Sonstiger Bescheid des UFSZ3K vom 21.01.2008, ZRV/0157-Z3K/07

Zurückweisung wegen Nicht-Existenz des Bescheidadressaten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der B-GmbH, Anschrift, vertreten durch Graf von Westphalen Bappert & Modest, Rechtsanwälte, 20354 Hamburg, Große Bleichen 21, Deutschland, vom 8. August 2006 gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 6. Juli 2006, Zl. 610/0000/6/1996, betreffend Rückforderung einer Ausfuhrerstattung und Vorschreibung einer Sanktion entschieden:

Die Beschwerde wird gemäß § 85c Absatz 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), BGBl Nr. 1994/659 idgF, in Verbindung mit § 273 Absatz 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Mit Bescheid vom 13. Mai 1996 erkannte das Zollamt Salzburg/Erstattungen der A-GmbH, Adresse, eine Ausfuhrerstattung in Höhe von ATS 391.561,00 (entspricht EUR 28.455,84) zu. Am 07. Juni 1999 wurde in das Handelsregister des zuständigen Amtsgerichts die Änderung der Firmenbezeichnung von "A-GmbH" auf "B-GmbH" eingetragen. Nach einer Betriebsprüfung/Zoll forderte die Zahlstelle mit Bescheid vom 11. April 2002 von der B-GmbH die erhaltene Ausfuhrerstattung mitsamt einem Sanktionsbetrag zurück, weil der Ursprung der seinerzeit exportierten Waren nicht nachgewiesen werden konnte. Mit Schreiben vom 13. Mai 2002 erhob das zur Zahlung in Anspruch genommene, anwaltlich vertretene Unternehmen frist- und formgerecht das Rechtsmittel der Berufung. Die Zustellung der nachfolgenden Berufungsvorentscheidung vom 19. August 2004 an die "B-GmbH, Adr" scheiterte, weil laut Auskunft der deutschen Post der Empfänger unter der angegebenen Adresse nicht zu ermitteln war. Tatsächlich hatte das Unternehmen seinen Firmensitz mittlerweile nach "D-53424 Remagen" verlegt. Dieser Umstand war der Behörde im Jahr 2004 offensichtlich nicht bekannt, zumal sie in der Zeit von 08. Oktober bis zum 18. November 2004 mit gleich lautender Anschrift einen zweiten Zustellversuch, dieses Mal durch öffentliche Bekanntmachung im Sinne des § 25 Zustellgesetz, unternahm. Am 18. Juli 2006 schließlich nahm die zustellungsbevollmächtigte Anwaltskanzlei die Berufungsvorentscheidung Zl. 610/0000/6/1996 zur Berufung vom 13. Mai 2002 gegen den Rückforderungs- und Sanktionsbescheid vom 11. April 2002 in Empfang. Dagegen richtet sich die frist- und formgerecht eingebrachte verfahrensgegenständliche Beschwerde vom 08. August 2006.

In der Beschwerde wird unter Punkt 1.) auf die Nicht-Existenz der B-GmbH verwiesen und unter Hinweis auf die Rechtsprechung der deutschen Finanzgerichte die Ansicht vertreten, die in Rede stehende Berufungsvorentscheidung wäre aus diesem Grunde nichtig. In der Tat erfolgte im Jahr 2004 eine Verschmelzung der "B-GmbH" mit der "C-GmbH, Anschr.". Diese Verschmelzung wurde am 01. Oktober 2004, mit der Eintragung im Register des für die übernehmende Gesellschaft zuständigen Amtsgerichts, wirksam. Gemäß § 20 Absatz 1 Ziffer 1 des deutschen Umwandlungsgesetzes hat die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers die Wirkung, dass das Vermögen der übertragenden Rechtsträger einschließlich der Verbindlichkeiten auf den übernehmenden Rechtsträger übergeht. Im Sinne von Ziffer 2 leg. cit. ist die "B-GmbH" mit der Eintragung vom 01. Oktober 2004 erloschen.

Die in der Zeit von 08. Oktober bis zum 18. November 2004 vorgenommene Zustellung an die "B-GmbH" durch Aushang an der Amtstafel des Zollamtes Salzburg/Erstattungen blieb daher wirkungslos.

Die Berufungsvorentscheidung Zl. 610/0000/6/1996, datiert mit 06. Juli 2006, ist an die "B-GmbH, zu Handen Graf von Westphalen Bappert & Modest, Dr. Harings, Rechtsanwälte, Große Bleichen 21, D-20354 Hamburg" adressiert. Diese als Bescheid intendierte Erledigung der belangten Behörde ist somit an eine nicht mehr existente Personengesellschaft gerichtet. Da durch die Verschmelzung die Rechtspersönlichkeit der übertragenden GmbH (der Beschwerdeführerin) vor versuchter Erlassung der angefochtenen Erledigung erloschen ist, konnte einerseits die angefochtene Erledigung keine Rechtswirkungen entfalten und überdies wurde die Beschwerde namens einer Gesellschaft eingebracht, welche zu diesem Zeitpunkt nicht mehr existierte. Die vorliegende Beschwerde war aus diesem Grunde, ohne Prüfung der weiteren Vorbringen, gemäß § 273 Absatz 1 BAO als unzulässig zurückzuweisen (stRsp des VwGH, beispielsweise Erkenntnis vom 30. März 2006, Zl. 2004/15/0048 sowie E vom 22. April 1998, Zl. 97/13/0210).

Salzburg, am 21. Jänner 2008