Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 21.01.2008, ZRV/0079-Z3K/06

Aufhebung wegen Unzuständigkeit der Behörde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf.., Adresse, vertreten durch PNHR Dr. Pelka & Kollegen, Rechtsanwälte, 20095 Hamburg, Ballindamm 13, vom 10. März 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 2. Februar 2006, Zahl: aa, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 23. November 2005, Zahl: bb, wurde der Antrag der Bf. auf Gewährung der Ausfuhrerstattung für das mit der Ausfuhranmeldung zu WE-Nr. cc vom 19. April 2000 exportierte Fleisch von Hausschweinen des Produktcodes 02032955 9110 (Eigenmasse 20.848,0 kg) abgewiesen und gemäß Art. 51 Abs. 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen eine Sanktion in der Höhe von € 4,169,60 vorgeschrieben. In der Begründung wurde ausgeführt, das anlässlich der Ausfuhrabfertigung entnommene Muster sei durch die Technische Untersuchungsanstalt der Bundesfinanzverwaltung (TUA) untersucht worden. Dabei sei festgestellt worden, Kopffleisch stelle den wesentlichen Charakter des Erzeugnisses dar. Das Erzeugnis sei daher gemäß den Allgemeinen Tarifierungsvorschriften in die Position 02064991 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen.

Dagegen richtete sich die Berufung vom 16. Dezember 2005. Die Bf. brachte durch ihren damaligen Vertreter Folgendes vor:

"(...) gegen die nachfolgend genannten Sanktionsbescheide und Teilablehnungs- und Sanktionsbescheide des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 23. November 2005, zugegangen unter dem 29. November 2005:

(...)

bb zu WE-Nr. cc vom 19.04.2000

(...)

Die Begründung unserer Berufungen erfolgt durch gesonderten Schriftsatz. Hierzu bitten wir um die Einräumung einer Frist von einem Monat. (...)

Mit freundlichen Grüßen"

Nach einer entsprechenden Fristverlängerung reichte die Bf. mit Schreiben vom 20. Jänner 2006 weitere Ausführungen zur Berufung nach. Im Wesentlichen führte die Bf. aus, die Schulterbacken (Göderln) würden - bedingt durch eine andere Schnitttechnik - am halben Tierkörper verbleiben. Die so genannten Göderl würden daher nicht zum Kopffleisch gehören.

Mit der Berufungsvorentscheidung vom 2. Februar 2006 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, gemäß den Allgemeinen Tarifierungsvorschriften seien Waren aus verschiedenen Bestandteilen nach dem Bestandteil einzureihen, der ihnen den wesentlichen Charakter verleiht. Der wesentliche Bestandteil sei Kopffleisch.

Gegen diese Entscheidung brachte die Bf., nunmehr vertreten durch PNHR Dr. Pelka & Kollegen, Rechtsanwälte, mit Schreiben vom 10. März 2006 beim Zollamt Salzburg/Erstattungen eine Beschwerde ein. Darin brachte die Bf. im Wesentlichen vor, durch die belangte Behörde sei mündlich die Frist zur Vorlage von Sekundärnachweisen auf unbestimmte Zeit verlängert worden. Die Behörde hätte positiv feststellen müssen, dass Sekundärnachweise nicht mehr zu beschaffen seien, weil damit der Ablauf der mündlich auf einen zeitlich nicht bestimmten Zeitpunkt verlängerten Vorlagefrist verbunden gewesen sei. Nur so hätte die Bf. die Gelegenheit gehabt, sich um Alternativnachweise im Sinne der Russland-Entscheidung der Europäischen Kommission zu bemühen.

Da die Beschwerde keine Erklärung enthält, welche Änderungen beantragt werden, erging seitens des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) mit verfahrensleitender Verfügung vom 14. Dezember 2006 ein entsprechender Mängelbehebungsauftrag. Mit Schreiben vom 19. Jänner 2006 (offensichtlich 19. Jänner 2007) beantragte die Bf.,

"1. den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 02.02.2006, Zahl: aa, eingelangt bei der Beschwerdeführerin unter dem 13.02.2006, aufzuheben,

2. den Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 17.11.2005, Zahl: bb, aufzuheben."

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 250 Abs. 1 BAO muss eine Berufung folgende vier Inhaltserfordernisse enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d) eine Begründung.

Entspricht eine Berufung nicht den im § 250 Abs. 1 oder Abs. 2 erster Satz BAO umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde gemäß § 275 BAO dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.

In der Berufung vom 16. Dezember 2005 wurde der angefochtene Bescheid mit der Geschäftszahl und der Nummer der dem Bescheid zugrunde liegenden Warenanmeldung hinreichend genau bezeichnet. Ebenso lässt sich der Berufung und dem Schreiben vom 20. Jänner 2006 entnehmen, dass sich die Anfechtung gegen die Ablehnung der Gewährung von Ausfuhrerstattung richtet. Die Bf. begründet dies mit der unterschiedlichen Schnitttechnik.

Der Berufungsschrift und dem genannten Schreiben vom 20. Jänner 2006 fehlt jedoch die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden. Durch die Erklärung soll die Berufungsbehörde in die Lage versetzt werden, klar zu erkennen, welche Unrichtigkeit die Bf. dem Bescheid zuschreiben will (VwGH 21.1.2004, 99/13/0120). Der Darlegung unterschiedlicher Schnitttechniken lässt sich nicht entnehmen, welche Änderungen beantragt werden.

Trotz Vorliegens von Mängeln im Sinne des § 250 Abs. 1 lit. c) BAO erließ die belangte Behörde am 2. Februar 2006 eine Berufungsvorentscheidung. Dazu war sie nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) nicht befugt. Ergeht trotz solcher inhaltlichen Mängel vor deren Behebung eine Sachentscheidung, so ist diese rechtswidrig infolge Unzuständigkeit (VwGH 21.1.2004, 99/13/0120). Die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages liegt nicht im Ermessen der Abgabenbehörde; gegebenenfalls "hat" die Behörde der Bf. die Behebung der inhaltlichen Mängel aufzutragen (Ritz, BAO3, § 275 Tz 5).

Da die belangte Behörde dem aus § 275 BAO resultierenden gesetzlichen Auftrag im Berufungsverfahren nicht entsprochen hat und dieser Mangel im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat nicht sanierbar ist, war spruchgemäß zu entscheiden.

Ergänzend ist festzuhalten, dass dem Antrag, "den Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 17. November 2005, Zahl: bb, aufzuheben", aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht zu entsprechen war. Im verfahrensgegenständlichen Fall war die angefochtene Berufungsvorentscheidung deshalb aufzuheben, weil diese aufgrund der unterbliebenen Mängelbehebung im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren rechtswidrig war. Eine Aufhebung des Erstbescheides durch eine entsprechende Abänderung des Spruches der Berufungsvorentscheidung setzt aber eine rechtsgültige Berufungsvorentscheidung voraus. Der angesprochene Bescheid ist nicht mit 17. November 2005 sondern mit 23. November 2005 datiert.

Graz, am 21. Jänner 2008