Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 25.01.2008, ZRV/0103-Z1W/02

Nacherhebung aufgrund eines unrichtigen Präferenzursprungszeugnisses

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der LX-AG, XY, vom 23. Mai 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz vom 22. April 2002, GZ. 700/09698/2002, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren, entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Zoll wird mit € 0,00, die Abgabenerhöhung ebenfalls mit € 0,00 festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 6. März 2002, GZ. 700/06121/2002, forderte das Hauptzollamt Graz von der Beschwerdeführerin (Bf.) gemäß Art. 220 Abs. 1 und Art. 221 Abs. 1 Zollkodex (ZK) den Zoll in Höhe von € 5.111,56 und eine Abgabenerhöhung von € 761,79 nach. Durch Annahme der Zollanmeldung vom 2. Juli 1999 mit der WE-Nr. XYZ1 sei die Eingangsabgabenschuld in Gesamthöhe von € 12.328,41 (Zoll: € 5.111,56, Einfuhrumsatzsteuer: € 7.216,85) entstanden. Wegen der Berücksichtigung eines sachlich unrichtigen Präferenznachweises sei jedoch nur die Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von € 6.194,54 buchmäßig erfasst worden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 12. April 2002, in der die Bf. im Wesentlichen wie folgt vorbrachte:

Die Bf. habe keine Kenntnis von dem Verifizierungsverfahren und den damit zusammenhängenden abgabenrechtlichen Schlüssen gehabt. Allein die Tatsache der Verweigerung der "Verwaltungs-Hilfe" durch das begünstigte Land könne nicht hinreichend für die Aufhebung der Zollpräferenz sein. Es fehle an den hierfür notwendigen Zweifeln im Sinne des Art. 94 Abs. 1 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO).

Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. April 2002, GZ. 700/09698/2002, wies das Hauptzollamt Graz die Berufung als unbegründet ab.

Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 23. Mai 2002, in der im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Beim Parteiengehör gehe es primär darum, eventuell über den Zollschuldner und Käufer in Wahrung seiner Rechte und Pflichten Umstände über die Herstellung der streitverfangenen Schuhe in Erfahrung zu bringen. Die Berufungsvorenscheidung sei lediglich der Versuch, die Angelegenheit möglichst kompliziert darzustellen. Das beigelegte Urteil des Europäischen Gerichtshofes sei auf diesen Sachverhalt nicht anwendbar, weil es davon ausgehe, dass es zwischen der Behörde des Ausfuhrlandes und der Behörde des Mitgliedslandes zu Mitteilungen gekommen sei. Einzig Art. 94 Abs. 5 ZK-DVO sei im Wesentlichen relevant. Das Tatbestandsmerkmal "begründete Zweifel" sei vom Hauptzollamt ignoriert worden. Letzeres sei auch als Berufungsbehörde nicht in der Lage gewesen, den Grund für die Zweifel an der Echtheit der Urkunde, Ursprungseigenschaft oder anderen Voraussetzungen zu nennen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 20 Abs. 1 ZK stützen sich die bei Entstehen einer Zollschuld gesetzlich geschuldeten Abgaben auf den Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften.

Der Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften umfasst gemäß Art. 20 Abs. 3 ZK:

...

e) die Zollpräferenzmaßnahmen, die von der Gemeinschaft einseitig zugunsten bestimmter Länder, Ländergruppen oder Gebiete erlassen worden sind;

....

Gemäß Art. 27 Abs. 1 ZK werden durch die Präferenzursprungsregeln die Voraussetzungen für den Erwerb des Warenursprungs im Hinblick auf die Anwendung der Maßnahmen nach Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe d) oder e) festgelegt.

Die Präferenzursprungsregeln werden gemäß Art. 27 Abs. 2 lit. b ZK im Fall der Waren, für die Zollpräferenzmaßnahmen nach Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe e) gelten, nach dem Ausschussverfahren festgelegt.

Wenn nichts anderes bestimmt ist, ist gemäß Art. 67 ZK der Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung durch die Zollbehörden in Bezug auf alle Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, zugrunde zu legen.

Gemäß Art. 201 Abs. 1 lit. a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird.

Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Zollanmeldung angenommen wird (Art. 201 Abs. 2 ZK).

Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A oder der Erklärungen auf der Rechnung erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden in der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Abschnitts haben (Art. 94 Abs. 1 ZK-DVO).

Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf des in Absatz 3 genannten Zeitraums von sechs Monaten noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so ist ein zweites Schreiben an die zuständigen Behörden zu richten. Wenn nach diesem zweiten Schreiben das Ergebnis der Nachprüfungen der Behörden, die den Antrag gestellt haben, nicht innerhalb von vier Monaten zur Kenntnis gebracht wird oder wenn das Ergebnis keine Entscheidung über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse zulässt, lehnen diese Zollbehörden die Gewährung der Zollpräferenzbehandlung ab, es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor. Unterabsatz 1 gilt für die Zwecke der nachträglichen Prüfung der nach Maßgabe dieses Abschnitts erteilten Ursprungszeugnisse nach Formblatt A zwischen den Ländern eines Regionalzusammenschlusses (Art. 94 Abs. 5 ZK-DVO).

Ist der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag nicht nach den Artikeln 218 und 219 buchmäßig erfasst oder mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Betrag buchmäßig erfasst worden, so hat die buchmäßige Erfassung des zu erhebenden Betrags oder des nachzuerhebenden Restbetrags innerhalb von zwei Tagen nach dem Tag zu erfolgen, an dem die Zollbehörden diesen Umstand feststellen und in der Lage sind, den gesetzlich geschuldeten Betrag zu berechnen sowie den Zollschuldner zu bestimmen (nachträgliche buchmäßige Erfassung). Diese Frist kann nach Artikel 219 verlängert werden (Art. 220 Abs. 1 ZK).

Außer in den Fällen gemäß Artikel 217 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 erfolgt keine nachträgliche buchmäßige Erfassung, wenn

  • ...
  • der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag aufgrund eines Irrtums der Zollbehörden nicht buchmäßig erfasst worden ist, sofern dieser Irrtum vom Zollschuldner vernünftigerweise nicht erkannt werden konnte und dieser gutgläubig gehandelt und alle geltenden Vorschriften über die Zollanmeldung eingehalten hat. Wird der Präferenzstatus einer Ware im Rahmen eines Systems der administrativen Zusammenarbeit unter Beteiligung der Behörden eines Drittlands ermittelt, so gilt die Ausstellung einer Bescheinigung durch diese Behörden, falls sich diese Bescheinigung als unrichtig erweist, als ein Irrtum, der im Sinne des Unterabsatzes 1 vernünftigerweise nicht erkannt werden konnte. Die Ausstellung einer unrichtigen Bescheinigung stellt jedoch keinen Irrtum dar, wenn die Bescheinigung auf einer unrichtigen Darstellung der Fakten seitens des Ausführers beruht, außer insbesondere dann, wenn offensichtlich ist, dass die ausstellenden Behörden wussten oder hätten wissen müssen, dass die Waren die Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung nicht erfüllten. Der Abgabenschuldner kann Gutgläubigkeit geltend machen, wenn er darlegen kann, dass er sich während der Zeit des betreffenden Handelsgeschäfts mit gebotener Sorgfalt vergewissert hat, dass alle Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung erfüllt worden sind. Der Abgabenschuldner kann Gutgläubigkeit jedoch nicht geltend machen, wenn die Kommission in einer Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften darauf hingewiesen hat, dass begründete Zweifel an der ordnungsgemäßen Anwendung der Präferenzregelung durch das begünstigte Land bestehen (Art. 220 Abs. 2 lit. b ZK idF der Verordnung Nr. 2700/2000).
  • ...

Entsteht außer den Fällen des Abs. 2 eine Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205 oder 210 oder 211 ZK, oder ist eine Zollschuld gemäß Artikel 220 ZK nachzuerheben, dann ist eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung, bei Nacherhebung gemäß Art. 220 ZK zwischen der Fälligkeit der ursprünglich buchmäßig erfassten Zollschuld und der buchmäßigen Erfassung der nachzuerhebenden Zollschuld, an Säumniszinsen angefallen wäre. Die Verpflichtung zur Entrichtung von Verwaltungsabgaben nach § 105 bleibt unberührt (§ 108 Abs. 1 ZollR-DG idF BGBl. I Nr. 61/2001).

Am 2. Juli 1999 meldete die X-GmbH, XY1, in indirekter Vertretung der Bf. beim Hauptzollamt Graz unter Vorlage des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A, Nr. XYZ, "Damenhalbschuhe mit Oberteil und Laufsohlen aus Kunststoff" (404 Packstücke) zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an. Das Hauptzollamt Graz nahm die Anmeldung am 2. Juli 2007 antragsgemäß an.

In dieser Anmeldung mit der WE-Nr. XYZ1 scheint das Unternehmen X, XY2, als Ausführer auf.

Im og. Ursprungszeugnis ist das Unternehmen Y, XY3 als Exporteur angeführt.

Laut AM-Mitteilung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) vom 16. Dezember 1999 bestehe der Verdacht, dass zahlreiche der mit angemeldetem Ursprung Kambodscha in die Gemeinschaft verbrachten Schuhe ihren tatsächlichen Ursprung in der Volksrepublik China hätten. Gegenüber diesem Land würden für gewisse Arten von Schuhen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft mengenmäßige Beschränkungen und/oder Antidumpingmaßnahmen bestehen. Diese Regelungen sollten offensichtlich mittels falscher Ursprungsangaben umgangen werden. Die zuständigen Behörden in Kambodscha hätten im Rahmen einiger Nachprüfungsersuchen aus Deutschland und den Niederlanden bestätigt, dass die betreffenden Ursprungszeugnisse nach Formblatt A gefälscht oder aufgrund falscher Erklärungen zu Unrecht ausgestellt gewesen seien. Bei zahlreichen weiteren Nachprüfungsverfahren habe Kambodscha, und dies trotz mehrmaliger Erinnerung, nicht geantwortet. Die Mitgliedstaaten würden gebeten, die Einfuhren von Schuhen mit angemeldetem Präferenzursprung in Kambodscha seit 1997 zu überprüfen und im Falle von vermuteten oder festgestellten Unregelmäßigkeiten OLAF unter Beifügung der einschlägigen Transport-, Handels- und Zollunterlagen (einschließlich der Ursprungszeugnisse) zu unterrichten. Besondere Aufmerksamkeit sollte den Importen gewidmet werden, bei denen eine der unter Punkt 7 genannten Firmen in Erscheinung trete. Außerdem werde empfohlen, auch künftigen Schuhimporten mit angemeldetem Ursprung Kambodscha (vor allem, wenn diese Einfuhren mit Ursprungszeugnissen nach Formblatt A erfolgen würden), besondere Aufmerksamkeit zukommen zu lassen und im Falle von Unregelmäßigkeiten OLAF zu informieren.

Die UP-Verifizierungsstelle ersuchte das "Ministry of Commerce, Trade Preference System Division, #20A&B Preah norodom Blvd., Phnom Penh, Kingdom of Cambodia" mit Schreiben vom 5. März 2001 um Überprüfung der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A mit den Nummern XYZ2, XYZ3 und XYZ. Dieses Schreiben blieb unbeantwortet, ebenso das Urgenzschreiben vom 28. Februar 2002.

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat entschieden (EuGH, 9.3.2006, Rs C-293/04, Beemsterboer Coldstore Services BV gegen Inspecteur der Belastingdienst - Douanedistrict Arnhem, I-02263):

"1. Artikel 220 Abs. 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2000 ist auf eine Zollschuld anwendbar, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung entstanden und nacherhoben worden ist.

2. Eine EUR.1-Bescheinigung ist eine 'unrichtige Bescheinigung' im Sinne des Artikels 220 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 2913/92 in der Fassung der Verordnung Nr. 2700/2000, wenn der in ihr angegebene Warenursprung nicht mehr aufgrund einer nachträglichen Prüfung bestätigt werden kann.

3. Demjenigen, der sich auf den dritten Unterabsatz von Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 2913/92 in der Fassung der Verordnung Nr. 2700/2000 beruft, obliegt es, die für sein Begehren erforderlichen Beweise vorzulegen. Daher obliegt es grundsätzlich den Zollbehörden, die sich auf den genannten Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b Unterabsatz 3 erster Teil berufen möchten, um eine Nacherhebung vorzunehmen, den Nachweis dafür zu erbringen, dass die Ausstellung der unzutreffenden Bescheinigungen auf der unrichtigen Darstellung der Fakten durch den Ausführer beruht. Ist den Zollbehörden die Beweisführung darüber, ob die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf einer richtigen oder unrichtigen Darstellung der Fakten durch den Ausführer beruht, jedoch aufgrund einer allein diesem zuzurechnenden Nachlässigkeit unmöglich, so obliegt es dem Abgabenschuldner, nachzuweisen, dass diese von den Behörden des Drittlandes ausgestellte Bescheinigung auf einer richtigen Darstellung der Fakten beruht".

Das Hauptzollamt Graz hat keinen Nachweis dafür erbracht, dass der Ausführer die Fakten unrichtig dargestellt hat, um die präferentielle Ursprungsbescheinigung zu erhalten. Die Nacherhebung bei der Bf. ist daher zu Unrecht erfolgt.

Augrund dieser Ausführungen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 25. Jänner 2008