Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.01.2008, RV/0052-W/08

Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0052-W/08-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 13. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 20. August 2007 betreffend Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Juli 2007 bis 31. August 2007, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

 

Strittig ist, ob die Berufungswerberin (Bw.) zu Unrecht Familienbeihilfe (FB) i.H.v. 287,40 € und Kinderabsetzbeträge (KAB) i.H.v. 101,80 € für den Zeitraum Juli und August 2007 für ihren Sohn A, geb. XX, bezogen hat.

Es wurde festgestellt, dass der Sohn seit 4. Juni 2007 nicht mehr im Haushalt der Bw., sondern im Haushalt des Kindesvaters B, in W, lebt.

Das Finanzamt ging gem. § 2 Abs. 2 FLAG 1967 davon aus, dass Personen, für Kinder, zu deren Haushalt das Kind gehört, Anspruch auf Familienbeihilfe haben. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, habe dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt sei. Da der Sohn A seit 4. Juni 2007 nicht mehr im Haushalt der Mutter lebte, stehe der Bw. keine Familienbeihilfe für den o.a. Zeitraum zu.

Das Finanzamt forderte hierauf mit Bescheid vom 20. August 2007 die für den Zeitraum Juli und August 2007 bezogene Familienbeihilfe sowie den Kinderabsetzbetrag zurück.

Die Bw. erhob gegen den o.a. Bescheid Berufung und führt im Wesentlichen aus:

  • Der Bescheid vom 20. August 2007 enthält keine Rückforderungsbegründung.
  • Die Bw. bestätige, dass sich ihr Sohn A seit Juli 2007 in Pflege und Erziehung bei seinem Vater B in W befände.
  • Die erhaltene Familienbeihilfe für den o.a. Streitzeitraum habe sie dem Kindesvater übergeben. Dies sei auch von Herrn B schriftlich bestätigt worden.
  • Die Bw. habe somit keine Beträge zu Unrecht bezogen bzw. diese Beträge bereits dem Kindesvater übergeben.

Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 18. Oktober 2007 als unbegründet ab und begründete dies u.a. wie folgt:

  • Gem. § 26 Abs. 1 FLAG 1967 habe, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen habe, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.Die Rückzahlungspflicht treffe ausschließlich den Bezieher der Familienbeihilfe.Diese Bestimmung normiere eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen habe.
  • Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge sei von subjektiven Momenten unabhängig.Entscheidend sei lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten habe.Ob und gegebenenfalls wie der Bezieher die erhaltenen Beträge verwendet habe, sei unerheblich.Dass die Beträge an Herrn B weitergegeben worden seien, sei somit nicht relevant.
  • Tatsache sei, dass die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für die Monate Juli und August 2007 an die Bw. ausbezahlt worden sei, das Kind A jedoch unstrittig seit Juni 2007 im Haushalt des Kindesvaters gelebt habe.Damit habe für die Bw. für Juli und August 2007 kein Anspruch auf die Familienbeihilfe bestanden und die Rückforderung sei zu Recht erfolgt.

Die Bw. stellte daraufhin gegen den o.a. Bescheid einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt und ist den vorgelegten Unterlagen zu entnehmen:

Der Sohn der Bw. A hat bis 4. Juni 2007 im Haushalt der Bw. in K, gelebt. Danach lebte er im Haushalt seines Vaters in W.

Die Bw. hat im Zeitraum Juli und August 2007 FB i.H.v. 287,40 € sowie KAB i.H.v. 101,80 € für ihren Sohn A erhalten.

Dieser Sachverhalt war rechtlich folgendermaßen zu würdigen:

§ 2 Abs. 1 FLAG 1967 normiert u.a., dass Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder haben, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

§ 2 Abs. 2 FLAG 1967 normiert: Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind hat die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

§ 2 Abs. 5 FLAG 1967 normiert u.a., dass ein Kind dann zum Haushalt einer Person gehört, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt.

§ 26 Abs. 1 FLAG 1967 normiert, dass "wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen hat, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch "eine in § 46 FLAG 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt" verursacht worden ist. Zurückzuzahlende Beträge können auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden".

Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist ebenfalls § 26 FLAG 1967 anzuwenden.

Wie die Bw. selbst in ihrem Schriftsatz vom 13. September 2007 ausführt, befand sich ihr Sohn A seit Juli 2007 in "Pflege und Erziehung" bei seinem Vater B in W. Er war daher in dessen Haushalt haushaltszugehörig.

Dass die Bw. trotz Haushaltszugehörigkeit beim Kindesvater die Unterhaltskosten für das Kind A überwiegend trägt hat sie im gesamten Verwaltungsverfahren nicht behauptet oder glaubhaft gemacht. Vielmehr habe die Bw. einen Betrag i.H.v. 363 € an Familienbeihilfe für die Monate Juli und August 2007 dem Kindesvater übergeben.

Wie das Finanzamt bereits in der Berufungsvorentscheidung zu Recht ausgeführt hat, ist es für den abgabenrechtlichen Rückforderungsanspruch unerheblich, in welcher Weise die Bw. die erhaltenen Beträge an FB und KAB verwendet hat.

Da der Kindesvater B ebenfalls für den Zeitraum ab Juli 2007 einen Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe für seinen Sohn A gestellt hat, ist diesem Antrag aufgrund der Erfüllung der gesetzmäßigen Voraussetzungen stattzugeben. Damit es aber nicht zu einer gesetzwidrigen doppelten Zuerkennung von FB und KAB kommt, normiert § 7 FLAG 1967, dass für ein Kind Familienbeihilfe nur einer Person gewährt wird.

Damit erfolgte die Rückforderung der Familienbeihilfe bei der Bw. zu Recht.

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit.a EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag für jedes Kind zu. Mangels Anspruchs auf Familienbeihilfe für den Sohn A war auch der Kinderabsetzbetrag i.H.v. 101,80 € zurückzufordern.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 21. Jänner 2008