Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 22.01.2008, RV/0744-L/07

Zahlungserleichterung bei ansteigendem Abgabenrückstand.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des GW, geb. X, Adresse, vom 10. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 25. April 2007 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw) ist seit September 2003 als selbstständiger Handelsvertreter tätig.

Im Rahmen einer anlässlich der Neuaufnahme durchgeführten Nachschau gab der Bw an, die Buchhaltung selbst zu führen und die Umsätze nach vereinnahmten Entgelten zu versteuern. Die Umsatzsteuerberechnung werde vierteljährlich erfolgen.

Im Zuge einer im März 2006 durchgeführten USO-Prüfung, die den Zeitraum 2/2005 bis 1/2006 umfasste, erstattete der Bw fristgerecht eine Selbstanzeige, weil er wegen finanzieller Schwierigkeiten seit Jänner 2005 keine UVAs mehr abgegeben habe.

Eine weitere, im April 2007 vorgenommene Außenprüfung brachte zutage, dass der Bw die Abgabe von Voranmeldungen bzw. die Entrichtung der Umsatzsteuer für die Zeiträume 2/2006 bis 1/2007 neuerlich unterlassen hatte. Mit E-Mail vom 26. März 2007 hatte er wiederum Selbstanzeige erstattet.

Mit Eingabe vom 12. April 2007 stellte der Bw die Umsatzsteuerfestsetzungen 2-12/2006 und 1/2007 betreffend ein Ansuchen um Zahlungserleichterung. Aus wirtschaftlichen und existenziellen Gründen ersuche er um Zahlungserleichterung bei der Rückführung des Umsatzsteuerrückstandes. Vom Gesamtrückstand von 5.925,97 € habe er am 1. April 2007 3.510,06 € überwiesen. Den noch offenen Betrag von 2.415,91 € wolle er in sechs Monatsraten à 403,00 €, beginnend mit Juni 2007, begleichen. Für ihn sei die Gewährung einer Zahlungserleichterung von existenzieller Bedeutung für den Fortbestand seines Geschäftes; auch seine private Existenz sei gefährdet.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Finanzamt dieses Ratengesuch mit der Begründung ab, dass in der sofortigen vollen Entrichtung von selbst zu berechnenden Abgaben eine erhebliche Härte nicht zu erblicken sei.

In der gegenständlichen Berufung wies der Bw darauf hin, dass er bei Nichtgewährung einer Zahlungserleichterung sein Geschäft sofort aufgeben müsse und er in die Zahlungsunfähigkeit getrieben würde. Er habe keine Rücklagen, um die offene Abgabenschuld auf einmal zu entrichten. Er sei von der Arbeitslosigkeit in die Selbstständigkeit gewechselt. Kredite und hohe monatliche Belastungen hätten zu der offenen Abgabenschuld geführt. Er habe keinen Besitz und eine Familie, für die er sorgen müsse. Er bewohne eine Mietwohnung, die mit einer abgewohnten Einrichtung möbliert sei, und verfüge über ein Leasingfahrzeug für die betriebliche Verwendung. Er bitte, Menschlichkeit walten zu lassen und die beantragte Ratenzahlung zu gewähren, um sein Geschäft weiter führen und eine Insolvenz vermeiden zu können.

Mit abweisender Berufungsvorentscheidung vom 22. Mai 2007 führte das Finanzamt begründend aus, dass der aushaftende Rückstand im Wesentlichen auf die nicht erfolgte Zahlung solcher selbst zu berechnender Abgaben zurückzuführen sei, in deren sofortiger voller Entrichtung keine erhebliche Härte erblickt werden könne. Gemäß § 212 Abs. 1 BAO könnten Zahlungserleichterungen nicht bewilligt werden, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet werde. Eine solche Gefährdung erscheine durch die Angaben im Ansuchen des Bw gegeben.

Mit Schreiben vom 11. Juni 2007 stellte der Bw einen Vorlageantrag. Wenngleich der aushaftende Rückstand im Wesentlichen auf die nicht erfolgte Zahlung einer selbst zu berechnenden Abgabe zurückzuführen sei, ersuche er zu berücksichtigen, dass sein Geschäft wieder zu laufen beginne. Prämienzahlungen an ihn erfolgten in der Regel etwa drei Monate später. Er sei zwar in der Lage, den aushaftenden Rückstand zu begleichen, könne den gesamten Rückstand aber nicht auf einmal bezahlen. Müsste er den Rückstand auf einmal tilgen - wozu er momentan nicht in der Lage sei -, wäre das für ihn eine wesentliche Härte. Im Hinblick auf das anlaufende Geschäft sei ihm aber möglich, den Rückstand in Raten abzutragen. Er schlage vor, 12 Monatsraten zu 290,00 € zu leisten. Die Einbringlichkeit des Rückstandes durch Bewilligung dieser Ratenzahlung sei somit gegeben.

Mit Ergänzungsersuchen vom 23. November 2007 ersuchte die Referentin den Bw, zu nachfolgenden Punkten Stellung zu nehmen:

Sie brachten in Ihrem Ansuchen vom 12. April 2007 bzw. in Ihrer Berufung gegen den abweisenden Bescheid vor, dass die Gewährung von Ratenzahlungen für Sie von "existenzieller Bedeutung für den Fortbestand" Ihres Geschäftes sei, Sie dieses im Falle einer Abweisung aufgeben müssten und die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit bestehe.

1) Sie werden gebeten, diese allgemein gehaltene Begründung an Hand Ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu konkretisieren.

2) Wodurch genau wird die angeführte Gefahr der Zahlungsunfähigkeit verursacht? Setzten andere Gläubiger bereits Einbringungsmaßnahmen?

3) Wie hoch sind Ihre monatlichen Einnahmen und Ausgaben?

4) Laut Ihren Angaben besitzen Sie weder Grundvermögen noch ein Kraftfahrzeug. Besitzen Sie anderes Vermögen (Lebensversicherung, Pensionsvorsorge, Spareinlagen, Bausparvertrag, u.ä.)? Wenn ja, welchen Wert repräsentiert dieses Vermögen?

5) Wie hoch ist Ihr aktueller Schuldenstand?

6) Sie legten weiters dar, für Ihre Familie sorgen zu müssen. Inwieweit bzw. für wen bestehen Unterhaltspflichten?

7) Aus welchen Gründen wurden ab Februar 2007 wiederum weder Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben noch Vorauszahlungen geleistet?

8) Besteuern Sie Ihre Umsätze nach vereinnahmten ("Ist-System") oder nach vereinbarten Entgelten ("Soll-System")?

9) Welche Überlegungen waren für Sie maßgebend, im Ansuchen um Zahlungserleichterung vom 12. April 2007 monatliche Ratenzahlungen zu je 403,00 € (Laufzeit sechs Monate) anzubieten, in Ihrem Vorlageantrag vom 11. Juni 2007 aber, obwohl Ihr Geschäft laut Ihren Angaben wieder zu laufen begann, nur mehr solche zu je 290,00 € (Laufzeit zwölf Monate)?

Dieses Ergänzungsersuchen wurde dem Bw mit Rsa-Brief übermittelt und am 29. November 2007 beim zuständigen Postamt hinterlegt. Laut telefonischer Rücksprache der Referentin mit einem Bediensteten des dortigen Postamtes wurde der Ergänzungsvorhalt dem Bw am 4. Dezember 2007 ausgehändigt.

Das Ergänzungsersuchen wurde vom Bw nicht beantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt sein. Fehlt auch nur eine der Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum und ist der Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen.

Bei Begünstigungstatbeständen, zu denen auch Zahlungserleichterungen gehören, tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Er hat daher in seinem Antrag auf Gewährung von Zahlungserleichterungen aus eigenem Antrieb konkretisiert an Hand seiner Einkommens- und Vermögenslage nachvollziehbar darzulegen und glaubhaft zu machen, dass die sofortige (volle) Entrichtung der Abgaben mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Erkundungsbeweise sind durch die Behörde diesbezüglich nicht zu führen.

Eine erhebliche Härte im Sinne des § 212 BAO ist im Allgemeinen dann anzunehmen, wenn die sofortige Einziehung, gemessen an den sonstigen Verbindlichkeiten und unter Berücksichtigung der anzuerkennenden Interessen des Abgabepflichtigen an der Erhaltung und am Bestand der ihm zur Verfügung stehenden Erwerbsquelle, nicht zugemutet werden kann. Eine erhebliche Härte bedeutet nach Stoll, BAO, 2248, eine trotz zumutbarer Vorsorge eingetretene schwere Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Dispositionsfähigkeit des Abgabenschuldners.

Gefährdung der Einbringlichkeit bedeutet in diesem Zusammenhang nicht, dass bereits ein tatsächlicher Abgabenausfall eingetreten sein muss, sondern vielmehr, dass an Hand von Anhaltspunkten tatsächlicher Art eine Tendenz zur Nichtbezahlung erkennbar ist. Solche Anhaltspunkte liegen etwa bei Überschuldung des Abgabepflichtigen sowie bei schlechten Einkommens- und Vermögensverhältnissen vor und stehen der Gewährung einer Ratenzahlung jedenfalls entgegen. Ob eine Gefährdung der Einbringlichkeit vorliegt, kann regelmäßig nur durch Gegenüberstellung der Abgabenforderung und des dem Abgabepflichtigen zur Begleichung dieser Forderung zur Verfügung stehenden Einkommens und Vermögens beurteilt werden (vgl. VwGH 20. September 2001, 2001/15/0056).

Die wirtschaftliche Notlage als Begründung für ein Zahlungserleichterungsansuchen kann demnach nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgabe weder gefährdet ist noch durch die Zahlungserleichterung gefährdet wäre.

Eine Akteneinsicht ergab, dass der Bw bereits mehrfach Zahlungserleichterungsansuchen gestellt hatte.

Mit Bescheid vom 23. Juni 2005 wurden ihm in teilweise stattgebender Erledigung seines Ansuchens bis Juni 2006 monatliche Zahlungen zu je 650,00 € bewilligt, die vereinbarungsgemäß drei Monate lang pünktlich entrichtet wurden; danach erfolgten von November 2005 bis April 2006 weiterhin - wenn auch teilweise verspätet - monatliche Zahlungen zu je 650,00 €.

Ein Ansuchen vom 3. April 2006 wies das Finanzamt mit der Begründung ab, dass der aushaftende Rückstand im Wesentlichen auf die nicht erfolgte Zahlung solcher selbst zu berechnender Abgaben zurückzuführen sei, in deren sofortiger voller Entrichtung keine erhebliche Härte erblickt werden könne.

Ein neuerliches Ansuchen vom 13. April 2006 erledigte das Finanzamt wiederum teilweise stattgebend, indem es unter Hinweis darauf, dass dem Umstand, dass im Rückstand beträchtliche Schuldigkeiten an selbstzuberechnenden Abgaben enthalten seien, bei Bewilligung der Zahlungserleichterung Rechnung getragen worden sei, monatliche Zahlungen von 1.902,00 € bzw. 940,00 € bewilligte, die der Bw aber offenbar nicht zu leisten imstande war, sodass keine einzige Rate bezahlt wurde.

Wegen der vorsätzlichen Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen Februar 2006 bis Jänner 2007 bzw. wegen Nichtabgabe von Voranmeldungen für diesen Zeitraum wurde gegen den Bw ein Finanzstrafverfahren eingeleitet und er zu einer Geldstrafe von 1.500,00 € verurteilt. Ein zur Begleichung der Geldstrafe eingebrachtes Zahlungserleichterungsansuchen erledigte die Finanzstrafbehörde dahin gehend, dass sie dem Bw monatliche Zahlungen zu je 140,00 €, beginnend ab 28. Jänner 2008, bewilligte.

Per 22. Jänner 2008 beträgt der vollstreckbare Rückstand am Abgabenkonto des Bw 7.363,23 €. Seit Einbringung des Zahlungserleichterungsansuchens wurden am 14. Mai 2007 ein vorgeschriebener Säumniszuschlag in Höhe von 70,20 € überwiesen und am 2. Jänner 2008 eine saldowirksame Zahlung von 300,00 € geleistet.

Nachdem der Bw auch für die Monate 2-8/2007 und 9/2007 weder Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet noch entsprechende Voranmeldungen eingereicht hatte, setzte das Finanzamt mit Bescheiden vom 20. November 2007 die Umsatzsteuer für diese Monate wiederum fest. Die am 27. Dezember 2007 fällig gewesenen Vorschreibungen haften bislang (Stand 22. Jänner 2008) unentrichtet aus, sodass der Abgabenrückstand im Vergleich zum Zeitpunkt des Zahlungserleichterungsansuchens angewachsen ist.

Sowohl die Erhöhung des Abgabenrückstandes als auch der Umstand, dass der Bw offenbar nicht imstande ist, seine laufenden Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Abgabenbehörde zu erfüllen, lassen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit schließen.

Es wäre am Bw gelegen gewesen, glaubhaft und nachvollziehbar zu begründen, aus welchen Gründen eine Gefährdung der Einbringlichkeit dennoch nicht gegeben gewesen wäre.

Gegenständlich erachtete der Bw es offenbar als ausreichend, sich zur Begründung seines Ansuchens mit vagen Angaben zu begnügen, ohne seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse bzw. seinen Schuldenstand auch nur ansatzweise konkret zu benennen und beziffern. Eine derart allgemein gehaltene Begründung reicht jedoch keinesfalls aus. Von einer überzeugenden Darlegung bzw. Glaubhaftmachung des Vorliegens einer erheblichen Härte bzw. einer Nichtgefährdung der Einbringlichkeit kann daher nicht die Rede sein.

Der vorliegende Einkommensteuerbescheid 2006, wonach der Bw ein Einkommen von 12.600,00 € bezog, vermag über die aktuellen Verhältnisse nichts auszusagen.

Da im konkreten Fall ein substantiiertes Vorbringen fehlt und somit das Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung nicht beurteilt werden kann, blieb für eine Ermessensentscheidung kein Raum.

Linz, am 22. Jänner 2008