Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 13.03.2003, RV/0910-S/02

Zurücknahmeerklärung einer Berufung durch die Abgabenbehörde erster Instanz

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Wird einem berechtigten behördlichen Auftrag zur Mängelbehebung überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder - gemessen an dem an § 250 BAO orientierten Mängelbehebungsauftrag - unzureichend entsprochen, ist die Behörde verpflichtet, einen Bescheid zu erlassen, mit dem die vom Gesetz vermutete Zurücknahme der Berufung festgestellt wird.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Mängelbehebungsauftrag, Zurücknahme, Berufung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G.H., vertreten durch Mag. Erich Frenner gegen den Bescheid des Finanzamtes Zell am See betreffend Zurücknahmeerklärung einer Berufung gemäß § 275 BAO vom 27. August 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Entscheidungsgründe

Die Abgabenbehörde erster Instanz forderte den Berufungswerber im Juli 2000 auf die Abgabenerklärungen für das Jahr 1999 einzureichen. Diesem Ersuchen ist Herr G. H. trotz mehrmals gewährter Fristverlängerungen nicht nachgekommen, sodass eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen (§ 184 BAO) vorgenommen wurde und im April 2002 Abgabenbescheide (Umsatz- und Einkommensteuer) ergingen.

Gegen den Einkommensteuerbescheid wurde fristgerecht berufen. Da die eingereichte Berufung inhaltliche Mängel aufwies - es fehlten der Abänderungsantrag sowie eine (nachvollziehbare) Begründung des Berufungsbegehrens - wurde dem Berufungswerber die Behebung der Mängel mit dem Hinweis aufgetragen, dass bei Versäumnis der gewährten Frist die Berufung gemäß § 275 BAO als zurückgenommen gelte. Die gewährte Frist wurde noch zweimal - zuletzt dem Antrag des Parteienvertreters entsprechend bis 15. August 2002 - verlängert. Mit Bescheid vom 27. August 2002 wurde die Zurücknahme der Berufung wegen Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrages gemäß § 275 BAO ausgesprochen.

Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung abgewiesen und ausgeführt, dass die Zurücknahme deshalb auszusprechen war, da dem Auftrag vom 23. Mai 2002 die Mängel innerhalb der (verlängerten) Frist bis 15. August 2002 zu beheben nicht entsprochen wurde.

Gegen diesen Bescheid (Berufungsvorentscheidung) wurde fristgerecht ein Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. In seinen Ausführungen wendete sich der rechtsfreundliche Vertreter insbesondere gegen die vorgenommene Schätzung der Besteuerungsgrundlagen. Seiner Ansicht nach entspreche das Vorgehen der Abgabenbehörde erster Instanz bei Erlassung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 1999 (Schätzung der Besteuerungsgrundlagen) nicht den in der BAO verankerten Grundsatz des Vorranges der Rechtsrichtigkeit vor der Rechtsbeständigkeit.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 250 Abs. 1 BAO muss eine Berufung unter anderem enthalten:

a) ....;

b) ....;

c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden;

d) eine Begründung.

Das in § 250 Abs. 1 lit. c BAO normierte Erfordernis soll die Behörde in die Lage versetzen, klar zu erkennen, welche Unrichtigkeit der Berufungswerber dem Bescheid zuschreiben will. Der Berufungsantrag muss daher bestimmten oder zumindest bestimmbaren Inhaltes sein. Die Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit einer Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, schließt mit ein, wie weit diese Anfechtung reicht. Dabei kommt es nicht auf Bezeichnungen und zufällige verbale Formen, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel eines Verfahrensschrittes, an. Die Berufung vom 17. Mai 2002 gegen den Einkommensteuerbescheid 1999 entsprach den erwähnten Anforderungen nicht. Der Berufungswerber hatte lediglich ausgeführt, dass die "im Kaufvertrag vom März 99 angegebenen Verkaufspreise" nicht stimmen und der "Verkaufspreis der Th" zu hoch angesetzt worden wäre. Ein Mängelbehebungsauftrag in Ansehung dieses Berufungsantrages war schon deshalb geboten, weil dem Hinweis auf einen zu "hohen Kaufpreis" mangels Darlegung eines konkreten Maßstabes nicht einmal ein bestimmbarer, geschweige denn ein bestimmter Inhalt zukommt. Entsprechendes gilt für die in der Berufung als "Begründung" bezeichneten Ausführungen, die weder eine Nachvollziehbarkeit hinsichtlich der Angemessenheit der vorgeschriebenen Abgabe zuließen noch eine konkrete Darstellung der tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen zu entnehmen war. Die Berufung entsprach somit auch nicht dem Erfordernis des § 250 Abs. 1 lit. d BAO. Der Mängelbehebungsauftrag ist daher zu Recht ergangen.

Nach § 275 BAO hat die Abgabenbehörde erster Instanz, wenn eine Berufung nicht den in § 250 Abs. 1 oder Abs. 2 erster Satz umschriebenen Erfordernissen entspricht, dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gelte. Die nach § 275 BAO zu setzende Frist muss den besonderen Verhältnissen sachgerecht Rechnung tragen und so ausreichend sein, dass der Berufungswerber in die Lage versetzt wird, dem Auftrag ordnungsgemäß nachzukommen (VwGH 20. 01. 1993, 92/13/0215). Diese Frist ist zB dann nicht unangemessen kurz, wenn sie jener entspricht, die der Berufungswerber bzw. sein Parteienvertreter in Aussicht stellt innerhalb derer die Mängel behoben werden (Ritz, Bundesabgabenordnung2, § 275 BAO, Tz 12). Da die Abgabenbehörde erster Instanz den begehrten Fristverlängerungen im beantragen Ausmaß entsprochen hat, war die Fristsetzung auch nicht unangemessen kurz. Das Vorgehen des Finanzamtes war daher auch unter der weiteren Voraussetzung der angemessenen Fristsetzung zur Behebung der Mängel rechtmäßig.

Unter den gegebenen Voraussetzungen (Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrages trotz eines Auftrages der Abgabenbehörde zur Behebung der Mängel unter angemessener Fristsetzung) ist die Behörde verpflichtet, einen Bescheid zu erlassen, mit dem die (vom Gesetz vermutete) Zurücknahme der Berufung festgestellt wird, wenn einem berechtigten behördlichen Auftrag zur Mängelbehebung überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder - gemessen an dem an § 250 BAO orientierten Mängelbehebungsauftrag - unzureichend entsprochen wurde (VwGH 10. 03. 1994, 93/15/0137 sowie zB die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. 09. 1992, 91/15/0135, und vom 20. 01. 1993, 92/13/0192). Der Eintritt dieser Folge, wird durch den auf diese Rechtssache bezugnehmenden Bescheid nicht begründet, sondern festgestellt (Stoll, Bundesabgabenordnung, Band III, 2702). Die Rechtsfolge des § 275 BAO kann - abgesehen von einem gesetzwidrigen Vorgehen der Abgabenbehörde erster Instanz, das im gegenständlichen Verfahren nicht gegeben ist - auch nicht durch eingebrachte Rechtsmittel beseitigt werden. Die Ausführungen des rechtsfreundlichen Vertreters hinsichtlich der vorgenommenen Schätzung sowie der seiner Ansicht nach vorliegenden Verletzung des in der BAO verankerten Grundsatzes des Vorranges der Rechtsrichtigkeit vor der Rechtsbeständigkeit, gehen daher im Hinblick auf die Konstruktion des § 275 BAO, dass nach fruchtlosem Ablauf der von der Behörde zur Behebung der Mängel bestimmten Frist die Berufung kraft Gesetzes als zurückgenommen gilt, ins Leere.

Da dem berechtigten behördlichen Auftrag zur Beseitigung der Mängel (Abänderungsantrag sowie eine nachvollziehbare Begründung) nicht innerhalb der gewährten Frist nachhgekommen wurde, war das Vorgehen des Finanzamtes rechtmäßig und die Berufung abzuweisen.

Salzburg, 13. März 2003