Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 21.01.2008, RV/0688-S/06

Rückforderung von Familienbeihilfe, auch wenn infolge Erkrankung Vormerkung zur Arbeitssuche beim AMS unterbleibt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der D.M., Z., vom 12. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 6. Dezember 2005 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Oktober 2004 bis 30. April 2005 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass für das Kind S.M., geb. 24.4.1986, Familienbeihilfe (FB) und Kinderabsetzbetrag (KAB) für die Zeit vom 1. November 2004 bis 30. April 2005 zurückgefordert wird:

Familienbeihilfe (FB)

01.11.2004 - 30.04.2005

884,00 €

Kinderabsetzbetrag (KAB)

01.11.2004 - 30.04.2005

305,40 €

Gesamtrückforderungsbetrag

1.189,40 €

Für den Monat Oktober 2004 wird der Berufung Folge gegeben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 6. Dezember 2005 wurden von der Berufungswerberin (Bw.) zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für das Kind S.M. für die Zeit vom 1. Oktober 2004 bis 30. April 2004 in Höhe von € 1.384,00 vom Finanzamt gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) iVm. § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a bzw. lit. c Einkommensteuergesetz 1988 rückgefordert, da sich die Tochter im genannten Zeitraum nicht in Berufsausbildung gem. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 befunden habe.

Mit Eingabe vom 12. Dezember 2005 wurde gegen den obgenannten Bescheid Berufung eingebracht und ausgeführt, dass die Tochter nirgends gearbeitet und auch kein Einkommen hatte. Es sei sehr schwer für Kinder, die aus der Schule kommen, Arbeit zu finden und daher habe sie zu Recht bis zum 19. Lebensjahr der Tochter Hilfe bekommen.

Mit Schreiben vom 14. Dezember 2005 forderte das Finanzamt Salzburg-Stadt die Bw. auf, eine Bestätigung des Arbeitsamtes vorzulegen, wonach ihre Tochter als arbeitsuchend gemeldet ist.

Da die Bw. dieser Aufforderung nicht nachgekommen ist erließ das Finanzamt Salzburg-Stadt am 10. Jänner 2006 eine Berufungsvorentscheidung, mit der die Berufung als unbegründet abgewiesen wurde. In der Begründung wurde festgestellt, dass die Bw. keinerlei neue Tatbestände hervorgebracht habe, sodass die Begründung des Bescheides vom 6. Dezember 2005 aufrecht bleibe. S.M., geb. am 24.4.1986, sei im betreffenden Zeitraum (1.10.2004 - 30.4.2005) weder in Ausbildung gestanden noch habe die Bw. eine Bestätigung der Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservices (AMS) vorgelegt, wonach sie als arbeitsuchend vorgemerkt sei. Es bestehe daher kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

Mit Eingabe vom 20. Jänner 2006 stellte die Bw. einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Darin wird ausgeführt, dass S.M. ihre Ausbildung zwar am 29.6.2004 beendet und sich danach als arbeitsuchend gemeldet habe. Sie sei aber im Oktober 2004 schwer erkrankt, weshalb eine Operation in der Universitätsklinik Innsbruck notwendig geworden sei. Vom 8. November 2004 bis 17. November 2004 sei sie dort stationär behandelt worden. Aus eben diesen Gründen sei sie auch nicht mehr beim Arbeitsmarktservice als arbeitsuchend vorgemerkt gewesen. Ein Krankenstand habe nicht bestanden, da sie zu diesem Zeitpunkt noch bei der Bw. mitversichert gewesen sei. Erst nach ihrer Genesung habe sie sich wiederum auf Arbeitssuche begeben und dann Ende Februar 2005 zu arbeiten begonnen. Bis zur Annahme dieser Tätigkeit habe ihre Tochter keine Einkünfte bezogen und sei mit ihr bei der GKK mitversichert gewesen. Da ihre Tochter von Oktober 2004 bis Februar 2005 über keinerlei Einkünfte verfügt habe und aufgrund ihrer Krankheit nicht arbeitsfähig gewesen sei, sei sie auch nicht als arbeitsuchend vorgemerkt gewesen. Für die Zeit von März bis April 2005 sei sie natürlich bereit, die zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe zurückzuzahlen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch ihren Schulbesuch die Ausübung des Berufes nicht möglich ist.

§ 2 Abs.1 lit. b FLAG 1967 sieht als wesentlichste Voraussetzung für das Bestehen des Anspruches auf Familienbeihilfe an, dass sich das volljährige Kind in Berufsausbildung befindet. Ist dies der Fall und sind auch die übrigen Voraussetzungen erfüllt, besteht Familienbeihilfenanspruch bis zur Vollendung des 26. bzw. 27. Lebensjahres.

Gem. § 2 lit. c bis i besteht Anspruch auf Familienbeihilfe:

c) für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen,

d) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten,

e) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird,

f) für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie

aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und

bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen,

g) für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer,

h) für volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind nicht anzuwenden,

i) für volljährige Kinder, die sich in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, in Berufsausbildung befinden und die vor Vollendung des 26. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, schwanger sind, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer."

Nach § 25 FLAG sind Personen, denen Familienbeihilfe gewährt wird, verpflichtet, Tatsachen die bewirken, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt, zu melden. Die Meldung hat innerhalb eines Monats, gerechnet vom Tag des Bekanntwerdens der zu meldenden Tatsache beim zuständigen Finanzamt zu erfolgen.

Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG hat derjenige, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 FLAG genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist. Zurückzuzahlende Beträge können auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden.

Dem vorliegenden Berufungsfall liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Tochter der Bw. hat am 29. Juni 2004 die Abschlussprüfung an der Handelsschule in X. erfolgreich abgelegt.

Vom 12. August 2004 bis 12. Oktober 2004 war sie beim AMS Salzburg (lt. Schreiben vom 18. Jänner 2006) als arbeitsuchend gemeldet.

Von Oktober 2004 bis Ende Februar 2005 war sie infolge einer schweren Erkrankung in ärztlicher Behandlung und daher arbeitsunfähig (Attest Dr. Y. vom 24. Jänner 2006).

Die Salzburger Gebietskrankenkasse bestätigte mit Schreiben vom 19. Jänner 2006, dass S.M. vom 21. Februar 2005 bis 22. Juli 2005 bei der Fa. M. beschäftigt war.

Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob die Tochter der Bw. infolge der nach Abschluss der Berufsausbildung eingetretenen Erkrankung und damit einhergehenden vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Zahlung von Familienbeihilfe hat.

Der Verwaltungsgerichtshof hat hiezu in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass Unterbrechungen der Berufsausbildung z. B. infolge von Krankheit, an sich keine Beendigung der Berufsausbildung darstellen. Wird nach der Erkrankung die Berufsausbildung fortgesetzt, kann die gesamte Zeit als Berufsausbildung anerkannt werden (VwGH vom 16. November 1993, 90/14/0108, 20. Juni 2000, 98/15/0001 u.a.).

Im konkreten Fall ist die Erkrankung aber erst nach dem Ende der Berufsausbildung eingetreten, sodass in diesem Fall lediglich nach der allgemeinen Bestimmung, wonach der Familienbeihilfenanspruch für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung besteht, vorzugehen ist.

Da S.M. am 29. Juni 2004 ihre Abschlussprüfung an der Handelsschule erfolgreich abgelegt hat, bestand der Anspruch auf Familienbeihilfe noch bis einschließlich September 2004 weiter. Da sie von August bis Oktober 2004 beim Arbeitsmarktservice als arbeitsuchend vorgemerkt und hierüber im Zuge des Vorlageantrages eine Bestätigung vorgelegt hat, hatte sie auch Anspruch auf Familienbeihilfe für Oktober 2004, weshalb hinsichtlich dieses einen Monates der Berufung stattzugeben war.

Der Umstand, dass infolge Erkrankung auch keine Meldung als Arbeitsuchende erfolgen konnte, führt aber bedauerlicherweise nicht zum Anspruch auf Familienbeihilfe.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 21. Jänner 2008