EAS-Auskunft des BMF vom 11.12.2007, BMF-010221/2059-IV/4/2007 gültig ab 11.12.2007

Zweitwohnsitz und Progressionsvorbehalt

EAS 2902; D Deutschland; 2300 Methoden

Nach der geltenden Verwaltungspraxis werden DBA-steuerfreie Einkünfte genauso wie die nach innerstaatlichem Recht steuerfreien Einkünfte nur dann für Zwecke der Progressionsermittlung angesetzt, wenn sich dies ausdrücklich aus dem Gesetz (DBA) ergibt. Wenn daher im "Methodenartikel" eines DBA ein Progressionsvorbehalt nur für den Ansässigkeitsstaat vorgesehen ist (dies ist die allgemeine Regel), wird in den Fällen eines österreichischen Zweitwohnsitzes, also in Fällen, in denen die Ansässigkeit im Sinn des DBA nachweislich im DBA-Partnerstaat gelegen ist, kein Progressionsvorbehalt angewendet. Siehe in diesem Sinn auch EStR 2000 Rz 7595.

Bundesministerium für Finanzen, 11. Dezember 2007