Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.01.2008, RV/2163-W/05

Familienheimfahrten nach Bosnien, auswärtige Berufsausbildung der Töchter in Ausbildungsstätten in Serbien

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., Arbeiter, 1120 Wien, X-Gasse, vertreten durch Mag. Peter Zivic, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Weihburggasse 20, vom 9. November 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf, vertreten durch AR Karl AMRING, vom 4. Oktober 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für den Zeitraum 1998, 2000 und 2001 entschieden:

Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) machte für die Jahre 1998, 2000 und 2001 (Jänner bis September) Familienheimfahrten nach Bosnien zu seiner Frau und seinen Kindern geltend. Er machte für seine jüngere, 1980 geborene Tochter für 1998 bis zur Erreichung ihrer Großjährigkeit Unterhaltskosten geltend. Für die Zeit danach machte er für diese Tochter Kosten der auswärtigen Berufsausbildung gem. § 34 Abs. 6 EStG 1988 geltend. Auch für die ältere, 1976 geborene Tochter machte er für die Streitjahre bis einschließlich September 2001 die Kosten der auswärtigen Berufsausbildung gem. § 34 Abs. 8 EStG 1988 geltend. Beide Töchter würden im vom Familienwohnsitz 80 km entfernten Novi Sad studieren.

Unter den mit den Erklärungen vorgelegten Unterlagen befinden sich Ablichtungen des Reisepasses des Bw., aus dem auch hinsichtlich der Streitjahre zahlreiche Grenzübertritte lt. den darin aufscheinenden Stempeln ersichtlich sind. Weiters wurden Bestätigungen der Gemeindeverwaltung S. aus 2003 darüber vorgelegt, dass beide Töchter in Novi Sad studieren.

Das Finanzamt ließ die Familienheimfahrten nach Bosnien, wo die bis Juni 2001 dort lebende Gattin eine Kleinstlandwirtschaft betrieb, mit folgender Begründung außer Ansatz:

"Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers von der Wohnung am Arbeitsort zum Familienwohnsitz sind nur Werbungskosten, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen am Ort des Familienwohnsitzes eine Erwerbstätigkeit ausübt. Liegen die Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung nicht vor, so können Kosten für Familienheimfahrten nur vorübergehend als Werbungskosten geltend gemacht werden. Als vorübergehend wird bei einem verheirateten oder in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Steuerpflichtigen mit mindestens einem Kind ein Zeitraum von zwei Jahren angesehen werden können. Da in Ihrem Fall die Voraussetzungen nicht zutreffen, konnten die geltend gemachten Aufwendungen nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden."

Die Kosten des Unterhaltes für die jüngere Tochter wurden als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt, nicht jedoch die Kosten der auswärtigen Berufungsausbildung für beide Töchter.

Der Bw. erhob Berufung und begehrte neben den Kosten der Familienheimfahrten auch die Kosten der auswärtigen Berufsausbildung für die Töchter. Aus den im Berufungsverfahren vorgelegten Unterlagen geht hervor, dass wohl die 1976 geb. Tochter im Streitzeitraum bis September 2001 in Novi Sad studierte, die 1980 geb. Tochter dagegen bis Juni 1999 in Novi Sad eine Schule für Chemie und Technologie besuchte und im Juni 1999 maturierte. Unterlagen, aus denen ein an die Schule anschließendes Studium der jüngeren Tochter ersichtlich ist, wurden nicht vorgelegt.

Das Finanzamt berücksichtigte in den Berufungsvorentscheidungen neben den schon bisher berücksichtigten Kosten zusätzlich die Kosten der Berufsausbildung für die beiden Töchter gem. § 34 Abs. 8 EStG 1988, soweit eine solche nachgewiesen worden war. Die Kosten der Familienheimfahrten blieben unberücksichtigt:

"Bei der Beurteilung, ob die Beibehaltung des Familienwohnsitzes im Ausland beruflich veranlasst ist oder ob der Familienwohnsitz aus privaten Gründen in unüblicher Entfernung vom Beschäftigungsort beibehalten wird, ist u.a. die Einkommenssituation des Ehegatten zu berücksichtigen (§ 16 Einkommensteuergesetz 1988).

Keine privaten Gründe liegen vor, wenn der Ehegatte am Familienwohnsitz steuerlich relevante Einkünfte erzielt (VwGH vom 24.4.1996, 96/15/0006, vom 28.5.1997, 96/13/0129, vom 17.2.1999, 95/14/0059).

Im ggst. Fall werden aus der Bewirtschaftung der Landwirtschaft keine steuerlich relevanten Einkünfte erzielt. Die aus dieser Bewirtschaftung hervorgehenden Güter tragen zur Versorgung der Familie bei; diese Tatsache stellt aber einen privaten Grund dar, der nicht geeignet ist, die Abzugsfähigkeit der aus der doppelten Haushaltsführung entstandenen Kosten zu rechtfertigen.

Die als Familienheimfahrten geltend gemachten Aufwendungen sowie die Kosten der doppelten Haushaltsführung finden daher keine steuerliche Anerkennung als Werbungskosten und es war spruchgemäß zu entscheiden."

Nach Vorlage der Berufungen erging an den Bw. ein Vorhalt, in dem er unter Hinweis auf das VwGH-Erkenntnis vom 26.07.2007, 2006/15/0111 aufgefordert wurde, Belege über die ihm aus den Familienheimfahrten entstandenen Kosten vorzulegen.

Nach Fristverlängerungen brachte der Bw. schließlich eine eidesstättige Erklärung seiner (seiner mittlerweile in Wien ansässigen) Gattin bei, in der diese bestätigte, dass der Bw. im Zeitraum 1998 bis Juni 2001 jede zweite Woche mit dem Bus nach Hause gefahren sei. Die Busfahrt habe jeweils öS 700,00 gekostet. Der Bw. schränkte sein Berufungsbegehren auf Anerkennung von Kosten für Familienheimfahrten (pro vollem Jahr) auf öS 16.800,00 ein.

Lt. dem aktenkundigen Auszug aus dem Zentralen Melderegister hat die Gattin des Bw. seit 3. Mai 2001 einen Nebenwohnsitz und ab 27. Juni 2001 ihren Hauptwohnsitz in Wien.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Kosten auswärtiger Berufsausbildung gem. § 34 Abs. 8 EStG 1988

Auf Grund der im Berufungsverfahren beigebrachten Unterlagen konnten die Kosten der auswärtigen Berufsausbildung für die beiden Töchter im Jahr 1998 und für die ältere Tochter in den Jahren 2000 und 2001 mit den gesetzlich vorgesehenen Pauschbeträgen berücksichtigt werden. Der Berufung war diesbezüglich für 1998 voll und für 2000 und 2001 -analog zur Berufungsvorentscheidung - teilweise Folge zu geben.

2. Familienheimfahrten

Strittig sind die Kosten von Familienheimfahrten von Wien zum in Bosnien gelegenen Familienwohnsitz.

Aus den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes in Erkenntnissen im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Familienheimfahrten in Nachfolgestaaten der ehemaligen Republik Jugoslawien (z.B. vom 18.10.2005, 2005/14/0046, v. 15.11.2005, 2005/14/0039, v. 19.10.2005, 2005/14/0127, v. 22.11.2006, 2004/15/0138 und vom 26.07.2007, 2006/15/0111) It. denen die Gattinnen der jeweiligen Beschwerdeführer durchwegs eine Kleinstlandwirtschaft für den persönlichen Bedarf betrieben und die minderjährigen Kinder erzogen, kann geschlossen werden, dass in vergleichbaren Fällen von der Unzumutbarkeit einer Wohnsitzverlegung - auch nach Jahren - an den Ort der Arbeitsstätte ausgegangen werden muss. Aus diesem Grund kann von einer grundsätzlichen Abzugsfähigkeit von auf Zeiten der Beschäftigung entfallenden Kosten für Familienheimfahrten ausgegangen werden.

Im Erkenntnis des VwGH vom 26.07.2007, 2006/15/0111 hat der Gerichtshof jedoch auch für solche Ausgaben, die der Höhe nach mit dem höchsten Werbungskostenpauschale gem. § 16 Abs. 1 Z. 6 lit. c EStG 1988 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. e EStG 1988 beschränkt sind, die Notwendigkeit des Nachweises der Leistung bzw. der Verausgabung der in diesem Zusammenhang entstandenen Kosten betont und die Versagung solcher Kosten mangels eines Nachweises als gesetzmäßig beurteilt.

Der Bw. legte trotz Aufforderung zwar keine Nachweise über die ihm entstandenen Kosten, wie z.B. Fahrkarten vor, sondern brachte nur eine Bestätigung seiner Gattin über die Anzahl seiner Familienheimfahrten und die Höhe der Fahrtkosten bei. Damit liegt zwar nicht der geforderte Nachweis der tatsächlich entstandenen Kosten vor, sondern kann nur von einer Glaubhaftmachung der Kosten ausgegangen werden. Im Hinblick auf die Schwierigkeit, Nachweise für die Bezahlung der offenbar nicht aufbewahrten Fahrkarten beizuschaffen und die glaubwürdigen Aussagen der Gattin betr. Höhe der Fahrtkosten, konnte im vorliegenden Fall der Berufung hinsichtlich der Kosten für Familienheimfahrten im eingeschränkten Umfang für die Jahre 1998 und 2000 Folge gegeben werden. Für das Jahr 2001 kamen auf Grund der Wohnsitzverlegung der Gattin nach Wien nur mehr Familienheimfahrten bis einschließlich Juni 2001 in Betracht.

Der Berufung war daher insgesamt teilweise Folge zu geben.

Beilage: je 3 Berechnungsblätter in öS und €

Wien, am 21. Jänner 2008