Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 17.01.2008, ZRV/0139-Z2L/06

Zollschuldentstehung nach Art. 204 ZK für Waren, die fälschlich als "Warenmuster" iSd. ZBefrVO erklärt wurden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der P.., X., vom 13. Dezember 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 23. November 2004, Zl. 500/19697/2004, betreffend Zollschuld entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Prüfungsauftrag des Zollamtes Linz vom 10. März 2004, Zl. 500/04863/04/52 wurde bei der Beschwerdeführerin (Bf.) eine Nachschau (Prüfung) durch Organe der Außen- und Betriebsprüfung/Zoll, Steuer und Zollkoordination, durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass das gegenständliche Unternehmen in den Jahren 2001 bis 2003 den tschechischen Firmen Y. Stoffe zur Lohnveredelung geschickt hat. Bei diesen Firmen wurden die Stoffe in verschiedene Größen abgepasst und abgenäht. Bei der Wiedereinfuhr dieser Stoffe wurden auf der dem Zollamt vorgelegten Rechnung nur die Lohnkosten verrechnet. Der Wert der von der Bf. beigestellten Stoffe wurde jedoch nicht erklärt. Die Bf, die Vollholzmöbel erzeugt, verwendete diese Waren in ihrem Betrieb als Stoffmuster zur Ansicht für Kunden. Anlässlich der Wiedereinfuhr wurden die Waren nach Art. 91 Zollbefreiungsverordnung (ZollBefrVO) freigeschrieben und somit abgabenfrei belassen.

Mit Bescheid vom 28. Juni 2004, Zl. 500/60054/4/2004, wurden der Bf. gem. Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b und Abs. 3 Zollkodex (ZK) iVm. § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) Eingangsabgaben iHv. € 67.826,60 (Z1 € 15.504,64, EUSt € 52.321,96) zur Zahlung vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, die Bf. habe die verfahrensgegenständlichen Waren gem. Art. 91 Zollbefreiungsverordnung freigeschrieben und somit abgabenfrei belassen, obwohl es sich bei den Waren nicht um Warenmuster bzw. Warenproben von geringem Wert im Sinne der ZollBfrVO gehandelt habe. Mit diesen Stoffmustern habe die Bf. Waren beworben, die in ihrem Betrieb erzeugt werden und nicht, wie in der Zollbefreiungsverordnung vorgesehen, als Werbung für Waren im Hinblick auf deren Einfuhr in das Zollgebiet.

Mit Eingabe vom 12.7.2004 erhob die Bf. fristgerecht Berufung und brachte im Wesentlichen vor, dass sich die Berufung gegen die Vorschreibung des Zolles (Z1) in Höhe von € 15.504,64 und gegen die Verzollung der Zahl 221/000/905135/02/2003 mit einem Annahmedatum 2003 06 02, Warennummer 9940106400 über 6.365 Stück richte. Weiters sollen die Abgabenerhöhungen entsprechend herabgesetzt und die bereits vom Hauptzollamt Wien zur Zahl 100/55483/5/2003 am 21. Juni vorgeschriebene Einfuhrumsatzsteuer, welche auch mit der Pos. 221/000/905135/02 vorgeschrieben worden ist, entsprechend berichtigt werden.

Es seien stets gültige Präferenznachweise bei der Verzollung vorgelegt worden, sodass die Vorschreibung des Zolles nicht richtig sein könne. Aufgrund dieser gültigen Präferenznachweise bei der Verzollung sei Zoll mit Null festzusetzen und daher die entsprechenden Abgabenerhöhungen anzupassen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. November 2004, Zl. 500/19697/2004, wies das Zollamt Linz die Berufung als unbegründet ab. Im Wesentlichen wurde ausgeführt, dass die Bf. mit den Mustern, die mit den näher angeführten Warenanmeldungen freigeschrieben worden sind, die in ihrem Betrieb produzierte Ware bewerbe. Dies widerspreche den Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Art. 91 der ZollBefrVO, sodass es zu Unrecht zu einer Abgabenbefreiung gekommen sei. Weiters wurde ausgeführt, dass eine Präferenzbehandlung nur auf Antrag gewährt werden könne und nur dann, wenn die Waren ordnungsgemäß in den freien Verkehr übergeführt werden. Bei der Präferenzgewährung handelt es sich um eine Vorzugsbehandlung bei der Einfuhr, die im Rahmen einer Zollanmeldung eingeräumt werde. Da im vorliegenden Fall die Zollschuld auf andere Weise entstanden ist, können auch bei Vorliegen von formal gültigen Präferenznachweisen der Präferenzzollsatz nicht gewährt werden.

Mit Eingabe vom 13. Dezember 2004 brachte der Bf. Beschwerde ein und führte in einem ergänzenden Schriftsatz dazu aus, dass die Vorschreibung der Zollschuld nach Art. 204 ZK zu Unrecht erfolgt sei. Es werde nunmehr die Erstattung der Abgabe Z1 sowie der Abgabenerhöhung beantragt. Die Abgabenvorschreibung erfolgte ursprünglich beim Zollamt Krems nach Art. 201 ZK Absatz 1 und seien bei der nachträglichen buchmäßigen Erfassung bereits die Präferenzbegünstigungen berücksichtigt worden. Da die Fehlentscheidung vom Zollamt Krems erfolgt sei, sei von der Abgabenerhöhung Abstand zu nehmen. Den Anmelder und Warenempfänger treffe kein Verschulden. Die Vorschreibung nach Art. 201 ZK Absatz 1 erfolgte nach Rücksprache mit dem Bundesministerium für Finanzen.

Mit Schreiben vom 11. Dezember 2006 wurde die Beschwerde dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Mit 11. Dezember 2007 wurde vom Landesgericht Linz der Konkurs über die P. eröffnet und Dr. Günther Grassner zum Masseverwalter bestellt. Die Vollmacht des bisherigen steuerlichen Vertreters, Dkfm. Dr. Josef Mayerl, ist damit ex lege erloschen (§ 1024 ABGB).

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gem. Art. 91 ZollBefrVO sind unbeschadet von Artikel 95 Absatz 1 Buchstabe a) Warenmuster und -proben von geringem Wert, die lediglich dazu bestimmt sind, Aufträge für Waren entsprechender Art im Hinblick auf deren Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft zu beschaffen, von den Eingangsabgaben befreit.

Unter diese Bestimmung zu subsumieren sind solche geringwertigen Waren, die einen Auftragsbeschaffungszweck zum Abschluss von Importverträgen erfüllen sollen. Im konkreten Fall handelte es sich aber um "Stoffmuster", die dazu dienten, Waren, die bei der Bf. erzeugt werden, zu bewerben. Die Stoffmuster dienten nicht der Beschaffung von Importverträgen über diese Stoffmuster und wurden daher zu unrecht eingangsabgabenfrei belassen.

Gem. Art. 204 Abs. 1 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn in anderen als den in Artikel 203 genannten Fällen

b) eine der Voraussetzungen für die Überführung einer Ware in das betreffende Verfahren oder für die Gewährung eines ermäßigten Einfuhrabgabensatzes oder einer Einfuhrabgabenfreiheit aufgrund der Verwendung der Ware zu besonderen Zwecken nicht erfüllt wird.

Da die Voraussetzung der Zollbefreiung nach Art. 91 ZollBefrVO (Warenmuster) bereits bei der Einfuhr nicht vorlag, erfolgte die Gewährung der Einfuhrabgabenfreiheit zu Unrecht, sodass für diese Waren die Zollschuld nach Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b entstanden ist.

Eine Inanspruchnahme von Zollpräferenzmaßnahmen ist gem. Art. 20 Abs. 3 Buchstabe d und e ZK nur auf Antrag des Anmelders möglich. Entsteht eine Zollschuld nicht nach Art. 201 ZK sondern wie im konkreten Fall durch Pflichtverletzung nach Art. 204 ZK, entsteht sie mangels Antrages in der vollen Höhe für nicht begünstigte Drittlandswaren. Wie bereits in der Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 23. November 2004 ausführlich dargelegt, ergibt sich diese Bestimmung aus dem Gedanken, dass die Präferenzgewährung eine Vorzugsbehandlung für den Einführer darstellt, die nur im Rahmen einer Zollanmeldung eingeräumt wird. Daher kann auch bei Vorliegen von formal gültigen Präferenznachweisen in Fällen, in denen die Zollschuld durch Pflichtverletzung nach Art. 204 ZK entstanden ist, kein Präferenzzollsatz gewährt werden.

Was die Vorschreibung der Abgabenerhöhung betrifft ist auszuführen, dass nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG dann eine Abgabenerhöhung zu entrichten ist, wenn eine Zollschuld nach den Art. 202 bis 205 oder 210 oder 211 ZK entstanden oder eine Zollschuld gem. Art. 220 ZK nachzuerheben ist, die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung, bei Nacherhebung gem. Art. 220 ZK zwischen der Fälligkeit der ursprünglich buchmäßig erfassten Zollschuld und der buchmäßigen Erfassung der nachzuerhebenden Zollschuld an Säumniszinsen angefallen wäre.

Da die Vorschreibung der Zollschuld nach Art. 204 ZK durch das Zollamt Linz zu Recht erfolgt ist, war die Abgabenerhöhung für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und der buchmäßigen Erfassung festzusetzen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Hinsichtlich des vom Bf. in der Beschwerde gestellten Antrages auf "Erstattung der Abgabe Z 1 (die Ursprungsnachweise wurden vorgelegt) sowie der Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 2 Zollrechtsdurchführungsgesetz" wird darauf hingewiesen, dass der Unabhängige Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz nicht erstmalig über einen Erstattungsantrag entscheiden kann.

Salzburg, am 17. Jänner 2008