Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.01.2008, RV/0115-W/08

Rechtmäßigkeit der Pfändung, Einwendungen gegen Abgabenfestsetzung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 22. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 18. September 2007 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 18. September 2007 pfändete das Finanzamt zur Hereinbringung der Abgabenschuldigkeiten des Berufungswerbers (Bw.) in Höhe von € 4.829,81 zuzüglich Gebühren und Barauslagen in der Höhe von € 51,50 seine beschränkt pfändbaren Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis oder sonstige Bezüge gemäß § 290a AbgEO bei der G-KG und sprach deren Überweisung aus.

In der dagegen eingebrachten Berufung brachte der Bw. vor, dass er zu 100% Kommanditist der Firma G-KG sei. Als gewerblicher Geschäftsführer habe er ein Einkommen in Höhe von € 700,00. Die Forderung von € 4.881,31 sei unrichtig. Er habe € 40.000,00 alleine für die Kaution an die Hausverwaltung 2006 zahlen müssen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Oktober 2007 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte zur Begründung aus, dass der Einwand, dass die Forderung in Höhe von € 4.881,31 nicht richtig sei, nicht geltend gemacht werden könne, da dies nicht Gegenstand der Prüfung im Pfändungsverfahren sei.

Einwände hinsichtlich der Höhe bzw. Bestand der festgesetzten Forderung könnten nur im Festsetzungsverfahren geltend gemacht werden.

Diesbezüglich werde bemerkt, dass sich der vollstreckbare Abgabenrückstand aus der Einkommensteuer 2006 sowie aus Einkommensteuervorauszahlungen für 2007 zusammensetze. Der Einkommensteuerbescheid 2006 sei mit 21. Mai 2007 festgesetzt worden und sei in Rechtskraft erwachsen.

Zum Zeitpunkt der Vornahme der Exekutionshandlung habe auf dem Abgabenkonto ein fälliger und vollstreckbarer Rückstand in Höhe von € 4.881,31 bestanden.

Unter Hinweis auf § 226 BAO seien Abgaben, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet würden, in dem von der Abgabenbehörde festgesetzten Ausmaß vollstreckbar.

Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, dass er im Jahre 2006 Angestellter der S.KEGgewesen sei und ihm daher die monatlichen Steuern abgezogen worden seien.

Die S.KEG sei 2006 in Konkurs gegangen, der Bw. habe die letzten drei Monate kein Gehalt bekommen.

Da er seit Mai 2006 Hauptmieter der Lokale B-Straßeund K-Straße sei, habe er für die insolvente Firma 3 Monate a € 9.400,00 bezahlen müssen. Außerdem habe er für die Hauptmietrechte € 40.000,00 hinterlegt.

Derzeit sei er Angestellter der G-KG und beziehe monatlich ca. € 700,00.

In der Eingabe vom 29. November 2007 brachte der Bw. vor, dass er Angestellter und gewerberechtlicher Geschäftführer der S.KEG gewesen sei. Diese sei 2007 in Konkurs gegangen, sei aber "schon 2006 mit den Mietern ca. € 28.000,00 an ihn schuldig gewesen, die er an die Hausinhabung gezahlt habe".

Weiters habe er im April 2006 die Hauptmietrechte des gegenständlichen Lokals Kärntnerstraße 61, Bösendorferstraße 2-4, 1010 Wien, erworben und € 40.000,00 Kaution hinterlegt. Nur mit hohen Krediten habe er die Forderungen erfüllen können. Er habe durch sein Angestelltenverhältnis im Jahr 2006 Steuern bezahlt und nach dem Konkurs habe er ab August 2007 die Betriebe an die G-KG verpachtet.

Er sei Angestellter und gewerberechtlicher Geschäftsführer und beziehe monatlich ca. € 700,00. Die Beteiligungen seien defizitär.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben.

Sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner ist hiebei mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Die Zustellung des Zahlungsverbotes ist zu eigenen Handen vorzunehmen (§65 Abs 2 AbgEO).

Die Pfändung ist mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen (§ 65 Abs. 3 AbgEO).

Es ist in diesem Berufungsverfahren lediglich zu prüfen, ob das Finanzamt berechtigt war, Pfändungsmaßnahmen zu setzen.

Im gegenständlichen Fall wurde die Einkommensteuer für 2006 sowie die Einkommensteuervorauszahlung für das dritte Quartal 2007 unbestritten zum jeweiligen Fälligkeitstermin nicht entrichtet. Umstände, die dem Eintritt der Vollstreckbarkeit entgegengestanden wären, liegen nicht vor. Solche wurden auch vom Berufungswerber nicht vorgebracht.

Gemäß § 229 BAO ist als Grundlage für die Einbringung über die vollstreckbar gewordenen Abgabenschuldigkeiten ein Rückstandsausweis auszufertigen. Dieser hat Namen und Anschrift des Abgabepflichtigen, den Betrag der Abgabenschuld, zergliedert nach Abgabenschuldigkeiten, und den Vermerk zu enthalten, dass die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren.

Dem gegenständlichen Pfändungsverfahren liegt der Rückstandsausweis vom 18. September 2007 zu Grunde.

Da somit der hier zu beurteilenden Forderungspfändung ein rechtsgültiger Rückstandsausweis zu Grunde lag, die Einbringung der Abgaben nicht gehemmt war und auch kein gesetzlich anerkannter Einstellungsgrund vorlag, wurde der Bescheid betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung zu Recht erlassen.

Weder aus der Berufung noch aus dem Vorlageantrag ist ersichtlich, weshalb der Bw. von einer Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides ausgeht.

Die vorgebrachten Berufungseinwendungen sind nicht geeignet, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen, weil nur die Einstellung der Vollstreckung zur Aufhebung der bis zu diesem Zeitpunkt durchgeführten Vollstreckungshandlungen und damit zur Auflassung der erworbenen Pfandrechte führt. Die Einstellungsgründe sind im Gesetz taxativ aufgezählt. Auf den Berufungsfall trifft keiner der in den §§ 12 bis 14 und 16 AbgEO umschriebenen Tatbestände zu. Für die Einstellung der Vollstreckung besteht somit keine Rechtsgrundlage.

Die materielle Richtigkeit der der Vollstreckung zugrunde liegenden Abgabenforderung ist im Rechtsmittelverfahren betreffend Abgabenvorschreibung zu prüfen, aber nicht mehr im Vollstreckungsverfahren (Reger-Stoll, Abgabenexekutionsordnung, 24).

Auch das Vorbringen betreffend die Höhe des Einkommens des Bw. kann keine Rechtswidrigkeit des Bescheides aufzeigen, zumal das Existenzminimum bei der Ermittlung und Berechnung des unpfändbaren Betrages durch den Drittschuldner zu berücksichtigen ist. Sollte das Einkommen des Bw. unter dem Existenzminimum liegen, so wäre durch den Drittschuldner nichts zu überweisen. Der Bw. könnte diesfalls durch den Pfändungsbescheid nicht belastet werden, weshalb die Einwendung der Uneinbringlichkeit ins Leere geht.

Sollte der Bw. die Ansicht vertreten, dass die gepfändete Forderung nicht besteht, könnte auch damit keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufgezeigt werden, da in einem solchen Fall die Pfändung wirkungslos wäre. Die Pfändung einer nicht bestehenden Forderunggeht also ins Leere (Liebeg, AbgEO, § 65 Tz 8 mit Judikaturnachweisen).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 22. Jänner 2008