Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.01.2008, RV/3150-W/07

keine Rückzahlung bei Bestehen anderer Abgabenverbindlichkeiten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 17. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 13. März 2007 betreffend Rückzahlung (§ 239 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

In der am 5. Februar 2007 eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Rückzahlung des sich daraus ergebenden Guthabens. Der am 22. Februar 2007 daraufhin ergangene Einkommensteuerbescheid 2006 wies eine Gutschrift in der Höhe von € 494,00 aus, die auf dem Abgabenkonto St.Nr. xy beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg zu einem Guthaben in eben dieser Höhe führte.

Mit Schreiben vom 1. März 2007 führte der Bw. aus, dass er seitens der Abgabenbehörde I. Instanz die Auskunft erhalten hätte, dass sein Ansuchen sinnlos wäre, da er 30jährige Abgabenschulden hätte. Wenn dem auch so wäre, so würde er jedoch keinesfalls akzeptieren, dass seine minderjährige Tochter, deren Alleinerzieher er wäre, für ihn leide und hafte, da das Guthaben auf der Grundlage entstanden wäre, dass sie überhaupt existiere, weshalb es ihr auch zustehe.

Das Finanzamt wies das Ansuchen mit Bescheid vom 13. März 2007 mit der Begründung ab, dass dieses Guthaben zur Tilgung der beim Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf, St.Nr. yz, in Höhe von € 23.411,63 bestehenden Abgabenschuldigkeit verwendet worden wäre, da gemäß § 215 Abs. 2 BAO in Verbindung mit § 215 Abs. 4 BAO die Überrechnung zwingend zu erfolgen gewesen wäre.

Dagegen erhob der Bw. am 17. März 2007 rechtzeitig die Berufung und brachte vor, dass er vor mehr als 30 Jahren einen Ausgleich mit einer Quote von 27% geschafft hätte. Der Masseverwalter hätte jedoch vergessen, mit dieser Quote auch das Finanzamt zufriedenzustellen, seitdem werde er von der Finanzverwaltung verfolgt. Als gesetzlicher Vertreter seiner minderjährigen Tochter müsse er daher den Bescheid ablehnen, da es keinesfalls rechtens sein könne, dass ein Kind für seine Schulden hafte.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Mai 2007 wies das Finanzamt die Berufung ab und führte begründend aus, dass auf Grund der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 eine Gutschrift von € 494,00 auf dem Abgabenkonto entstanden wäre. Dass diese aus dem Alleinverdienerabsetzbetrag resultiert wäre, ändere nichts an der Tatsache, dass es sich um eine Gutschrift aus der Arbeitnehmerveranlagung handle, die zu einem Guthaben geführt hätte.

Guthaben dürften gemäß § 215 BAO erst zurückgezahlt werden, wenn alle fälligen Abgabenschulden entrichtet wären. Die Umstände, wie es zu den immer noch bestehenden Abgabennachforderungen gekommen wäre, hätten im damaligen Verfahren abgeklärt werden können.

Der Bw. beantragte daraufhin mit Schreiben vom 7. Juni 2007 die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz und brachte ergänzend vor, dass es nach dem österreichischen Recht keine Erbschaftshaftung geben würde, weshalb man dem Kind seinen Anteil zurückerstatten solle.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 215 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde ein Guthaben eines Abgabepflichtigen zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die dieser Abgabepflichtige bei derselben Abgabenbehörde hat.

Gemäß § 215 Abs. 2 BAO ist das nach einer gemäß Abs. 1 erfolgten Tilgung von Schuldigkeiten verbleibende Guthaben zur Tilgung der dieser Behörde bekannten fälligen Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die der Abgabepflichtige bei einer anderen Abgabenbehörde hat.

Gemäß § 215 Abs. 4 BAO sind Guthaben, soweit sie nicht gemäß Abs. 1 bis 3 zu verwenden sind, nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 BAO zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zu Gunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen.

Auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen kann gemäß § 239 Abs. 1 BAO die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4 BAO) erfolgen.

Unstrittig ist, dass auf Grund der Arbeitnehmerveranlagung vom 22. Februar 2007 auf dem Abgabenkonto des Bw., St.Nr. xy , beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg ein Guthaben in der Höhe von € 494,00 bestand.

Bevor jedoch ein ausgewiesenes Guthaben zurückgezahlt werden kann, muss gemäß § 215 Abs. 1 und 2 BAO geprüft werden, ob dieses Guthaben für andere Abgabenschulden des Abgabepflichtigen bei derselben oder einer anderen Abgabenbehörde zu verwenden ist, wobei die Verwendung von Guthaben gemäß § 215 Abs. 1 und 2 BAO zwingend und nicht dem Ermessen der Behörde überlassen ist (VwGH 26.6.2001, 97/14/0166).

Das Guthaben war deswegen zum Teil auf das weitere Abgabenkonto des Bw. beim Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf, St.Nr. yz , zu überrechnen, da auf diesem ein Abgabenrückstand in einer das Guthaben übersteigenden Höhe bestand.

Dem Vorbringen des Bw., dass dieses Guthaben in Wahrheit seiner Tochter zustehe, da ihre Existenz der Grund für dessen Zustandekommen auf Grund des zustehenden Alleinverdienerabsetzbetrages gewesen wäre, muss entgegenet werden, dass es sich dabei um einen Absetzbetrag handelt, der die Steuer des Alleinverdieners vermindert, aber in keinem irgendwie gearteten Zusammenhang zum Vermögen des betreuten Kindes steht. Die Rechtsansicht, dass das Kind für die Schulden des Bw. hafte, ist daher ebenso verfehlt, da in beiden Fällen das Abgabenkonto ausschließlich auf den Namen des Bw. lautet, der daher mit dem Guthaben lediglich seine eigenen Abgabenschulden tilgte.

Aus dem Vorbringen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Abgabenrückstandes lässt sich nichts gewinnen, da im gegenständlichen Verfahren betreffend Rückzahlung nicht über die Abrechnung auf dem weiteren Steuerkonto des Bw. abzusprechen war. Hierbei ist ausschließlich die Tatsache relevant, ob es weitere Steuerschulden des Abgabepflichtigen gibt, ob beim selben oder einem anderen Finanzamt, und nicht, ob diese zu Recht bestehen.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 18. Jänner 2008