Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 07.03.2003, RV/0004-F/02

Anerkennung des Freibetrages gemäß § 69 Abs. 2 BewG bei der Vermögensteuerbemessungsgrundlage auch für DM-Guthaben bei Steuerpflichtigen, die ihren Wohnsitz im Zollausschlussgebiet haben.

Rechtssätze

Folgerechtssätze

wie RV/0011-F/02-RS1
Der Freibetrag gemäß § 69 Abs. 2 BewG ist nur auf Schilling lautende Wirtschaftsgüter anzuwenden. Änderung erst durch BGBl 402/1988 ab 1.1.1989.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
DM-Guthaben, Zollausschlussgebiet, Freibetrag

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 22.1.1987 betreffend Vermögensteuer ab dem 1.1.1986entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit dem angefochtenen Bescheid vom 22.1.1987 der in M, somit im damaligen Zollausschlussgebiet und gleichzeitig Devisenausland ansässigen Berufungswerberin ab 1.1.1986 von einem steuerpflichtigen Vermögen in Höhe von S 794.000,-- Vermögensteuer in Höhe von ATS 7.940,-- vorgeschrieben.

In der Bemessungsgrundlage sind auch Zahlungsmittel mit dem erklärten Betrag in Höhe von S 148.627,-- enthalten. Hinsichtlich dieses Betrages hat das Finanzamt die Gewährung des Freibetrages gemäß § 69 Abs. 2 BewG mit der Begründung abgelehnt, dass dieser nur dann berücksichtigt werde, wenn es sich um auf Schilling lautende Wirtschaftsgüter handle.

In der fristgerecht eingebrachten Berufung beantragt die Berufungswerberin, den Freibetrag gemäß § 69 Abs. 2 BewG zu berücksichtigen. Im Wesentlichen wird dieser Antrag damit begründet, dass mit der Entscheidung vom 12. Jänner 1960, Zl. 210-5/1959, die Berufungskommission der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg den besonderen Verhältnissen im Zollausschlussgebiet dadurch Rechnung getragen habe, dass sie den Freibetrag gemäß § 69 Abs. 2 BewG für Bewohner dieses Gebietes auch für Bank- und Sparguthaben gewährt habe, die auf Deutsche Mark lauteten und bei österreichischen Kreditunternehmen gehalten werden. Damit sei die Berufungskommission der offensichtlichen Absicht des Gesetzgebers gefolgt, den Sparwillen der Bevölkerung auch steuerlich zu fördern. Von diesem Förderungsgedanken sollten die Bewohner der Zollausschlussgebiete nicht ausgeschlossen werden. Seither, also fast 27 Jahre lang, sei das Finanzamt dieser Entscheidung gefolgt. Mit der Entscheidung, den Freibetrag für DM-Guthaben soweit sie bei österreichischen Banken im Zollausschlussgebiet gehalten werden, nicht mehr anzuwenden, habe das Finanzamt den auch im Steuerrecht anerkannten Grundsatz von Treu und Glauben verletzt.

Das Finanzamt hat diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Jänner 1988 mit der Begründung, dass gemäß § 69 Abs. 2 BewG der Freibetrag nur für Guthaben, die auf Schillingbeträge lauten, gewährt werde, als unbegründet abgewiesen. Weiters wurde darauf hingewiesen, dass die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit gesetzlicher Bestimmungen nicht Aufgabe der Finanzverwaltung sei.

Die Berufungswerberin hat hierauf fristgerecht den Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz gestellt.

Über die Berufung wurde erwogen :

Gemäß § 69 Abs.1 Z 1 lit. b BewG idF BGBl. Nr. 312/1987 kommen als sonstiges Vermögen insbesondere in Betracht: Spareinlagen, Bankguthaben, Postscheckguthaben und sonstige laufende Guthaben, inländische und ausländische Zahlungsmittel.

Gemäß § 69 Abs. 2 BewG gehören auf Schilling lautende Wirtschaftsgüter im Sinne des Abs 1 Z 1 lit. b leg.cit. und die im Abs. 1 Z 5 erster Satz leg.cit. angeführten Versicherungsansprüche nur insoweit zum sonstigen Vermögen, als ihr Wert insgesamt S 250.000,-- übersteigt.

Es ist unbestritten, dass zum Stichtag 1. Jänner 1986 zum Vermögen der Berufungswerberin insgesamt DM 21.446,87 auf Sparkonten gehört haben.

Strittig ist, ob für diese Bankguthaben der Freibetrag des § 69 Abs. 2 BewG zu berücksichtigen ist.

Der unabhängige Finanzsenat vertritt hiezu die Auffassung, dass angesichts des eindeutigen Wortlautes des Gesetzes, nämlich "... auf Schilling lautende Wirtschaftsgüter....", DM-Guthaben nicht unter diese Gesetzesstelle subsumiert werden können und daher eine analoge Anwendung dieser Gesetzesbestimmung auszuschließen ist.

Der unabhängige Finanzsenat übersieht nicht, dass die Finanzlandesdirektion in der von der Berufungswerberin angeführten Entscheidung aus dem Jahre 1960 den Freibetrag auch auf Zahlungsmittel und Guthaben bei inländischen Kreditinstituten in der Währung des Zollausschlussgebietes, nämlich Deutsche Mark, gewährt hat, soweit diese natürlichen Personen ihren Wohnsitz im Zollausschlussgebiet hatten. Die Finanzlandesdirektion hat ihre damalige Entscheidung damit begründet, dass die Gewährung des Freibetrages vor allem der Hebung des Sparwillens der Bevölkerung dienen sollte und dieser Rechtswohltat alle unbeschränkt Steuerpflichtigen teilhaftig werden sollten, einerlei, ob sie in einem Zollausschlussgebiet wohnten oder nicht.

Der unabhängige Finanzsenat vertritt die Ansicht, dass die damals von der Finanzlandesdirektion im Wege der Analogie gewonnene Ausdehnung des Kreises der begünstigten Wirtschaftsgüter nicht schlüssig und auch nicht gesetzeskonform war. Die Beschränkung auf auf Schilling lautende Wirtschaftsgüter wäre, sollte damals die Hebung des Sparwillens der Bevölkerung das wesentliche Motiv für die sachliche Befreiung gewesen sein, absolut uneinsehbar, da es unter diesem Gesichtspunkt keinen Unterschied machen konnte, in welcher Währung gespart wird. Mit der Beschränkung auf Schillingwährung hat der Gesetzgeber jedoch zweifelsfrei zu erkennen gegeben, dass währungspolitischen Zielsetzungen ein höherer Stellenwert beizumessen ist. Es wird vom unabhängigen Finanzsenat ausgeschlossen, dass der Gesetzgeber bei der Formulierung dieser Regelung übersehen hatte, dass im Zollausschlussgebiet als Devisenausland die DM-Währung vorgeherrscht hat. Die von der Berufungswerberin angestrebte analoge Anwendung der Regelung auf DM-Guthaben ist demzufolge nicht möglich, da eine echte Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes nicht erkennbar ist. Tatsächlich hat der Gesetzgeber erst mit Wirkung ab 1.1.1989, BGBl. Nr. 402/1988, eine Änderung im Sinne des Berufungsbegehrens hinsichtlich § 69 Abs. 2 BewG beschlossen.

Im Übrigen waren die Bewohner der Zollausschlussgebiete nicht von vornherein von der Gewährung des Freibetrages ausgeschlossen. Der Freibetrag war für deren Schillingkonten zu gewähren, gleichgültig, ob diese bei einer Bank im Zollausschlussgebiet oder in einem Drittland unterhalten wurden. Devisenrechtliche Verbote standen einer solchen Anlage in Schilling-Währung jedenfalls nicht entgegen.

Was den Einwand betrifft, das Abweichen von der jahrzehntelangen Praxis der Anerkennung der DM-Zahlungsmittel/Guthaben im Sinne des Berufungsbegehrens verstoße gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wird auf die herrschende Lehre und Rechtsprechung verwiesen, wonach aus einer mit den Rechtsvorschriften nicht im Einklang stehenden Verwaltungsübung ein Recht auf Beibehaltung dieser Übung nicht abgeleitet werden kann.

Abschließend wird bemerkt, dass bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage für die Vermögensteuer im angefochtenen Bescheid ein Umrechnungskurs für eine DM in Höhe von S 6,93 anstatt richtig S 7,0183 für Forderungen herangezogen wurde. Von einer Neuberechnung der Bemessungsgrundlage, welche sich zu Ungunsten der Berufungswerberin auswirken würde, nimmt der unabhängige Finanzsenat jedoch auf Grund der geringen steuerlichen Auswirkung und dem langen Zeitablauf seit Ergehen des angefochtenen Bescheides aus verfahrensökonomischen Gründen Abstand.

Die Berufung war aus den o.a. Gründen als unbegründet abzuweisen.

Feldkirch, am 7. März 2003