Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 18.01.2008, RV/0356-L/07

Ansatz des vollen Sachbezugswertes für die Privatnutzung eines arbeitgebereigenen PKW, wenn keine geeigneten Nachweise über die tatsächliche Privatnutzung vorgelegt werden können.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 6. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 11. September 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2005 beantragte der Berufungswerber die Anwendung des halben Sachbezugswertes (Auto), da er laut Fahrtenbuch im Jahr 2005 unter der Grenze von jährlich 6.000 Kilometer geblieben sei.

Mit Schreiben vom 27. März 2006 ersuchte das zuständige Finanzamt das Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers um Überprüfung des Herabsetzungsantrages Sachbezug und allfälliger Korrektur des Lohnzettels 2005.

Im Antwortschreiben des Betriebsstättenfinanzamtes des Arbeitgebers vom 10. August 2006 wurde folgender Sachverhalt dargestellt: Von Seiten des ho. Finanzamtes erfolgt keine Korrektur des Sachbezugswertes. "Voraussetzung für die Gewährung des halben Sachbezuges sei ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch bzw. entsprechende Aufzeichnungen. Die vom Abgabepflichtigen geführten Nachweise müssen die Kontrolle sowohl des beruflichen Zweckes als auch der tatsächlich zurückgelegten Fahrtstrecke erlauben. Dies erfordert, dass in den entsprechenden Aufzeichnungen zumindest das Datum, die Dauer, der Beginn und das Ende, das Ziel und der Zweck jeder einzelnen Fahrt festzuhalten sind (VwGH 21.10.1993, 92/15/0001). Belege und Unterlagen, die diese Merkmale enthalten, können daher auch zur Nachweisführung geeignet sein (z.B. Reisekostenabrechnungen beim Arbeitgeber, Tourenpläne, etc.). Die Anforderungen an die Qualität der Aufzeichnungen steigen mit der Anzahl der sowohl dienstlich als auch privat zurückgelegten Kilometer. Im gegebenen Fall war bei einer Privatkilometeranzahl von 5852 eine Überprüfung im Sinne der vorherigen Ausführungen nicht möglich, weil weder Name, Zweck noch Anschrift der Kunden aufgezeichnet sind. Vor allem ist festzuhalten, dass bei der stichprobenweisen Überprüfung des Fahrtenbuches Folgendes festgestellt wurde, z.B.

Datum

Km Stand A

Km Stand E

Rechn

25.5.2005

63.620

63.745

62.820

05.10.2005

80.004

80.217

79.990

13.10.2005

81.117

81.281

81.305

Allein zufolge der oben angeführten Unrichtigkeiten, ohne das Fahrtenbuch einer weiteren materiellrechtlichen Prüfung zu unterziehen (nur großräumige Ortsangaben), ist eine Berücksichtigung des PKW Sachbezuges im halben Betrag zu verneinen. Der in § 4 Abs. 2 der Sachbezugsverordnung geforderte Nachweis erfordert eine konkrete Behauptung betreffend die Anzahl der für die Fahrtstrecken im Sinne des § 4 Abs. 1 der Sachbezugsverordnung zurückgelegten Kilometer und die Beibringung geeigneter Beweismittel (so auch VwGH vom 18.12.2001, 2001/15/0191). Eine unrichtige Aufteilung der Privat- und Dienstkilometer laut aktenkundigem Fahrtenbuch stellt kein geeignetes Beweismittel für die Sachbezugswertreduzierung dar."

Mit Einkommensteuerbescheid 2005 vom 11. September 2006 wurde die Einkommensteuer festgesetzt, ohne eine Reduktion des Sachbezugswertes PKW vorzunehmen. Als Begründung wurde oben angeführtes Schreiben vom Betriebsstättenfinanzamt übermittelt.

Mit Eingabe vom 4. Oktober 2006 wurde Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 erhoben. Der Berufungswerber hielt darin fest, dass die Prüfung über die Lohnabgaben den Zeitraum 01.01.2005 bis 31.12.2005 betroffen hätte und er weitere Unterlagen, wie Terminkalender und Reisekostenaufzeichnungen, führe. Es werde der Antrag der Herabsetzung des Sachbezuges für den Firmen PKW von 1,5% auf 0,75% gestellt, da er im Jahr 2005 unter 6.000 KM privat gefahren sei. Es werde um Vereinbarung eines Termines ersucht, um diese Unterlagen in einem persönlichen Gespräch vorzeigen zu können. Bezugnehmend auf das Schreiben vom 10. August 2006 würden die benötigten Unterlagen bzw. Nachweise (Kopie von Notizkalender stellvertretend für das ganze Jahr, hier nur auszugsweise die Monate Mai, Oktober 05 und die laufenden Reisekostenabrechnungen Jänner 05 bis Dezember 05) übermittelt.

Anfangskilometerstand

01.01.05

45.959

Endkilometerstand

31.12.05

91.809

ergibt

45.850

minus

39.998

Dienst KM

5.852

Privat KM

Anhand von Fahrtenbuch (befindet sich noch bei Ihnen), Notizkalender und laufender Reisekostenabrechnung sei mit einem guten Willen Ihrerseits alles nachvollziehbar (zumindest Wohnort der Kunden). Es werde um Verständnis gebeten, dass im Außendienst nicht jede einzelne Adresse der Kunden aufgezeichnet werden könne. Somit würde jeder eine Menge Zeit nur mit dem Fahrtenbuchschreiben vergeuden. Dies sei in der Praxis nicht möglich. Wahrscheinlich würde man sogar beim genauesten Fahrtenbuch noch "ein Haar in der Suppe" finden können. Zweck der Kundenbesuche sei immer Geschäftsanbahnung etc.. Weiters würde der Berufungswerber in Wels wohnen; die Firma befinde sich in Wien. Die Arbeitsbezirke seien Eferding, Perg, Amstetten, Steyr und Kirchdorf. Somit sei jede Fahrt ab Wels automatisch eine Dienstfahrt. Weiters würde der Berufungswerber einen eigenen PKW (Peugeot Cabrio) besitzen, der sogar mehr PS hätte als der Dienst PKW und den er natürlich auch für Privatfahrten nützen würde. Es würde sich sogar noch ein weiterer Privat PKW im Haushalt befinden. Der Berufungswerber würde sich überhaupt wünschen, diesen Sachbezug für Dienst PKW auf 1% für alle Beteiligten zu veranschlagen (wie in Deutschland), somit würde das lästige Fahrtenbuchschreiben samt Kontrolle entfallen und die Beamten würden mehr Zeit haben, sich aufs Wesentliche zu konzentrieren.

Mit Schreiben vom 29. November 2006 ersuchte das zuständige Finanzamt nochmals das Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers um Prüfung der Voraussetzung für eine Korrektur des Sachbezugswertes.

Mit Schreiben vom 29. Dezember 2006 wurde folgende Stellungnahme übermittelt: Das Fahrtenbuch sei für einen sachkundigen Dritten nicht überprüfbar. Es würde, wie bereits ausgeführt, nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Auch seien Unrichtigkeiten gegeben, wie schon in der Ersterledigung ausführlich ausgeführt. Diese seien in der Berufungsschrift nicht geklärt worden, es seien nur allgemein Unterlagen vorgelegt worden. Diese würden aber ebenfalls nicht zur Klärung des Sachverhaltes beitragen, denn es sei auch einem sachkundigen Dritten nicht möglich, aus diesen zu erkennen, dass diese unterschiedlichen Kilometerstände zu Recht bestünden. Bemerkt werde, dass das Fahrtenbuch des Antragstellers bereits im Zuge Lohnsteuerprüfung für die Jahre 1999 - 2003 nicht als ordnungsgemäß anerkannt worden sei und er dagegen erfolglos Berufung eingebracht hätte. Voraussetzung für die Herabsetzung des Sachbezuges sei eben ein Fahrtenbuch, welches den gesetzlichen Bestimmungen entspreche. Das vorgelegte Fahrtenbuch sei als Beweismittel unbrauchbar, aus den nachgereichten Unterlagen sei der Sachverhalt nicht zu klären.

In einem Aktenvermerk vom 20.3.2007 hielt die Sachbearbeiterin des zuständigen Finanzamtes fest, dass obige Stellungnahme dem Berufungswerber zugestellt worden sei.

Mit Datum 22. März 2007 wurde gegenständliche Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Mit Eingabe vom 8. April 2007 ersucht der Berufungswerber um ein persönliches Gespräch um den Sachverhalt besser darstellen zu können. 1. Er fühle sich durch das Finanzamt in Wien ungerecht behandelt, in der Sache selbst und weiters durch einen ausgesprochen fehlerhaften Brief. 2. Das Fahrtenbuch, welches er in Wels korrekt abgegeben hätte, sei nach Wien verschickt worden und seitdem nicht mehr aufgetaucht. 3. Er hätte noch weitere Aufzeichnungen vorzuweisen, die der Klärung des Sachverhaltes dienen würden. 4. Er sei kein Bittsteller, sondern ein Steuerzahler, der seine Steuern pünktlich und ordentlich zahle.

Mit Vorhalt vom 13. November 2007 wurde der Berufungswerber seitens des nunmehr zuständigen Referenten des Unabhängigen Finanzsenates aufgefordert, folgende Angaben nachzureichen: 1.) Originale der Reisekosten-Abrechnungen 2005; oder zumindest Kopien auf denen auch die rechte Seite ersichtlich ist. 2.) Angaben zu weiteren PKW: - Nachweis durch Typenschein (inkl. Km-Angaben); allenfalls belegt durch Angaben von einer Werkstätte (bei Überprüfung). 3.) Besitzt die Gattin ebenfalls einen PKW? Ist die Gattin berufstätig, wenn ja, wo? Werden die Fahrten zur Arbeitsstätte mit einem eigenen PKW durchgeführt? Angaben zu diesem PKW sind ebenfalls belegmäßig nachzuweisen (Typenschein, km-Angaben). 4.) Was bedeuten die Zahlen auf den Kalenderblättern oben (z.B. 11.5. Perg 7/194; 12.5. Steyr 149/9; etc.)? Ersuche um Vorlage des Originalkalenders.

Mit Eingabe vom 26. November 2007 wurde diesem Vorhalt wie folgt geantwortet: 1. die Reisekostenabrechnung 2005 liege in Kopie bei 2. Typenschein Peugeot, Zulassungsschein Peugeot: a. Kauf am 19. Juli 2005; KM Stand ca. 20 000 (Servicerechnung vom 27.7.05) b. Gutachten vom 18.10.2006: KM Stand 26 200 c. Aktueller KM Stand lt. Tacho: 31 500 d. Autobesitz vor Peugeot (Fiat Punto Cabrio bis Mittel Juli 2005) KM Leistung ähnlich. 3. Das Peugeot Cabrio würde der Berufungswerber besitzen, aber seine Frau hauptsächlich benützen. Sie sei als Lehrerin beschäftigt, ihre Schule sei ca. zwei Kilometer von der Wohnstätte entfernt. Sie würde oft zu Fuß in die Schule gehen und daher würden wenige KM mit dem Auto auf dem Weg in die Arbeit anfallen. Aus versicherungstechnischen Gründen sei die Frau Zulassungsbesitzerin eines weiteren PKW. Mit diesem würde hauptsächlich der Sohn fahren. KM Leistung jährlich ca. 10 000 (Gutachten 2006, 2007, Anmeldebestätigung bzw. Kostenaufstellung Versicherung). 4. Originalkalender: 11.5. Perg 7/194 bedeute: 7 Besuche bzw. Kundenkontakte / 194 Dienstkilometer 12.5. Steyr 9/149 bedeute: 9 Besuche bzw. Kundenkontakte / 149 Dienstkilometer Die Kundenkontakte seien entweder niedergelassene Ärzte, Fachärzte, Krankenhäuser, Apotheken usw.. Acht solcher Kontakte sollten täglich bzw. vierzig wöchentlich gemacht werden. Fahrten zum ersten Kunden seien bereits Dienstfahrten, da der Wohnort Wels sei, der Firmensitz aber Wien.

In einem Schreiben vom 29. November 2007 (Auskunftsersuchen gem. § 143 BAO) wurde der Arbeitgeber des Berufungswerbers ersucht, Auskünfte hinsichtlich des Berufungswerbers zu machen.

Im Antwortschreiben vom 6. Dezember 2007 wurde seitens des Arbeitgebers bekannt gegeben, dass die in den Reisekostenabrechnungen angeführten dienstlich gefahrenen Kilometer keiner Prüfung unterzogen worden seien, da ja keine Km-Gelder ausbezahlt würden. Die Erhöhung auf den ganzen Sachbezugswert sei aufgrund einer Prüfung (GPLA) für die Jahre 2000 bis 2004 erfolgt. Hinsichtlich der Firmen-KFZ hätte es hierbei zu einer Nachforderung bzgl. des halben Sachbezugswertes geführt. Daraufhin hätte die Geschäftsführung entschieden, nunmehr den vollen Sachbezugswert zur Anwendung zu bringen.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 4 Abs. 1 und 2 der Sachbezugsverordnung, BGBl. II 2001/416, lautet: (1) Besteht für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu benützen, dann ist ein Sachbezug von 1,5% der tatsächlichen Anschaffungskosten des Kraftfahrzeuges (einschließlich Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe), maximal 600,00 € monatlich, anzusetzen. Die Anschaffungskosten umfassen auch Kosten für Sonderausstattungen. (2) Beträgt die monatliche Fahrtstrecke für Fahrten im Sinne des Abs. 1 im Jahr nachweislich nicht mehr als 500 km, ist ein Sachbezugswert im halben Betrag (0,75% der tatsächlichen Anschaffungskosten, maximal 300,00 € monatlich) anzusetzen. Unterschiedliche Fahrtstrecken in den einzelnen Lohnzahlungszeiträumen sind unbeachtlich.

Der Berufungswerber führte in einer Beilage zur Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2005 an, dass aus dem Fahrtenbuch ersichtlich sei, dass er im Jahr 2005 unter der Grenze von jährlich 6.000 Privatkilometern geblieben sei. Den Angaben des Betriebsstättenfinanzamtes folgend, war diesem Begehren nicht zu entsprechen, da eine Überprüfung der Privatkilometer von 5.852 nicht möglich sei, da weder Name, Zweck oder Anschrift der Kunden aufgezeichnet wurden (nur großräumige Ortsangaben).

In einem Ergänzungsschreiben vom 8. April 2007 gab der Berufungswerber an, dass das Fahrtenbuch nicht mehr aufgetaucht ist.

Zur Beurteilung des Sachverhaltes ist also von folgenden Gegebenheiten auszugehen: Seitens des Betriebsstättenfinanzamtes wurde dargestellt, dass aus dem Fahrtenbuch keine Kontrolle der zurückgelegten Fahrten möglich sei (kein Ziel, Zweck, etc.). Das heißt also, dass auch der Referent bei Vorliegen des Fahrtenbuches die geforderte Überprüfung nicht durchführen hätte können. Für die folgende Beurteilung war also nicht entscheidungswesentlich, ob nunmehr das Fahrtenbuch vorhanden ist oder nicht. Wie der Berufungswerber in der Berufung richtigerweise anführt, ist es auch zulässig, anhand weiterer Unterlagen eine Überprüfung vorzunehmen. Der Berufungswerber wurde mit Vorhalt vom 13. November 2007 seitens des Referenten des Unabhängigen Finanzsenates aufgefordert, Unterlagen vorzulegen, aus denen eine allfällige Überprüfung vorgenommen werden könne.

Folgende Unterlagen wurden vorgelegt: Kalender, Typenschein Peugeot, KFZ-Rechnung (Service), KFZ-Rechnung (Gutachten), Kaufvertrag (Fiat), KFZ-Rechnung (Gutachten), KFZ-Rechnung (Gutachten), Reisekostenabrechnung. Anhand all dieser Unterlagen kann eine Überprüfung der tatsächlich gefahrenen Kilometer auch nicht mit "gutem Willen meinerseits", wie es der Berufungswerber anführt, vorgenommen werden.

Im Folgenden erfolgt eine Darstellung, aus der hervorgeht, dass auch anhand dieser Unterlagen keine Überprüfung der Fahrten im Sinne des § 4 Abs. 3 der SachbezugsVO vorgenommen werden kann:

Aus Kopien von Kalenderblättern sind einzelne Kunden ersichtlich. Auf den Kalenderblättern sind aber weder genaue Adressen, Fahrtstrecken noch gefahren Privatkilometer ersichtlich. Aus den vorgelegten Kopien der Reisekosten-Abrechnung gegenüber dem Arbeitgeber sind an den einzelnen Tagen lediglich die bereisten Bezirke angegeben (inkl. der gefahrenen Dienstkilometer). Aus dem Kilometerstand zu Beginn des Monats und zum Ende des Monats wurden die Gesamtkilometer errechnet. Die Differenz zu den Dienstkilometern wurde folglich als Privat-Km errechnet.

Folgende Ergebnisse lieferte eine Überprüfung des Monates Mai (dieser Monat wurde im Berufungswege bereits dem Finanzamt in Kopie übermittelt):

- Reisekosten-Abrechnung gegenüber dem Dienstgeber (Mai 2005): KM-Stand/NEU: 64.618 KM-Stand/ALT: 60.166 gefahrene Gesamt-km: 4.452 davon Privat-Km: 1.007 Die Angaben der an den einzelnen Tagen aufgelisteten Kilometer ergab in Summe 3.445km, welche für dienstliche Fahrten zurückgelegt wurden. Die ausgewiesenen Privat-km wurden also aus der Differenz zwischen gefahrenen Gesamt-km und den dienstl. gefahrenen Kilomter ermittelt. Genaue Aufzeichnungen hinsichtlich der privat gefahrenen Kilometer gibt es nicht. An folgenden Tagen wurden Unstimmigkeiten festgestellt: 14.5.2005: Dienstfahrt nach Wien; 421km 19.5. und 20.5.2005: Bei dieser Auflistung sind an den Tagen 19.5 und 20.5. keine dienstlich gefahrenen Kilometer eingetragen, obwohl lt. Ortsangaben die Orte Amstetten und Kirchdorf angefahren wurden. Handschriftlich wurde hinzugeschrieben, dass 318km privat gefahren worden seien? 21.5.2005: Wien 235km 22.5.2005: Wien 220km

- Aufzeichnungen im Kalender Mai 2005: Der Berufungswerber gab an, dass die Zahlen folgende Bedeutung hätten (z.B. Steyr 144/8; am 23.5.2005): An diesem Tag wurden im Raum Steyr 8 Kundenbesuche getätigt und insgesamt 144km dienstlich zurückgelegt. 14.5.2005: keine Eintragung 19.5.2005: Amstetten 10/227 20.5.2005: Kirchdorf 91/4 21.5.2005: Wien und unleserlicher Zusatz (keine Km-Angaben) 22.5.2005: Wien und unleserlicher Zusatz (keine Km-Angaben)

Eine klare Überprüfung der tatsächlich dienstlich bzw. privat zurückgelegten Kilometer ist also auch aus den Zusatzaufzeichnungen nicht möglich. Die unterschiedlichen Angaben in den verschiedenen Aufzeichnungen sind keine von der Verordnung geforderten geeigneten Beweismittel.

Auch eine Befragung des Arbeitgebers führte zu keinem anderen Ergebnis. Hier wurde angegeben, dass die angeführten Kilometer in den Reiserechnungen seitens des Arbeitgebers nicht überprüft werden. Die Erhöhung der Sachbezugsverrechnung erfolgte seitens des Arbeitgebers aufgrund von Beanstandungen bei einer Lohnsteuer-, Sozialversicherungs- und Kommunalsteuerprüfung.

Im gegenständlichen Fall steht die Tatsache der privaten Nutzung des Pkw der Beschwerdeführerin außer Streit. Solcherart ist es für die Frage, ob an Stelle des Sachbezuges nach § 4 Abs. 1 der Sachbezugsverordnung jener nach § 4 Abs. 2 zum Ansatz kommt, entscheidend, ob die Anzahl der privat gefahrenen Strecken (bzw. der Strecken iSd § 4 Abs. 1 der Sachbezugsverordnung) durchschnittlich über 500 Kilometer liegt oder nicht. Der in § 4 Abs. 2 der Sachbezugsverordnung geforderte Nachweis erfordert eine konkrete Behauptung betreffend die Anzahl der für Fahrtstrecken iSd § 4 Abs. 1 der Sachbezugsverordnung zurückgelegten Kilometer und die Beibringung geeigneter Beweismittel (vgl. VwGH 18.12.2001, 2001/15/0191; 21.10.1993, 92/15/0001).

Das allgemein gehaltene Vorbringen des Berufungswerbers, dass bei allen Fahrten der Zweck der Kundenbesuche immer die Geschäftsanbahnung sei und jede Fahrt automatisch eine Dienstfahrt sei, da er in Wels wohne und sich die Firma in Wien befinde, zeige die konkrete Zahl der Kilometer, welche auf Fahrtstrecken iSd § 4 Abs. 1 der Sachbezugsverordnung entfallen sind, nicht auf. Dieses Vorbringen lässt daher in keiner Weise erkennen, dass die privat gefahrenen Kilometer im Monatsdurchschnitt nicht über 500 lägen. Bei dieser Sachlage ist es nicht als rechtswidrig zu erkennen, wenn das zuständige Finanzamt zum Ergebnis gelangt ist, dass ein Nachweis iSd § 4 Abs. 2 der Sachbezugsverordnung nicht erbracht worden ist.

Beilage: Originalkalender 2005

Linz, am 18. Jänner 2008