Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 18.01.2008, RV/0212-K/07

Berichtigung gem. § 293b BAO eines Bescheides, der auf eine Abgabenerklärung zurückgeht, die nachträglich durch einen Beamten des zuständigen Finanzamtes verändert worden ist

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau AAL FKR vom 21. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes AB CD vom 30. Jänner 2007 betreffend Berichtigung gemäß § 293b BAO des Einkommensteuerbescheides 2004 vom 1. 4. 2005 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Ablauf des Verfahrens:

Die Berufungswerberin (Bw.) brachte am 24.1.2005 ihre Steuererklärung betreffend die Arbeitnehmerveranlagung 2004 durch persönliches Überreichen im Infocenter des Finanzamtes ein. In dieser Steuererklärung machte sie weder Sonderausgaben noch außergewöhnliche Belastungen geltend. Sie trug in das Formular der Steuererklärung nur ihren Namen und einige persönliche Daten ein, aber keinerlei Beträge. Diese von der Bw. unvollständig ausgefüllte Steuererklärung enthält lediglich zutreffende Angaben zu folgenden Themen: Name, Versicherungsnummer der Bw., Telefonnummer, Kontonummer, Anzahl der die Bezüge auszahlenden Stellen und die Unterschrift der Bw.. Die Bw. hat keinerlei Anträge gestellt, in welcher Höhe sie Kosten, mit welchen sie im Streitjahr belastet worden ist einkünftemindernd berücksichtigt haben wollte. Sie hat auch keinerlei Rechtsansicht geäußert.

Sie legte allerdings zusammen mit dieser Steuererklärung insbesondere folgende streitgegenständliche Beilagen vor:

1.) kopiertes Schriftstück mit einer zusammenfassenden, handgeschriebenen Darstellung aller Aufwendungen der Bw. mit folgendem Inhalt:"

Begräbnis und Notar

6.038,08 €

Krankenversicherung

2.146,68 €

Insaßenunfallversicherung

59,24 €

Dachdecker

1.502,27 €

Medikamente

350,57 €

Kirchensteuer

103,89 € (3 x 34,63)

24.1. Finanzamt für Jahresausgleich 2004

X 6.038,08 ist für sämtliche Ausgaben beim Begräbnis und Notar

Bestattungsunternehmen

3.887,91 €

Ebenso

66,70 €

Kranz

438 €

Trauerkleidung

44 €

Ebenso

26,5 €

Druckkosten

120 €

Steinmetz

620 €

Notar

87,48 €

Summe

5.290,59 €

Weitere Kosten (siehe unten)

747,49 €

Gesamtsumme

6.038,08 €

Weitere Kosten:

Unleserlich

118,34 €

Post

12,65 €

Ebenso

33,55 €

Ebenso

33,55 €

Ebenso

5,50 €

Bewirtung

43,40 €

Ebenso

500,50 €

Summe

747,49 €

"

Soweit der Inhalt dieser Kopie einer handschriftlichen Zusammenfassung der Kosten der Bw.

2.) a.) Kopie der Rechnung eines Dachdeckers mit folgendem wesentlichen Inhalt:

"Reparaturarbeiten infolge Sturmschaden

Firste und Grate neu verstrichen, in der Dachfläche beschädigte Ziegel ausgewechselt und ersetzt, zwischen Blech und Ziegel Mörtel neu verstrichen....1.502,27 € (inkl. 20% Ust)".

b.) Bestätigung eines Versicherungsunternehmens betreffend die Leistung von Krankenversicherungsprämien durch die Bw. in Höhe von 2.146,68 €;

c.) Bestätigung eines Versicherungsunternehmens betreffend die Leistung von Insaßenunfallversicherungsprämien durch die Bw. in Höhe von 59,24 €;

3.) Schriftstück mit einer zusammengefassten Darstellung von Begräbniskosten mit folgendem Inhalt:

Begräbniskosten

Begräbnis (Bestattung und Notar)

5.330,60 €

Grabstätte (Schrift u.s.w.)

707,48 €

6.038,08 €

4.) Kopie einer Rechnung eines Bestattungsunternehmers mit einem Entgelt von 3.887,91 €

5.) Kopie von drei Rechnungen:

Bestattungsunternehmer

66,70 €

Trauerkleidung

26,5 €

Trauerkleidung

44 €

6.) Kopie von weiteren zwei Rechnungen:

Kranz, Blumen

438 €

Notar

87,48 €

7.) Kopie einer Rechnung betreffend Druckkosten von 120 €

8.) Kopie einer Auftragsbestätigung und einer Rechnung eines Steinmetzes mit einem Entgelt (brutto) von 620 €

9.) Kopie zweier Rechnungen, von denen eine unleserlich ist

Die leserliche Rechnung weist für Bewirtung ein Entgelt von 500,50 € (brutto) aus.

10.) Kopie von weiteren drei Rechnungen:

Postgebühren

33,55 €

Ebenso

12,65 €

Bewirtung

43,40 €

11.) Kopie von zwei weiteren Rechnungen:

Postgebühren

33,55 €

Ebenso

5,50 €

12.) Beschluss des Bezirksgerichtes vom 29.6.2004 betreffend eine Überlassung an Zahlungs statt. Aus diesem Beschluss geht hervor, dass die Bw. folgende Aktiven nach ihrem verstorbenen Gatten erhalten hat:

Guthaben auf einem Konto

786,09 €

Geschäftsanteile

64 €

PKW mit einem Verkehrswert von

750 €

Soweit der Inhalt der Steuererklärung der Bw. und der von der Bw. beigelegten Unterlagen, soweit sie in diesem Verfahren streitgegenständlich sind. Die von der Bw. beigelegten Unterlagen enthalten somit insbesondere Angaben über die Höhe der Kosten, mit welchen die Bw. im Zusammenhang mit Versicherungsverträgen, einer Dachreparatur, der Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft, mit Krankheiten und einem Begräbnis belastet war. Diese unvollständige, blanko von ihr unterschriebene Steuererklärung samt den Nachweisen betreffend die Kosten, mit welchen die Bw. belastet war, übergab die Bw. am 24.1.2005 im "Infocenter" des zuständigen Finanzamtes einem Finanzbeamten.

Sodann füllte dieser Beamte des Finanzamtes mit rotem Kugelschreiber insbesondere folgende Teile des von der Bw. im Wesentlichen unausgefüllt, aber unterschrieben überreichten Steuererklärungsformulars L 1 aus (Berufung vom 21.2.2007, Vorlageantrag vom 22.3.2007; Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung der Bw. für 2004):

Sonderausgaben:

Freiwillige Personenversicherungen, Kennzahl 455

2.205,02 €

Beiträge zur Schaffung, Errichtung oder Sanierung von Wohnraum, Kennzahl 456

1.502,27 €

Kirchenbeitrag, Kennzahl 458 mit dem Vermerk "Belege eingesehen"

103,08 €

Außergewöhnliche Belastungen:

Krankheitskosten, Kennzahl 730: In dieser Zeile vermerkte dieser Finanzbeamte handschriftlich "Medikament eingesehen"

350,57 €

Begräbniskosten, Kennzahl 731 (soweit im Nachlass nicht gedeckt)

6.038,08 €

Danach leitete dieser Beamte die Steuererklärung der Bw. samt Beilagen weiter zu jenem Beamten, der den Erstbescheid vom 1. 4.2005 erlassen hat (Berufung, Vorlageantrag, Steuererklärung, unterfertigt von der Bw).

Beweiswürdigung:

Dass die auf dem Steuererklärungsformular, welches von der Bw. unterschrieben wurde, enthaltenen handschriftlichen Angaben über die die Einkünfte mindernden Beträge nicht von der Bw. selbst stammen, sondern von einem Beamten des Finanzamtes, der diese Beträge handschriftlich auf dem Formular eingetragen hat, nachdem die Bw. das Formular unterfertigt und beim Finanzamt eingereicht hat, ist der Berufung und dem Vorlageantrag zu entnehmen:

Die Bw. hat erklärt (Vorlageantrag), dass in die Erklärung der Bw. im Infocenter durch einen Beamten des Finanzamtes mit rotem Kugelschreiber Beträge eingesetzt wurden, nachdem sie die Erklärung unterfertigt hatte. Diese Angaben der Bw. wurden vom Finanzamt nicht bestritten und sind daher als zutreffend anzusehen. Da sämtliche in der Steuererklärung der Bw. enthaltenen Beträge dasselbe Schriftbild, verfasst mit einem roten Kugelschreiber, aufweisen, müssen sämtliche Beträge vom selben Finanzbeamten in die Steuererklärung eingetragen worden sein, nachdem die Bw. diese unterfertigt hatte.

Erstbescheid des Finanzamtes:

Mit Bescheid vom 1.4.2005 entschied das Finanzamt über die Einkommensteuer 2004 wie folgt, in dem es insbesondere folgende Beträge einkünftemindernd ansetzte:

Personenversicherungen, Wohnraumschaffung (-2.920: 4)

-730 €

Kirchenbeitrag

-75 €

Außergewöhnliche Belastungen:

Aufwendungen vor Abzug des Selbstbehaltes (§ 34 Abs 4 EStG): (6.038,08 + 350,57)

-6.388,65 €

Selbstbehalt

+ 2.614,10 €

...

...

Einkommen

18.360,22 €

Unter dem Text der Begründung dieses Bescheides findet sich folgender Satz: " Zur Vermeidung von unnötigen Mehrarbeiten werden Sie ersucht, in Hinkunft darauf zu achten, dass die Steuererklärungen den Vordrucken entsprechend in allen Teilen ausgefüllt werden."

Bekämpfter Bescheid:

Mit Bescheid vom 30. Jänner 2007 nahm das Finanzamt eine Berichtigung gemäß § 293b BAO dieses Einkommensteuerbescheides vom 1. April 2005 vor. Im Spruch dieses Bescheides findet sich folgender Text: "Dieser Bescheid tritt nicht an die Stelle des Bescheides vom 1.4.2005, sondern berichtigt diesen hinsichtlich eines Ausfertigungsfehlers betreffend außergewöhnliche Belastung."

Dieser Bescheid gemäß § 293b BAO enthält folgende die Einkünfte mindernde Ansätze, die vom Bescheid vom 1.4.2005 abweichen:

Personenversicherungen, Wohnraumschaffung etc (2.205,92: 4)

-551,48 €

...

...

Außergewöhnliche Belastungen:

Aufwendungen vor Abzug des Selbstbehaltes:

6.038,08

-438

-44

-26,50

-87,48

-500,50

-43,50

-118,34

4.779,86

-1.600,09

3.179,77 + 350,57 = 3.530,34

-3.530,34 €

Selbstbehalt

+ 2.631,95 €

...

...

Einkommen

21.414,90 €

Dieser Bescheid gemäß § 293b BAO enthält insbesondere folgende Begründung:

Bloße Instandhaltungen (Reparaturaufwendungen) zählen nicht zur begünstigten Wohnraumsanierung gemäß § 18 Abs 1 Z 3 lit c EStG. Kosten für Trauerkleidung, Blumen, Bewirtung von Trauergästen sowie die Kosten des Notars stellen keine außergewöhnliche Belastung dar. Die verbleibenden Ausgaben in Höhe von 4.779,86 € waren um die Aktiva laut Beschluss des Bezirksgerichtes in Höhe von 1.600,09 € zu vermindern.

Die Bw. legte gegen den Bescheid gemäß § 293b BAO mit Schreiben vom 21.2.2007 Berufung ein. Sie führte darin aus: Sie beantrage, diesen Bescheid aufzuheben.

Sie habe in ihrer Einkommensteuererklärung keine Rechtsansicht vertreten, sondern lediglich alle mit dem Begräbnis ihres Gatten im Zusammenhang stehenden Kosten bekannt gegeben. Daher habe sie auch die Zeile des Steuererklärungsformulars mit der Kennzahl 731 für Begräbniskosten nicht ausgefüllt. Dies sei in der Annahme geschehen, dass das Finanzamt aus ihren Unterlagen (Beilagen zur Einkommensteuererklärung) den richtigen Ansatz errechnen würde.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. März 2007 wurde die Berufung abgewiesen. Das Finanzamt begründete seine Entscheidung insbesondere so: Die Offensichtlichkeit der Unrichtigkeit liege vor, wenn sie ohne nähere Untersuchungen im Rechtsbereich und ohne Ermittlungen im Tatsachenbereich deutlich erkennbar sei, wenn das Finanzamt bei ordnungsgemäßer Prüfung der Abgabenerklärung die Unrichtigkeit hätte erkennen müssen. In der Tatsache, dass sämtliche mit dem Begräbnis im Zusammenhang stehenden Kosten ohne Anrechnung der Aktiven des vorhandenen Nachlasses als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt worden seien, läge eine Unrichtigkeit im Sinne des § 293b BAO, da dies für die Abgabenbehörde klar erkennbar gewesen wäre, wenn sie die Abgabenerklärung einschließlich der Beilagen geprüft hätte.

Mit Schreiben vom 22. 3.2007 brachte die Bw. einen Vorlageantrag ein. Sie betonte darin, dass von einem Finanzbeamten mit rotem Kugelschreiber Beträge in das Formular ihrer Abgabenerklärung eingesetzt worden seien, nachdem sie diese Erklärung unterfertigt habe.

Das Finanzamt legte die Berufung als Beilage seines Schreibens vom 11.4.2007 dem UFS vor und beantragte deren Abweisung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Abgabenerklärung der Bw. und deren Beilagen sind nicht unrichtig. Diese Unterlagen enthalten lediglich zutreffende Angaben (Name, Versicherungsnummer der Bw., Telefonnummer, Kontonummer, Anzahl der die Bezüge auszahlenden Stellen, die Unterschrift der Bw., sowie Angaben über die Höhe der Kosten, mit welchen die Bw. im Zusammenhang mit Versicherungsverträgen, einer Dachreparatur, der Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft, mit Krankheiten, einem Begräbnis belastet war). Die Bw. hat keinerlei Anträge gestellt, in welcher Höhe sie diese Kosten einkünftemindernd berücksichtigt haben wollte. Sie hat auch keinerlei Rechtsansicht geäußert.

Die einzigen unrichtigen Angaben, die sich auf dem von der Bw. blanko unterfertigten Formular der Abgabenerklärung befinden, wurden von einem Beamten des zuständigen Finanzamtes handschriftlich auf diesem Formular angebracht, nachdem die Bw. dieses Formular unterfertigt und beim Finanzamt eingereicht hatte. So wurden zu Unrecht (§ 18 Abs 1 Z 3 lit c EstG 1988) von diesem Finanzbeamten die Kosten der Dachreparatur in der Rubrik "Summe aller Beiträge...zur Schaffung, Errichtung oder Sanierung von Wohnraum (Kennzahl 456)" eingetragen. Ferner wurden von diesem Finanzbeamten zu Unrecht die gesamten Begräbniskosten in der Rubrik "Begräbniskosten (Kennzahl 731)" eingetragen, ohne die Aktiven, die der Bw. gemäß § 73 Außerstreitgesetz an Zahlungs statt überlassen worden waren, abzuziehen.

Da die Abgabenerklärung der Bw. und deren Beilagen nicht unrichtig waren, war das Finanzamt zur Erlassung eines Bescheides gemäß § 293b BAO nicht berechtigt. Daher war spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 18. Jänner 2008