Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.01.2008, RV/3029-W/07

Begehrt wird Nachsicht von Stundungs- und Anspruchszinsen

Miterledigte GZ:
  • RV/3028-W/07

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Mag. Laurenz Strebl, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Marc Aurel - Straße 6, vom 22. Februar 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 18. und 19. Jänner 2007 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 4. Dezember 2006 stellte der Berufungswerber (Bw.) den Antrag, die mit Bescheiden vom 2. November 2006 festgesetzten Aussetzungszinsen und Anspruchszinsen gemäß § 236 BAO nachzusehen.

Der Bw. führte aus, dass bereits in der Einkommensteuererklärung 2002 und auch in den nachfolgenden Einkommensteuererklärungen die Adresse K-Gasse14, W.als Hauptwohnsitz genannt sei. Ein diesbezüglicher Meldezettel der Gemeinde R. sei seitens des Finanzamtes angefordert worden und darin sei angeführt, dass es sich beim Wohnsitz in R.um einen Zweitwohnsitz handle.

Dieser Meldezettel sei dem Finanzamt bei seiner Entscheidung vorgelegen. Dem Finanzamt sei zu diesem Zeitpunkt auch bekannt gewesen, dass der Bw. in W. , K-Gassehauptgemeldet sei.Dass das Finanzamt auf Grund eigener unrichtiger Rechtsansicht mehrere vorläufige Bescheide erlassen habe, könne nicht zu Lasten des Bw. gehen. Dies wäre jedenfalls unbillig.

Gemäß § 236 BAO könnten Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.

Gegenständlich wäre die Einhebung der Anspruchszinsen jedenfalls unbillig, da der Bw. eine richtige Abgabenerklärung abgegeben habe, die Behörde allerdings auf Grund fehlerhaften Studiums des Aktes auf eine wesentlich geringere Einkommensteuer gekommen sei. Dies könne aber im Ergebnis nicht dazu führen, dass der Bw. eine wesentliche Mehrbelastung durch Zinsen habe. Der Bw. habe auf die Richtigkeit der Beurteilung durch das Finanzamt vertraut und hätte auch beim geringsten Hinweis, dass Katastrophenschäden nur für den Hauptwohnsitz voll absetzbar seien, dies bei seinen nächsten Erklärungen berücksichtigt, wodurch die Mehrbelastung durch Zinsen verhindert worden wäre. Dem Finanzamt sei der bereits angeführte Meldezettel der Gemeinde R. vorgelegen, aus welchem die Frage nach dem Haupt- bzw. Nebenwohnsitz beantwortet hätte werden können. Hätte das Finanzamt gleich die richtige Rechtsansicht vertreten und dem Bw. keine steuerabzugsfähigen Positionen bewilligt, so wäre dem Bw. kein Zinsenschaden entstanden. Es sei daher unbillig, diese nunmehr vom Bw. zu begehren.

Darüber hinaus könne die Tatsache, dass das Finanzamt sich derartig lange Zeit für die endgültigen Entscheidungen gelassen habe, nicht dem Bw. angelastet werden.

Mit Bescheid vom 18. Jänner 2007 wies das Finanzamt das Nachsichtsansuchen betreffend Anspruchszinsen 2002 ab. Begründend wurde ausgeführt, dass vom steuerlichen Vertreter ein Antrag auf Nachsicht betreffend der Anspruchszinsen 2002 in Höhe von € 614,01 gestellt worden sei.

Fällige Abgabenschuldigkeiten könnten gemäß § 236 BAO auf Antrag ganz oder zum Teil nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.

Der vom Gesetz her geforderte Tatbestand der Unbilligkeit sei dann anzunehmen, wenn die Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen stünde, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen ergeben würden.

Dies sei im Nachsichtsbegehren nicht behauptet werden und könne auch aus der Aktenlage nicht geschlossen werden.

Die Begründung des gegenständlichen Ansuchens ziele vielmehr auf die Unbilligkeit der Vorschreibung der Anspruchszinsen an sich ab und gehe somit im Rahmen eines Nachsichtsansuchens im Sinne des § 236 BAO ins Leere.

Das Nachsichtsansuchen sei daher in diesem Sinne abzuweisen gewesen.

Mit Bescheid vom 19. Jänner 2007 wies das Finanzamt das Nachsichtsansuchen betreffend die mit Bescheid vom 2. November 2006 festgesetzten Aussetzungszinsen in Höhe von € 299,76 ab und führte nach Zitierung des § 236 BAO aus, dass die Unbilligkeit entweder persönlich oder sachlich bedingt sein könne. Von einer persönlichen Unbilligkeit sei auszugehen, wenn die Abgabeneinhebung die Existenzgrundlagen des Nachsichtswerbers gefährden würde. Dies sei im Nachsichtsansuchen nicht behauptet worden und könne aus der Aktenlage nicht geschlossen werden.

Eine sachliche Unbilligkeit sei anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als aus persönlichen Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintrete. Jedenfalls müsse es, verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einer atypischen Belastungswirkung kommen. Eine Unbilligkeit des Einzelfalles sei nicht gegeben, wenn lediglich eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage vorliege.

Im gegenständlichen Fall seien mit Bescheid vom 2. November 2006 für den Zeitraum vom 29. Juli 2006 bis 2. November 2006 Aussetzungszinsen in Höhe von € 299,76 vorgeschrieben worden. Die Vorschreibung sei gemäß § 212a Abs. 5 BAO für jene Abgabenschuldigkeiten, für die auf Grund eines Aussetzungsantrages für die Einkommensteuer 2002 bis 2004 ein Zahlungsaufschub eingetreten sei. Diese Vorschreibung stelle nur eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage dar, die jeden Abgabepflichtigen bei Inanspruchnahme einer Aussetzung der Einhebung in gleichem Maße treffe.

Die Begründung gegenständlichen Ansuchens ziele grundsätzlich auf die Unbilligkeit der Vorschreibung der Anspruchszinsen an sich ab und gehe somit im Rahmen eines Nachsichtsansuchens für die Aussetzungszinsen im Sinne des § 236 BAO ins Leere. Auch der Hinweis, dass das Finanzamt sich derartig lange Zeit für die endgültigen Entscheidungen gelassen habe, sei für die Einhebung der Aussetzungszinsen nicht nachvollziehbar und nicht geeignet, eine unbillige Härte zu begründen.

Das Nachsichtsansuchen sei daher abzuweisen gewesen.

Die gegen diese Bescheide eingebrachten Berufungen vom 22. Februar 2007 sind inhaltsgleich.

Der Bw. führte aus, dass Unbilligkeit keinesfalls, wie sich aus den angefochtenen Bescheiden ergebe, dann anzunehmen sei, wenn die Einhebung in keinem wirtschaftliche vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen stünde, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen ergeben würden. Es sei auch dann unbillig, wenn das Finanzamt auf Grund eigener unrichtiger Rechtsansicht einen fehlerhaften Bescheid erlasse und nach Korrektur des Fehlers für die Zwischenzeit Zinsen beim Abgabenschuldner einhebe.

Gegenständlich sei die Einhebung der Anspruchszinsen jedenfalls deshalb unbillig, da der Bw. eine richtige Abgabenerklärung abgegeben habe, die Behörde allerdings auf Grund einer verfehlten Rechtsansicht oder auf Grund fehlerhaften Studium des Aktes auf eine wesentlich geringere Einkommensteuer gekommen sei.

Dies könne im Ergebnis aber nicht dazu führen, dass der Bw. eine wesentliche Mehrbelastung durch Zinsen habe. Der Bw. habe auf die Richtigkeit der Beurteilung durch das Finanzamt vertraut und hätte auch beim geringsten Hinweis, dass Katastrophenschäden nur für den Hauptwohnsitz voll absetzbar seien, dies bei seinen nächsten Erklärungen berücksichtigt, wodurch die Mehrbelastung durch Zinsen verhindert worden wäre.

Dem Finanzamt sei ein diesbezüglicher Meldezettel der Gemeinde R. vorgelegen, aus welchem die Frage nach dem Haupt- bzw. Nebenwohnsitz beantwortet hätte werden können. Hätte das Finanzamt gleich die richtige Rechtsansicht vertreten und dem Bw. keine steuerabzugsfähigen Positionen bewilligt, so wäre dem Bw. kein Zinsschaden entstanden.

Darüber hinaus könne die Tatsache, dass das Finanzamt sich derart lange Zeit für die endgültige Entscheidung gelassen habe, nicht dem Bw. angelastet werden.

Mit Berufungsvorentscheidungen vom 30. August 2007 wies das Finanzamt die Berufungen als unbegründet ab und führte im Wesentlichen aus, dass die Behauptung des Bw., richtige Erklärungen (Einkommensteuererklärungen), bzw. "eine richtige Abgabenerklärung" abgegeben zu haben, sich für kein einziges Erklärungsjahr, also weder für 2002 noch für 2003 oder 2004 aus der Akten- und Erklärungslage bestätigen lasse.

Für sämtliche der genannten Jahre seien ausdrücklich Katastrophenschäden (KZ 475 Erklärungsbeilage E 1a ) beantragt worden.

Insbesondere auch für das Jahr 2002 mit Erklärungsbeilage E 1a vom 23. September 2003.

Für 2002 habe das aktenführende Veranlagungsreferat insofern zuerst einen Bescheid ohne Berücksichtigung von Katastrophenschäden (Bescheid vom 6. Oktober 2003) erlassen, da das entsprechende Eingabefeld zur KZ 475 bei der Eingabe übersehen worden sei.

Dieser Eingabefehler sei mit Berichtigungsbescheid vom 10. Oktober 2003 gemäß § 293a BAO berichtigt worden.

Dem Finanzamt sei in diesem Zusammenhang einzig der Vorwurf zu machen, dass es sich im Rahmen der Masseneingaben der rechtswidrigen Handlungsweise des Bw. angeschlossen habe, nicht jedoch, wie im Berufungsschreiben vom 22. Februar 2002 behauptet werde, dass es zu einer "richtigen Abgabenerklärung" einen fehlerhaften Bescheid erlassen hätte. Die Einkommensteuerbescheide seien für alle drei Jahre schlussendlich antragsgemäß erlassen worden und seien einzig aus diesem Grunde mit einer jeweils erklärungsgemäßen Rechtswidrigkeit hinsichtlich der beantragten Katastrophenschäden behaftet gewesen.

Die genannten erklärungsgemäßen Rechtswidrigkeiten seien mit Außenprüfung vom Juni 2006, Bericht vom 20. Juni 2006, behoben worden.

Gegen die sodann gesetzeskonformen Einkommensteuerbescheide 2002-2004 seien, entgegen der mit Berufungsschreiben vom 22. Februar 2007 getätigten Beteuerung, "der Einschreiter hätte auch nur beim geringsten Hinweis, dass Katastrophenschäden nur für den Hauptwohnsitz voll absetzbar sind", dies berücksichtigt, per 4. Dezember 2006 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht, im Zuge dessen neuerlich die Berücksichtigung der durch die Außenprüfung aberkannten außergewöhnlichen Belastungen für Katastrophenschäden begehrt worden seien.

Mit dieser Berufung, gegen die aus jetziger Sicht des Abgabepflichtigen "rechtsrichtigen Bescheide" sei ein Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO verbunden gewesen, aus welchem die nunmehr zur Nachsicht begehrten Aussetzungszinsen kausal resultieren würden.

Über die Berufung sei am 17. Jänner 2007 mit verbösernder Abweisung entschieden worden, da der Abgabenschuldner im vorangehenden Verfahren den Erhalt von Beihilfen aus dem Katastrophenfond verschwiegen habe.

Nicht zuletzt dieser Umstand habe zur Vorschreibung von zur Nachsicht begehrten Anspruchszinsen und Aussetzungszinsen geführt.

Zur beanstandeten Länge der Dauer bis zur endgültigen Entscheidung (Einkommensteuer 2002 von der Erlassung des Erstbescheides am 6. Oktober 2003 bis zur abschließenden Berufungsvorentscheidung am 2. November 2006) sei auf die durch die BAO vorgegebenen Verfahrensfristen zu verweisen, innerhalb derer sämtliche Amtshandlungen vollzogen worden seien.

Diese nachträglich durchgeführten Überprüfungen von Steuertatbeständen innerhalb von durch die BAO vorgegebenen Zeiträumen stünden in vollem Einklang mit der österreichischen Rechtsordnung.

Das Berufungsbegehren betreffend Nachsicht der Aussetzungszinsen und Anspruchszinsen in Höhe von € 299,76 und € 614,01 sei mangels (Vorliegens eines) Tatbestandes der Unbilligkeit und ohne Treffen einer Ermessensentscheidung abzuweisen gewesen.

Dagegen beantragte der Bw. ohne weiteres Vorbringen die Vorlage der Berufungen an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 236 Abs. 1 BAO lautet: Fällige Abgabenschuldigkeiten können auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.

Abs. 2 lautet: Abs. 1 findet auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung.

Die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles ist tatbestandsmäßige Voraussetzung für die im § 236 BAO vorgesehene Ermessensentscheidung. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt Unbilligkeit der Einhebung im Allgemeinen voraus, dass die Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen stünde, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder für den Steuergegenstand ergeben. Die Unbilligkeit kann "persönlich" oder "sachlich" bedingt sein. Eine persönliche Unbilligkeit liegt insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen des Nachsichtswerbers gefährdete. Allerdings bedarf es zur Bewilligung einer Nachsicht (aus persönlichen Gründen) nicht unbedingt der Existenzgefährdung oder besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genügt, dass die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind, so etwa wenn die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur unter Veräußerung von Vermögen möglich wäre und zusätzlich diese Veräußerung einer Verschleuderung gleichkäme.

Dazu ist festzustellen, dass mit dem Berufungsvorbringen eine persönliche Unbilligkeit nicht geltend gemacht wurde und auch aus dem Akt dafür keine Anhaltspunkte zu ersehen sind, sodass lediglich zu prüfen war, ob eine sachliche Unbilligkeit gegen ist.

Nach Ansicht des Berufungswerbers ist in der Einhebung der nachsichtsgegenständlichen Anspruchszinsen und Aussetzungszinsen eine sachliche Unbilligkeit zu erblicken. Eine solche liegt nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtshofes vor, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als persönlichen Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommt. Sachliche Unbilligkeit einer Abgabeneinhebung ist grundsätzlich in Fällen anzunehmen, in denen das ungewöhnliche Entstehen einer Abgabenschuld zu einem unproportionalen Vermögenseingriff beim Steuerpflichtigen führt. Der in der anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, im atypischen Vermögenseingriff gelegene offenbare Widerspruch der Rechtsanwendung zu den vom Gesetzgeber beabsichtigten Ergebnissen muss seine Wurzel in einem außergewöhnlichen Geschehensablauf haben, der auf eine vom Steuerpflichtigen nicht beeinflussbare Weise eine vom Steuerpflichtigen nach dem gewöhnlichen Lauf nicht zu erwartende Abgabenschuld ausgelöst hat, die zudem auch ihrer Höhe nach unproportional zum auslösenden Sachverhalt ist (VwGH 29.1.2004, 2002/15/0002).

Zunächst ist festzustellen, dass der Bw. mit Eingabe vom 4. Dezember 2006 eine Nachsicht bezüglich der mit Bescheiden vom 2. November 2006 festgesetzten Anspruchszinsen 2002 und Aussetzungszinsen begehrte, welche € 364,66 und € 299,76 betragen.

Wegen der Antragsgebundenheit dieses Verwaltungsaktes darf eine Nachsicht nicht über den Antrag hinausgehen. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind daher ausschließlich die oben genannten Abgaben in Höhe von insgesamt € 664,42.

Der Bw. beantragte in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2002 die Absetzung der Kosten durch Katastrophen entstandener Schäden in Höhe von € 15.027,81.

Diese wurden im vorläufigen Bescheid vom 10. Oktober 2003 (Berichtigung gemäß § 293 BAO zum Bescheid vom 6. Oktober 2003 antragsgemäß berücksichtigt.

Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde unter Tz 4 des Prüfungsberichtes vom 20. Juni 2006 festgestellt:

"Im gegenständlichen Fall wurden außergewöhnliche Belastungen für Hochwasserschäden für das Haus in R. geltend gemacht. Da es sich bei diesem Haus um einen Zweitwohnsitz handelt, können nur Kosten abgesetzt werden, die mit der Beseitigung der unmittelbaren Katastrophenfolgen im Zusammenhang stehen. Folgende Kosten sind daher als außergewöhnliche Belastung absetzbar:

Katastrophenschäden laut Erklärung 2002

15.027,81

Katastrophenschäden lt. Bp:

Demontage Möbel, Abtransport

1.080,00

div. Reinigungsarbeiten nach Hochwasser

4.233,60

Reinigungs- u. Reparaturarbeiten nach Hochwasser

1.169,11

Reinigung Ölleitung, Kessel

126,30

Summe

6.609,01

Am 21. Juni 2006 erließ das Finanzamt im Hinblick auf das Prüfungsergebnis einen endgültigen Bescheid, der eine Nachforderung in Höhe von € 4.391,09 ergab. Gegen diesen Bescheid brachte der Bw. am 4. Juli 2006 das Rechtsmittel der Berufung und gleichzeitig einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung ein.

Am 2. November 2006 erließ das Finanzamt eine verbösernde Berufungsvorentscheidung, da sich im Berufungsverfahren herausstellte, dass der Bw. von der Landeshauptmannschaft Krems einen Betrag von € 7.000,00 als Katastrophenhilfe erhalten, diesen jedoch nicht erklärt hat.

Da dieser Betrag mit dem von der Betriebsprüfung errechneten Betrag in Höhe von € 6.609,01 gegenzuverrechnen war, ergab sich auf Grund der Berufungsvorentscheidung ein Nachforderungsbetrag in Höhe von € 3.304,50.

Für diesen Differenzbetrag setze das Finanzamt mit Bescheid vom 2. November 2006 Anspruchszinsen in Höhe von € 364,66 fest. Weiters erließ das Finanzamt einen Aussetzungszinsenbescheid in Höhe von € 299,76. Diese Beträge sind nachsichtsgegenständlich.

Zweck der Anspruchszinsen ist es, (mögliche) Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile auszugleichen, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzungen ergeben. Entscheidend ist die objektive Möglichkeit der Erzielung von Zinsvorteilen bzw. Zinsnachteilen. Für die Anwendung des § 205 BAO ist daher bedeutungslos, aus welchen Gründen die Abgabenfestsetzung früher oder später erfolgte.

Betrachtet man § 205 BAO, jene Norm, auf Grund der die nachsichtsgegenständliche Nebengebühr zur Vorschreibung gelangte, ist festzustellen, dass sich der für die Anspruchszinsen maßgebliche Differenzbetrag bei erstmaliger Abgabenfestsetzung aus dem Saldo zwischen der Abgabenvorschreibung und der Summe der Vorauszahlungen sowie entrichteter Anzahlungen errechnet. Die Gesetzesbestimmung berücksichtigt somit nicht, aus welchen Gründen im Einzelfall eine Bekanntgabe von Anzahlungen bzw. Widmung des Abgabenguthabens mittels Verrechnungsweisung unterlassen wurde. Damit hat der Gesetzgeber dargetan, dass er ein diesbezügliches Verschulden als unmaßgeblich erachtet.

Bei der Verzinsung, die sich aus Abänderungen von Bescheiden ergibt, ist daher bedeutungslos, aus welchen Gründen die ursprüngliche Abgabenfestsetzung unrichtig war (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 205 Tz. 4).

Auf den gegenständlichen Fall bezogen bedeutet dies, dass die Einhebung der Anspruchszinsen unabhängig davon, welche steuerrechtlich relevanten Sachverhalte zu den Einkommensteuernachforderungen geführt haben, ein vom Gesetzgeber - nach der Bestimmung des § 205 Abs. 3 BAO für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten - durchaus beabsichtigtes Ergebnis darstellt, welches nicht eine sachliche Unbilligkeit nach der Lage des Falles zu begründen vermag.

Zudem stehen diesen Anspruchszinseninfolge der wesentlich späteren Festsetzung und Entrichtung der Einkommensteuer auch mögliche Zinserträge bzw. bei Fremdfinanzierung Zinsersparnisse bei Kreditinstituten gegenüber.

Darüber hinaus ergibt sich für die hier in Rede stehenden Anspruchszinsen aus dem oben dargelegten Sachverhalt, dass diese ausschließlich dadurch verursacht wurden, da der Bw. die erhaltene Katastrophenbeihilfe zunächst verschwiegen hat, weshalb auch aus diesem Grunde eine Nachsicht nicht in Betracht kommt.

Die Vorschreibung der Aussetzungszinsen stellt eine allgemeine Auswirkung einer generellen Norm dar, die jeden Abgabepflichtigen trifft, der die Aussetzung der Einhebung von Abgaben aus Anlass eines Berufungsverfahrens beantragt.

Dass die Einhebung von Aussetzungszinsen im Hinblick darauf, dass diese Zinsen durch den vom Abgabepflichtigen eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung strittiger Abgaben ausgelöst werden, nicht sachlich unbillig ist, hat der Verwaltungsgerichtshof schon wiederholt ausgesprochen. Vor dem Hintergrund, dass es in der Ingerenz des Abgabepflichtigen liegt das Entstehen der Aussetzungszinsen gegebenenfalls beträchtlicher Höhe zu verhindern, kann auch eine allfällige lange Dauer des Berufungsverfahrens keine sachliche Unbilligkeit in der Einhebung der dadurch aufgelaufenen Aussetzungszinsen begründen. (VwGH, Zl. 99/13/0065 vom 16.10.2002).

Auch im gegenständlichen Berufungsfall hat der Bw. durch seinen gemäß § 212a BAO gestellten Antrag auf Aussetzung der Einhebung das Entstehen der Aussetzungszinsen ausgelöst und in der Folge während des Berufungsverfahrens von der Entrichtung der Abgabenschuld Abstand genommen. Damit lag aber in Bezug auf den Anfall der Aussetzungszinsen eine nach der Rechtslage in Kauf genommene Abgabenschuld vor (vgl. VwGH 22.4.2004, 2000/15/0196).

Aussetzungszinsen wurden für den Zeitraum 29. Juli 2006 bis 2. November 2006 berechnet und stellen ein Äquivalent für den in Anspruch genommenen Zahlungsaufschub dar. Von einer ungewöhnlich langen Dauer des Berufungsverfahrens kann keine Rede sein.

Weiters wurde der Bw. im Bescheid über die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung auf den Anfall von Aussetzungszinsen hingewiesen. Weiters können die Aussetzungszinsen nicht durch das Finanzamt verursacht worden sein, da diese grundsätzlich nicht anfallen, wenn der Berufung stattgegeben wird. Im gegenständlichen Fall ist der Bw. jedoch mit seiner Berufung nicht durchgedrungen.

Aus den angeführten Gründen liegt auch hinsichtlich der Aussetzungszinsen keine Unbilligkeit der Einhebung vor.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 21. Jänner 2008