Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 21.01.2008, RV/0026-F/07

Der Berufungswerber verweigert seine Mitwirkungspflicht betreff der Aufklärung des abgabenrechtlichen Sachverhaltes hinsichtlich der von ihm behaupteten Sonderausgaben und Werbungskosten.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des 1,vom 14. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 4. April 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden:

 

Der Berufung wird im Ausmass der Berufungsvorentscheidung vom 22. August 2006 teilweise Folge gegeben.

Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Bw. hat mit elektronischer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2004 vom 28. Jänner 2006 Sonderausgaben in Höhe von 2.900,00 € sowie Kirchenbeiträge in Höhe von 143,99 € und Werbungskosten für Arbeitsmittel in Höhe von 885,78 €, für Fachliteratur in Höhe von 75,59 sowie Reisekosten in Höhe von 499,10 € geltend gemacht.

Mit Ergänzungsersuchen vom 3. Februar 2006 wurde der Bw. vom Finanzamt aufgefordert, die Sonderausgaben und Werbungskosten durch eine genaue Aufstellung nachzuweisen.

Nachdem der Bw. auf dieses Ersuchen nicht reagiert hat, hat das Finanzamt den angefochtenen Bescheid vom 4. April 2006 erlassen, wobei die geltend gemachten Sonderausgaben und Werbungskosten nicht berücksichtigt wurden.

Dagegen wurde vom Bw. Berufung erhoben, welcher Berufung eine Auflistung von Sonderausgaben und Werbungskosten sowie Rechnungskopien beigefügt wurden.

Mit einem weiteren Ergänzungsersuchen des Finanzamters vom 24. April 2006 wurde der Bw. aufgefordert, einen Nachweis über die geleisteten Versicherungszahlungen in Höhe von 2.900,00 € nachzureichen. Weiters wurde er ersucht, nachzuweisen, dass die von ihm geltend gemachte Geschäftsreise über den Auftrag des Dienstgebers erfolgte, wobei Kopien der Rechnungen bzgl. der Reisekosten beizulegen seien.

Der Bw. hat in weiterer Folge eine Bestätigung über Personenversicherungsverträge für das Jahr 2004 in Höhe von 1.154,40 € beigebracht.

Schließlich wurde am 22. August 2006 vom Finanzamt eine teilweise stattgebende Berufungsvorentscheidung, Reisekosten in Höhe von 361,10 € sowie der Kirchenbeitrag in der Höhe von 75,00 € wurden anerkannt, erlassen, in welcher Begründung angeführt wurde: "Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften können höchstens im Ausmaß von 75 € als Sonderausgabe berücksichtigt werden (§ 18 Abs. 1 Z 5 EStG 1988). Die Aufwendungen für Arbeitsmittel konnten nicht berücksichtigt werden, da aus den vorgelegten Kassabons bzw. Rechnungen die exakte Bezeichnung der Artikel nicht zu entnehmen und damit eine berufliche Veranlassung nicht feststellbar war. Die Lebensversicherung wurde lt. nachgereichter Bestätigung mit 1.154,40 € berücksichtigt."

Hierauf wurde binnen Frist vom Bw. Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Im Wesentlichen wird darin ausgeführt:

"Die vorgelegten Kassabons bzw. Rechnungen weisen exakte Artikelbezeichnung auf und es sind ausschließlich Artikel gelistet, deren Anschaffung eine 100% berufliche Veranlassung zugrunde liegt. Ich bin professioneller Videospiel-Entwickler (für PC und Heimkonsolen). Jegliche nachfolgend angeführten Artikel (wie z.B. Xbox (eine Videospiel Konsole), PS2 (ebenfalls ebenfalls eine Videospiel Konsole); TV, HiFi, etc.) sind auf den Rechnungen entgegen ihrer Begründung eindeutig als solche auf den vorgelegten Rechnungen ausgewiesen. Total (Arbeitsmittel) 983,78 €. Jegliche dieser Videospiel- und Markenartikel sind von mir nur aufgrund beruflicher Anforderungen angeschafft worden. Auch wenn ich verstehen kann, dass die angeführten Artikel ihrer Erfahrung nach evtl. nicht alltäglich angegebene Werbungskosten sind. Allerdings möchte ich nochmals betonen, dass ich professioneller Videospiel-Entwickler bin und diese Kosten in meinem Fall sehr wohl 100% berufsbedingt sind. Ich würde sie daher bitten, diese per Rechnung nachgewiesenen Werbungskosten in meiner Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 zu berücksichtigen. Bei weiteren Fragen, bitte ich sie, mich jederzeit telefonisch oder per e-mail zu kontaktieren."

Der Unabhängige Finanzsenat hat nach Vorlage des Aktes durch das Finanzamt und Durchsicht der darin enthaltenen Unterlagen dem Bw. am 5. November 2007 auf die von ihm genannte e-mail Adresse (elektronische Zustellungsmeldung erfolgte) einen Vorhalt folgenden wesentlichen Inhaltes geschickt:

"Welche Veranlassung hatten Sie, sich die gegenständlichen Arbeitsmittel auf eigene Rechnung zu besorgen, werden Ihnen die Arbeitsmittel nicht von Ihrem Arbeitgeber zur Verfügung gestellt bzw. von diesem bezahlt? Erläutern Sie die spezifische Notwendigkeit dieser Arbeitsmittel für Ihre Berufstätigkeit und inwieweit diese von Ihnen auch privat verwendet werden. Warum wurden zwei X-Boxen in so kurzer Zeit angeschafft? Um welche Artikel handelt es sich bei dem am 24.10.2004 im Mediamarkt um 79,90 € gekauften und bei dem am 27.3.2004 Saturn TV um 179,00 (ist aus Rechnungen und Ihren Angaben nicht ableitbar): Für das am 4.9.2004 angeschaffte PS 2 (?) um 149,00 € und PS 2 Spiel (?) um 59,90 € wurden keine Rechnungen vorgelegt. Ebenfalls nicht für das Telekabel Internet um 40,00 €."

Für die Beantwortung dieses Vorhaltes wurde dem Bw. eine Frist bis 30. November 2007 gesetzt.

Der Bw. hat diesen e-mail Vorhalt nicht beantwortet. Auch sind mehrere Versuche der Behörde, den Bw. telefonisch zu kontaktieren, erfolglos geblieben, wobei diesbezüglich auch keine Rückmeldung von ihm erfolgte.

Es wurde dem Bw. in weiterer Folge mit Datum 7. Dezember 2007 mittels Rückscheinbrief, hinterlegt am 14. Dezember 2007 und damit ab diesem Tag als zugestellt geltend, ein Vorhalt wie o.a. mit vierwöchiger Beantwortungsfrist zugesandt. Der Bw. hat auch auf diesen Rückscheinbrief binnen Frist in keiner Weise reagiert.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 erster Satz EStG 1988 sind folgende Ausgaben bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind:

Beiträge und Versicherungsprämien ausgenommen solche im Bereich des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes - BMVG und solche im Bereich der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge (§ 108g) zu einer

- freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung, ausgenommen Beiträge für die freiwillige Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung (einschließlich der zusätzlichen Pensionsversicherung im Sinne des § 479 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes), soweit dafür eine Prämie nach § 108a in Anspruch genommen wird, sowie ausgenommen Beiträge zu einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b),

- Lebensversicherung (Kapital- oder Rentenversicherung), ausgenommen Beiträge zu einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b),

- freiwillige Witwen-, Waisen-, Versorgungs- und Sterbekasse,

- Pensionskasse, soweit für die Beiträge nicht eine Prämie nach § 108a in Anspruch genommen wird,

- betrieblichen Kollektivversicherung im Sinne des § 18f des Versicherungsaufsichtsgesetzes, soweit für die Beiträge nicht eine Prämie nach § 108a in Anspruch genommen wird,

- ausländischen Einrichtungen im Sinne des § 5 Z 4 des Pensionskassengesetzes.

Gemäß § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 wird in Ergänzung des Abs. 1 bestimmt, dass für Ausgaben im Sinne des Abs. 1 Z 2 bis 4 mit Ausnahme der Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen ein einheitlicher Höchstbetrag von 2 920 Euro jährlich besteht. Dieser Betrag erhöht sich

- um 2 920 Euro, wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdiener- oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht und/oder

- um 1 460 Euro bei mindestens drei Kindern (§ 106 Abs. 1 und 2). Ein Kind kann nur bei der Anzahl der Kinder eines Steuerpflichtigen berücksichtigt werden. Kinder, die selbst unter das Sonderausgabenviertel fallende Sonderausgaben geltend machen, zählen nicht zur Anzahl der den Erhöhungsbetrag vermittelnden Kinder.

Sind diese Ausgaben insgesamt

- niedriger als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viertel der Ausgaben, mindestens aber der Pauschbetrag nach Abs. 2, als Sonderausgaben abzusetzen,

- gleich hoch oder höher als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viertel des Höchstbetrags als Sonderausgaben abzusetzen (Sonderausgabenviertel).

Beträgt der Gesamtbetrag der Einkünfte mehr als 36 400 Euro, so vermindert sich das Sonderausgabenviertel (der Pauschbetrag nach Abs. 2) gleichmäßig in einem solchen Ausmaß, daß sich bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 50 900 Euro kein absetzbarer Betrag mehr ergibt.

Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung nicht abgezogen werden, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

Gemäß § 138 Abs. 1 BAO haben die Abgabepflichtigen auf Verlangen der Abgabenbehörde in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt Glaubhaftmachung.

Strittig bliebt im gegenständlichen Falle, ob die vom Bw. geltend gemachten Werbungskosten mit Ausnahme der Reisekosten überhaupt vorliegen bzw. wenn ja in welcher Höhe diese anzuerkennen sind.

Vorerst wird vom Unabhängigen Finanzsenat zu den geltend gemachten Sonderausgaben bemerkt:

Der Bw. hat obwohl in seiner elektronischen Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2004 als auch in der gegen den angefochtenen Bescheid erhobenen Berufung Lebensversicherungen in Höhe von 2.900 € statt dem tatsächlichen diesbezüglich geleisteten Beitrag und in der Berufungsvorentscheidung anerkannten Betrag in Höhe von 1.154,40 € unter Sonderausgaben geltend gemacht hat. Es ist augenscheinlich, dass der Bw. sich bei dieser Falschangabe am steuerlich anzuerkennenden Höchstbetrag orientiert hat, um einen ihm nicht zustehenden Steuervorteil zu lukrieren.

Zu den Werbungskosten:

In der elektronischen Erklärung wurden unter dem Titel Arbeitsmittel 885,78 €, in der Berufung 1.058,78 € und im Vorlageantrag 983,78 € geltend gemacht. Weiters wurden in der elektronischen Erklärung unter dem Titel Fachliteratur 75,79 € und unter dem Titel Reisekosten 499,10 € geltend gemacht, in der Berufung wurde die Fachliteratur nicht mehr angeführt, die Reisekosten auf den nachgewiesenen und vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung anerkannten Betrag in Höhe von 361,10 € reduziert.

Ein derartiges Vorgehen ist zweifellos nicht geeignet, die Glaubwürdigkeit der Angaben des Bw. zu erhöhen, sondern erschüttert diese auch unter Berücksichtigung der nachgewiesenen Falschangaben bei den Sonderausgaben ganz erheblich. Der Bw. kommt auch seiner Mitwirkungspflicht betreff Aufklärung des abgabenrechtlichen Sachverhaltes durch Nichtbeantwortung der an ihn gestellten Vorhalte nicht nach. Es ist nämlich betreff der Anerkennung der behaupteten Werbungskosten nicht einfach damit abgetan, dass Belege über den Ankauf von Waren vorgelegt werden, die allenfalls mit der beruflichen Tätigkeit im Zusammenhang stehen könnten, sondern ist die berufliche Veranlassung über Aufforderung der Behörde auch konkret nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen. Dies ist seitens des Bw. durch die Nichtbeantwortung der Vorhalte nicht erfolgt, obwohl der Nachweis der beruflichen Veranlassung bzw. detaillierten Darlegung des Sachverhaltes lt. Vorhalte naturgemäss ein leichtes für den Bw.gewesen wäre.

Der Unabhängige Finanzsenat stellt demzufolge in freier Beweiswürdigung fest, dass auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes bzw. des Verhaltens des Bw. gegenüber der Behörde die Glaubwürdigkeit des tatsächlichen Vorliegens der streitgegenständlichen Werbungskosten für die Behörde nicht mehr gegeben ist. Wird nämlich bedacht, was für erheblich nachteilige finanzielle Folgen die steuerliche Nichtanerkennung der vom Bw. behaupteten Werbungskosten für diesen hat, so widerspricht das Verhalten des Bw. gegenüber der Behörde jeder allgemeinen Lebenserfahrung, nämlich des Nichtreagierens auf die Vorhalte des Unabhängigen Finanzsenates zur Aufklärung des abgabenrechtlichen Sachverhaltes.

Auf Grund des o.a. kann der Unabhängige Finanzsenat in der Gesamtbetrachtung des Sachverhaltes zu keinem anderen Schluss als zur Nichtanerkennung der streitgegenständlichen Ausgaben als Werbungskosten kommen und war der Berufung daher nur im Ausmass der Berufungsvorentscheidung stattzugeben.

Feldkirch, am 21. Jänner 2008