Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 22.01.2008, RV/0379-S/06

Keine NOVA-Pflicht gemäß § 1 Z 3 NOVAG 1991 im Jahr der erstmaligen Zulassung im Inland (März 2002), wenn das Beweisverfahren ergibt, dass den Händler die Verpflichtung zur Entrichtung der NOVA gemäß § 1 Abs. 1 NOVAG 1991 im Jahr der Lieferung trifft (März 2001).

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des An, vertreten durch I, vom 29. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch M, vom 12. Juni 2006 betreffend Normverbrauchsabgabe 2002 entschieden:

 

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der Bescheid betreffend Normverbrauchsabgabe 2002 wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

A) Verfahrensablauf Abgabenbehörden erster Instanz

1) Finanzamt Salzburg - Land

Im Rahmen einer Betriebsprüfung des DI,FH wurde folgender Sachverhalt festgestellt:

DI erwarb mit ER vom 23. 03. 2001 von einem deutschen Unternehmen einen PKW der Marke Ferrari 360 Modena Spider mit einer "Tageszulassung". Dieser PKW wurde bereits mit 22. 03. 2001 an den Berufungswerber weiterveräußert und dabei auf der Rechnung die Adresse der A, die zugleich auch die Wohnadresse des Berufungswerber sein dürfte, angeführt. Der Kaufpreis betrug DM 485.000,- (€ 247.976,56). Es wurde weder die Umsatzsteuer noch die Normverbrauchsabgabe in Rechnung gestellt (Vermerk: keine Mehrwertsteuer, Exportpreis). Angeführt wurde aber, dass sowohl die Zulassungs- als auch die Transportkosten gesondert verrechnet werden. Die Betriebsprüfung stellte weiters fest, dass der PKW im Mai 2001 in Österreich (Wien) repariert worden ist (Austausch einer Felge sowie eines Ventils). Eine von der Betriebsprüfung vorgenommene Abfrage nach einem möglichen Wohnsitz des Berufungswerbers in Österreich ergab, dass dieser seit 09. 04. 2001 in 4 gemeldet ist (Nebenwohnsitz) und mit 12. 11. 2002 die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten hat. Eine Abfrage der Zulassungsdaten für das vom Berufungswerber erworbene Fahrzeug ergab, dass dieses Fahrzeug in den Ländern Deutschland und Österreich unter folgenden behördlichen Kennzeichen bisher zum Verkehr zugelassen gewesen ist:

Land

Zeitraum

Kennzeichen

Deutschland Erstzulassung

23. 3. 2001 - 22.06.2001

K-

Österreich

21. 03. 2002 bis 21. 03. 2003

S

21. 03. 2003 bis 15. 03. 2004

SL

22. 03. 2004 bis 22. 03. 2005

SL

25. 03. 2005 bis 27. 03. 2006

SL

Die Betriebsprüfung ersuchte in der Folge die Zulassungsbehörde (AV) um Mitteilung, ob bei der erstmaligen Zulassung in Österreich die Normverbrauchsabgabe und die Umsatzsteuer entrichtet worden ist sowie um Übersendung der Unterlagen. Die Zulassungsbehörde (AV ) kam diesem Ersuchen nach und übersandte Kopien der Unterlagen, die im Rahmen der Anmeldung des PKW angefertigt wurden. Aus diesen Unterlagen war unter anderem zu entnehmen, dass die Zulassungsbehörde (offenbar) keine Prüfung dahingehend vorgenommen habe, ob die Abgaben (Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe) vor der erstmaligen Zulassung des PKW in Österreich entrichtet wurden.

Da der Verkäufer (DI ) für dieses Fahrzeug (vorerst) keine Ausfuhrpapiere vorlegen konnte, weil nach dessen Angaben der Berufungswerber selbst das Fahrzeug exportiert haben soll, ist nach Ansicht der Betriebsprüfung dieser verpflichtet sowohl die Umsatzsteuer als auch die Normverbrauchsabgabe im Zeitpunkt der Erstzulassung im Inland zu entrichten. Da der Berufungswerber dieser Verpflichtung bisher nicht entsprochen hat, sei ihm die Umsatzsteuer und die Normverbrauchsabgabe vorzuschreiben. Die Betriebsprüfung übersandte in der Folge Kontrollmitteilungen an das für die Erhebung der Normverbrauchssteuer zuständige Wohnsitzfinanzamt des Berufungswerbers (Finanzamt Salzburg-Land) sowie hinsichtlich der Umsatzsteuer an das Zollamt Linz.

Die Abgabenbehörde erster Instanz nahm in Auswertung der eingegangen Kontrollmitteilung der Betriebsprüfung die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe (16% von € 198.381,25 = € 31.741,00) vor und verhängte einen Verspätungszuschlag (gemäß § 135 BAO) im Ausmaß von 10% der Bemessungsgrundlage (€ 3.174,10).

In der Begründung wurde ausgeführt, dass der Berufungswerber mit 22. März 2001 den PKW Ferrari um DM 485.000,- erworben habe. Die Normverbrauchsabgabe sowie die Umsatzsteuer seien nicht in Rechnung gestellt worden, da es sich um einen "Exportpreis" gehandelt habe. Vom Autohändler sei ein Exportnachweis über die Ausfuhr des Fahrzeuges über den deutsch-schweizerischen Grenzübergang Rielasingen vorgelegt worden. Am 21. März 2002 sei das Fahrzeug mit dem Kennzeichen S erstmals in Österreich zum Verkehr zugelassen worden. Die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland unterliege gemäß § 1 Z 3 NoVAG der Normverbrauchsabgabe. Die Steuerschuld entstehe gemäß § 7 Abs. 1 Z 3 NoVAG mit dem Tag der Zulassung. Als Bemessungsgrundlage für die festzusetzende Normverbrauchsabgabe sei der Kaufpreis unter Anwendung eines Abschlages von 20% herangezogen worden.

Gegen diesen Bescheid wurde berufen und unter anderem ausgeführt, dass der Berufungswerber bzw. einer seiner Mitarbeiter den gegenständlichen PKW "Ferrari Modena Spider" im März 2001 von einem Wiener Fahrzeughändler im Inland übernommen habe. Der Berufungswerber habe zwar seinen Hauptwohnsitz in den USA, jedoch sei das Fahrzeug zur Nutzung am österreichischen Zweitwohnsitz bestimmt. Eine Ausfuhr in die USA sei niemals durchgeführt und auch gegenüber dem Autohändler nicht behauptet worden. In der Schweiz verfüge der Berufungswerber über keinen Anknüpfungspunkt und er habe das Fahrzeug weder in die Schweiz ausgeführt noch von der Schweiz nach Österreich importiert. Ebenso habe weder der Berufungswerber noch in seinem Auftrag einer seiner österreichischen Mitarbeiter dem Wiener Fahrzeughändler einen Ausfuhrnachweis vorgelegt. Nach § 1 Z 1 Normverbrauchsabgabegesetz unterliege die Lieferung von bisher im Inland nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, der Normverbrauchsabgabe. In weiterer Folge sei in § 4 Z 1 Normverbrauchsabgabegesetz geregelt, dass in den Fällen der Lieferung im Inland der Unternehmer, der die Lieferung ausführt, Abgabenschuldner sei. Die Normverbrauchsabgabe werde daher auf Grund der eindeutigen Rechtslage vom Wiener Fahrzeughändler geschuldet. Es werde daher um Stattgabe des Berufungsbegehrens gebeten.

Die Abgabenbehörde erster Instanz legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Rechtmittelbehörde (Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Salzburg, UFS Salzburg) vor.

2) Zollamt Linz

Das Zollamt Linz forderte den Berufungswerber auf zu dem ihr von der Betriebsprüfung mitgeteilten Sachverhalt eine Stellungnahme abzugeben.

In Beantwortung dieses Ersuchens (29. März 2006) führte die Parteienvertreterin aus, dass der Berufungswerber den PKW Ferrari im März 2001 zum Kaufpreis von DEM 485.000,00 erworben habe. Auf der vorliegenden Rechnung sei vermerkt, dass sowohl der Erfüllungsort der Lieferung als auch der Zahlungsort Wien gewesen sei. Es entspreche den Tatsachen, dass das Fahrzeug durch einen Beauftragten des Herrn AG direkt vom Fahrzeughändler - DI - übernommen worden sei und anschließend nach Salzburg überstellt worden ist. In Salzburg sei sodann die Übergabe an Herrn AG erfolgt. Weder Herr AG noch einer seiner Mitarbeiter habe Kenntnis von einem Export in die Schweiz mit einem anschließenden Reimport nach Österreich gehabt. Es bestehe keine Kenntnis darüber, ob für das Fahrzeug Normverbrauchsabgabe entrichtet worden sei. Allerdings gehe man davon aus, dass eine ordnungsgemäße Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erfolgt sei, zumal nach § 38 iVm § 37 Abs. 2 Kraftfahrgesetz (KFG) eine Zulassung überhaupt nur möglich sei, wenn dagegen aus steuerlicher Sicht keine Bedenken bestehen würden. Herr AG habe seinen Hauptwohnsitz in den USA und eine dauerhafte Zulassung erscheine nach den Bestimmungen des § 37 KFG nicht zulässig, sodass die mit der Zulassung Beauftragte - Frau G - jährlich eine vorübergehende Zulassung für jeweils ein Jahr beantragt habe. In der Zulassungsbescheinigung sei der fallweise benutzte Zweitwohnsitz des Herrn AG angeführt.

Das Zollamt Linz forderte in der Folge die Parteienvertreterin auf zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

a) Rechnungslegung ohne Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe

"Herr AG hat von der Firma H eine Faktura über den Ankauf des Ferraris zum EXPORTPREIS akzeptiert. Warum akzeptierte er die die Rechnung, ohne NOVA und Umsatzsteuer bzw. wann und durch wen wurde diese entrichtet?

Stellungnahme

Herr AG ist kein Steuerexperte und er konnte daher auch nicht beurteilen, unter welchen Voraussetzungen österreichische Unternehmer bei Lieferungen Umsatzsteuer entrichten müssen oder Lieferungen steuerfrei sind. Jedenfalls setze eine Exportlieferung voraus, dass der Lieferort in Österreich liegt und dies steht somit ebenfalls im Widerspruch zur im Raum stehenden Unterstellung, das Fahrzeug wäre möglicherweise nicht umsatzsteuerbar im Ausland geliefert worden. Herr AG hat weder die Umsatzsteuer noch die Normverbrauchsabgabe entrichtet, da er auch keinen Steuertatbestand verwirklicht hat. Die Umsatzsteuer ist bei Lieferungen im Inland vom Unternehmer zu entrichten, sofern kein Befreiungstatbestand vorliegt. Steuerfrei sind unter anderem Ausfuhrlieferungen. Solche steuerfreie Ausfuhrlieferungen liegen nach § 7 UStG vor, wenn der Liefergegenstand in das Drittlandsgebiet befördert wird und der liefernde Unternehmer über einen Ausfuhrnachweis verfügt. Ebenso ist gemäß § 4 Normverbrauchsabgabegesetz bei Lieferungen im Inland der Unternehmer, der die Lieferung ausführt, Abgabenschuldner. Wir ersuchen daher nochmals höflich darum, die Frage und wann Steuern entrichtet wurden, beim Abgabenschuldner zu klären.

b) Ausfuhrkennzeichen - Reparatur in Österreich

Das Fahrzeug wurde beim Landesamt Konstanz am 23. 03. 2001 mit dem Ausfuhrkennzeichen K-- angemeldet und am selben Tag in die Schweiz ausgeführt. In weiterer Folge wurde das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen im Inland genutzt. Die erste nachweisbare Nutzung des Fahrzeuges im Inland kann auf Grund einer Reparaturrechnung der Firma De, vom 15. 05. 2001 nachgewiesen werden (Fa. De , Wien Rechnungsnummer A-, vom 15. 05 .2001).

Stellungnahme

Das Fahrzeug wurde von einem deutschen Händler an den österreichischen Verkäufer, Herrn DI , geliefert und mit einem deutschen Kennzeichen überstellt. Zwar war ersichtlich, dass es sich um ein deutsches Kennzeichen handelt, doch besteht kein Bewusstsein darüber, dass die Fahrzeugnutzung mit diesem Kennzeichen nicht in Ordnung gewesen sein soll. Ebenso besteht kein Bewusstsein über die von Ihnen vorgenommene Einstufung als deutsches Ausfuhrkennzeichen und die allenfalls damit verbundenen rechtlichen Konsequenzen.

c) Übernahme des Fahrzeuges; Überstellung nach Salzburg

Wie hat Herr AG das Fahrzeug von H über einen Beauftragten in Wien übernommen und nach Salzburg gebracht?

Stellungnahme

Das Fahrzeug wurde in Wien beim Autohaus des Herrn DI von einem Mitarbeiter des Herrn AG , Herrn MS, übernommen und sodann zunächst zur Geschäftsadresse der AC in Wien verbracht. Nach etwa einer Woche wurde das Fahrzeug schließlich von einem geeigneten Chauffeur nach Salzburg zu Herrn AG überstellt.

d) Kennzeichen Wien - Salzburg

Mit welchem Kennzeichen wurde die Überstellung Wien - Salzburg vorgenommen? Warum wurde das Fahrzeug in Salzburg angemeldet?

Stellungnahme

Da kein Anlass bestand, an der Nutzungsberechtigung zu zweifeln, war bei der Überstellung von Wien nach Salzburg das deutsche Kennzeichen am Fahrzeug angebracht. Herr AG hat in Salzburg keinen Wohnsitz, sondern ist in einem Hotel abgestiegen. Die Frage nach der Ursache für die Nichtanmeldung in Salzburg ist daher nicht nachvollziehbar.

e) Nutzung des Fahrzeuges in Österreich

Ist Herrn AG nicht bekannt, dass er das Fahrzeug nachweislich zumindest bis 15. Mai 2001 mit einem deutschen Ausfuhrkennzeichen genutzt hat, vermutlich sogar bis zur Erstanmeldung im Inland im März 2002?

Stellungnahme

Herr AG hat das Fahrzeug nur sehr geringfügig genutzt, da er sich weitaus überwiegend in den USA aufhält. Sechs Jahre nach dem Erwerb beträgt der Kilometerstand nach unseren Informationen etwa 3.000,00 km. Somit hat Herr AG das Fahrzeug mit dem deutschen Kennzeichen zwar wohl für eine Erstausfahrt im Jahr 2001 genutzt, jedoch ist das Fahrzeug in der Folge weitaus überwiegend in der Garage verblieben.

f) Deutsches Kennzeichen

Wie kommt ein deutsches Kennzeichen auf das Fahrzeug, wenn es laut AG lediglich in Österreich überstellt wurde und auch ebendort in Betrieb genommen wurde?

Stellungnahme

Das deutsche Kennzeichen wurde wohl für die Lieferung von Deutschland nach Österreich benötigt, jedoch bitten auch wir diesbezüglich, die Fragen an die verantwortlichen Autohändler zu richten.

g) Ausfuhrbestätigung -Zollamt Singen

Laut Mitteilung des Zollamtes Singen, GZ, vom 27. 02. 2006 wurde bestätigt, dass das Fahrzeug in die Schweiz über das Zollamt Rielasingen ausgeführt wurde. Warum hat Herr AG davon nichts gewusst?

Stellungnahme

Zur Frage nach dem Umweg über die Schweiz können wir nur wiederholt feststellen, dass davon keiner der Mitarbeiter von Herrn AG , somit weder Frau Ha (führte die Zulassungen durch) noch Herr Mag. (Übernahme des Fahrzeuges und Ansprechpartner für Herrn DI ) Kenntnis hatte. Herr AG hat sich mit solchen Detailfragen nicht befasst und lediglich das Fahrzeug anlässlich eines Hotelaufenthaltes in Salzburg für eine Erstausfahrt in Empfang genommen.

h) Export - Zulassung des Fahrzeuges im Inland

Da das Fahrzeug aus steuerlicher Sicht nach dem vorliegenden Sachverhalt eindeutig zum Export bestimmt war (wer hat dem Unternehmer diese Angaben gemacht?) wurde auf der Rechnung dies auch vermerkt und weder NOVA noch Umsatzsteuer in Rechnung gestellt. Da das Fahrzeug aber nachweislich am 21. 03. 2002 erstmals im Inland zum Verkehr zugelassen wurde, trifft nach derzeit gültiger Rechtslage die Verpflichtung zur Entrichtung der NOVA und Einfuhrumsatzsteuer jenen, der das Fahrzeug in das Inland gebracht hat.

Stellungnahme

Zu diesem Punkt können wir nur wiederholen, dass Herr AG bzw. seine Beauftragten stets davon ausgegangen sind, dass das Fahrzeug zunächst vom deutschen Händler an den österreichischen Händler geliefert wurde und sodann es zu einer normalen österreichischen Lieferung mit Lieferort Wien an Herrn AG gekommen ist. Falls von irgendeiner Person eine Ausfuhr mit einer Wiedereinfuhr durchgeführt worden ist, trifft diese Person eine Verpflichtung zur Entrichtung der österreichischen Einfuhrumsatzsteuer. Wir stimmen diesbezüglich ihren rechtlichen Ausführungen zu, jedoch bitten wir zur Kenntnis zu nehmen, dass die Verantwortlichkeit jedenfalls nicht bei Herrn AG und seinen Mitarbeitern liegt."

Da das Zollamt Linz für das weitere Verfahren offenbar nicht mehr zuständig gewesen ist, wurde dieses an das dafür zuständige Zollamt Wien abgetreten.

3) Zollamt Wien

3.1 Stellungnahme DI

Das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz ersuchte in der Folge DI um Vorlage des Kaufvertrages sowie zur Exportlieferung des an Herrn AG veräußerten PKW in die Schweiz Stellung zu nehmen.

Diesem Ersuchen wurde mit Schriftsatz vom 28. 07. 2006 dahingehend entsprochen, dass unter anderem die Rechnung des liefernden deutschen Unternehmens sowie die Bestätigung, dass dieses Fahrzeug in Deutschland ordnungsgemäß versteuert worden sei, vorgelegt wurde. Weiters wurde ausgeführt, dass das Fahrzeug von dem deutschen Händler per Transporter in Wien angeliefert worden sei. Ein eventueller Transport von oder in die Schweiz sei DI nicht bekannt. Das Fahrzeug sei ordnungsgemäß bei einem deutschen Händler gekauft worden und dieser habe das Fahrzeug vereinbarungsgemäß in Wien angeliefert.

3.2 Reparatur des Fahrzeuges im April 2001

Auf Grund der Feststellung der Betriebsprüfung, dass der PKW im Mai 2001 in Österreich (Wien) repariert worden ist (Austausch einer Felge sowie eines Ventils), richtete der zuständige Referent des Zollamtes Wien ein Auskunftsersuchen an das Unternehmen welches die Reparatur vorgenommen hatte. Das Unternehmen legte folgende Unterlagen vor:

  • Reparaturauftrag vom 18. April 2001, Auftraggeber: DI
  • Rechnung vom 15. Mai 2001 an DI über eine neue Felge sowie
  • Garantiekarte lautend auf FP

Auf der vorgelegten Kopie der Rechnung der Firma De , Wien an DI , Wien war als Datum der Erstzulassung der 20. 02. 2001 angeführt.

3.3 Unterlagen Niederösterreichsche Landesregierung

Auf fernmündliches Ersuchen des Referenten des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Salzburg (UFS, Salzburg) übersandte der Vertreter des Berufungswerbers eine Kopie der vom Amt der Niederösterreichischen Landesregierung erteilten Einzelgenehmigung für den PKW Ferrari. Ergänzend wurde ausgeführt, dass der PKW mit dieser Einzelgenehmigung an den österreichischen Wohnsitz überstellt worden sei. Der Einzelgenehmigung sei unter anderem zu entnehmen, dass die Erstzulassung des Pkws mit 23. 03. 2001 erfolgt sei und offenbar mit dem Kennzeichen K-- der Behörde vorgeführt worden ist. Die Einzelgenehmigung wurde dem Berufungswerber erteilt und erfolgte auf eine Adresse in Niederösterreich (SCS Vösendorf, 2334 Vösendorf).

Die Unterlagen über die Erteilung der Einzelgenehmigung wurden vom zuständigen Referenten des Zollamtes Wien, der eine Erhebung beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung vorgenommen hatte, an den Referenten des UFS, Salzburg übersandt. Diesen Unterlagen ist unter anderem zu entnehmen, dass der deutsche Fahrzeugbrief von der österreichischen Zulassungsbehörde eingezogen wurde, sowie die Ausfuhrabfertigung des Zollamtes Rielasingen vom 23. 03. 2001 aufliegt. Der übersandten Kopie des Fahrzeugbriefes (Nr.: CC) ist zu entnehmen, dass keine weiteren "Halter-Eintragungen" vorgenommen wurden.

3.4 Amtshilfe an das Zollkriminalamt Köln

Das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz ersuchte nach Darlegung des Sachverhaltes im Amtshilfewege Ermittlungen durch das ZOFA-Frankfurt/Main bei der Firma Bo zu veranlassen und zwar hinsichtlich Erhebung aller dort zu diesem Geschäftsfall aufliegenden Unterlagen, insbesondere die Bestellung, den Kaufvertrag, die Rechnung(en) und die Zahlungsmodalität und diese in Kopie zu übersenden. Weiters wurde ersucht, Zollamtliche Unterlagen (Anmeldung) beim ZA Rielasingen über die Ausfuhr am 23. 03. 2001 (falls in der Exportanmeldung der Name AG aufscheint, wie kam die Firma Bo. zu diesen Daten, da der Käufer die Fa. H,in1 war) sowie zu folgenden Punkten:

  • Wurde der FERRARI von der Fa. Bo. im März 2001 in die Schweiz und anschließend wieder nach Österreich verbracht?
  • Wenn ja, wer hat das Fahrzeug im März 2001 in die Schweiz und anschließend nach Österreich verbracht? (eventuell Zeugenniederschrift mit dem Fahrer)
  • Wer hat diesen Auftrag erteilt?
  • Wound an wen wurde der FERRARI in Österreich übergeben?
  • Wer war bei der Übergabe anwesend?
  • Warum war(en) dies(e) Personen anwesend?
  • War(en) diese anwesende(n) Person(en) Bedienstete des Autohauses H oder von wem war(en) diese Person(en) bevollmächtigt?
  • Welche Unterlagen wurden bei der Übergabe des Fahrzeuges an den Käufer (H , Wien) ausgehändigt oder wurde das Fahrzeug an AG selbst übergeben?

Der Referent des Zollamtes Wien übersandte sowohl das Ersuchen an das Zollkriminalamt Köln sowie den Ermittlungsbericht des Zollfahndungsamtes und die Niederschrift über die Vernehmung des BN an den Referenten des UFS, Salzburg.

Dem Ermittlungsbericht des Zollfandungsamtes Frankfurt ist unter anderem zu entnehmen, dass das Kraftfahrzeug Ferrari Modena 360 Spider mit der Fahrgestellnummer Z- im Februar 2001 über die Ferrari Deutschland GmbH in Wiesbaden an die Firma Maranello Motors, einem Ferrari-Vertragshändler, in Köln ausgeliefert worden sei. Die Firma Maranello Motors habe den Wagen am 20. 02. 2001 an FP,8 verkauft. Am 21. 02. 2001 habe Pl das Fahrzeug an die Firma K verkauft. Diese wiederum habe noch am selben Tag (21. 02. 2001) den Ferrari an die Firma E veräußert. Geschäftsführer dieser Firma sei PW. In einer schriftlichen Stellungnahme, die per E-Mail übersandt wurde, habe dieser ausgeführt, dass sich auf eine von ihm aufgegebene Anzeige ein Händlerkollege aus Frankfurt am Main (Firma B,A, Inhaber BN) gemeldet habe. N habe ihm mitgeteilt, dass er für das Kraftfahrzeug einen Kunden in den USA hätte. Der Kunde sei G.A. mit Wohnsitz New York gewesen. Nach Darstellung von W, sei sodann auf Veranlassung von N das Fahrzeug am 24. 03. 2001 nach Wien zur Mercedes Vertretung B,W, transportiert und an BN übergeben worden. Der Transport des Ferraris sei mittels Hänger durch die von W beauftragte Firma SPC erfolgt. Herr Z als Verantwortlicher der Firma SC habe angegeben, dass ein Mitarbeiter seiner Firma den in Rede stehenden Ferrari Modena Spider auf dem Gelände der Firma EAinS aufgeladen habe und nach Wien transportiert hätte. Die Transportrechnung vom 27. 03. 2001 sei übergeben worden. Widersprüchlich hierzu sei die Aussage des BN , der am 06. März 2007 zeugenschaftlich vernommen worden sei und dabei unter anderem angegeben habe, dass er das in Rede stehende Fahrzeug Ferrari Modena Spider am 23. 03. 2001 anlässlich eines Treffens mit PW in Zürich (Schweiz) gesehen zu haben (Einzelheiten hierzu siehe Erledigungsstück Nr. 12).

Für das Kraftfahrzeug Ferrari sei auf Antrag des W beim Landratsamt Konstanz das Ausfuhrkennzeichen K-- vergeben worden. Wann dies genau geschah könne nicht mehr festgestellt werden, da Zulassungsunterlagen nach 3 Jahren vernichtet werden. Aus einem übersandten Hardcopyausdruck des Straßenverkehrsamtes Konstanz sei jedoch ersichtlich, dass das Kennzeichen am 05. 04. 2001 GA,NW (USA) zugeteilt worden ist. Ob es sich hierbei um das tatsächliche Ausgabedatum des Kennzeichens oder ein internes Bearbeitungsdatum gehandelt habe, könne nicht mehr festgestellt werden. Auf das Erledigungsstück 10 (Erhebung bei BN ) werde verwiesen. Aufgrund der Tatsache, dass das Fahrzeug Ferrari am 23. 03. 2001 beim Hauptzollamt Singen - Zollamt Rielasingen - zur Ausfuhr angemeldet worden ist, müsse jedoch davon ausgegangen werden, dass das Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt bereits auf Ausfuhrkennzeichen angemeldet gewesen sei.

PW habe neben einer Stellungnahme mehrere Geschäftsunterlagen in Kopie übersandt. Darunter sei auch eine Durchschrift der Ausfuhranmeldung bezüglich des in Rede stehenden Ferrari Modena Spider vom 23. 03. 2001 (Erledigungsstück Nr. 7). Ausweislich der Dienststempelabdrucke des Hauptzollamts Singen - Zollamt Rielasingen - sei der Ferrari am 23. 03. 2001 aus der Bundesrepublik Deutschland in ein Drittland ausgeführt worden. Vom Zollamt Rielasingen aus gelangt man unmittelbar in die Schweiz. Sicher sei, dass das Fahrzeug ohne zollamtliche Behandlung, da es mit internationaler Zulassung ausgestattet gewesen ist, wieder zurück in die Bundesrepublik Deutschland, und zwar zur Firma EA,7, verbracht worden ist. Die Person, welche das Fahrzeug wieder in das Zollgebiet der Gemeinschaft einführte, konnte nicht ermittelt werden. Vom dortigen Firmengelände sei der Ferrari nachweislich mittels Hänger durch die Firma SC nach Wien transportiert worden. Dies werde durch eine schriftliche Stellungnahme der Firma SC vom 22. 02. 2007 gestützt, in der ausgeführt werde, dass der Ferrari nicht über die Schweiz nach Wien transportiert worden sei. Weiters habe diese Firma einen Beleg über den Kauf einer Vignette für Österreich am 24. 03. 2001 in 83101 Rohrdorf (Nähe Rosenheim) sowie einen Tankbeleg vom selben Tag der Autobahnraststätte Bad Reichenhall Süd (an der A 9) vorgelegt. Die förmliche Übergabe des Fahrzeuges durch die Firma EAM an die Firma Bj Autohandelsgesellschaft erfolgte ausweislich der Angaben in der Übergabebestätigung am 24. 03. 2001 in Wien. Nach Angaben von N habe er den Ferrari mit Rechnung vom 23. 03. 2001 an GHo, Wien, verkauft. Die Übergabe des Fahrzeuges sei in Wien erfolgt. Der Ferrari sei zum Büro des HinW, Wien, mittels Transporter durch einen Beauftragten des W verbracht worden. Der Kaufpreis sei durch Banküberweisung vom 20. 03. 2001 beglichen worden.

W habe am 20. 03. 2001 eine Verkaufsrechnung über 400.000 DM an AG mit Wohnsitz New York, USA, erstellt und an N zur Weiterleitung an den Käufer übergeben (Erledigungsstück Nr. 5). Damit der Ferrari aber, wie tatsächlich geschehen, an GHo , Wien, mit ordentlicher Rechnung verkauft werden konnte, habe für N die Notwendigkeit bestanden, den Wagen papiermäßig von AG zurückzukaufen. Zu diesem Zweck sei der beigefügte Kaufvertrag vom 23. 03. 01 zwischen AG und Bj Autohandels GmbH erstellt worden (Erledigungsstück Nr. 11). Nach Aussage von N sei ihm dieser Vertrag von H zur Unterschrift übersandt worden. Weitere Einzelheiten, insbesondere die vom Zollamt Wien erbetenen Feststellungen, seien der Zeugenvernehmung N vom 06. 03. 2007 zu entnehmen (Erledigungsstück Nr. 12).

N wurde am 6. März 2007 niederschriftlich einvernommen. Dieser Niederschrift ist unter anderem Folgendes zu entnehmen:

"Nach einer mir vorliegenden Verkaufsrechnung vom 23. 03. 2001 verkauften Sie (Firma Bj Autohandelsgesellschaft mbH) das Fahrzeug Ferrari Modena Spider mit der Fahrgestellnummer Z- an die Firma GHo , Wien (Österreich). Schildern Sie bitte, wie Sie in den Besitz dieses Fahrzeuges kamen.

Antwort:

Ich bin seit 25 Jahren hier in Deutschland im Autohandel tätig. Herrn GHo aus Wien kenne ich in diesem Zusammenhang seit mehreren Jahren. Wir haben schon mehrere Geschäfte miteinander abgewickelt. Die Firma EAinS und deren Inhaber Herrn W kannte ich auch schon vor diesem Geschäft. Ich kann mich nicht mehr genau erinnern, ob ich zunächst von Herrn W das Auto angeboten bekommen habe oder ob mich Herr H gefragt hatte, ob ich ein derartiges Auto besorgen könne. Mit Herrn W nahm ich Kontakt auf nachdem ich eine Annonce in einer Fachzeitschrift oder ein entsprechendes Angebot im Internet gesehen hatte. Ich kann mich noch gut erinnern, dass Herr H einen Kunden für dieses Fahrzeug in den USA hatte.

Frage:

An wen haben Sie das in Rede stehende Fahrzeug verkauft, an Herrn AG oder an Herrn H ?

Antwort:

Ich habe den oben aufgeführten Ferrari an Herrn H verkauft. Dieser hat mir auch das Geld hierfür gegeben. Den Herrn AG kannte ich bis dahin nicht, ich habe ihn auch danach niemals persönlich kennen gelernt. Ich weiß, dass Herr AG aus Österreich stammt, dass er dort jedoch einen Wohnsitz hat, ist mir nicht bekannt. Es wurde mir damals ja auch ein US-Pass von ihm vorgelegt, so dass ich davon ausgegangen bin, dass er amerikanischer Staatangehöriger ist.

Frage:

Wie gelangte der Wagen von Deutschland nach Österreich? Wurde er auf einem Hänger transportiert oder auf eigener Achse dorthin gefahren?

Antwort:

Der Ferrari wurde auf einem Autotransporter nach Österreich verbracht. Ich bin mir ganz sicher, dass er nicht auf eigener Achse gefahren ist.

Frage:

Welche Person hat das Fahrzeug körperlich nach Österreich verbracht? Wie hoch waren die Kosten des Transports und wer hat sie bezahlt?

Antwort:

Den Wagen hat eine Spezialtransportfirma aus der Gegend von Singen nach Wien gebracht. Diese Firma wurde durch Herrn W mit dem Transport beauftragt. Die Transportkosten wurden mir nicht in Rechnung gestellt. Ich vermute, dass sie von Herrn H oder Herrn W bezahlt wurden.

Frage:

Wo, wann und an wen wurde das Fahrzeug in Österreich übergeben? Wer war bei der Übergabeanwesend?

Antwort:

Die Übergabe des Fahrzeuges erfolgte in Wien, und zwar wurde der Ferrari in die W52, zum Büro des Herrn H , dass sich auf dem Gelände der DBN befindet, verbracht. Das Anlieferdatum müsste zwischen dem 24. und 26. März 2001 gewesen sein. Genau kann ich es nicht mehr sagen. Ich bin mir aber sicher, dass es nicht am 23. März 2001 war, da ich diesen Wagen an diesem Tag bei Zürich besichtigt habe. Ich habe mich dort mit Herrn W getroffen. Dieser hatte das Fahrzeug am gleichen Tag auf Zollkennzeichen angemeldet und wollte es in ein Drittland ausführen. Da kam Herrn W der amerikanische Wohnsitz des Herrn AG gerade recht.

Hierzu möchte ich noch folgendes erklären:

Da das Fahrzeug nicht zugelassen war, hätte es für den Besteller bei Ferrari Konsequenzen gehabt, da er den Wagen mindestens ein Jahr im eigenen Besitz behalten muss. Macht er dies nicht, wird er nicht erneut von Ferrari direkt beliefert und erhält obendrein noch eine Vertragsstrafe. Wenn der Ferrari in Österreich zugelassen worden wäre, bestand die Gefahr, dass dies Ferrari Italien an Hand von Inspektionsnachweisen oder ähnlichem erfahren hätte. Daher wollte Herr W das Fahrzeug in einem Drittland zulassen. Das Fahrzeug wurde in Wien an Herrn Ingenieur H in meinem Beisein übergeben. Ob zu dieser Zeit ein Vertreter des Herrn AG anwesend war, kann ich heute nicht mehr sagen.

Frage:

Wie erfolgte die Bezahlung des Rechnungsbetrages ?

Antwort:

Per Überweisung von Herrn H an mich. Ich habe Ihnen heute eine Kopie dieser Überweisung ausgehändigt.

Frage:

Ausweislich der Angaben in der Rechnung ist zu entnehmen, dass es sich um einen innergemeinschaftlichen Netto Verkauf gehandelt hat, das bedeutet, dass keine Mehrwertsteuer berechnet wurde. Ist dies zutreffend?

Antwort:

Ja, es wurde keine Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt.

Frage:

Auf einer weiteren, von den österreichischen Zollbehörden vorgelegten, Kopie der Originalrechnung ist der handschriftliche Vermerk "Rechnung wird neu ausgestellt mit Ausstellungsort Zürich, Ware bleibt gleich" angebracht. Was können Sie hierzu sagen?

Antwort:

Dieser handschriftliche Vermerk stammt nicht von mir. Es ist so gewesen, dass ich, bei einer Vorbesprechung zum Verkauf des Ferraris bei der Firma H in Wien, Herrn H einen Blanko-Briefkopf von meiner Firma übergeben habe. Die Kopie mit dem handschriftlichen Vermerk, welche sie mir eben vorgelegt haben, wurde nicht durch mich geschrieben, sondern ist bei der Firma H erstellt worden. Ob sie von Herrn H selbst oder von einem seiner Mitarbeiter geschrieben wurde, kann ich nicht sagen. Man kann dies an der unterschiedlichen Schreibmaschinenschrift erkennen. Sie werden auf dieser Rechnung auch nicht meine Unterschrift finden.

Frage:

Auf einer weiteren Kopie befindet sich der handschriftliche Vermerk "neue Rechnung kommt". Haben Sie oder ein Mitarbeiter ihrer Firma diesen Vermerk auf der Rechnung angebracht und weshalb sollte eine neue Rechnung ausgestellt werden? Weshalb wurden mehrere Rechnungen ausgestellt?

Antwort:

Auch diese Rechnung wurde nicht von mir ausgestellt. Ich habe sie nicht unterschrieben. Es handelt sich offensichtlich um eine Kopie der zuvor erwähnten mit dem handschriftlichen Vermerk. Wer diesen Vermerk angebracht hat, kann ich nicht sagen. Von mir wurde definitiv nur eine Rechnung ausgestellt. Diese Rechnung übergebe ich Ihnen heute in Kopie. Warum dann mehrere Rechnungen durch die Firma H erstellt wurden, kann nur Herr H definitiv beantworten. Ich kann mir jedoch denken, warum sie mehrere Rechnungen ausgestellt haben. Die Firma H hat nicht verstanden, dass man in diesem Fall keine innergemeinschaftliche Rechnung ausstellen kann, da das Fahrzeug als offiziell in die USA ausgeführt gegolten hat.

Frage:

Auf der Auftragsbestätigung vom 14. 03. 2001 der Firma Bj Autohandelsgesellschaft mbH befindet sich ein handschriftlicher Vermerk "ca. 150 km". Bezieht sich diese Angabe auf den Kilometerstand des Fahrzeuges zum Zeitpunkt der Lieferung?

Antwort:

Das kann ich nicht mehr genau sagen. Ich bin jedoch der Meinung, dass dies nicht meine Handschrift ist. Ob das Fahrzeug bei der Übergabe einen Kilometerstand von 150 km hatte, kann ich heute nicht mehr angeben.

Vorhalt:

Nach hiesigen Feststellungen gelangte das in Rede stehende Fahrzeug über die Firma Ferrari Deutschland GmbH, Wiesbaden, an die in Köln ansässige Firma Maranello Motors (Ferrari Vertragshändler). Von dort wurde der Wagen über zwei Zwischenhändler an die Firma ExinS verkauft. Herr W gab an, daraufhin mit Ihnen in Kontakt getreten zu sein, da sie einen Kunden/Interessenten in den USA für den Wagen gehabt hätten. Sie hätten ihm dann Herrn G.A. mit Wohnsitz in den USA genannt und auch dessen Personalien übermittelt, die erforderlich waren um bei der Zulassungsstelle Konstanz ein so genanntes Zoll (Export-) Kennzeichen (K-- ) zu beantragen.

Frage:

Ist dies zutreffend?

Antwort:

Ja, das ist soweit richtig. Ich habe diese Personalien von Herrn H erhalten und sie an Herrn W weitergegeben, damit dieser das Fahrzeug bei der Zulassungsstelle in Konstanz auf Ausfuhrkennzeichen anmelden konnte.

Frage:

Warum wurde für den Wagen ein Zollkennzeichen beantragt? In wessen Auftrag geschah dies?

Antwort:

Ich bekam diese Anweisung von Herrn H , dass der Wagen auf Zollkennzeichen angemeldet werden sollte, da Herr AG mit diesem Fahrzeug ein bisschen in Österreich "herumfahren" wollte, bevor es in die USA verschifft wird.

Frage:

War Ihnen von Anfang an bekannt, dass der Wagen nach Österreich verbracht werden sollte und nicht in die USA an den Erstwohnsitz des Herrn AG ?

Antwort:

Mir war bekannt, dass der Wagen zunächst nach Österreich verbracht werden sollte; ich bin jedoch davon ausgegangen, dass das Fahrzeug dann später in die USA ausgeführt wird.

Frage:

Der Ferrari wurde am 23. 03. 2001 bei dem Hauptzollamt Singen -Zollamt Rielasingen-, einem Grenzübergang der in die Schweiz führt, zur Ausfuhr abgefertigt. Sollte der Wagen zunächst in die Schweiz verbracht werden? Warum erfolgte kein Direkttransport nach Österreich?

Antwort:

Der Direkttransport nach Österreich ist nicht erfolgt, weil wir nicht wussten, ob Herr AG das Fahrzeug nur kurz oder 2 -3 Monate in Österreich fahren wollte. Herr W wollte natürlich schnellstmöglich die Mehrwertsteuer zurückerstattet haben.

Durch die Ausfuhr des Fahrzeuges in ein Drittland wie die Schweiz war für Herrn W die Rückerstattung der Mehrwertsteuer durch sein deutsches Finanzamt unproblematischer.

Frage:

Warum ist in der Ausfuhranmeldung als Empfänger Herr G.A. mit Wohnsitz USA und nicht der tatsächliche Empfänger der Wiener Autohändler H vermerkt worden? Auf wessen Veranlassung geschah das?

Antwort:

Weil das Auto letztlich für Herrn AG bestimmt war. So wie ich das damals gesehen habe, hat Herr H den Ferrari für Herrn AG in Empfang genommen. Zu dem Zeitpunkt, als ich das Fahrzeug papiermäßig erhalten habe, galt dieser eigentlich schon als ausgeführt. Meiner Meinung nach hat hier Herr W einen Fehler gemacht, indem er den Wagen nicht an mich, sondern an Herrn AG fakturiert hat. Dies hängt jedoch mit den bereits zuvor erwähnten Lieferbedingungen von Ferrari Italien zusammen.

Frage:

Wer hat das Fahrzeug am 23. 03. 2001 in die Schweiz und anschließend nach Österreich verbracht und in wessen Auftrag geschah das?

Antwort:

Ich bin mir nicht ganz sicher, aber ich meine, dass Herr W das Auto auf eigener Achse über die Grenze in die Schweiz verbracht hat. Ich habe ihn definitiv in, oder in der Nähe von, Zürich am 23. 03. 2001 getroffen; dabei habe ich den Wagen gesehen. An einen Hänger kann ich mich nicht erinnern. Von mir hatte er einen solchen Auftrag nicht erhalten.

Frage:

Sie haben mir heute neben anderen schriftlichen Unterlagen eine Kopie der Verkaufsrechnung vom 23. 03. 2001 übergeben. Hieraus ist ersichtlich, dass es sich bei dem Wagen um ein Neufahrzeug mit Tageszulassung handeln soll. Ausweislich der Eintragung im Fahrzeugbrief wurde der Ferrari erstmals am 23. März 2001 erstmals amtlich angemeldet. Auf wessen Namen war das Fahrzeug bisher zugelassen? Weiterhin ist darauf vermerkt, "Nettopreis ab Standort Zürich". Wie ist das zu verstehen?

Antwort:

Das Auto war nicht zugelassen. Das ich in meiner Rechnung vermerkt habe, Neufahrzeug mit Tageszulassung, war offenbar ein Versehen meinerseits, da Fahrzeuge der Marke Ferrari eigentlich generell durch den Erwerber zugelassen werden. Dies wäre in diesem Fall der erste Erwerber, welcher das Fahrzeug von der Firma Maranello Motors in Köln erworben hat, gewesen.

Frage:

Welche Unterlagen wurden bei der Übergabe des Fahrzeuges an den Käufer H in Wien ausgehändigt oder wurde der Wagen an Herrn AG bzw. einen Vertreter übergeben?

Antwort:

Eine Zollzulassung, Kfz-Brief und die kompletten Fahrzeugunterlagen (Bordbuch, Garantieheft und ähnliches). Die Rechnung wurde von mir per Post an Herrn H , als ich wieder in Frankfurt war, gesandt. Herr AG war definitiv nicht bei der Übergabe des Fahrzeuges dabei. Ob ein Vertreter des Herrn AG anwesend war, kann ich heute nicht mehr sagen.

Frage:

Sie haben mir heute einen Kaufvertrag zwischen Ihnen und Herrn G.A. mit Ausstellungsort Zürich und Datum 23. 03. 2001 übergeben. Waren Sie an diesem Tag in Zürich? Mit wem haben Sie sich dort getroffen? Wer hat den Kaufvertrag unterzeichnet?

Antwort:

Diese Frage habe ich Ihnen bereits zuvor beantwortet. Ich habe mich dort mit Herrn W getroffen.

Hinsichtlich der Ausstellung des Kaufvertrages vom 23. 3. 2001 kann ich folgendes sagen:

Herr W hatte eine Rechnung an Herrn AG mit Wohnsitzangabe in den USA ausgestellt. Ich habe eine Rechnung für das exakt gleiche Fahrzeug an Herrn H erstellt. Damit ich jedoch eine ordnungsgemäße Rechnung an Herrn H stellen konnte, musste ich einen Ankauf des Wagens von Herrn AG nachweisen. Aus diesem Grund wurde der vorgelegte Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer AG und dem Käufer Firma Bj Autohandelsgesellschaft erstellt. Als Kaufpreis wurde die gleiche Summe (400.000 DM) vermerkt, die der W dem Herrn AG in Rechnung gestellt hat.

Wer den Kaufvertrag in Vertretung des Verkäufers (Herrn AG ) unterschrieben hat, weiß ich nicht. Mir wurde dieser Kaufvertrag von der Firma H zugeschickt. Ich habe diesen dann lediglich noch unterschrieben. Geldliche Zahlungen sind nicht geleistet worden. Es ist nur eine buchhalterische Darstellung.

Frage:

Können Sie darüber hinaus weitere sachdienliche Angaben machen?

Antwort:

Insgesamt betrachtet haben wir, damit meine ich mich und meine Geschäftspartner diesen Verkauf sehr kompliziert dargestellt. Es ist jedoch so, Herr W wollte den Wagen papiermäßig weder an mich noch an Herrn H fakturieren, sondern an eine in einem Drittland ansässige Person. Der Grund hierfür war, dass er sonst massive Probleme mit Ferrari bekommen hätte. Mehr kann ich dazu nicht sagen."

B) Verfahrensablauf Abgabenbehörde zweiter Instanz

1 Ermittlungen des Bevollmächtigten

Mit Vollmacht vom 2. November 2006 wurde DDr , 5. vom Berufungswerber ermächtigt, ihn zu vertreten. Dem Bevollmächtigten wurde auf sein Ersuchen hin Akteneinsicht gewährt (29. November 2006). In der Folge wurden von DDr selbst Ermittlungen vorgenommen und unter anderem folgende Unterlagen an den Referenten des UFS, Salzburg übersandt:

  • Kopie der Einzelgenehmigung des Pkw Ferrari ausgestellt vom Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
  • Bekanntgabe der Wohnanschrift des Mag.K
  • Aktennotizen über geführte Telefongespräche mit G.A. und Mag.K
  • Memo vom 9. Jänner 2007 über geführte Telefongespräche betreffend mit F.P., DK und PW (Kauf, Verkäufe des Pkw in der BRD)
  • Übermittlung der Rechnung der EE an G.A.
  • Telefax des DIGH an Mag.K vom 14. 03. 2001
  • Telefax des Mag.K an G.A. vom 14. März 2001 in englischer Sprache
  • Telefax des Mag.K an G.A. vom 28. März 2001 in englischer Sprache
  • Kopie des Internationalen Zulassungsscheines vom 5. April 2001 ausgestellt vom Landratsamt Konstanz
  • Kopie der Versicherungsbescheinigung (Versicherungsschein Nr. 0 ) der Volksfürsorge Deutsche Sachversicherungs- AG
  • Kopie der Kraftfahrzeugsteuererklärung vom 6. April 2001 (Finanzamt Singen)
  • Kopie der Überweisung von DM 485.000,00 (Pkw) vom 14. 3. 2001
  • Kopie der Überweisung von DM 7.390,00 (Nebenkosten) 02. 04. 2001

2 Ermittlungen Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Salzburg

2.1 Auskunftsersuchen an die Zulassungsbehörde

Da die Zulassungsbehörde - dies ist die AEV - nicht nur prüfen muss, ob das im Zuge der erstmaligen Anmeldung eines Fahrzeuges aus einem anderen Mitgliedsstaat der EU importiert wurde, sondern insbesondere zu kontrollieren hat, dass gegen die Zulassung des Fahrzeuges aus steuerlicher Sicht keine Bedenken bestehen, wurde die Zulassungsbehörde ersucht eine Kopie der Bestätigung des österreichischen Finanzamtes über die Entrichtung der Umsatzsteuer und der Normverbrauchsabgabe zu übersenden. Sollte dies nicht möglich sein, wurde die Zulassungsbehörde unter anderem ersucht, die Gründe anzuführen, warum sie die gesetzlich vorgesehene Kontrolle, ob aus steuerlicher Sicht gegen die erstmalige Zulassung des Fahrzeuges aus der EU keine Bedenken bestehen, (offenbar) unterlassen habe.

In seiner Stellungnahme führte der zuständige Sachbearbeiter der Zulassungsbehörde unter anderem aus, dass die Überprüfung der steuerlichen Unbedenklichkeit irrtümlich unterblieben sei. Die bearbeitende Sachbearbeiterin habe gemeint, dass für einen Antragsteller ohne Hauptwohnsitz in Österreich auch kein österreichisches Finanzamt zuständig sei, welches eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellen könnte. Zudem habe es sich ja nur um eine vorübergehende Zulassung gehandelt. Dieser Irrtum sei deshalb passiert, da vorübergehende Zulassungen generell nur sehr selten vorkämen und diese Konstellation in Verbindung mit dem Eigenimport für die Sachbearbeiterin der bislang einzige Fall gewesen sei.

2.2 Befragung HG

In Beantwortung des Ersuchens des Zollamtes Linz (29. März 2006) führte die Parteienvertreterin unter anderem aus, dass Frau HG mit der Zulassung des PKW im März 2002 beauftragt gewesen ist. Frau Ha wurde am 10. Jänner 2007 vom Referenten des UFS, Salzburg als Auskunftsperson befragt und hat unter anderem angegeben, dass der Berufungswerber mit 9. April 2001 einen Wohnsitz (Nebenwohnsitz) in 4.. begründet habe. Über den Erwerb und die in der BRD vorgenommenen Zulassungen konnte sie keine Angaben machen. Zum Standort des PKW gab sie an, dass der PKW vermutlich im April 2001 (Ostern 2001) an Herrn AG anlässlich seines Aufenthaltes in Salzburg "übergeben" worden sei. Zur Inbetriebnahme des Fahrzeuges durch den Berufungswerber führte sie aus, dass Herr AG das Fahrzeug nach "Wien mitgenommen" habe und anschließend von ihm im Sommer 2001 ein bis zweimal genutzt worden sei. Das Fahrzeug sei dann in der Garage an seinem Wohnsitz in U gestanden. Die Erteilung der Einzelgenehmigung beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung habe auf ihr Ersuchen hin DI veranlasst, wofür dieser den PKW in U mit einem "Anhängerfahrzeug" abholte und ihn anschließend wieder dorthin überstellte.

2.3 Vorhalte an den Berufungswerber

2.3.1 Vorhalt vom 26. März 2007

Auf Grund des bisherigen Ermittlungsverfahrens wurde der Berufungswerber gebeten, die angesprochenen Unterlagen vorzulegen und zu den einzelnen Punkten schriftlich Stellung zu nehmen. Der Berufungswerber kam diesem Ersuchen nach und nahm unter anderem wie folgt Stellung:

"2 Erwerb des Ferrari 360 Modena Spider

Der Erwerb des Fahrzeuges der Marke Ferrari 360 Modena Spider (Fahrgestellnummer Z- ) - in der Folge kurz als PKW bezeichnet - soll über Vermittlung des Mag.K, A--, S36 /13, zu Stande gekommen sein. In diesem Zusammenhang liegen dem Referenten des UFS, Salzburg folgende Unterlagen vor:

  • Telefax von Mag. an Sie in englischer Sprache datiert mit 14. März 2001 (Anlage II) Dieses von ihrem Vertreter dem UFS, Salzburg übersandte Telefax wurde übersetzt. Diese (nicht amtliche) Übersetzung wurde ihrem Vertreter - DDr. - übersandt und dessen Einwendungen zur Kenntnis genommen (Anlage II).
  • Telefax von DI(FH) an Mag. datiert mit 14. März 2001 (Anlage XVII).
  • Telefax von Mag. an Sie in englischer Sprache datiert mit 28. März 2001 (Anlage XVIII). Dieses Telefax wurde von ihrem Vertreter - DDr. - übersetzt (Anlage XVIII).
  • Gesprächsnotiz DDr. vom 6. Dezember 2006 über ein mit Mag. geführtes Telefongespräch (Anlage XIX)
  • Gesprächsnotiz DDr. vom 6. Dezember 2006 über ein mit Ihnen geführtes Telefongespräch (Anlage XX)
  • 2.1 Besprechungen zwischen Ihnen und Mag.
  • Dem vorliegenden Schriftverkehr zwischen Ihnen und Mag. ist zu entnehmen, dass offenbar nur Mag. von ihrem Vorhaben diesen PKW zu erwerben Kenntnis erlangte?
  • Ist dies richtig?
  • Welchen Personen gegenüber haben Sie noch ihre Vorhaben bekundet, diesen PKW zu erwerben?
  • Ist der dem UFS, Salzburg vorliegende Schriftverkehr, der zwischen Ihnen und MK. im Zusammenhang mit dem Erwerb des Pkws geführt wurde, vollständig?
  • Wenn nein, werden Sie gebeten die noch fehlenden Schriftstücke vorzulegen.
  • 2.2 Verhandlungspartner
  • 2.2.1 Mag. - DI(FH) , Wien
  • Hat die Verhandlungen über den Erwerb des Pkws ausschließlich Mag. mit DI(FH) , Wien geführt?
  • Wenn ja, welchen "Auftrag" haben Sie Mag. erteilt?
  • Sollte dieser "Auftrag" schriftlich erteilt worden sein, werden Sie gebeten eine Kopie dieses "Auftrages" vorzulegen.
  • 2.2.2 G.A. - DIGH , Wien bzw. Vertreter des DIGH , Wien
  • Haben Sie mit DIGH , A- 1190 Wien - Verhandlungen geführt?
  • Wenn ja, wurden diese z.B. wie mit Mag. per Telefax geführt?
  • Wenn ja, werden Sie ersucht diesen Schriftverkehr vorzulegen.
  • Haben Sie mit Vertretern des DIGH , Wien Verhandlungen geführt?
  • Wenn ja, werden Sie gebeten den Namen bekannt zu geben mit wem Sie über den Erwerb des Pkws verhandelt haben.
  • Wenn diese Verhandlungen wie z.B. mit Mag. per Telefax geführt wurden, werden Sie ersucht den Schriftverkehr vorzulegen.
  • Stellungnahme des Berufungswerbers:

Erwerb

ad 2.1. - Nur Mag. wusste darüber genauer Bescheid bzw. war beauftragt, den PKW "zu besorgen" (informeller mündlicher Auftrag). Sonst wussten vom Vorhaben, den PKW zu erwerben, nur meine Frau und Kinder Bescheid. Schriftverkehr mit Mag. gab es meinerseits keinen bzw. liegen die von K. gesandten Faxe vor.

ad 2.2. - Der Auftrag war, allgemein ein solches Fahrzeug zu besorgen. Er, K. , wickelte die "Verhandlungen" mit DI alleine ab.

3 Ausfuhr des Pkws in die USA

Der Rechnung des DI(FH) , A-- (Anlage I) vom 22. März 2001 ist zu entnehmen, dass keine österreichische Umsatzsteuer (und auch keine österreichische Normverbrauchsabgabe) verrechnet wurde, weil eine Lieferung (Ausfuhrlieferung) des Pkws an Sie mit dem Bestimmungsort 10., USA vorgelegen sein soll. Es ist daher der Schluss zu ziehen, dass auf Grund eines von Ihnen erteilten Auftrages der PKW an diesen in der Rechnung angeführten Bestimmungsort in den USA gebracht werden sollte.

Ist dies richtig?

Wenn ja, welchem Unternehmen haben Sie den Auftrag erteilt den PKW an seinen Bestimmungsort in den USA zu bringen.

3.1 Mag.

Haben Sie im Rahmen der Verhandlungen über den Ankauf des PKW gegenüber MK. klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass der PKW an diesen in der Rechnung des DI(FH) , Wien angeführten Bestimmungsort in den USA gebracht werden sollte?

Wenn ja, gibt es darüber Aufzeichnungen?

Wenn es Aufzeichnungen geben sollte, werden Sie gebeten, diese vorzulegen.

3.2 DIGH , Wien

Haben Sie im Rahmen der Verhandlungen über den Ankauf des PKW gegenüber DIGH , Wien klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass der PKW an diesen in der Rechnung des DI(FH) , Wien angeführten Bestimmungsort in den USA gebracht werden sollte?

Wenn ja, gibt es darüber Aufzeichnungen?

Wenn es Aufzeichnungen geben sollte, werden Sie gebeten, diese vorzulegen.

3.3 Vertreter des DIGH , Wien

Haben Sie im Rahmen der Verhandlungen über den Ankauf des PKW gegenüber dem/den Vertreter/Vertretern des DIGH , Wien klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass der PKW an diesen in der Rechnung des DI(FH) , Wien angeführten Bestimmungsort in den USA gebracht werden sollte?

Wenn ja, gibt es darüber Aufzeichnungen?

Wenn es Aufzeichnungen geben sollte, werden Sie gebeten, diese vorzulegen.

Stellungnahme des Berufungswerbers:

Ausfuhr des Pkws in die USA

Der PKW sollte nie in die USA verbracht werden bzw. war K. darüber informiert, dass am Attersee ein Österreich-Wohnsitz von mir gekauft wurde und das Auto letztlich dorthin überstellt werden sollte. Gerade deshalb sollte das Auto ja in Wien bzw. Österreich ausgeliefert werden und zahlte ich für den Transport nach Österreich. Alle meine Privatzahlungen veranlasst daher - wie auch in diesem Fall - mein Büro in Florida bzw. in New York. Die Rechnung habe ich seinerzeit an mein Büro in Florida zur Veranlassung der Zahlung weiterleiten lassen. Der Vermerk "Exportpreis" ist mir nicht aufgefallen bzw. hätte ich den Vermerk auch keine besondere Bedeutung zugemessen, da das Auto ja irgendwo anders in Europa beschafft worden ist.

Mit Herrn DI oder einem Vertreter von ihm habe ich über irgendwelche Ausfuhr aus Österreich heraus nie gesprochen bzw. war eine solche, wie dargestellt, nie beabsichtigt.

4 Standort des Pkws

Der Rechnung des DI(FH) , A-- (Anlage I) vom 22. März 2001 ist zu entnehmen, dass keine österreichische Umsatzsteuer (und auch keine österreichische Normverbrauchsabgabe) verrechnet wurde, weil eine Lieferung des Pkws an Sie mit dem Bestimmungsort 10. , USA vorgelegen sein soll. Es ist daher der Schluss zu ziehen, dass der Standort des Pkws an diesem Bestimmungsort gelegen sein müsste. Die bisherigen Ermittlungen haben jedoch ergeben, dass der Standort dieses Pkws nicht in 10. , USA gelegen war und ist sondern an verschiedenen in Österreich gelegenen Orten, wie Wien, Salzburg und 4....

Ist dies richtig?

4.1 Mag.

Haben Sie im Rahmen der Verhandlungen über den Ankauf des PKW gegenüber MK. klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, wo der PKW seinen Standort haben wird?

Wenn ja, gibt es darüber Aufzeichnungen?

Wenn es Aufzeichnungen geben sollte, werden Sie gebeten, diese vorzulegen.

4.2 DIGH , Wien

Haben Sie im Rahmen der Verhandlungen über den Ankauf des PKW gegenüber DIGH , Wien klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, wo der PKW seinen Standort haben wird?

Wenn ja, gibt es darüber Aufzeichnungen?

Wenn es Aufzeichnungen geben sollte, werden Sie gebeten, diese vorzulegen.

4.3 Vertreter des DIGH , Wien

Haben Sie im Rahmen der Verhandlungen über den Ankauf des PKW gegenüber dem/den Vertreter/Vertretern des DIGH , Wien klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, wo der PKW seinen Standort haben wird?

Wenn ja, gibt es darüber Aufzeichnungen?

Wenn es Aufzeichnungen geben sollte, werden Sie gebeten, diese vorzulegen.

Stellungnahme des Berufungswerbers:

Standort des Pkws

Der PKW war meines Wissens ausschließlich in Wien und später am Attersee bzw. in Salzburg (bei der Fa De ) garagiert. Mag. bestätigt in seinem Fax vom 14. 03. 2001 diesbezüglich, dass der PKW in der Folge in der Garage der neuen Büros in Wien geparkt werden könne bzw. eine Anmeldung des Pkws dann unter der Adresse in Burgau erfolgen könne.

Mit Herrn H oder einem Vertreter von Herrn H gab es meinerseits in der Standortfrage ebenfalls nie eine Kommunikation.

5 Nutzung des Pkws

Der Rechnung des DI(FH) , A-- (Anlage I) vom 22. März 2001 ist zu entnehmen, dass keine österreichische Umsatzsteuer (und auch keine österreichische Normverbrauchsabgabe) verrechnet wurde, weil eine Lieferung des Pkws an Sie mit dem Bestimmungsort 10. , USA vorgelegen sein soll. Es ist daher der Schluss zu ziehen, dass der PKW in den USA genutzt werden soll. Die bisherigen Ermittlungen haben jedoch ergeben, dass der PKW für verschiedene Fahrten in Österreich, wie z.B. in Wien und Salzburg genutzt wurde und offenbar nicht in den USA genutzt worden ist.

Ist dies richtig?

5.1 Mag.

Haben Sie im Rahmen des Auftrages an Mag. bzw. im Rahmen der Verhandlungen über den Ankauf des PKW gegenüber Mag. klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, in welchem Land (Kontinent) Sie beabsichtigen den PKW zu nutzen bzw. wo er genutzt werden wird?

Wenn ja, gibt es darüber Aufzeichnungen?

Wenn es Aufzeichnungen geben sollte, werden Sie gebeten, diese vorzulegen.

5.2 DIGH , Wien

Haben Sie im Rahmen der Verhandlungen über den Ankauf des PKW gegenüber DIGH , Wien klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, in welchem Land (Kontinent) Sie beabsichtigen den PKW zu nutzen bzw. wo er genutzt werden wird?

Wenn ja, gibt es darüber Aufzeichnungen?

Wenn es Aufzeichnungen geben sollte, werden Sie gebeten, diese vorzulegen.

5.3 Vertreter des DIGH , Wien

Haben Sie im Rahmen der Verhandlungen über den Ankauf des PKW gegenüber dem/den Vertreter/Vertretern des DIGH , Wien klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, in welchem Land (Kontinent) Sie beabsichtigen den PKW zu nutzen bzw. wo er genutzt werden wird?

Wenn ja, gibt es darüber Aufzeichnungen?

Wenn es Aufzeichnungen geben sollte, werden Sie gebeten, diese vorzulegen.

Stellungnahme des Berufungswerbers:

Nutzung des Pkws

Der PKW wurde meines Wissens nur zwischen den Orten Wien und Salzburg bewegt.

6 Telefax MK.. datiert mit 14. März 2001 -Telefax I - (Anlage II)

Der Übersetzung dieses Telefaxes - in Folge kurz als Telefax I bezeichnet - ist unter anderem zu entnehmen, dass der Preis des Pkws nur dann DM 485.000,- betragen werde und Steuern nur dann fällig würden, wenn Sie sich entschlössen das Fahrzeug in Europa mit "normalen" Kennzeichen anzumelden. Es werde daher vorerst vorgeschlagen, dass Fahrzeug mit deutschen "Zollkennzeichen" zu verwenden, die nach 6 Monaten leicht gegen österreichische Zollkennzeichen gewechselt werden könnten, sobald der Papierkram (nämlich Zweitwohnsitzanmeldung in Österreich) erledigt worden sei. Zusätzlich seien auch noch die Transportkosten von Deutschland nach Österreich zu übernehmen.

6.1 Einlangen des Telefaxes I

Ist es möglich den Zeitpunkt, wann dieses mit 14. März 2001 datierten Telefax bei Ihnen einlangte, anzugeben?

Sollte über das Einlangen dieses Telefaxes bei Ihnen eine "Empfangsbestätigung" vorhanden sein, werden Sie ersucht diese vorzulegen.

6.2 Vorschlag Mag.

6.2.1 Stellungnahme

Es entspricht nicht dem allgemeinen Erfahrungsgut eine gesetzlich vorgesehene Steuerleistung in Österreich dadurch zu umgehen, dass ein Kraftfahrzeug, welches offenbar in Österreich genutzt werden soll, nicht mit "normalen" Kennzeichen anzumelden, sondern mit deutschen "Zollkennzeichen" anzumelden die dann nach Abwicklung des "Papierkrams" gegen österreichische Zollkennzeichen getauscht werden. Denkbare Gründe sind nur, dass das Fahrzeug, wie in der Rechnung des DI(FH) , Wien angeführt, tatsächlich an den Bestimmungsort in den USA gebracht werden soll und damit eine (steuerfreie) Ausfuhrlieferung vorliegt und das Fahrzeug (auf Grund gesetzlicher Vorschriften) mit "deutschen Ausfuhrkennzeichen" für die Ausfuhr des Fahrzeuges anzumelden ist oder aber es ist beabsichtigt das Fahrzeug nicht auszuführen, da es offenbar in Österreich genutzt werden soll, wobei mit der vorgeschlagenen Vorgangsweise der Anmeldung mit "deutschen Ausfuhrkennzeichen" eine gesetzlich vorgesehene Steuerleistung (Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe) in Österreich umgangen wird.

Sie werden gebeten, eine Stellungnahme abzugeben.

Stellungnahme des Berufungswerbers:

Telefax Mag. vom 14. März 2001

ad 6.2.1 - An das Telefax erinnere ich mich nicht mehr (optisch oder auch inhaltlich). Das Telefax ging der Telefaxnummer nach an meinen seinerzeitigen Wohnsitz in Aspen/Colorado. Ob ich damals gerade in Aspen war, weiß ich nicht mehr. Da unmittelbar nach Datum des Telefaxes aber die gewünschte Zahlung vom Büro in Florida veranlasst wurde, ist das Fax sicher eingelangt und jedenfalls nach Florida weitergeschickt worden.

6.2.2 Rechtsauskunft

Haben Sie eine Rechtsauskunft zu den von Mag. gemachten Vorschlag eingeholt?

Wenn ja, werden Sie gebeten eine Kopie dieser eingeholten Rechtsauskunft vorzulegen.

Wenn nein, haben Sie sonst Erkundigungen zu diesen Vorschlag von Mag. eingeholt?

Wenn ja, von wem?

Welche Auskunft wurde Ihnen von dieser Person zu den von Mag. gemachten Vorschlag erteilt?

Stellungnahme des Berufungswerbers:

ad 6.2.2 - Die Ausführungen zur Kennzeichenfrage (unter dem Punkt "Preis") habe ich dementsprechend nie (bewusst) wahrgenommen, ich habe daher auch keine Rechtsauskunft darüber eingeholt bzw. hat dies auch mein Büro in Florida, das mein persönlicher Anwalt Dr.I leitet, wohl kaum getan, zumal vergleichbare Probleme in den USA bei der Verbringung eines Fahrzeuges von einem Staat in den anderen unbekannt sind.

6.2.3 Einverständnis

Sie werden gebeten die Gründe anzuführen, die Sie dazu bewogen haben auf den Vorschlag des MK. einzugehen, nämlich das Fahrzeug zuerst mit deutschen "Zollkennzeichen" anzumelden, die nach Erledigung des Papierkrams ("nämlich Zweitwohnsitzanmeldung in Österreich") gegen österreichische Zollkennzeichen getauscht werden sollten.

6.2.4 Verwendung deutscher Zollkennzeichen

Ist aus der Formulierung des MK. "das Fahrzeug mit deutschen Zollkennzeichen zu verwenden" die Schlussfolgerung zutreffend, dass Sie gegenüber MK. klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht haben, dass Sie das Fahrzeug in Österreich nutzen werden?

Stellungnahme des Berufungswerbers:

ad 6.2.3 u 4 - Da das Auto in Österreich verwendet werden sollte, wären mir die Ausführungen über die Zollbehandlung in Deutschland (Zollkennzeichen etc) sicher nicht als ungewöhnlich aufgefallen. Wie aber schon gesagt, kann ich mich auch an den Erhalt des Faxes selbst nicht erinnern. Meines Erachtens besteht kein Zweifel, dass Mag. ebenfalls ausschließlich von einem Verbleib des Fahrzeuges in Österreich ausging.

6.2.5 Helfender Freund DI(FH) , Wien (Telefax 14. 03. 01 - Anlage XVII)

Dem Telefax I des Mag. an Sie ist zu entnehmen, dass er Ihnen auch das an ihn gesandte Telefax des DI(FH) , Wien (datiert mit 14. 03. 01) übermittelte.

Ist dies richtig?

Wenn ja, ist es möglich den Zeitpunkt, wann dieses mit 14. März 2001 datierten Telefax bei Ihnen einlangte, anzugeben?

Sollte über das Einlangen dieses Telefaxes bei Ihnen eine "Empfangsbestätigung" vorhanden sein, werden Sie ersucht diese vorzulegen.

6.2.5.1 Überstellungskosten DM 2.000,-

In diesem Telefax führt DI(FH) aus, dass Überstellungskosten in Höhe von ca. DM 2.000,- anfallen werden, die in der Folge zu begleichen wären.

Hat Ihnen gegenüber Mag. oder DI(FH) , Wien bzw. Vertreter des DI-, Wien ausgeführt, warum Überstellungskosten anfallen?

Welche Überstellungskosten sollten gesondert verrechnet werden?

Gibt es darüber einen Schriftverkehr?

Wenn ja, werden Sie gebeten, diesen in Kopie vorzulegen?

Wurden Ihnen diese Überstellungskosten gesondert verrechnet?

  • Wenn ja, werden Sie gebeten, sowohl eine Kopie der Rechnung des DI(FH) , Wien über die Verrechnung der Überstellungskosten an Sie - sofern diese noch vorhanden sein sollte - als auch eine Kopie der Überweisung des bezahlten Betrages an DI(FH) , Wien vorzulegen.
  • Stellungnahme des Berufungswerbers:

ad 6.2.5 - Der Erhalt der Anlage zum Fax von Herrn Mag. ist mir ebenfalls nicht mehr erinnerlich. Was die Überstellungs- und sonstige Nebenkosten anlangt, weiß ich nach Information durch mein Büro in Florida, dass wir solche dann noch getrennt an H gezahlt haben. Es gingen also zwei Zahlungen an H : Eine mit dem eigentlichen Kaufpreis und eine für diese "Nebenkosten". Herrn DDr. sind die Zahlungsbelege vom Büro in Florida übermittelt worden.

6.2.5.2 Passkopie

In diesem Telefax führt DI(FH) weiter aus, dass er für die Zulassung auf deutsche Zollkennzeichen eine Kopie ihres Passes benötige.

Haben Sie die Kopie des Passes an DI(FH) , Wien oder Mag. gesandt?

Ist es möglich den Zeitpunkt bzw. die Zeitspanne innerhalb welcher die Kopie des Passes übersandt worden ist, anzugeben?

Sollte ein Nachweis über den Zeitpunkt der Übersendung vorhanden sein, werden Sie gebeten diesen in Kopie vorzulegen.

Stellungnahme des Berufungswerbers:

ad 6.2.5.2. - Eine Passkopie habe ich sicher zur Verfügung gestellt. Herr Mag. hat Herrn DDr. gegenüber mitgeteilt, dass er eine Kopie meines Passes an Ing. H weitergeleitet hat. Ob ich eine Passkopie an Mag. schicken ließ oder eine solche im Wiener Büro auflag, weiß ich nicht und kann daher auch keine Angaben über den genauen Zeitpunkt der Ausfolgung geben.

6.2.5.3 Deutsche Zollkennzeichen - deutsche Mehrwertsteuer (MWST)

In diesem Zusammenhang hat DI(FH) , Wien Folgendes ausgeführt (Anlage XVII):

"Das deutsche Zollkennzeichen, zumindest für die ersten Monate, wollen wir deshalb machen, um nicht für den Kaufpreis noch die deutsche MWST (das wären DEM 77.000,- zu finanzieren, zuzüglich der anfallenden Zinsen) bezahlen zu müssen und ca. 5 - 6 Monate auf die Refundierung warten."

6.2.5.3.1 Vorschlag DI(FH) , Wien

Hat Ihnen gegenüber DI(FH) , Wien bzw. Vertreter des DI(FH) , Wien oder Mag. ausgeführt, warum die deutsche MWST anfällt?

Gibt es darüber einen Schriftverkehr?

Wenn ja, werden Sie gebeten, diesen in Kopie vorzulegen?

Hat Ihnen gegenüber DI(FH) , Wien bzw. Vertreter des DI(FH) , Wien oder Mag. ausgeführt, warum die deutsche MWST in Höhe von DM 77.000,- zu entrichten ist?

Gibt es darüber einen Schriftverkehr?

Wenn ja, werden Sie gebeten, diesen in Kopie vorzulegen?

Hat Ihnen gegenüber DI(FH) , Wien bzw. Vertreter des DI(FH) , Wien oder Mag. ausgeführt, wer die deutsche MWST in Höhe von DM 77.000,- entrichten muss, deren Zahlung finanziert werden müsste?

Gibt es darüber einen Schriftverkehr?

Wenn ja, werden Sie gebeten, diesen in Kopie vorzulegen?

Hat Ihnen gegenüber DI(FH) , Wien bzw. Vertreter des DI(FH) , Wien oder Mag. ausgeführt, wer die Refundierung der deutschen MWST in Höhe von DM 77.000,- beantragen soll bzw. kann?

Gibt es darüber einen Schriftverkehr?

Wenn ja, werden Sie gebeten, diesen in Kopie vorzulegen?

Hat Ihnen gegenüber DI(FH) , Wien bzw. Vertreter des DI(FH) , Wien oder Mag. ausgeführt, warum die deutsche MWST in Höhe von DM 77.000,- refundiert wird?

Gibt es darüber einen Schriftverkehr?

Wenn ja, werden Sie gebeten, diesen in Kopie vorzulegen?

Hat Ihnen gegenüber DI(FH) , Wien bzw. Vertreter des DI(FH) , Wien oder Mag. ausgeführt, an wen die deutsche MWST in Höhe von DM 77.000,- refundiert wird?

Gibt es darüber einen Schriftverkehr?

Wenn ja, werden Sie gebeten, diesen in Kopie vorzulegen?

6.2.5.3.2 Rechtsauskunft

Haben Sie zu den von DI(FH) gemachten Vorschlag "deutsche Zollkennzeichen zu verwenden um dadurch die deutsche MWST in Höhe von DM 77.000,- nicht finanzieren zu müssen, weil dieser Betrag erst nach 5 - 6 Monaten refundiert wird" eine Rechtsauskunft eingeholt?

Wenn ja, werden Sie gebeten eine Kopie dieser eingeholten Rechtsauskunft vorzulegen.

Wenn nein, haben Sie sonst Erkundigungen zu diesen Vorschlag des DI(FH) eingeholt?

Wenn ja, von wem?

Welche Auskunft wurde Ihnen von dieser Person in diesem Zusammenhang erteilt?

6.2.5.3.3 Einverständnis

Sie werden gebeten die Gründe anzuführen, die Sie dazu bewogen haben auf den Vorschlag des DI(FH) , Wien bzw. Vertreter des DI(FH) , Wien oder MK. einzugehen, deutsche "Zollkennzeichen" zu verwenden um nicht die deutsche MWST in Höhe von DM 77.000,- finanzieren zu müssen, und den Betrag erst nach 5 bis 6 Monaten refundiert zu bekommen.

Stellungnahme des Berufungswerbers:

ad 6.2.5.3 - Die Frage der deutschen Mehrwertsteuer war für mich ebenso wie die Kennzeichenfrage ohne Belang bzw. nicht erinnerlich. Ich ging davon aus, dass der beauftragte Händler eine korrekte Abwicklung - auf welche Weise immer - durchführen werde. Es gibt dementsprechend keinerlei sonstigen Schriftverkehr mit mir in der Sache. Da ich persönlich noch nie ein Auto in Österreich erworben habe, habe ich keinerlei Erfahrung mit den Gepflogenheiten und wäre mir die Frage der zu bezahlenden oder zu erstattenden deutschen Mehrwertsteuer daher auch nicht "seltsam" vorgekommen. Die Einfuhr eines Pkws aus dem benachbarten Deutschland hielt ich grundsätzlich für eine "einfache" Sache und ging von einem Routinevorgang aus.

6.2.6 Versicherung - Telefax K. I (Anlage II)

Der vorliegenden Kopie der Versicherungsbescheinigung Nr.: 0 der Volksfürsorge - Deutsche Sachversicherung AG - ist zu entnehmen, dass Sie vom 23. 3. 2001 bis 22. 3. 2002 Versicherungsnehmer einer Kraftfahrzeugversicherung für den PKW mit dem Kennzeichen K- sind (Anlage VI).

Hat DI(FH) , Wien bzw. dessen Vertreter/in in ihrem Auftrag diese Versicherung abgeschlossen?

Haben Sie DI(FH) bzw. dessen Vertreter/in eine schriftliche Vollmacht erteilt?

Wenn ja, werden Sie ersucht eine Kopie der Vollmacht vorzulegen.

Wenn Sie DI(FH) , Wien bzw. dessen Vertreter/in keine schriftliche Vollmacht erteilt haben, in welcher Form wurde diese Personen von Ihnen ermächtigt in ihrem Auftrag diese Versicherung abzuschließen?

Stellungnahme des Berufungswerbers:

ad 6.2.6 - Um die Versicherungsfragen habe ich mich persönlich nicht gekümmert bzw. ging ich davon aus dass mein Wiener Büro (MK.. ) und der Händler eine Versicherungsdeckung besorgen werden. Es gab daher auch keinerlei direkte "Aufträge" meinerseits in dieser Hinsicht; auch eine Vollmacht habe ich meiner Erinnerung nach nie ausgestellt.

6.2.7 "The premium" - übersetzt mit Aufschlag

Der letzte Absatz des Telefaxes I wurde unter anderem wie folgt übersetzt:

"GH soll alles vorbereiten und zwar auf Grundlage, dass es nur eine Rechnung für den "Listenpreis" gibt; der zusätzliche Aufschlag wird nicht in Rechnung gestellt, ist aber zahlbar."

Hat Ihnen gegenüber DI(FH) , Wien bzw. Vertreter des DI(FH) , Wien oder Mag. ausgeführt, was unter "the premium" zu verstehen ist und warum dieses, obwohl nicht in der Rechnung ausgewiesen, trotzdem zu entrichten ist?

Gibt es darüber einen Schriftverkehr?

Wenn ja, werden Sie gebeten, diesen in Kopie vorzulegen?

Sind unter "the premium" die Mehrausstattungen des PKW, wie sie in dem Telefax I angeführt sind zu verstehen?

Haben Sie einen Auftrag erteilt die nicht inkludierten Ausstattungen, wie z.B. Xenon Scheinwerfer einzubauen?

Wenn ja, haben Sie diesen Auftrag schriftlich erteilt?

Wenn ja, werden Sie gebeten, diesen in Kopie vorzulegen?

Stellungnahme des Berufungswerbers:

ad 6.2.7 - Die Frage wie sich der Kaufpreis zusammensetzte war für mich ohne Belang. Ich wusste dass man einen gewissen Mehrpreis für ein gerade herausgekommenes Modell zahlen muss. Die TextsteIle ist mir aber - wie das gesamte Telefax - nicht mehr erinnerlich. Unter "Premium" war aber keineswegs eine "Mehrausstattung" gemeint. Ich wusste, dass das Auto keine Sonderausstattung hatte.

6.2.8 Garagierung des PKW bei DI(FH) , Wien bzw. 11

Die Sätze betreffend Garagierung des PKW wurden wie folgt übersetzt:

"Das Auto wird - bis auf weiteres - bei GH garagiert, bis Du nach Wien kommst. Anschließend könnten wir das Auto in der Garage unseres neuen Büros in 11. parken".

Wurde der PKW in der Folge tatsächlich bei "GH garagiert"?

Wenn ja, haben Sie dies mit DI(FH) bzw. dessen Vertreter/Vertreterin oder MK. vereinbart?

Gibt es darüber einen Schriftverkehr?

Wenn ja, werden Sie gebeten, diesen in Kopie vorzulegen?

Wann wurde eine Vereinbarung über die "Garagierung des PKW bei GH" abgeschlossen?

Gibt es darüber einen Schriftverkehr?

Wenn ja, werden Sie gebeten, diesen in Kopie vorzulegen?

Wurde Ihnen die Garagierung des PKW in Rechnung gestellt?

  • Wenn ja, werden Sie gebeten, sowohl eine Kopie der Rechnung des DI(FH) , Wien über die Verrechnung der Garagierung des PKW an Sie - sofern diese noch vorhanden sein sollte - als auch eine Kopie des überwiesenen Betrages an DI(FH) , Wien vorzulegen.

Stellungnahme des Berufungswerbers:

ad 6.2.8 - Über den Verbleib des Fahrzeuges vor der "Übergabe" an mich in Salzburg weiß bzw. wusste ich nichts. Ich glaube nicht dass eine Garagierung verrechnet wurde bzw. wenn, dann waren die Kosten dafür in der "Spesenzahlung" an DI enthalten (zweite der beiden Zahlungen an H ).

  • 7 Telefax von Mag. an Sie in englischer Sprache datiert mit 28. März 2001 datiert mit 28. 3. 2001 - Telefax II (Anlage XVIII).
  • Diese Telefaxnachricht - in Folge kurz als Telefax II bezeichnet - an Sie bestand offenbar aus 6Seiten (incl. des Deckblattes), wovon nur zwei dem UFS, Salzburg vorgelegt wurden.
  • Sie werden daher ersucht, Kopien der fehlenden Seiten vorzulegen.

7.1 Einlangen des Telefaxes II

Ist es möglich den Zeitpunkt, wann dieses mit 28. März 2001 datierten Telefax bei Ihnen einlangte, anzugeben?

Sollte über das Einlangen dieses Telefaxes bei Ihnen eine "Empfangsbestätigung" vorhanden sein, werden Sie ersucht diese vorzulegen.

  • 7.2 Übernahme des PKW
  • Hat MK. in ihrem Auftrag den PKW von DI(FH) , Wien übernommen?

Wenn ja, ist es möglich den Zeitpunkt anzugeben, wann MK. den PKW für Sie übernommen hat?

  • 7.3 Übernahme der Unterlagen für den PKW
  • Hat MK. in ihrem Auftrag die in dem Telefax II angeführten Unterlagen von DI(FH) , Wien übernommen?

Wenn ja, ist es möglich den Zeitpunkt anzugeben, wann MK. die in dem Telefax II angeführten Unterlagen für Sie übernommen hat?

  • 7.3.1 Fahrzeugbrief Nr.: CC
  • In der Aufzählung der Unterlagen, die MK. erhalten hat, fehlt offenbar die Übergabe des Fahrzeugbriefes mit der Nr.: CC (Anlage XXI) und damit ein wesentlicher Nachweis, dass Sie der Eigentümer des PKW sind. Es ist daher der Schluss zu ziehen, dass Ihnen oder ihren Vertretern (z.B. Frau Ha ) der Fahrzeugbrief nie ausgehändigt worden ist.
  • Ist dies richtig?
  • Waren Ihnen bzw. ihren Vertretern (z.B. Frau Ha ) bekannt, dass für diesen PKW der Fahrzeugbrief mit der Nr.: CC existiert hat, auch wenn dieser im Rahmen der Prüfung des Fahrzeuges durch das Amt der NÖ Landesregierung eingezogen wurde (Anlage XXII)?
  • Wenn nein, hat Ihnen gegenüber MK. oder DI(FH) , Wien bzw. Vertreter des DI(FH) , Wien ausgeführt, warum der Fahrzeugbrief nicht übergeben worden ist?

Gibt es darüber einen Schriftverkehr?

Wenn ja, werden Sie gebeten, diesen in Kopie vorzulegen?

  • 7.3.2 Rechnung von "G H "
  • MK. soll unter anderem eine "Rechnung von G H " erhalten haben.
  • Wenn er diese an Sie gesandt hat, werden Sie gebeten, eine Kopie dieser Rechnung vorzulegen.
  • 7.4 Versicherung

Der vorliegenden Kopie der Versicherungsbescheinigung Nr.: 0 der Volksfürsorge - Deutsche Sachversicherung AG - ist zu entnehmen, dass Sie vom 23. 3. 2001 bis 22. 3. 2002 Versicherungsnehmer einer Kraftfahrzeugversicherung für den PKW mit dem Kennzeichen K- sind (Anlage VI).

  • War der PKW innerhalb dieses Zeitraumes nur bei dieser Versicherungsgesellschaft versichert oder wurde von dem Angebot des Mag. , dass "wir uns bemühen werden ein Versicherungsanbot in Österreich zu bekommen" Gebrauch gemacht?
  • Wenn ja, wer wurde von Ihnen beauftragt eine "Neuversicherung" des Pkws für den Zeitraum bis 22. 3. 2002 vorzunehmen?
  • Wann haben Sie den Auftrag eine "Neuversicherung" für den Zeitraum bis 22. 3. 2002 vorzunehmen erteilt?
  • 7.5 Letzter Punkt (last issue) des Telefaxes II
  • Sie wurden von Mag. gebeten an GHo den Betrag von DM 7.390,- für die Verausgabung der Zusatzkosten, wie die Haftpflichtversicherung, Zulassungskosten und Straßenbenützungsgebühren zu überweisen.
  • Sie werden gebeten, sowohl eine Kopie der Rechnung des DI(FH) , Wien über die Verrechnung der Zusatzkosten an Sie - sofern diese noch vorhanden sein sollte - als auch eine Kopie der Überweisung des Betrages von DM 7.390,- an DI(FH) , Wien vorzulegen.

Stellungnahme des Berufungswerbers:

Telefax Mag. vom 28. 3. 2001

Auch dieses Fax ist mir nicht erinnerlich. Aus der Telefonnummer ergibt sich, dass das Fax an mich nach Florida gesandt wurde. Ob ich damals gerade in Florida war, weiß ich nicht mehr. Da mein Büro aber die darin geforderten DEM 7.390 kurz darauf überwiesen hat (= die "zweite Zahlung" (Spesenzahlung) an DI H ), gehe ich davon aus, dass auch dieses Fax angekommen ist. Einen Auftrag zur "offiziellen" Übernahme hatte Mag. nicht, auch keine formelle "Vollmacht". Über den Verbleib des dt. Fahrzeugbriefes bin ich ebenfalls nicht informiert. Die Zahlung der DEM 7.390 ist tatsächlich erfolgt. Ob mein Büro in Florida über den Betrag eine detaillierte Rechnung erhalten hat oder nur aufgrund der Anforderung von MK. gezahlt hat, weiß ich nicht.

8 Exc

8.1 Rechnung EXA,S

Nach den Unterlagen der EXA,S hat dieses Unternehmen den PKW an Sie verkauft (Anlage X). Der PKW soll "frei Schweizer Grenze mit Exportkennzeichen" an Sie geliefert worden sein (Anlage X).

Haben Sie von diesem Unternehmen die an Sie gerichtete Rechnung erhalten?

Wenn ja, wann haben Sie diese Rechnung erhalten?

8.2 Zahlung

Die Zahlung des Kaufpreises durch Sie erfolgte aber nicht, wie in der Rechnung der EXA,S (Gesamtkaufpreis DM 400.000,-; Anzahlung DM 100.000,- sowie eine Restzahlung von DM 300.000,-) ausgewiesen, an dieses Unternehmen sondern in Höhe von DM 485.000,- an DI(FH) , A-- (Anlage XI).

Haben Sie an die EXA,S die vereinbarten Zahlungen in Höhe von DM 100.000,- bzw. DM 300.000,- geleistet?

Wenn ja, werden Sie gebeten, Kopien der vorgenommenen Überweisungen vorzulegen?

Stellungnahme des Berufungswerbers:

EE

Diese Rechnung habe ich oder eines meiner Büros vermutlich nie erhalten. Es hätte sonst Fragen über die unterschiedlichen Rechnungsbeträge gegeben. Auch kenne ich die ausstellende Firma nicht. Ich wusste bis vor kurzem absolut nichts über die "Vorgeschichte" des Autos. Da das Auto mir als "neu" verkauft wurde - belegt durch den Kilometerstand - hätte ich eine solche verwirrende "Vorverkaufsgeschichte" auch nie für möglich erachtet. Was die Zahlung für das Auto anlangt, darf ich nochmals betonen, dass Zahlungen ausschließlich direkt an das Konto des Wiener Händlers gegangen sind. Einerseits waren das die Kaufpreiszahlung über die DEM 485.000 und dann noch der "Spesenersatz" in Höhe von DEM 7.390.--

9 Reparatur April 2001

Im April 2001 wurde an diesem PKW in Wien, welcher nach wie vor mit dem deutschen Ausfuhrkennzeichen zum Verkehr zugelassen gewesen ist, eine Reparatur vorgenommen. Den Auftrag zur Reparatur soll DI(FH) , Wien erteilt haben (Anlage XII). Nach den Angaben ihres Vertreters - DDr , Salzburg - sollen Sie den PKW erstmals am 20. April 2001 in Salzburg übernommen haben.

Haben Sie diesen Auftrag zur Vornahme der Reparatur, der offenbar am 18. 04. 2001 erteilt worden ist, an DI(FH) , Wien erteilt?

Wenn nein, wer hat diesen Auftrag erteilt?

Stellungnahme des Berufungswerbers:

Reparatur einer Felge

Von dieser Reparatur war mir nichts bekannt. Einen Auftrag habe ich nicht erteilt.

10 Übernahme des PKW

Im Rahmen der Befragung gab Frau Ha an, dass Ihnen der PKW vermutlich im April 2001 (Ostern 2001) in Salzburg übergeben worden sei (auf Punkt 3.1.2.4 der Niederschrift, die ihrem Vertreter DDr. zur Wahrung des Parteiengehörs gesandt wurde, wird verwiesen). Nach den Angaben ihres Vertreters - DDr , Salzburg - sollen Sie - wie ermittelt - den PKW erstmals am 20. April 2001 in Salzburg übernommen haben (Anlage XIII).

Ist dies richtig?

Wenn ja, wurde die Übernahme am 20. April 2001 dokumentiert?

Wenn ja, werden Sie gebeten, eine Kopie der "Übernahmebestätigung" in Kopie vorzulegen?

Wurden Ihnen der PKW von Herrn MK. oder DI(FH) , Wien bzw. einem Vertreter des DI(FH) , Wien übergeben (Anlage XXIII, Punkt 3)?

Stellungnahme des Berufungswerbers:

Übernahme am 20.4.2001

Eine Dokumentation der Übernahme gab es meines Wissens nicht. Der Wagen wurde von einem Fahrer mir beim Hotel HGH übergeben. Wer den Fahrer engagiert hat, weiß ich nicht. Mag. war aber zumindest über den zeitlichen Ablauf informiert.

11 Wohnsitz in Österreich

Der vorliegenden Kopie eines Meldezettels ist zu entnehmen, dass Sie mit 9. April 2001 einen Wohnsitz in Österreich (4... ) begründet haben (Anlage XIV).

Die polizeiliche Anmeldung ist für die "Begründung eines Wohnsitzes" nicht entscheidend, sondern bietet in Zweifelsfällen einen Begründungsanhalt. Maßgebend ist die tatsächliche Gestaltung der Dinge. Auf die subjektive Absicht und Einstellung kommt es nicht an. Entscheidend ist das objektive Moment der Innehabung unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass der Abgabepflichtige die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Als Rechtsgrundlage für die Innehabung kommen vor allem Eigentum, Wohnungseigentum, Miete oder Untermiete in Betracht (siehe Ritz, Bundesabgabenordnung3, § 26 Tz 4ff).

Stellungnahme des Berufungswerbers:

Wohnsitz in Österreich

Der Zeitpunkt der Anmeldung in Burgau und die Übernahme des Fahrzeuges standen in keinem direkten Zusammenhang. Frau Ha organisierte die Anmeldung gemäß Meldegesetz und schickte mir einen Meldeschein, den ich ihr unterschrieben retournierte. Zum Zeitpunkt der Übernahme des Pkws, also nach meiner polizeilichen Anmeldung, war das Haus am Attersee aber jedenfalls von mir noch nicht bewohnt. Es wurden diverse Umbauten vorgenommen. Da das Haus noch nicht bewohnbar war, wohnte ich während der paar Tage meiner Anwesenheit im April im Hotel in Salzburg.

11.1 Innehabung

11.1.1 Rechtsgrundlage der Innehabung

Da die Liegenschaft 4... (EZ) im grundbücherlichen Eigentum der Cst, FL - Schaan steht (Anlage XXIV), werden Sie gebeten, die Rechtsgrundlage für die Innehabung durch Sie anzugeben.

11.1.2 Zeitpunkt der Innehabung

Waren Sie bereits vor der polizeilichen Meldung am 9. April 2001 berechtigt diese "Wohnung innezuhaben"?

Wenn ja, ab wann waren Sie berechtigt diese "Wohnung innezuhaben"?

Stellungnahme des Berufungswerbers:

11.1.1. Der Cst in Schaan gehört das Haus am Attersee seit den 50er Jahren. Die "Voreigentümerin" bzw. damalige Alleinbegünstigte der Cst bot 2000 ihre Begünstigung zum Kauf an. Ich wurde über das Immobilienbüro SOTHEBYs auf das Objekt aufmerksam und einigte mich in der Folge mit der seinerzeitigen Begünstigten über die Übertragung der Begünstigung. Sämtliche Erhaltungs- und Unterhaltskosten des Hauses trage ich aus dem Privatvermögen.

11.2 Widersprüchliche Angaben zur Begründung des Wohnsitzes

In Beantwortung eines Vorhaltes des Zollamtes Linz (Anlage XXIII) durch ihre Vertreter - MuM, IC - wird ausführt, dass Sie in Salzburg keinen Wohnsitz hätten und daher in einem Hotel abgestiegen seien (Anlage XXIII). In der Berufung gegen die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe führen ihre Vertreter nur ca. zwei Monate später aus, dass das Fahrzeug zur Nutzung am österreichischen Zweitwohnsitz bestimmt gewesen sei (Anlage XXV).

Da Sie nach der vorgenommenen polizeilichen Meldung bereits seit 9. April 2001 einen Wohnsitz im Bundesland Salzburg begründet haben, werden Sie gebeten zu den widersprüchlichen Angaben ihrer Vertreter Stellung zu nehmen, die in Beantwortung des Vorhaltes des Zollamtes Linz am 25. April 2001 ausführen Sie hätten keinen Wohnsitz in Salzburg um dann am 29. Juni 2001 zu behaupten, Sie hätten einen Zweitwohnsitz in Österreich.

11.3 Begründung des Wohnsitzes in Österreich im Sinne der Abgabenvorschriften

11.3.1 Nutzung des Hauses 4...

Haben Sie das Haus bzw. die Liegenschaft in 4... bereits vor der polizeilichen Meldung am 9. April 2001 genutzt?

Wenn ja, ab wann haben Sie das Haus bzw. die Liegenschaft in 4... genutzt?

11.3.2 Nutzung ab 9. April 2001 bzw. später

Haben Sie die Liegenschaft in 4... ab 9. April 2001 genutzt?

Sollten Sie die Liegenschaft in 4... erst später genutzt haben, werden Sie ersucht anzugeben ab wann tatsächlich eine Nutzung (im Sinne der Abgabenvorschriften) vorgelegen ist und auf Grund welcher Umstände die Nutzung erst nach dem 9. April 2001 erfolgte.

Stellungnahme des Berufungswerbers:

11.2 und 11.3 Wohnsitz

Wie bereits ausgeführt, war das Haus am 21. April 2001 noch nicht bewohnbar und war ich aus diesem Grund damals im Hotel abgestiegen. Die Umbauarbeiten im Haus waren erst im Sommer 2001abgeschlossen. Ich selbst war ebenfalls erst wieder im Sommer in Salzburg und nutze die Liegenschaft seither meist nur im August mit meiner Familie.

11.4 Mag.

Den Übersetzungen des Telefaxes des Mag. vom 14. März 2001 (Anlage II -"sobald der Papierkram erledigt worden ist (z.B. Zweitwohnsitz in Österreich" bzw. "sobald der Papierkram erledigt worden ist (nämlich Zweitwohnsitz in Österreich" - ist zu entnehmen, dass dieser offenbar über ihr Vorhaben informiert gewesen ist, dass Sie in Österreich einen Zweitwohnsitz begründen werden.

Ist dies richtig?

Haben Sie im Rahmen der Verhandlungen über den Ankauf des PKW gegenüber MK. angegeben, ab wann Sie einen Wohnsitz in Österreich begründen werden?

Wenn ja, gibt es darüber Aufzeichnungen?

Wenn es Aufzeichnungen geben sollte, werden Sie gebeten, diese vorzulegen.

Stellungnahme des Berufungswerbers:

11.4. - Mag. war über die Begründung des Zweitwohnsitzes am Attersee damals informiert. Im Wiener Büro wusste man Anfang 2001 über den Erwerb Bescheid. Genaue Informationen über die beabsichtigte Nutzung bzw. wann die Immobilie bezugsfertig war, hatte man meines Wissens nicht.

11.5 DIGH , Wien

Haben Sie im Rahmen der Verhandlungen über den Ankauf des PKW gegenüber DIGH , Wien angegeben, dass Sie einen Wohnsitz in Österreich begründen werden?

Wenn ja, gibt es darüber Aufzeichnungen?

Wenn es Aufzeichnungen geben sollte, werden Sie gebeten, diese vorzulegen.

Haben Sie im Rahmen der Verhandlungen über den Ankauf des PKW gegenüber DIGH , Wien angegeben, ab wann Sie einen Wohnsitz in Österreich begründen werden?

Wenn ja, gibt es darüber Aufzeichnungen?

Wenn es Aufzeichnungen geben sollte, werden Sie gebeten, diese vorzulegen.

11.6 Vertreter des DIGH , Wien

Haben Sie im Rahmen der Verhandlungen über den Ankauf des PKW gegenüber dem/den Vertreter/Vertretern des DIGH , Wien angegeben, dass Sie einen Wohnsitz in Österreich begründen werden?

Wenn ja, gibt es darüber Aufzeichnungen?

Wenn es Aufzeichnungen geben sollte, werden Sie gebeten, diese vorzulegen.

Haben Sie im Rahmen der Verhandlungen über den Ankauf des PKW gegenüber dem/den Vertreter/Vertretern des DIGH , Wien angegeben, ab wann Sie einen Wohnsitz in Österreich begründen werden?

Wenn ja, gibt es darüber Aufzeichnungen?

Wenn es Aufzeichnungen geben sollte, werden Sie gebeten, diese vorzulegen.

12 Typisierung im März 2002

Im März 2002 wurde der PKW, welcher nach wie vor mit dem deutschen Ausfuhrkennzeichen zum Verkehr zugelassen gewesen ist, in Österreich typisiert und eine Einzelgenehmigung erteilt. Sowohl dem Akt des Amtes der NÖ Landesregierung als auch der Einzelgenehmigung ist zu entnehmen, dass ihr österreichischer Wohnsitz mit "SCS Verwaltung 2334 Vösendorf" angegeben wurde (Anlage XXVI).

Sie werden gebeten anzugeben, warum die Typisierung des PKW im Bundesland Niederösterreich erfolgte obwohl Sie im Zeitpunkt der Typisierung bereits einen Wohnsitz im Bundesland Salzburg hatten und daher das Amt der Salzburger Landesregierung für die Typisierung zuständig gewesen wäre.

Haben Sie DI(FH) , Wien den Auftrag erteilt die Typisierung im Bundesland Niederösterreich vorzunehmen?

Wenn ja, gibt es darüber Aufzeichnungen?

Wenn es Aufzeichnungen geben sollte, werden Sie gebeten, diese vorzulegen.

Stellungnahme des Berufungswerbers:

Typisierung

Über die Anmeldung des Fahrzeuges und welche Papiere für solch ein Fahrzeug in Österreich vonnöten sind, wusste ich nicht Bescheid. Meines Wissens hat Frau Ha , die um das Auslaufen der deutschen Versicherung und der Kennzeichen wusste, Herrn H angerufen und um Rat gefragt. DI H ließ den PKW in der Folge am Attersee abholen und später wieder bringen. Was für die "Typisierung" nötig ist bzw. wo diese zu erfolgen hat, ist mir nicht bekannt. DI H hatte meinerseits keinerlei Instruktionen oder Vorgaben in der Sache."

2.3.2 Vorhalt vom 8. Juni 2007

Der Berufungswerber wurde aufgefordert, zu den Ausführungen des NB , der im Rahmen seiner niederschriftlichen Befragung (6. März 2007) behauptete, dass der Berufungswerber den Pkw Ferrari an die Bj,F, mit 23. März 2001 (laut Kaufvertrag) veräußert zu haben, Stellung zu nehmen. Eine Kopie der niederschriftlichen Befragung sowie des Kaufvertrages wurde dem Berufungswerber zur Wahrung des Parteiengehörs übersandt.

In seiner Stellungnahme führte der Berufungswerber unter anderem aus, dass der in Kopie vorgelegte Kaufvertrag, datiert mit "Zürich, den 23. 03. 2001" und auch Herr N ihm absolut unbekannt seien. Es gab nie einen Auftrag seitens des Berufungswerbers an den Befragten und auch keinerlei Bevollmächtigung: Die Unterschrift auf dem Kaufvertrag stamme nicht vom Berufungswerber.

Zur Aussage des Herrn N werde auf frühere Darstellungen verwiesen und ergänzend ausgeführt, dass offenbar W über die Rechnungslegung sehr genau informiert gewesen sein muss. W habe offenbar nur über N indirekten "Käuferkontakt" gehabt. N habe ferner erklärt, dass der Wagen "von einer Spezialtransportfirma" vom Bodenseeraum nach Wien gebracht worden sei und dass "diese Firma von Herrn W mit dem Transport beauftragt" worden sei. Auch hier sei der Berufungswerber nie irgendwie in "Verbringung" des Fahrzeuges involviert gewesen. Dass Herr W in irgendwelcher Weise "für" den Berufungswerber gehandelt hätte, sei auch von ihm nicht behauptet worden. Er habe bestenfalls die Verkäuferseite vertreten. Sämtliche "Verrechnungsmodalitäten", wie diese nun zutage getreten seien, wären ausschließlich im Interesse des Verkäufers bzw. dessen "Zwischenhändlern" gelegen und nie im Interesse des Berufungswerbers und auch von ihm nie beauftragt worden. Inwieweit H hier eine aktive Rolle innehatte - wie in der Vernehmungsniederschift von N behauptet - sei dem Berufungswerber nicht bekannt.

2.4 Niederschriftliche Befragung des Mag.

Grundlage der niederschriftlichen Befragung des Mag. durch den Referenten des UFS, Salzburg, bildeten unter anderem der vom Vertreter des Berufungswerber vorlegte Schriftverkehr zwischen DI(FH) und Mag. einerseits (Telefax vom 14. März 2001) und andererseits die beiden von MK. an den Berufungswerber gesandte Telefaxe (14. März 2001 und 28. März 2001).

2.4.1 Telefax von DIGH an Mag.

"Sehr geehrter Herr Magister, lieber St

Ich bestätige hiermit den Kauf des 360 Modena Spider zum Preis von DEM 485.000,-- exclusive aller Steuern in serienmäßiger Ausführung. Das Fahrzeug weist einige Kilometer, welche bei Ferrari in der Abschlussabnahme gefahren werden, sowie einige Überstellungskilometer auf. Genauer Kilometerstand wird heute genannt werden. Mein Partner reist heute zum Besitzer des Fahrzeuges um die Vollständigkeit der Papiere, wie KFZ- Schein und Serviceheft, etc. zu prüfen. Bei der Gelegenheit treten wir mit einer Anzahlung von DEM 100.000,-- in Vorleistung. Der jetzige Besitzer möchte die finanzielle Abwicklung mit Fahrzeugübergabe bis spätestens Freitag, 16. 02. 2001 abgewickelt haben. Ich bitte Dich daher, den oben genannten Betrag so zu überweisen, dass ich am 16. vormittags über den Geldbetrag verfügen kann. Meine Bankverbindung lautet: VB.

Die Fahrgestell-Nr. des Fahrzeuges ist FF. Die komplette Fg. Nr. wird uns bei Leistung der Anzahlung übermittelt. Das Fahrzeug steht ca. 300 km nördlich Frankfurts und es ist mit Überstellungskosten eines Einzeltransportes von ca. DEM 2.000,-- zu rechnen. Weitere Kosten für die Zulassung auf deutsche Zollkennzeichen (Passkopie erforderlich), die jedoch nicht bedeutend sind, zuzüglich der gewünschten Versicherungshaftpflicht und, so gewünscht, Kasko (empfehlenswert). Die Inetwakosten werde ich im Laufe des heutigen Nachmittags übermitteln können. Das deutsche Zollkennzeichen, zumindest für die ersten Monate, wollen wir deshalb machen, um nicht für den Kaufpreis noch die deutsche MWST (das wären DEM 77.000,-- zu finanzieren, zuzüglich der anfallenden Zinsen) bezahlen zu müssen und ca. 5 - 6 Monate auf die Refundierung zu warten. Mein Partner wird heute zwischen 15 - 16 Uhr die oberwähnte Anzahlung leisten und somit kann ich Dir im Anschluss daran, nach Überprüfung sämtlicher Unterlagen, auch die komplette Fg. Nr. bekannt geben.

Ich hoffe, dass nun alles klappt und stehe Dir für weitere Auskünfte gerne zur Verfügung und bedanke mich recht herzlich für die übermittelte Bestellung.

Mit freundliche Grüßen

DIGH "

2.4.2 Übersetzung FAX Mag. an G.A. (14. März 2001)

"Lieber Gary!

Wie besprochen übermittle ich dir die Einzelheiten zum oben erwähnten Fahrzeug (siehe auch das Fax von GHo (GH) - meinen Freund der uns hilft, das Auto zu besorgen). Nach meinen Besprechungen mit GHo ("GH") (und seinem beiliegendem Fax) gehe ich davon aus, das das Auto zusammenfassend folgende Spezifikationen aufweist:

  • Ferrari 360 Modena Spider sofort verfügbar"
  • (weitere Beschreibung des Fahrzeuges)
  • "Alle europäischen Papiere vorhanden - keine Einschränkungen (Überprüft durch GH´s Kollegen)
  • Preis DM 485.000,-
  • ohne Steuern, welche nur fällig werden, wenn Du Dich entschließt, das Fahrzeug in Europa mit "normalen" Kennzeichen anzumelden; vorerst wird vorgeschlagen, das Du Deutsche "Zollkennzeichen" verwendest, die leicht nach beispielsweise 6 Monaten gegen österreichische Zollkennzeichen gewechselt werden können, sobald der Papierkram erledigt worden ist (nämlich Zweitwohnsitzanmeldung in Osterreich); zusätzlich musst Du die Transportkosten von Deutschland nach Osterreich in der Hohe von ca. DM 2.000,-, Versicherung und Straßengebühren übernehmen.

Ausstattungen, die er Wagen nicht aufweist:"

  • (Beschreibung der Ausstattung)

"Auf Grundlage unserer gestrigen Besprechungen habe ich GH angewiesen das Fahrzeug zu ordern. Sein Kollege in Deutschland trifft sich heute mit dem Eigentümer des Fahrzeuges und wird das Auto und die Details sowie die entsprechenden Papiere überprüfen um die Ordnungsmäßigkeit sicherzustellen. Im Anschluss daran wird G. eine Anzahlung in Höhe von DM 100.000,- tätigen um das Auto zu sichern. Die Bezahlung des Restpreises sollte sobald als möglich erfolgen (beabsichtigt ist Freitag diese Woche).

Daher mochte ich Dich bitten, dass Du SOFORT Deiner Bank die Zahlungsanweisung übermittelst und hoffe, dass die beiliegenden Überweisungsinstruktionen den Ablauf beschleunigen können. Gleichzeitig bitte ich Dich, eine Kopie Deines Passes an GHo zu senden (Fax. Nr. +), um ihm die Fahrzeuganmeldung auf Deinen Namen zu ermöglichen. Ich habe G. so verstanden, dass er einstweilen eine Versicherung für das Auto (Vollkasko) besorgen wird und die fälligen Straßengebühren (und die Du ihm dann ersetzen kannst bei Übernahme des Wagens). Die endgültige Versicherungspolizze können wir später besorgen - GH wir eine entsprechendes Anbot besorgen, wir könnten auch über MAB's Makler dieses überprüfen. Was den Kaufvertrag anlangt, habe ich mit GH vereinbart, er solle alles vorbereiten (Rechnung und Kaufvertrag, letzteren (hier: fälschlich "Ietter" statt "later") - falls von Dir gewünscht) und zwar auf der Grundlage, dass es nur eine Rechnung für den .Listenpreis" gibt; der zusätzlich Aufschlag wird nicht in Rechnung gestellt, ist aber zahlbar. Das Auto wird - bis auf weiteres - bei GH garagiert, bis Du nach Wien kommst. Anschließend könnten wir das Auto in die Garage unserer neuen Büros in 9 parken. Ich hoffe, das obige ist verständlich - sollten noch Fragen offen sein, dann zögere bitte nicht mich unter meiner Wiener Mobilnummer anzurufen «Tel: +++). Die besten Wünsche und lass uns hoffen, dass wird das Fahrzeug bekommen. St "

2.4.3 Übersetzung FAX Mag. an G.A. (28.März 2001)

"Lieber Gary

Ich habe KEINE schlechten Nachrichten - das Auto ist in Wien !I!

Ich habe es schon gesehen. es schaut großartig aus -und ich bin sicher Du wirst es liebend so rasch wie möglich fahren wollen. Ich habe Exemplare erhalten von

  • den Autopapieren (d.h. der Registrierung)
  • der Versicherungspolizze für Haftpflicht - der "Grünen Karte" von der Versicherung (Versicherungsbestätigung für Auslandsreisen) - der Rechnung von G H , und
  • einer Zusatzrechnung für bestimmte Administrativ-Kosten (Versicherung, Zulassung, Steuern und Transport)"
  • Beschreibung des Fahrzeuges
  • "Kilometerstand bei Übergabe: 150 -
  • Bezahlter Preis: DM 485,000
  • Listenpreis: DM 310.000 (offiziell)

Wie besprochen ist das Auto derzeit nur haftpflichtversichert und noch nicht gegen sonstige Risken wie z.B. Diebstahl. Ich hoffe dass es die obigen Informationen Dir ermöglichen von einem Versicherungsmakler ein Angebot zu bekommen. Gleichzeitig werden wir uns bemühen ein Versicherungsanbot hier in Österreich zu bekommen, um es mit Deinem zu vergleichen.

Bis auf weiteres steht das Auto in einer Garage bei Hs Firma. Ab Anfang April werden wir eine Garage im Haus, in dem sich unsere neuen Büros befinden, zur Verfügung haben. Letzter Punkt: Könntest Du bitte dafür Sorge tragen, dass an GHo der Betrag von DM 7.390 überwiesen wird. Er hat diesen Betrag als Barauslagen für Zusatzkosten wie die Haftpflichtversicherung, Straßenbenützungsgebühren, Zulassungskosten vorgeschossen.

Wenn Du irgendwelche Fragen in der Sache hast, bitte zögere nicht, mich unter meiner Wiener Mobilnummer anzurufen (Tel +6).

Alles erdenklich Gute St "

2.4.4 Niederschrift über die Zeugenvernehmung des Mag.

1) Sachverhalt

G.A. (Berufungswerber) hat im Jahr 2001 den PKW der Marke Ferrari 360 Modena Spider um DM 485.000,- von DI.. (Anlage I). Der Erwerb dieses Fahrzeuges ist - nach den vorliegenden Unterlagen sowie den Angaben des Berufungswerbers - über die Vermittlung des MK, 1190 Wien, S36 /13, zu Stande gekommen (Anlage II - Telefax Mag. in englischer Sprache; datiert 14. März 2001 - mit Übersetzung - Telefax I). Mag. führte nach den vorliegenden Unterlagen sowie den Angaben des Berufungswerbers die Verhandlungen mit dem Verkäufer des Fahrzeuges DI(FH) - Anlage III - Telefax DI(FH) , Wien an MK. - datiert 14. März 2001) Weiters informierte MK. den Berufungswerber über die Lieferung des Fahrzeuges (Anlage IV - Telefax Mag. in englischer Sprache; - datiert 28. März 2001 - mit Übersetzung - Telefax II). In der vorliegenden Kopie der Rechnung des Verkäufers - DIGH , A-- - vom 22. März 2001 wurde weder die Umsatzsteuer noch die Normverbrauchsabgabe verrechnet, da eine "Ausfuhrlieferung" ("keine Mehrwertsteuer - Exportpreis") vorgelegen sein soll. Angeführt wurde weiters, dass Zulassungs- und Transportkosten gesondert verrechnet werden. Als Ausfuhrnachweis diente die Bestätigung des Zollamtes Singen. Das Fahrzeug wurde unter Verwendung eines deutschen Ausfuhrkennzeichens am 23. März 2001 über das Zollamt Rielasingen in die Schweiz ausgeführt, wie dem Schreiben des Zollamtes Singen vom 27. Feber 2006 zu entnehmen ist. Die Ermittlungen des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Salzburg (UFS, Salzburg) haben ergeben, dass dieses Fahrzeug am 23. März und am 5. April 2001 in Deutschland (Landratsamt Konstanz) zweimal zum Verkehr zugelassen worden ist, und die Zulassungen vom 23. März und 5. April 2001 auf G.A. erfolgten. Das Fahrzeug wurde - nach der vorliegenden Kopie der Versicherungsbescheinigung Nr. 0 - bei der Volksfürsorge Deutsche Sachversicherungs- AG versichert (Anlage V). Weiters liegt die Kopie einer beim Finanzamt Singen, BRD eingereichten Kraftfahrzeugsteuererklärung für die Zuteilung eines Ausfuhrkennzeichens vom 5. April 2001 (Anlage VI) sowie die Kopie eines Reparaturauftrages (Anlage VII) vor.

2) Befragung MK

2.1 Auftrag G.A.

Nach den Angaben des G.A. waren Sie der einzige der beauftragt gewesen ist, ein "solches Fahrzeug" zu besorgen. Es wurde Ihnen der mündliche Auftrag erteilt "ein solches Fahrzeug" zu besorgen.

Ist dies richtig?

Ja. Ergänzend wird ausgeführt, dass der Zeuge G.A. bei der "Besorgung eines solches Fahrzeuges" behilflich war.

2.1.1 Schriftverkehr

Nach den Angaben des G.A. wurde außer den von Ihnen an den Berufungswerber gesandten Telefaxe kein weiterer Schriftverkehr geführt?

Ist dies richtig?

Ja

2.2 Verhandlungen mit dem Verkäufer (DIGH , A-- )

Nach den Angaben des G.A. haben Sie die Verhandlungen mit dem Verkäufer allein geführt.

Ist dies richtig?

Ja

Wer war ihr Verhandlungspartner bzw. Ansprechpartner bei der Firma DI...?

DIH

2.3 Begründung des Zweitwohnsitzes

Dazu befragt hat G.A. Folgendes angegeben:

"K. war darüber informiert, dass am Attersee ein Österreich-Wohnsitz von mir gekauft wurde. Mag. war über die Begründung des Zweitwohnsitzes am Attersee damals informiert. Im Wiener Büro wusste man Anfang 2001 über den Erwerb Bescheid."

2.3.1 Leiter des "Wiener Büros"

Waren Sie im Jahr 2001 der Leiter des "Wiener Büros" des Berufungswerbers?

Nein

2.3.2 Begründung des Zweitwohnsitzes in Österreich am Attersee

Entsprechen die Angaben des G.A. den Tatsachen, dass Sie sowohl über den Ankauf des Objekts am Attersee ("Österreich-Wohnsitz") als auch über die Begründung des Zweitwohnsitzes am Attersee bereits zu Beginn des Jahres 2001 informiert gewesen waren?

Ich kann mit heute mehr erinnern, ob im Zeitpunkt des Ankaufes des Objektes am Attersee ("Österreich-Wohnsitz") bereits darüber informiert gewesen bin, dass ein Objekt angekauft wurde.

2.3.3 DIGH , Wien

Haben Sie im Rahmen der Verhandlungen über den Ankauf des PKW gegenüber DIGH , Wien klar und unmissverständlich angegeben, dass G.A. einen Wohnsitz in Österreich begründet hat?

Nein

2.4 Ausfuhr des Pkws in die USA

Dazu befragt hat G.A. Folgendes angegeben:

"Der PKW sollte nie in die USA verbracht werden bzw. war K. darüber informiert, dass am Attersee ein Österreich-Wohnsitz von mir gekauft wurde und das Auto letztlich dorthin überstellt werden sollte. Gerade deshalb sollte das Auto ja in Wien bzw. Österreich ausgeliefert werden und zahlte ich für den Transport nach Österreich. Mit Herrn DI H oder einem Vertreter von ihm habe ich über irgendwelche Ausfuhr aus Österreich heraus nie gesprochen bzw. war eine solche, wie dargestellt, nie beabsichtigt."

2.4.1 DIGH , Wien

Haben Sie im Rahmen der Verhandlungen über den Ankauf des PKW gegenüber DIGH , Wien klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass der PKW nicht an diesen in der Rechnung des DI(FH) , Wien angeführten Bestimmungsort - 10. - in den USA gebracht werden sollte?

Nein, es stand nie zur Diskussion, dass das Fahrzeug in die USA verbracht werden sollte.

2.5 Auslieferung des Autos in Österreich

Entspricht es den Tatsachen, dass Sie informiert gewesen sind, dass das Auto in Österreich an den G.A. ausgeliefert werden sollte, da er für den Transport des Fahrzeuges nach Österreich aufzukommen hatte?

Faktum ist, dass das Auto in Österreich ausgeliefert wurde. Es stand nie zur Diskussion, dass das Fahrzeug in die USA verbracht werden sollte.

Haben Sie im Rahmen der Verhandlungen über den Ankauf des PKW gegenüber DIGH , Wien klar und unmissverständlich angegeben, dass das Auto in Österreich an den Berufungswerber ausgeliefert werden soll?

Es stand nie zur Diskussion, dass das Fahrzeug in die USA verbracht werden sollte, da nach Erinnerung des Zeugen er gegenüber DIGH , Wien erwähnte, dass das Auto am "Österreich Wohnsitz" verbleiben soll, damit G.A. dieses Fahrzeug im Sommer 2001 nutzen wollte.

2.6 Überstellung des Autos an den Österreich-Wohnsitz des Berufungswerbers

Entspricht es den Tatsachen, dass Sie informiert gewesen sind, dass das Auto an den Österreich-Wohnsitz des G.A. überstellt werden soll?

Nein, weil es nie zur Diskussion stand, wo das Fahrzeug genutzt werden sollte.

2.7 Standort des Pkws

Dazu befragt hat G.A. Folgendes angegeben:

"Der PKW war meines Wissens ausschließlich in Wien und später am Attersee bzw. in Salzburg (bei der Fa De ) garagiert. Mag. bestätigt in seinem Fax vom 14.3.2001 diesbezüglich, dass der PKW in der Folge in der Garage der neuen Büros in Wien geparkt werden könne bzw. eine Anmeldung des Pkws dann unter der Adresse in Burgau erfolgen könne".

2.7.1 Angaben des G.A.

Entsprechen die Angaben des G.A. zum Standort des Pkws den Tatsachen?

Ja.

2.7.2 DIGH , Wien

Haben Sie im Rahmen der Verhandlungen über den Ankauf des PKW gegenüber DIGH , Wien klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, wo der PKW in Österreich seinen Standort haben wird?

Nein.

2.8 Unterbringung des PKW

G.A. hat dazu befragt ausgeführt, dass "es in der Standortfrage mit Herrn H oder einem Vertreter von Herrn H meinerseits ebenfalls nie eine Kommunikation gegeben hat."

Ist dies richtig?

Ja.

2.9 Nutzung des Pkws

Dazu befragt hat G.A. Folgendes angegeben:

"Der PKW wurde meines Wissens nur zwischen den Orten Wien und Salzburg bewegt."

Entsprechen die Angaben des Berufungswerbers zur Nutzung des Pkws den Tatsachen?

Ja.

2.9.1 G.A.

Hat Ihnen gegenüber G.A. im Rahmen des Auftrages den PKW "zu besorgen" klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, in welchem Land (Kontinent) er beabsichtigt, den PKW zu nutzen bzw. wo er genutzt werden wird?

Ja, es war mir klar, dass das Auto in Österreich verwendet werden wird, da die Freude des G.A. über den geglückten Kauf des Pkws sehr groß war und er mit dem Auto in Österreich fahren wollte.

2.9.2 DIGH , Wien

Haben Sie im Rahmen der Verhandlungen über den Ankauf des PKW gegenüber DIGH , Wien klar und unmissverständlich angegeben, in welchem Land (Kontinent) G.A. den Pkw nutzen wird?

Es stand nie zur Diskussion, dass das Auto außerhalb Österreichs verwendet werden wird. Meine Aufgabe bestand darin, das Auto für G.A. "zu sichern" und den Kauf ordnungsgemäß abzuwickeln.

2.10 Telefax Mag. an YA; in englischer Sprache - datiert 14. März 2001 (mit Übersetzung - Telefax I) - Anlage II -

Es wird Ihnen eine Kopie dieses von Ihnen den Berufungswerber übersandten Telefax sowie die Übersetzung vorgelegt.

2.10.1 Übersendung an G.A.

Wurde dieses Telefax von Ihnen am 14. März 2001 an G.A. gesandt?

Ja.

2.10.2 Übersetzung

Dieses von Ihnen am 14. März 2001 an G.A. gesandte Telefax wurde in der Zwischenzeit übersetzt.

Ist die vorgenommene Übersetzung richtig?

Ja.

2.10.3 Preis DM 485.000 ohne Steuern

Price: DM 485.000,- excluding taxes, which would only be due if you decide to register the car in Europe using "nomal" number blades;

Dieser Teil ihres Telefax wurde wie folgt übersetzt:

"Preis DM 485.000,- ohne Steuern, welche nur fällig werden, wenn Du Dich entschließt, das Fahrzeug in Europa mit "normalen" Kennzeichen anzumelden"

Haben Sie diese Auskunft, dass der Preis nur dann DM 485.000,- betragen wird, wenn das Fahrzeug nicht mit "normalen Kennzeichen" in Europa angemeldet wird und keine Steuern fällig würden, aus eigenem Wissen Herrn AG gegenüber erteilt?

Nein

Wenn nein, haben Sie sich erkundigt, ob diese von ihnen erteilte Auskunft mit den geltenden Rechtsvorschriften im Einklang stand?

Nein.

Wenn nein, wer hat Ihnen die Auskunft, dass der Preis nur dann DM 485.000,- ohne Steuern betragen wird, wenn sich G.A. dazu entschließe das Fahrzeug nicht mit normalen Kennzeichen in Europa anzumelden, erteilt?

DIGH , Wien

Wie ist dies sonst zu verstehen?

Meinem Verständnis nach war es zum damaligen Zeitpunkt nicht möglich, dass G.A. das Fahrzeug in Österreich ordentlich anmelden konnte, da er keinen Hauptwohnsitz in Österreich hatte. DIGH hat mir gegenüber ausgeführt, dass unter der Voraussetzung, dass der PKW an einen Amerikaner verkauft wird, keine Steuerbelastung in Österreich anfällt.

2.10.4 Deutsche Zollkennzeichen

in the meantime it is suggested that you use German "Zollkennzeichen" which can easily be changed in say 6 month to Austrian "Zollkennkennzeichen" once you finished the paper work (i.e. 2nd home registration in Austria).

Dieser Teil ihres Telefax wurde wie folgt übersetzt:

"Vorerst wird vorgeschlagen, dass du deutsche "Zollkennzeichen verwendest, die leicht nach beispielsweise 6 Monaten gegen österreichische "Zollkennzeichen" gewechselt werden können, sobald die "Papierarbeit" erledigt ist (nämlich Zweitwohnsitzanmeldung in Österreich)"

Haben Sie diesen Vorschlag, zuerst deutsche "Zollkennzeichen zu verwenden die dann ca. nach 6 Monaten gegen österreichische "Zollkennzeichen" gewechselt werden könnten, aus eigenem Wissen G.A. unterbreitet?

Nein.

Wenn nein, von wem stammt dieser Vorschlag (zuerst deutsche "Zollkennzeichen zu verwenden die dann ca. nach 6 Monaten gegen österreichische "Zollkennzeichen" gewechselt werden können)?

DIGH

Wie ist dies sonst zu verstehen?

Ist aus der Formulierung "das Fahrzeug mit deutschen Zollkennzeichen zu verwenden" die Schlussfolgerung zutreffend, dass Ihnen gegenüber G.A. klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat, dass er das Fahrzeug in Österreich nutzen wird?

Ja, G.A. wollte so schnell als möglich mit dem Fahrzeug in Österreich fahren.

2.10.5 Transportkosten, Versicherung, Straßengebühren

in addition you habe to cover transportation costs from Germany to Austria in the amount ob approximately DM 2.000,- insurance and road tax.

Dieser Teil ihres Telefax wurde wie folgt übersetzt:

"zusätzlich musst Du die Transportkosten von Deutschland nach Österreich in der Höhe von ca. DM 2.000,-, Versicherung und Straßengebühren übernehmen."

Ist aus der Formulierung dass G.A. , "die Transportkosten von Deutschland nach Österreich in der Höhe von ca. DM 2.000,-, Versicherung und Straßengebühren" zu übernehmen hatte, die Schlussfolgerung zutreffend, dass der PKW in Österreich an G.A. bzw. dessen Vertreter zu übergeben ist?

Dies ist so zu verstehen, dass ich G.A. darüber informierte, wie hoch die Gesamtkosten des Fahrzeuges (Kaufpreis, Transportkosten, Versicherung, Straßenabgaben) sind. Den Transport des Fahrzeuges nach Österreich hat DIGH "besorgt".

2.11

Telefax Mag. an YA ; in englischer Sprache - datiert 14. März 2001 (mit Übersetzung - Telefax I) - Anlage II -

Telefax DI(FH) , Wien an Mag. - datiert 14. 03. 01 - Anlage III -

2.11.1 Helfender Freund DI(FH) , Wien (Telefax 14.03.01 - Anlage III)

Ihrem Telefax vom 14. 03. 2001 ist zu entnehmen, dass Sie auch das an sie gesandte Telefax des DIGH , Wien (datiert mit 14. 03. 01) G.A. übermittelt haben.

Ist dies richtig?

Nein

2.11.2 Passkopie, Versicherung

Simultaneously, could you please send a copy of your pass port to GHo (Fax Nr.: +431) to enable him to get the car registered in your name. I understand that G. will - for the time being - insure the car (all risk) and cover the road tax due (to be refunded to him once you take over the car). The final insurance policy will be entered into at a late stage - GH will provide respective proposals; we could als check with MAB´s broker.

Dieser Teil ihres Telefax wurde wie folgt übersetzt:

"Gleichzeitig bitte ich Dich, eine Kopie Deines Passes an GHo zu senden (Fax. Nr.: +431 ), um ihm die Fahrzeuganmeldung auf Deinen Namen zu ermöglichen. Ich habe G. so verstanden, dass er einstweilen eine Versicherung für das Auto (Vollkasko) besorgen wird und die fälligen Straßengebühren (die Du ihm dann ersetzen kannst bei Übernahme des Wagens). Die endgültige Versicherungspolizze können wir auch später besorgen - GH wird ein entsprechendes Anbot besorgen, wir könnten auch über MAB´s Makler dieses überprüfen."

2.11.2.1 Passkopie

Hat G.A. die Kopie seines Passes an DIGH , Wien oder an Sie gesandt?

Ich gehe davon aus, dass G.A. eine Kopie seines Passes sowohl an DIGH (wegen der vorzunehmenden Fahrzeuganmeldung) als auch an sein "Wiener Büro" gesandt hat.

Ist es möglich den Zeitpunkt bzw. die Zeitspanne innerhalb welcher die Kopie des Passes übersandt worden ist, anzugeben?

Dies muss unmittelbar nach dem 14. 03. 2001 gewesen sein, da das Auto "gewartet" hat.

2.11.2.3 Fahrzeuganmeldung

Hat DIGH , Wien die Anmeldung des Fahrzeuges auf G.A. vorgenommen?

Ja.

Erlangten Sie Kenntnis von der Anmeldung des Fahrzeuges?

Ja

Wenn ja, wodurch?

Bei Abholung des Fahrzeuges (Kennzeichen am Auto).

2.11.2.4 Versicherung

Der vorliegenden Kopie der Versicherungsbescheinigung Nr.: 0 der Volksfürsorge - Deutsche Sachversicherung AG - ist zu entnehmen, dass G.A. vom 23. 3. 2001 bis 22. 3. 2002 Versicherungsnehmer einer Kraftfahrzeugversicherung für den PKW mit dem Kennzeichen K- war (Anlage V).

Hat DIGH , Wien diesen Versicherungsvertrag für G.A. abgeschlossen?

Ja.

Wenn ja, können Sie angeben, wann DIGH diesen Versicherungsvertrag für G.A. abgeschlossen hat?

Ich gehe davon aus, dass der Abschluss dieser Versicherung am 23. 03. 2001 erfolgte, zumal dies auf der Kopie der Versicherungsbescheinigung als Beginn der Versicherung aufscheint.

Erlangten Sie Kenntnis vom Abschluss dieser Versicherung?

Ja

Wenn ja, wodurch?

Bei der Übernahme des Fahrzeuges in Wien.

  • War der PKW innerhalb dieses Zeitraumes nur bei dieser Versicherungsgesellschaft versichert oder wurde von dem Angebot Gebrauch gemacht, dass "wir uns bemühen werden ein Versicherungsanbot in Österreich zu bekommen"?
  • Der Zeuge gibt an, dass er das Sekretariat eines Tochterunternehmens (MAB -Mannesmann Anlagenbau) ersuchte, ein Konkurrenzangebot einzuholen um sicherzustellen, dass das Fahrzeug ausreichend, insbesondere gegen Diebstahl (Ersatz des Kaufpreises) versichert ist. Im Zuge der Übernahme des Fahrzeuges wurde mir nur der Versicherungsschein der deutschen Versicherungsgesellschaft ausgefolgt.

2.11.3 Kaufvertrag, Rechnung, Garagierung

As to the purchase contract I agreed with GH that he should prepare everything (invoice an purchase contract, the letter - if requested by you) on the basis of the understandig that there will only be an invoice für the "liest-price", the premium will not be invoiced, but is payable. The car - for the time being - will be put into a garage with GH awaiting your next journey to Vienna. Therafter, we could park the car in the garage of our new offices in 1190 Vienna, S36.

Dieser Teil ihres Telefax wurde wie folgt übersetzt:

"Was den Kaufvertrag anlangt, habe ich mit GH vereinbart, er soll alles vorbereiten (Rechnung und Kaufvertrag, letzteren (hier: fälschlich "letter" statt "later") und zwar auf der Grundlage, dass es nur eine Rechnung für den "Listenpreis" gibt; der zusätzliche Aufschlag wird nicht in Rechnung gestellt, ist aber zahlbar. Das Auto wird - bis auf weiteres - bei GH garagiert, bis Du nach Wien kommst. Anschließend könnten wir das Auto in der Garage unserer neuen Büros in 1190 Wien, S36 parken."

2.11.3.1 Kaufvertrag

Erlangten Sie Kenntnis von dem ausgestellten Kaufvertrag?

Nein.

2.11.3.2 Rechnung

Erlangten Sie Kenntnis von der ausgestellten Rechnung?

Ja.

Wenn ja, wodurch?

Im Zuge der vorzunehmenden Überweisung. Die Rechnung ist mir bekannt.

2.11.3.3 Garagierung des PKW bei DI(FH) , Wien bzw. 1190 Wien, S36

Wurde der PKW nach seinem Eintreffen in Wien tatsächlich bei "GH garagiert"?

Ja.

Wenn ja, haben Sie dies mit DIGH vereinbart?

Ja.

Gibt es darüber einen Schriftverkehr?

Nein.

Wurde eine Vereinbarung (schriftlich oder mündlich) über die "Garagierung des PKW bei GH" abgeschlossen?

Nein, DIGH hat mich über das Eintreffen des Autos informiert. DI(FH) hat mir unmissverständlich klar zu verstehen gegeben, dass das Auto innerhalb kürzester Zeit an einen anderen Ort zu garagieren ist, um seine Parkplätze zu entlasten.

Wurde die Garagierung des PKW in Rechnung gestellt?

Nein.

2.11.4 Deutsche Zollkennzeichen - deutsche Mehrwertsteuer (MWST)

In diesem Zusammenhang hat DIGH , Wien Folgendes ausgeführt (Anlage III):

"Das deutsche Zollkennzeichen, zumindest für die ersten Monate, wollen wir deshalb machen, um nicht für den Kaufpreis noch die deutsche MWST (das wären DEM 77.000,- zu finanzieren, zuzüglich der anfallenden Zinsen) bezahlen zu müssen und ca. 5 - 6 Monate auf die Refundierung warten."

2.11.4.1 Vorschlag DIGH , Wien

Hat Ihnen gegenüber DIGH , Wien ausgeführt, warum die deutsche MWST anfällt?

Nein.

Hat Ihnen gegenüber DIGH , Wien ausgeführt, warum die deutsche MWST in Höhe von DM 77.000,- zu entrichten wäre?

Nein.

Hat Ihnen gegenüber DIGH , Wien ausgeführt, wer die deutsche MWST in Höhe von DM 77.000,- entrichten muss, deren Zahlung finanziert werden müsste?

Nein.

Hat Ihnen gegenüber ein Vertreter des DIGH , Wien ausgeführt, wer die deutsche MWST in Höhe von DM 77.000,- entrichten muss, deren Zahlung finanziert werden müsste?

Nein, weil es mir plausibel erschien, wenn G.A. das Auto als Deutscher in Deutschland kaufen würde, er dafür die deutsche Mehrwertsteuer zu entrichten gehabt hätte.

Hat Ihnen gegenüber DIGH , Wien ausgeführt, wer die Refundierung der deutschen MWST in Höhe von DM 77.000,- beantragen soll bzw. kann?

Nein.

Hat Ihnen gegenüber DIGH , Wien ausgeführt, warum die deutsche MWST in Höhe von DM 77.000,- refundiert wird?

Nein.

Haben Sie zu den von DIGH gemachten Vorschlag "deutsche Zollkennzeichen zu verwenden um dadurch die deutsche MWST in Höhe von DM 77.000,- nicht finanzieren zu müssen, weil dieser Betrag erst nach 5 - 6 Monaten refundiert wird" eine Rechtsauskunft eingeholt?

Nein.

Sie werden gebeten die Gründe anzuführen, die Sie dazu bewogen haben auf den Vorschlag des DIGH , Wien, einzugehen, deutsche "Zollkennzeichen" zu verwenden um nicht die deutsche MWST in Höhe von DM 77.000,- finanzieren zu müssen, und den Betrag erst nach 5 - 6 Monaten refundiert zu bekommen.

Der Hauptgrund war, das Auto für G.A. fahrbereit zu machen.

2.12 Telefax von Mag. an Sie in englischer Sprache datiert mit 28. März 2001 - Telefax II (Anlage IV)

Es wird Ihnen eine Kopie dieses von Ihnen den Berufungswerber übersandten Telefax sowie die Übersetzung vorgelegt.

2.12.1 Übersendung an G.A.

Wurde dieses Telefax von Ihnen am 28. März an G.A. gesandt?

Ja.

2.12.2 Übersetzung

Dieses von Ihnen am 28. März 2001 an den G.A. gesandte Telefax wurde in der Zwischenzeit übersetzt?

Ist die vorgenommene Übersetzung richtig? Ja.

  • 2.12.3 Übernahme des PKW
  • Haben Sie im Auftrag von G.A. den PKW von DIGH , Wien übernommen?
  • Ja.

Wenn ja, ist es möglich den Zeitpunkt anzugeben, wann Sie den PKW übernommen haben?

Der Zeitpunkt kann nicht mehr exakt angegeben werden. Es dürfte nach der Sanierung eines Kratzers an der Felge gewesen sein.

  • 2.12.4 Übernahme der Unterlagen für den PKW
  • Haben Sie die in dem Telefax II angeführten Unterlagen von DIGH , Wien übernommen?

Die in dem Telefax II angeführten Unterlagen habe ich am 28. 03. 2001 von DIGH erhalten.

  • 2.12.5 Fahrzeugbrief Nr.: CC
  • In der Aufzählung der Unterlagen, die offenbar übergeben wurden, fehlt offenbar die Übergabe des Fahrzeugbriefes mit der Nr.: CC und damit ein wesentlicher Nachweis, dass G.A. der Eigentümer des PKW ist. Es ist daher der Schluss zu ziehen, dass der Fahrzeugbrief nie ausgehändigt worden ist.
  • Ich glaube, dass ich den Fahrzeugbrief unter der Position Autopapiere subsumiert habe.
  • Nach Vorlage der im Akt des UFS Außenstelle Salzburg aufliegenden Kopie des Fahrzeugbriefes gebe ich an, dass ich lediglich die Seite 5 mit dem Stempel Ausfuhrkennzeichen K- des Landratsamtes Konstanz erhalten habe.
  • War Ihnen bekannt, dass für diesen PKW der Fahrzeugbrief mit der Nr.: CC existiert hat, auch wenn dieser im Rahmen der Prüfung des Fahrzeuges durch das Amt der NÖ Landesregierung eingezogen wurde?
  • Nein.
  • Wenn nein, hat Ihnen gegenüber DIGH , Wien ausgeführt, warum der Fahrzeugbrief nicht übergeben worden ist?

Nein.

Haben Sie die Übergabe des Fahrzeugbriefes mit der Nr.: CC verlangt?

Nein.

  • 2.12.6 Rechnung von "G H "
  • Es soll unter anderem eine "Rechnung von G H " ausgehändigt worden sein.
  • Ja.

Wenn ja, haben Sie die ausgestellte Rechnung auf ihre inhaltliche Richtigkeit geprüft?

  • Ja, nur hinsichtlich des Kaufpreises in Höhe von DM 485.000,--.
  • 2.12.7 KFZ- Steuererklärung

Mit 5. April 2001 wurde beim Finanzamt Singen eine Kraftfahrzeugsteuererkärung eingereicht (Anlage VI).

Haben Sie diese Kraftfahrzeugsteuererkärung beim Finanzamt Singen eingereicht? Nein.

Wenn nein, können Sie angeben, wer diese Kraftfahrzeugsteuererkärung beim Finanzamt Singen eingereicht hat? Nein.

  • 2.12.8 Letzter Punkt (last issue) des Telefaxes II
  • Sie haben G.A. gebeten, für die Verausgabung der Zusatzkosten, wie die Haftpflichtversicherung, Zulassungskosten und Straßenbenützungsgebühren einen Betrag von DM 7.390,- an DIGH , Wien zu überweisen.
  • Wurde Ihnen von DIGH , Wien eine Rechnung über die Verausgabung dieser Zusatzkosten übergeben? Ja.

Ist auf Grund der Verrechnung der Zusatzkosten an G.A. , wie die Haftpflichtversicherung, Zulassungskosten und Straßenbenützungsgebühren, die Schlussfolgerung zutreffend, dass alle Beteiligten (G.A. , DIGH und Ihnen) dieses Rechtsgeschäftes davon Kenntnis hatten, dass der PKW nach Österreich gebracht werden soll, in Österreich übergeben werden soll, an den Zweitwohnsitz des G.A. in Österreich gebracht werden soll und von G.A. zur Nutzung an seinem Zweitwohnsitz bestimmt gewesen ist?

  • G.A. wollte das Auto immer in Österreich nutzen, es stand nie zur Diskussion, dass das Auto außerhalb Österreichs genutzt wird, wäre ich gefragt worden, hätte ich auch immer nur das vorhin "Gesagte" bestätigt.

2.13 Reparatur April 2001

Im April 2001 wurde an diesem PKW in Wien, welcher nach wie vor mit dem deutschen Ausfuhrkennzeichen zum Verkehr zugelassen gewesen ist, eine Reparatur vorgenommen. Den Auftrag zur Reparatur soll DIGH , Wien erteilt haben. Nach den Angaben des Vertreters von G.A. - DDr , Salzburg - hat G.A. den PKW erstmals am 20. April 2001 in Salzburg übernommen.

Haben Sie diesen Auftrag zur Vornahme der Reparatur, der offenbar am 18. 04. 2001 erteilt worden ist, an DIGH , Wien erteilt?

Nein.

Wenn nein, können Sie angeben wer diesen Auftrag erteilt hat?

DIGH , weil ich das Auto erstmals am 28. 03. 2001 übernommen hatte.

2.14 Übernahme des PKW durch G.A.

Im Rahmen der Befragung hat Frau Ha angegeben, dass G.A. den PKW vermutlich im April 2001 (Ostern 2001) in Salzburg übernommen hat. Diese Angaben wurden vom G.A. bestätigt.

Haben Sie den PKW nach Salzburg überstellt? Nein.

Wenn nein, können Sie angeben, wer den PKW nach Salzburg überstellt hat?

Der Zeuge hat den Chauffeur eines Bekannten, der exklusive Fahrzeuge fährt, gebeten, das Fahrzeug nach Salzburg (Hotel HGH ) zu bringen.

2.5 Rechthilfeersuchen

2.5.1 Steuerfahndung Flensburg

  • Ersuchen vom13.09.2006 Steuerfahndungsstelle Flensburg - Kraftfahrt-Bundesamt

Die Steuerfahndungsstelle Flensburg wurde ersucht, beim Kraftfahrt-Bundesamt Flensburg Folgendes zu erheben:

Zuteilung eines Ausfuhrkennzeichens

"Antragsteller"

Wer hat im März 2001 einen "Antrag" auf Zuteilung eines Ausfuhrkennzeichens gestellt?

Nach der derzeitigen Aktenlage könnten in Betracht bekommen:

GA

MK, HG,

B

DI,W

Die Steuerfahndungsstelle wird daher ersucht, Kopien der Unterlagen, die mit der Zuteilung eines Ausfuhrkennzeichens (Punkt 1.1. bis 1.3) sowie der "Außerbetriebsetzung des Fahrzeuges" (Punkt 2.1 bis 2.2) im Zusammenhang stehen, anzufertigen.

Vorgelegte Unterlagen

Wie der Anlage A zu entnehmen ist, wurden im bisherigen Verfahren der Abgabenbehörde Unterlagen vorgelegt.

Es wird gebeten, eine Prüfung dieser Unterlagen auf ihre Vollständigkeit hin vorzunehmen.

An wen wurden die (vollständigen) Unterlagen ausgefolgt?

Ausfolgung des Ausfuhrkennzeichens

An wen wurde im März 2001 das zugeteilte Ausfuhrkennzeichen K- ausgefolgt?

Außerbetriebsetzung des Fahrzeuges

Ausfuhrkennzeichen

Wie der Anlage C zu entnehmen ist, wurde das Fahrzeug im Juni 2001 außer Betrieb gesetzt.

Wer hat im Juni 2001 die endgültige Außerbetriebsetzung des Fahrzeuges veranlasst?

Übermittlung des Ausfuhrkennzeichens

Musste im Zuge der Außerbetriebsetzung des Fahrzeuges das zugeteilte Ausfuhrkennzeichen K- am 23. Juni 2001 an die Zuteilungsbehörde (Landratsamt Konstanz) oder einer anderen Zuteilungsbehörde übermittelt werden?

Wenn ja, wer war der "Übermittler" des Ausfuhrkennzeichens?

Wurde dieses Ausfuhrkennzeichen mit 23. Juni 2001 übermittelt?

Wenn nein, wann wurde dieses Ausfuhrkennzeichen übermittelt?

Verwendung des Ausfuhrkennzeichens

Wie lange darf nach den "kraftfahrrechtlichen" Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 2001 und 2002 ein Ausfuhrkennzeichen nach der Zuteilung verwendet werden?

Darf ein zugeteiltes Ausfuhrkennzeichen nur für die einmalige Ausfuhr des Fahrzeuges aus dem Gemeinschaftsgebiet verwendet werden oder ist bis zur "kraftfahrrechltlich" vorgesehenen "Rückgabe" an die "Zuteilungsbehörde" eine uneingeschränkte Nutzung des Fahrzeuges, z.B. für Fahrten im Gemeinschaftsgebiet "kraftfahrrechtlich" erlaubt?

Anfrage durch der Steuerfahndungsstelle Flensburg an das Kraftfahrt-Bundesamt zum Ausfuhrkennzeichen K- und die Beantwortung durch das Kraftfahrt-Bundesamt:

1. Wer hat das Ausfuhrkennzeichen beantragt?

In diesem Zusammenhang werden von den österreichischen Behörden folgende Namen genannt:

GA

MK , HG ,

B (deutscher Händler)

DI,W (österr. Händler)

1a) Kann eine Zulassungshistorie für dieses Fahrzeug erstellt werden?

Antwort Kraftfahrt-Bundesamt zu 1.

Im Zentralen Fahrzeugregister (ZFZR) des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) ist mit dem o. a. Ausfuhrkennzeichen ein Pkw, Ferrari mit der Fahrzeug-Ident.-Nr. (FIN) Z- als 23. 06. 2001 endgültig abgemeldet eingetragen.

Das Fahrzeug wurde am 23. 03. 2001 mit dem o. a. Ausfuhrkennzeichen zugelassen. Hierbei wurde von der Zulassungsbehörde des Landratsamtes Konstanz die Gültigkeitsfrist bis einschließlich 22. 06. 2001 festgelegt. Mit Datum vom 05.04.2001 ist dem BKA erneut die Zuteilung des Ausfuhrkennzeichens KN 1 D für dasselbe Fahrzeug übermittelt worden. Das Ende der Gültigkeitsfrist wurde wiederum auf den 22. 06. 2001 festgelegt. Diese Zulassung vom 05. 04. 2001 erfolgte auf Herrn GA,NY

Antwort Kraftfahrt-Bundesamt zu 1a - siehe unter 1

2. Lässt sich feststellen, ob der eigentliche Antragsteller einen Dritten bevollmächtigt hat?

Antwort Kraftfahrt-Bundesamt zu 2.

Der Antragsteller einer Zulassung kann aus den Eintragungen im ZFZR nicht abgeleitet werden. Möglicherweise kann die für das Ausfuhrkennzeichen zuständige Zulassungsbehörde dies aus ihren Unterlagen entnehmen, sofern noch vorhanden.

3. Welche Unterlagen wurden für die Antragstellung vorgelegt (wenn möglich, bitte Kopien übersenden)?

Antwort Kraftfahrt-Bundesamt zu 3.

Nach den von Ihnen übersandten Unterlagen (Kopie des Fahrzeugbriefes) handelte es sich bei dem PKW, Ferrari zum fraglichen Zeitpunkt um ein Neufahrzeug. Welche Unterlagen der Zulassungsbehörde vorgelegen haben, ist mir nicht bekannt. In der Regel wird sich die Zulassungsbehörde zusätzlich zu einem ggf. bestehenden Fahrzeugbrief oder einer Hersteller-Übereinstimmungsbescheinigung auch einen Eigentumsnachweis (z.B. Kaufvertrag) und evtl. einen Verzollungsnachweis vorlegen lassen.

Aus der von Ihnen übersandten Kopie des Fahrzeugbriefes ist leider die Nummer des Dokuments nicht ersichtlich, so dass ich nicht feststellen kann, welche Zulassungsbehörde diesen ausgegeben hat.

4. Auf welchen Namen wurde das Fahrzeug mit dem o. a. Ausfuhrkennzeichen zugelassen?

Antwort Kraftfahrt-Bundesamt zu 4. siehe unter 1.

5. In diesem konkreten Fall war die Außerbetriebsetzung am 22. 06. 2001, d.h. war das Kennzeichen mit einer Gültigkeit/Laufzeit bis zum 22. 06. 2001 versehen?

Antwort Kraftfahrt-Bundesamt zu 5. siehe unter 1.

6. Ist eine Rückgabe des Ausfuhrkennzeichens erforderlich bzw. wird dieses praktiziert (gesetzliche Grundlage)?

7. Wie lange und nach welchen gesetzlichen Bestimmungen ist ein Ausfuhrkennzeichen gültig?

Antwort Kraftfahrt-Bundesamt zu 6. und 7.

Die Rückgabe des Ausfuhrkennzeichens ist nicht erforderlich und wird nur in Ausnahmefällen praktiziert. Geregelt ist die Zuteilung von Ausfuhrkennzeichen im "Internationalen Übereinkommen über den Straßenverkehr" und der dazugehörigen Verordnung (IntKfzVO).

Nach § 5 der genannten Verordnung ist die Gültigkeitsdauer internationaler Zulassungsscheine auf längsten ein Jahr begrenzt.

8. Darf das Fahrzeug während der Gültigkeit des Kennzeichens uneingeschränkt/länderübergreifend bewegt werden (gesetzliche Grundlage)?

Antwort Kraftfahrt-Bundesamt zu 8.

Ja, innerhalb der Staaten, die dem Abkommen beigetreten sind, auch Länder übergreifend. Gesetzliche Grundlage ist auch hier die IntKfzVO.

  • Ersuchen vom24.10.2006 Steuerfahndungsstelle Flensburg - Kraftfahrt-Bundesamt

Zulassungshistorie

Die Frage der Steuerfahndungsstelle Flensburg nach der Zulassungshistorie des Fahrzeuges Ferrari mit der Ident Nr.: Z- wurde vom Kraftfahrt-Bundesamt unter anderem dahingehend beantwortet, dass das Fahrzeug sowohl am 23. März 2001 als auch am 5. April 2001 mit dem Ausfuhrkennzeichen K-- zugelassen wurde.

Wie der Anlage A - Garantiekarte vom 20. Feber 2001 - zu entnehmen ist, war im Feber 2001 FP der Fahrzeughalter.

Erfolgte die Zulassung des Fahrzeuges am 23. März 2001 beim Landratsamt Konstanz mit dem Ausfuhrkennzeichen K-- auf F?

Wenn nein, auf wen erfolgte die Zulassung am 23. März 2001 beim Landratsamt Konstanz mit dem Ausfuhrkennzeichen K- ?

Würde die "Bestätigung an die Zulassungsstelle", wie die vorliegende - siehe Anlage B - ausreichen, dass das Fahrzeug Ferrari mit der Ident Nr.: Z- auch ohne Vorlage des Fahrzeugbriefes zugelassen wird oder ersetzt diese Bestätigung die Bescheinigung des Kraftfahrt-Bundesamtes gemäß § 23 "Absatz 1" Satz 4 StVZO (Quelle: www.verkehrsportal.de/stvzo; letzte Änderung 30. April 2006) bei der Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens?

Ausfuhrkennzeichen

Ist die Annahme richtig, dass bei Zuteilung eines Ausfuhrkennzeichens die Befristung - die Zulassung des Fahrzeuges Ferrari mit der Ident Nr.: Z- war bis 22. Juni 2001 befristet - die auf dem amtlichen Kennzeichen (Unterscheidungszeichen und Erkennungsnummer in schwarzer Schrift auf weißem Grund - § 60 "Absatz 1" StVZO unter Hinweis auf § 23 "Absatz 2" StVZO, Quelle: www.verkehrsportal.de/stvzo; letzte Änderung 30. April 2006) ausgewiesen ist (Tag, Monat, Jahr; 22 06 01)?

Welcher Unterschied hinsichtlich Unterscheidungszeichen und Erkennungsnummer in schwarzer Schrift auf weißem Grund besteht bei einem amtlichen Kennzeichen zwischen einem Ausfuhrkennzeichen, einem Kennzeichen für einen Kfz-Händler, der dieses für Überstellungs- bzw. Probefahrten nutzt ("Händlerkennzeichen") und einem Kennzeichen bei einer "Tageszulassung"?

Fahrzeugbrief

Dem § 25 "Absatz 1" StVZO (Quelle: www.verkehrsportal.de/stvzo; letzte Änderung 30. April 2006) ist zu entnehmen, dass die Zulassungsbehörde das amtliche Kennzeichen und die Personalien dessen, für den das Fahrzeug zugelassen wird, in den Fahrzeugbrief einzutragen hat.

Waren auch im März 2001 das amtliche Kennzeichen und die Personalien dessen, für den das Fahrzeug zugelassen wurde, einzutragen?

Wenn auch im März 2001 sowohl das amtliche Kennzeichen als auch die Personalien dessen, für den das Fahrzeug zugelassen wird, in den Fahrzeugbrief einzutragen gewesen sind, ist die Annahme richtig, dass sowohl die mit 23. März 2001 als auch die mit 5. April 2001 erfolgte Zulassung des Fahrzeuges Ferrari (Ident Nr.: Z- ) mit den Ausfuhrkennkaichen K-- im Fahrzeugbrief dieses Fahrzeuges eingetragen sein müssten.

Dem § 20 "Absatz 3" StVZO (Quelle: www.verkehrsportal.de/stvzo; letzte Änderung 30. April 2006) ist zu entnehmen, dass die Vordrucke für die Fahrzeugbriefe vom Kraftfahrt- Bundesamt ausgegeben werden.

Es wird daher höflichst gebeten, beim Kraftfahrt-Bundesamt einen Vordruck eines Fahrzeugbriefes (wenn möglich) für die Automarke Ferrari, welcher eindeutig als "Muster-Fahrzeugbrief" erkennbar sein soll, anzufordern. Dies deshalb, da auf Grund der erteilten Auskünfte des Kraftfahrt-Bundesamtes, dass für das gleiche Fahrzeug (Ferrari 360 Spider Fahrgestellnummer Z- ) innerhalb weniger Tage (am 23. März, 5. April 2001) zwei Zulassungen mit dem gleichen Ausfuhrkennzeichen (K-- ) erfolgten, sodass eine Prüfung der Eintragungen der Zulassungen (Eigentümer) dieses Fahrzeuges durch den Referenten vorgenommen werden wird.

Anfrage an das Kraftfahrt-Bundesamt durch die Steuerfahndungsstelle Flensburg zum Ausfuhrkennzeichen K- und die Beantwortung durch das Kraftfahrt-Bundesamt:

1. Wäre eine Zulassung des besagten Ferraris allein mit der beigefügten Bescheinigung des Ferrari Händlers ("Anlage B") möglich, d.h. ohne Vorlage des Fahrzeugbriefes?

Antwort Kraftfahrt-Bundesamt zu 1.

Nach § 7 der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr (IntKfzVo) ist das Fahrzeug zur Abstempelung des Ausfuhrkennzeichens der Zulassungsbehörde vorzuführen und von ihr zu identifizieren. Diese kann auf die Vorführung verzichten, wenn das Fahrzeug erstmals in den Verkehr gebracht werden soll und ein Nachweis des Fahrzeugherstellers über die Vorschriftsmäßigkeit und Identität des Fahrzeugs vorgelegt wird. Der Fahrzeugbrief, falls ein solcher ausgefertigt wurde, ist der Zulassungsbehörde vorzulegen und von ihr unbrauchbar zu machen. Der Fahrzeugbrief alter Art bzw. die Zulassungsbescheinigung Teil II seit 01. 10. 2005 fand bzw. findet Verwendung bei der Zulassung von Fahrzeugen auf amtliche Kennzeichen im Geltungsbereich der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO). Fahrzeuge, die auf Ausfuhrkennzeichen zugelassen werden, verlassen in der Regel nach erfolgter Zulassung den Geltungsbereich der StVZO. Deshalb werden Halterwechsel bzw. Eigentumsumschreibungen in diesen Fällen nicht in den deutschen Fahrzeugdokumenten eingetragen.

2. Die österreichischen Kollegen fragen, ob die Gültigkeit/zeitliche Befristung auf dem Ausfuhrkennzeichen vermerkt ist.

Antwort Kraftfahrt-Bundesamt zu 2.

Am rechten Rand des Ausfuhrkennzeichens sind untereinander drei Zahlen eingeprägt. Die obere Zahl kennzeichnet den Tag, die mittlere den Monat und die untere das Jahr, in welchem die Gültigkeit der Zulassung im Gültigkeitsbereich der Verordnung (IntKfzVo) endet.

3. Welche Unterschiede bestehen zwischen Ausfuhrkennzeichen/"Händlerkennzeichen" (sog. rote Nummer)/Kennzeichen bei Tageszulassung?

Antwort Kraftfahrt-Bundesamt zu 3.

Ausfuhrkennzeichen: Zuteilung erfolgt für ein bestimmtes Fahrzeug (s. IntKfzVo).

"Händlerkennzeichen": Unterscheidungszeichen (z.B. HH für Hamburg) erfolgt von einer Ziffernreihe beginnend mit 06. Hierbei handelt es sich um rote Kennzeichen, die durch die für den Betriebssitz örtlich zuständige Zulassungsbehörde zuverlässigen Kraftfahrzeugherstellern, Kraftfahrzeugteileherstellern, Kraftfahrzeugwerkstätten und Kraftfahrzeughändlern befristet oder widerruflich zur wiederkehrenden Verwendung auch für verschiedene Fahrzeuge und auch ohne vorherige Bezeichnung eines bestimmten Fahrzeugs durch die Zulassungsbehörde im Fahrzeugschein zugeteilt werden können.

Hiervon zu unterscheiden sind die Kurzzeitkennzeichen: Unterscheidungskennzeichen (z.B. HH für Hamburg) gefolgt von einer Ziffernreihe beginnend mit 04. Diese sind höchstens 5 Tage ab Zuteilung gültig (Einzelheiten sind geregelt in § 29 StVZO; Einzusehen im Internet z.B. www.StVZO.de)

4. Im Jahr 2001 wurde der besagte Ferrari mit dem Ausfuhrkennzeichen K-- zugelassen:

Frage:

War es erforderlich, sowohl am 23. 03. 01 als auch am 05. 04. 01 die Personalien in den Fahrzeugbrief einzutragen?

Antwort Kraftfahrt-Bundesamt zu 4. siehe zu 1.)

5. Wäre es möglich, einen "Musterfahrzeugbrief" (nach alten und neuem Recht) bei Ihrer Behörde zu bekommen. Dieser würde dann den österreichischen Kollegen zur Verfügung gestellt werden.

Antwort Kraftfahrt-Bundesamt zu 5.

Das KBA verfügt leider nicht über eine Mustersammlung von Fahrzeugbriefen alter Art oder Zulassungsbescheinigung Teil II Abbildungen der seit 01.10.2005 geltenden neuen Fahrzeugdokumente sind jedoch auf der Internetseite des KBA unter www.kba.de aufrufbar.

  • 2.5.2 Rechtshilfeersuchen an das Hauptzollamt Singen vom 2. 10. 2006

Das Fahrzeug der Marke Ferrari F 131, Type 360 Modena Spider sei, nach den vorliegenden Unterlagen, über das Zollamt Rielasingen in die Schweiz ausgeführt worden. Das Fahrzeug sei nach dem im Akt aufliegenden "Ausfuhrnachweis" zur Ausfuhr abgefertigt worden. Das Hauptzollamt Singen werde daher ersucht, Kopien der Unterlagen, die mit der Anmeldung und der Ausfuhr dieses Pkws im Zusammenhang stehen, zu übersenden.

In Beantwortung des Ersuchens wurde ausgeführt, dass weder in Singen noch bei der Ausgangsstelle - Zollamt Rielasingen - Unterlagen über die im Jahre 2001 erfolgte Ausfuhr des Ferrari vorliegen würden. Auch die Nachforschungen bei der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle in Singen, die das Ausfuhrkennzeichen - K- - ausgegeben habe, seien erfolglos geblieben.

2.5.3 Rechtshilfeersuchen an die Steuerfahndung Konstanz (8. Juni 2007)

Die Steuerfahndungsstelle Konstanz wurde im Wege der Rechtshilfe gebeten, nachstehende Erhebungen bei der Firma EX,D7 durchzuführen sowie den Geschäftsführer PW niederschriftlich zu vernehmen und die aufgenommenen Beweise zu übersenden. Der niederschriftlichen Einvernahme ist Folgendes zu entnehmen:

"Frage:

Nach Auskunft des Kraftfahrt-Bundesamtes, D- 24932 Flensburg erfolgte am 23. 03. 2001 erstmals die Zulassung des Fahrzeuges Ferrari 360 Modena Spider.

Ist es richtig, dass ein bevollmächtigter Vertreter der EXA,S am 23. März 2001 beim Landratsamt Konstanz einen Antrag auf Zuteilung eines Ausfuhrkennzeichens gestellt hat?

Antwort:

Ja, durch mich persönlich.

Frage:

Wenn ja, ist es richtig, dass der Antrag auf Zuteilung eines Ausfuhrkennzeichens im Auftrag von NB gestellt wurde?

Antwort:

Ja, mit Fax vom 19. 03. 2001 wurde ich von Herrn N beauftragt, das Ausfuhrkennzeichen zu beantragen. Die dem Fax beigefügte Passkopie sowie die Vollmacht wurde vom Landratsamt einbehalten. Ohne diese Dokumente wäre die Zuteilung eines Ausfuhrkennzeichens gar nicht möglich gewesen.

Frage:

Wurde das vom Landratsamt Konstanz am 23. 03. 2001 zugewiesene Ausfuhrkennzeichen K- an einen bevollmächtigter Vertreter der EXA,S ausgefolgt?

Antwort:

Ja, es wurde an mich übergeben.

Frage:

Nach Auskunft des Kraftfahrt-Bundesamtes, D- 24932 Flensburg erfolgte am 5. 04. 2001 erneut die Zuteilung des Ausfuhrkennzeichens K-- für dasselbe Fahrzeug. Auf Grund eines Antrages wurde die Gültigkeit des Ausfuhrkennzeichens bis 22. 3. 2002 verlängert.

Hat ein bevollmächtigter Vertreter der EXA,S beim Landratsamt Konstanz erneut einen Antrag auf Zuteilung des Ausfuhrkennzeichens gestellt?

Antwort:

Zu diesem Zeitpunkt war das Fahrzeug bereits ausgeliefert und meine Vertragspflichten erfüllt. Ich kann im Nachhinein nicht ausschließen, dass meine Firma am Verlängerungsantrag beteiligt war. Ich halte dies aber für nicht sehr wahrscheinlich. Möchte mich diesbezüglich aber nicht festlegen, zumal ich mich nach so langer Zeit an dieses Detail nicht erinnern kann.

Frage:

Da für Fahrzeuge, die definitiv aus Deutschland ausgeführt und ins Ausland gebracht werden sollen, eine besondere KFZ- Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden muss, werden Sie gebeten anzugeben, ob ein bevollmächtigter Vertreter der EXA,S diese besondere KFZ- Haftpflichtversicherung bzw. eine KFZ- Haftpflichtversicherung für dieses Fahrzeug abgeschlossen hat?

Antwort:

Normalerweise schließen wir für unsere Kunden die besondere Kfz-Haftpflichtversicherung beim ADAC ab.

Auf Vorhalt: mit der Volksfürsorge hatte ich noch nie zu tun.

Frage:

Wenn ja, wurde diese Versicherung bei der Volksfürsorge, Deutsche Sachversicherungs AG

abgeschlossen?

Antwort:

Nein mit der Volkfürsorge habe ich nie zusammengearbeitet, nach Vorlage der Versicherungsbescheinigung Nr. 0 der Volksfürsorge fällt mir auf, dass als Zeitraum bereits der 23. 03. 2001 bis zum 22. 03. 2002 versichert wurde. Logisch wäre es gewesen zu diesem Zeitpunkt nur einen Zeitraum von drei Monaten zu versichern. Aus dem Übergabeprotokoll vom 24. 03. 2001 in Wien ist schriftlich festgehalten, das mit dem Auto unter anderen ein internationaler Zulassungsschein über drei Monate übergeben wurde. Dieses Übergabeprotokoll ist von Herrn N unterschrieben. Nach meinem Wissen ist die Versicherungsdoppelkarte zu unterschreiben. Bei der Volksfürsorge müssten diese Unterlagen noch vorhanden sein.

Frage:

Wurde eine Vollmacht zum Abschluss dieser Versicherung erteilt?

Antwort:

Nein.

Frage:

Wenn nein, kann angegeben werden, wer und/oder in wessen Auftrag diese besondere Kfz- Haftpflichtversicherung bzw. eine KFZ- Haftpflichtversicherung für dieses Fahrzeug bei dieser Versicherungsgesellschaft oder einer anderen Versicherungsgesellschaft abgeschlossen wurde (23. März 2001, 5. April 2001)?

Antwort:

Nein, dazu kann ich nichts sagen.

Frage:

Nach der vorliegenden Kopie einer Kraftfahrzeugsteuererklärung wurde diese beim Finanzamt Singen mit 5. April 2001 eingereicht.

Hat ein bevollmächtigter Vertreter der EXA,S beim Finanzamt Singen diese Kraftfahrzeugsteuererklärung eingereicht?

Antwort:

In Deutschland wird diese Steuererklärung unmittelbar von der Zulassungsstelle an das Finanzamt weitergeleitet.

Frage:

Im Zuge der Übergabe des Fahrzeuges an NB soll unter anderem auch eine "Zollzulassung" übergeben worden sein, die aber in der Übernahmebestätigung nicht aufscheint. Wurde eine "Zollzulassung" an NB übergeben und was ist darunter zu verstehen?

Antwort:

Darunter ist ein Zollkennzeichen für Exportzwecke zu verstehen. Vergleiche Internationaler Zulassungsschein vom 23. 03. 2001. Dieser ist auch auf dem Übergabeprotokoll aufgeführt.

Frage:

Wurden noch andere nicht in der Übernahmebestätigung angeführten Unterlagen an NB übergeben?

Antwort:

Nein, sonst würde es draufstehen.

Frage:

Den österreichischen Abgabenbehörden ist bekannt, dass der PKW Ferrari 360 Modena Spider (Fahrgestellnummer Z- ) "in die Schweiz abgefertigt" worden ist aber nicht wer den PKW in die Schweiz ausgeführt hat.

Wurde der PKW 360 Modena Spider von einem Bediensteten der EXA,S über das Grenzzollamt Rielasingen in die Schweiz ausgeführt?

Antwort:

Ja von mir selber.

Frage:

Wenn ja, erteilte G.A. , New York den Auftrag den PKW in die Schweiz auszuführen?

Antwort:

Nein.

Frage:

Wenn nein, kann angegeben werden wer den Auftrag erteilt hat den PKW in die Schweiz auszuführen?

Antwort:

Ursprünglich war mit Herrn N vereinbart "Fahrzeug frei Schweizer Grenze".

Frage:

NB behauptet, dass Herr W das Fahrzeug auf eigener Achse über die Grenze in die Schweiz gebracht haben soll, da er (N ) ihn (W ) in oder in der Nähe von Zürich getroffen haben will und den Wagen besichtigt habe. Ein diesbezüglicher Auftrag (das Fahrzeug in die Schweiz zu bringen) sei von ihm (N ) nicht erteilt worden.

Sind die Behauptungen des NB zutreffend?

Antwort:

Nein, ich habe mich nie mit ihm in Zürich getroffen und überhaupt nicht in der Schweiz. Das Fahrzeug wurde an meiner Wohnanschrift von Herrn N besichtigt. Auch die bei der Vernehmung anwesende Ehefrau erinnert sich genau an diese Besichtigung.

Frage:

Der Zeuge führt weiter aus, dass Herr W einen Fehler dahingehend begangen habe, dass er die Faktura nicht an ihn (B,D6), sondern an Herrn AG gerichtet habe.

Warum wurde die Verkaufsrechnung an G.A. , New York gerichtet, wenn nicht dieser, sondern die B,D6 den Kaufpreis entrichtete?

Antwort:

Hierzu verweise ich auf das Fax vom 19. 03. 2001. Darin beauftragte mich Herr N die Rechnung an die darin vermerkte Adresse des Herrn AG in New York zu stellen.

Frage:

Warum wurde in der Verkaufsrechnung an G.A. , New York als Ort der Lieferung "Frei Schweizer Grenze mit Exportkennzeichnen" angeführt, wenn das Fahrzeug nach Wien zu transportieren war und der Auftrag dazu offenbar von W erteilt wurde?

Antwort:

Bei Beauftragung, Verkauf und Rechnungsstellung des Fahrzeuges war klar vereinbart "frei Schweizer Grenze". Dass nach Wien geliefert werden sollte wurde erst später von Herrn N mitgeteilt. Daraufhin beauftragte ich einen Spediteur mit dem Transport nach Wien.

Frage:

Warum wurde in der Verkaufsrechnung an G.A. , New York als Ort der Lieferung "Frei Schweizer Grenze mit Exportkennzeichnen" angeführt, wenn das Fahrzeug nach Wien zu transportieren war um dort von NB als Vertreter der B,D6 übernommen zu werden?

Antwort:

So war der ursprüngliche Auftrag von Herrn N . Die Anweisung zur Änderung des Lieferortes erfolgte erst später durch Herrn N .

Frage:

Gab es eine Anweisung auf der Verkaufsrechnung die Wohnadresse des G.A. in den USA sowie als Lieferort frei Schweizer Grenze" anzuführen?

Antwort:

Ja durch das Fax des Herrn N vom 19. 03. 2001.

Frage:

Wenn ja, wer gab diese Anweisung?

Antwort:

Herr N .

Frage:

Der Zeuge behauptet weiters, dass Herrn W der amerikanische Wohnsitz des Herrn AG "gerade recht" gekommen sei. Um Stellungnahme wird gebeten.

Antwort:

Ganz im Gegenteil, denn dadurch war ich gezwungen, das Auto netto ohne Umsatzsteuer zu verkaufen. Sicherheitshalber haben wir deshalb das Fahrzeug aus Deutschland ausgeführt und die Ausfuhr vom Zollamt Rielasingen abstempeln lassen. Mir wäre es viel lieber gewesen, das Fahrzeug an einen Inländer zu verkaufen.

Frage:

Der Auftrag das Fahrzeug vom Gelände der Firma EXA,S nach Wien zu bringen ist, nach den Recherchen des ZFA Frankfurt, von Herrn W erteilt worden. Ist dies richtig?

Antwort:

Ja, die Beauftragung des Spediteurs erfolgte durch mich nachdem ich von Herrn N den geänderten Auftrag, jetzt nach Wien zu liefern, erhielt.

Frage:

Hat G.A. angeordnet, dass die EXA,S das Fahrzeug nach Wien zu bringen hat?

Antwort:

Wie bereits erwähnt bestand kein Kontakt zu Herrn AG . Meine Beauftragung erfolgte durch Herrn N .

Frage:

Wenn nein, hat NB angeordnet, dass das Fahrzeug nach Wien gebracht werden muss?

Antwort:

Ja.

Frage:

Wenn ja, in welcher Form wurde die Anordnung erteilt?

Antwort:

Fernmündlich und durch die per Fax übermittelte handschriftliche Wegbeschreibung des Herrn N .

Frage:

Oder war ohnehin zwischen den Beteiligten W , Nakicenovic und DI(FH) vereinbart bzw. es bestand zwischen W , N und DI(FH) Einvernehmen darüber, dass das Fahrzeug nach Wien zu bringen ist?

Antwort:

Nein, ich kenne Herrn H nicht und hatte bis zum heutigen Tag nie Kontakt mit ihm. Die geänderte Anweisung nach Wien zu liefern erhielt ich von Herrn N .

Auf Vorhalt der Aktennotiz des DD erkläre ich, dass mir Herr H nur durch das vorangegangene Gespräch mit der Zollfahndung Frankfurt, Herrn R, dem Namen nach bekannt wurde, da dieser diesen Namen im Gespräch erwähnte weil es eine entsprechende Rechnung geben sollte.

Frage:

Das Fahrzeug soll nach den Recherchen des ZFA Frankfurt von NB persönlich in Wien übernommen worden sein.

Ist dies richtig und aus welchen Gründen hat NB das Fahrzeug in Wien persönlich übernommen?

Antwort:

Ja das ist richtig. Herr N war mein einziger Ansprechpartner in Bezug auf das gesamte Geschäft.

Frage:

Der österreichischen Abgabenbehörde ist bekannt, dass die Nebenkosten, wie Transport- und Zulassungskosten, Haftpflichtversicherung und Straßenbenützungsgebühren von G.A. gesondert zu entrichten waren und auch entrichtet wurden.

Hat die Firma EXA,S diese vorhin angeführten Nebenkosten selbst getragen oder wurden diese weiterverrechnet?

Antwort:

Die Transportkosten incl. Straßenbenutzungsgebühren nach Wien wurden durch mich als Auftraggeber bezahlt. Zulassungskosten werden in der Regel durch mich bezahlt. Ob im vorliegenden Fall eine ADAC Haftpflichtversicherung abgeschlossen wurde, werde ich in meiner Buchhaltung nachprüfen.

Frage:

Welche Nebenkosten (Transport- und Zulassungskosten, Haftpflichtversicherung und Straßenbenützungsgebühren) wurden weiterverrechnet?

Antwort:

Dies kann ich im Augenblick nicht beantworten, werde ich jedoch ebenfalls in meiner Buchführung nachprüfen. In der Regel werden die Transportkosten weiterberechnet. Zum Teil werden die Zulassungskosten von mir getragen. In diesen Fällen werden sie nicht weiterverrechnet.

Frage:

Wenn ja, an wen wurden Nebenkosten weiterverrechnet?

Antwort:

Ich werde versuchen es nachzuprüfen.

Frage:

Im Zuge der Recherchen wurden von der EXA,S unter anderem Kopien der Ausfuhranmeldung sowie die Ausfuhrabfertigung übermittelt. Außerdem liegen der Abgabenbehörde verschiedene Unterlagen im Zusammenhang mit der Ausfuhr des Fahrzeuges in Schweiz vor (insbesondere "Ausfuhr 3- Stempel").

Ist es zutreffend, dass die mit der Ausfuhr im Zusammenhang stehenden Unterlagen, wie die Ausfuhranmeldung aber insbesondere die Bestätigung des Hauptzollamtes Singen - Zollamt Rielasingen (Ausfuhrabfertigung) über die erfolgte Ausfuhr in ihrem Unternehmen aufliegen bzw. aufgelegen sind?

Antwort:

Ja, die Unterlagen befinden sich in meiner Buchhaltung.

Frage:

Wurden diese Unterlagen insbesondere die Bestätigung des Hauptzollamtes Singen - Zollamt Rielasingen (Ausfuhrabfertigung) über die erfolgte Ausfuhr einem Vertreter der Firma B,D6 und/oder einem Vertreter der Firma DI(FH),W (Anlage I) anlässlich der Übergabe des Fahrzeuges übergeben?

Antwort:

Eine Kopie der Ausfuhrabfertigung hat Herr N sicherlich von mir bekommen und zwar vorab per Fax, da ansonsten diese auf dem Übergabeprotokoll vermerkt wäre. Mit Herrn H hatte ich nie Kontakt.

Frage:

Wenn ja, an wen wurden diese Unterlagen übergeben?

Antwort:

Per Fax an Herrn N .

Frage:

Wenn ja, können sie angeben ob und wann die Bestätigung des Hauptzollamtes Singen -Zollamt Rielasingen (Ausfuhrabfertigung) über die erfolgte Ausfuhr einem Vertreter der Firma B,D6 und/oder einem Vertreter der Firma DI(FH),W übergeben wurden?

Antwort:

Vor der Auslieferung per Fax.

Frage:

Hat die Firma EXA,S vertreten durch ihren Geschäftsführer PW oder einen anderen bevollmächtigten Vertreter die Unterlagen über die Ausfuhr des Fahrzeuges insbesondere die Bestätigung des Hauptzollamtes Singen -Zollamt Rielasingen (Ausfuhrabfertigung) DI(FH) bzw. einem Vertreter der Firma DI(FH),W zur Verfügung gestellt, zumal Herrn W DI(FH) bekannt gewesen ist?

Antwort:

Nein, Herr H war und ist mir nur dem Namen nach seit Januar 2007 (Gespräch mit Herrn R ) bekannt.

Frage:

Da dieser Ausfuhrnachweis - Ausfuhrabfertigung- der österreichischen Abgabenbehördeals Nachweis für die Ausfuhr dieses Fahrzeuges durch DI(FH),W -, übergeben wurden, ist der Schluss zu ziehen, dass diese Unterlagen von der Firma EXA,S vertreten durch ihren Geschäftsführer PW oder einen anderen bevollmächtigten Vertreter an DI(FH),W -. übergeben wurden. Wenn diese Schlussfolgerung zutrifft, wann wurden die Unterlagen über die Ausfuhr des Fahrzeuges insbesondere die Bestätigung des Hauptzollamtes Singen - Zollamt Rielasingen (Ausfuhrabfertigung) DI(FH) bzw. einem Vertreter der Firma DI(FH),W zur Verfügung gestellt?

Antwort:

Diese Papiere wurden nie von mir an Herrn H übergeben."

2.5.3.1 Aktenvermerk des zuständigen Sachbearbeiters

Der zuständige Sachbearbeiter der Steuerfahndung Konstanz recherchierte in der Folge die Herkunft der Versicherungsbescheinigung 0 der Volksfürsorge Deutsche Sachversicherung AG. Dem angefertigten Aktenvermerk ist unter anderem Folgendes zu entnehmen:

"Anruf bei der Volksfürsorge Deutschland Tel.: 03 Herr R. am 21. 06. 2007:

Auf meine Frage wer die Versicherungsbescheinigung 0 mit der Nr. des Versicherungsscheins 35 abgeschlossen habe, teilte mir Herr R. mit, dass ein CPB Hamburg Versicherungsnehmer sei.

Anruf bei Herrn B. am 21. 06. 2007:

Herr B.. teilte mir mit, dass er nicht Versicherungsnehmer sei. Er sei Generalvertreter. Er habe etwa 1000 - 2000 Deckungskarten zum Preis von "x" an Herrn RK) in München veräußert. Er bat mich um meine Telefonnummer. Er wolle sich darum kümmern, dass mich die zuständige Person bei der Volksfürsorge zurückrufen werde. Sie würde mir erklären können, dass Herr B.. nicht Versicherungsnehmer sei.

Anruf bei der Fa. KKM am 21. 06. 2007:

Ich wurde mit einer Frau M. verbunden. Sie kümmerte sich um die Angelegenheit und faxte mir am nächsten Tag die entsprechende Rechnung. Danach wurden 50 Deckungskarten mit einer jeweiligen Laufzeit von 30 Tagen am 13. 12. 2000 an die Fa. JB,F verkauft.

Anruf bei der Fa. B,F am 22. 06. 2007:

Frau BG kümmerte sich um diesen Vorgang und teilte mir am 25. 06. 2007 mit, dass 10 Deckungskarten (43) am 22. 03. 2001 an Herrn PG verkauft wurden. Frau BG gab mir die Handy-Nr des Herrn Gr-F.

Anruf bei Herrn Gr-Fl am 25. 06. 2007:

Herr Gr-F teilte mir mit, dass er mit seinem Zulassungsdienst Endabnehmer sei und daher bei den Zulassungen nicht die Deckungskarten aufzeichnen würde. Ich bat Ihn nochmals seine Buchführung hinsichtlich des Vorganges zu prüfen. Am 27. 06. 2007 teilte mir Herr Gr-F telefonisch mit, dass er die Deckungskarten an Herrn BN verkauft habe. Dieser hätte mehrere Deckungskarten benötigt. Da Herr Gr-F aber selber nicht genügend Deckungskarten besaß, kaufte er diese bei der Fa. Die Deckungskarten sollen von Herrn BN selbst abgeholt worden sein."

Zusammenfassung:

Die am 22. 03. 2001 von der Fa gekauften 10 Deckungskarten wurden an Herrn BN verkauft. Mit diesen Karten wurde am 05. 04. 2001 bei der Zulassungsstelle Singen die Verlängerung des Internationalen Zulassungsschein bis zum 22. 03. 2002 beantragt.

2.5.4 Rechtshilfeersuchen an die Steuerfahndung Frankfurt (10. August 2007)

Die Steuerfahndungsstelle Frankfurt am Main I wurde im Wege der Rechtshilfe gebeten, nachstehende Erhebungen bei der Firma BA,D- durchzuführen sowie den Geschäftsführer NB niederschriftlich zu vernehmen und die aufgenommenen Beweise zu übersenden. Der niederschriftlichen Einvernahme ist Folgendes zu entnehmen:

"Zulassung 23.03.2001

Frage:

Nach Auskunft des Kraftfahrt-Bundesamtes, D- 24932 Flensburg erfolgte am 23. 03. 2001 erstmals die Zulassung des Fahrzeuges Ferrari 360 Modena Spider. Diese Zulassung wurde von PW vorgenommen. Ist es richtig, dass PW von Ihnen beauftragt wurde die Anmeldung des Fahrzeuges am 23. März 2001 vorzunehmen, wie dieser im Rahmen seiner Einvernahme angegeben hat?

Antwort:

Die Vorgabe einer deutschen Zulassung kam meiner Erinnerung nach von DI(FH) , der auch das Fahrzeug an Herrn AG verkauft hat. Es ist aber möglich, dass ich den Auftrag im Sinne des Herrn DI(FH) an Herrn W mündlich weitergegeben habe. Genau kann ich mich daran jedoch nicht mehr erinnern.

Frage:

War die in ihrem Telefax angeführte "Pass-Kopie" die Kopie des Passes von G.A. ?

Antwort:

Ja, das ist richtig.

Frage:

Im Rahmen ihrer Befragung am 6. März 2007 geben Sie auf der Seite 2, letzter Absatz an, dass Ihnen G.A. einen "US-Pass" vorgelegt hat und auf der Seite 6, 2. Absatz geben Sie an, dass Sie die Personalien von Herrn H erhalten haben. Nach den Angaben eines weiteren bereits vom Referenten des UFS, Salzburg vernommenen Zeugen hat G.A. aber an Sie keine Passkopie gesandt.

Sie werden daher ersucht, anzugeben, wer Ihnen eine Kopie des "US-Passes" übersandt hat, da dies G.A. - entgegen Ihren Angaben - nicht gewesen ist.

Antwort:

Es ist richtig, dass Herr AG mir keine Ausweispapiere von sich ausgehändigt hat. Insofern muss ich meine Aussage vom 06. März 2007 berichtigen. Es ist vielmehr richtig, dass Herr Ingenieur H diese Unterlage mir gefaxt hat und ich sie dann an Herrn W weitergeleitet habe.

Frage:

Haben Sie das Fahrzeug am 24. März 2001 mit dieser "Tageszulassung" bzw. "Zollzulassung" vom 23. März 2001, und den internationalen Zulassungsschein in Wien übergeben?

Antwort:

Ich war bei der Übergabe an Herrn Ingenieur H dabei. Die Übergabe des Fahrzeuges und der dazugehörigen Papiere sowie der Schlüssel ist durch die Transportfirma an Herrn Ingenieur H erfolgt.

Frage:

Im Rahmen ihrer Befragung am 6. März 2007 geben Sie auf der Seite 6, 4. Absatz an, dass Sie den Auftrag, das Fahrzeug mit Zollkennzeichen anzumelden, von Herrn H erhalten haben.

Hat DIFHH Ihnen diesen Auftrag erteilt?

Antwort:

Ja, das ist richtig.

Frage:

Im Rahmen ihrer Befragung am 6. März 2007 geben Sie auf der Seite 6, 6. Absatz an, dass Ihnen bekannt gewesen sei, dass der Wagen nach Österreich verbracht werden sollte.

Hat DIFHH Ihnen gegenüber angegeben, dass das Fahrzeug nach Österreich zu verbringen ist?

Wenn nein, wer hat Sie sonst darüber informiert, dass das Fahrzeug nach Österreich zu verbringen ist?

Antwort:

Ja, das hat er.

Zulassung 05. 04. 2001

Frage:

Nach Auskunft des Kraftfahrt-Bundesamtes, D- 24932 Flensburg erfolgte am 05. 04. 2001 erneut die Zuteilung des Ausfuhrkennzeichens K-- für dasselbe Fahrzeug. Auf Grund eines Antrages wurde die Gültigkeit des Ausfuhrkennzeichens bis 22. 03. 2002 verlängert.

Hat ein bevollmächtigter Vertreter der BA,D- beim Landratsamt Konstanz erneut einen Antrag auf Zuteilung des Ausfuhrkennzeichens gestellt ?

Wenn ja, in wessen Auftrag wurde der Antrag auf Verlängerung des Ausfuhrkennzeichens gestellt?

Antwort:

Dies ist möglich. Ich kann mich erinnern, dass ich die dafür nötigen Versicherungen besorgt habe. Mir ist nicht erinnerlich, ob ich persönlich oder ein von mir beauftragter diesen Antrag gestellt hat. Der Antrag wurde im Auftrag von Ingenieur H gestellt.

Frage:

Da die Zulassung auf G.A. , New York erfolgte, hat G.A. der BA,D- den Auftrag erteilt das Fahrzeug auf seinen Namen zuzulassen?

Wenn ja, in welcher Form wurde der Auftrag erteilt?

Wenn nein, können Sie angeben, wer den Auftrag zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Ausfuhrkennzeichens erteilte?

Antwort:

Nein, dies ist durch Ingenieur H erfolgt.

Haftpflichtversicherung

Frage:

Da für Fahrzeuge, die definitiv aus Deutschland ausgeführt und ins Ausland gebracht werden sollen, eine besondere KFZ- Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden muss, werden Sie gebeten anzugeben, ob ein bevollmächtigter Vertreter der BA,D- eine besondere KFZ- Haftpflichtversicherung bzw. eine KFZ- Haftpflichtversicherung für dieses Fahrzeug abgeschlossen hat?

Wenn ja, wurde diese Versicherung bei der Volksfürsorge, Deutsche Sachversicherungs- AG abgeschlossen ?

Wurde eine Vollmacht zum Abschluss dieser Versicherung erteilt?

Wenn ja, wer hat diese Vollmacht erteilt?

An wen wurden diese in der Anlage XIX angeführten Unterlagen (Kopie Internationaler

Zulassungsschein und Versicherungsbescheinigung) übergeben?

Wenn nein, kann angegeben werden, wer und/oder in wessen Auftrag diese besondere Kfz-Haftpflichtversicherung bzw. eine KFZ- Haftpflichtversicherung für dieses Fahrzeug bei dieser Versicherungsgesellschaft oder einer anderen Versicherungsgesellschaft abgeschlossen wurde (5. April 2001)?

Antwort:

Wie ich vorhin bereits ausgeführt habe, habe ich diese Versicherung organisiert. Diese bekommt man hier ohnehin bei Zulassungsdiensten oder beim ADAC. Ob die Versicherung bei der Volksfürsorge, Deutsche Sachversicherungs- AG abgeschlossen wurde, kann ich aus der Erinnerung heraus nicht mehr sagen. Es wurde keine Vollmacht erteilt. Ich selbst habe diese Versicherung erworben. Der internationale Zulassungsschein und die Versicherungsbescheinigung wurden an Herrn Ingenieur H übergeben.

Rechnungslegung an Gerhard AG

Frage:

Peter W hat im Rahmen seiner niederschriftlichen Befragung unter anderem ausgeführt, dass Sie ihn angewiesen hätten die Rechnung an die in ihrem Telefax anführte "Rechnungsanschrift des Kunden" (GA-NY) zu legen (Anlage XV).

Ist dies richtig?

Antwort:

Ja, es gab seitens Ingenieur H die Vorgabe, dass der Ferrari zunächst mehrere Monate in Österreich laufen sollte aber letztendlich in die USA verbracht werden sollte. Deswegen sollte das Fahrzeug auch auf den amerikanischen Wohnsitz von Herrn AG zugelassen werden. Ich habe mich deshalb erkundigt, ob diese deutsche Auslieferung auf die amerikanische Spezifikation umgerüstet werden kann. Herr W wollte keine Rechnung an meine Firma (B-GmbH) über die Lieferung des Fahrzeuges ausstellen, weil er die Befürchtung hatte, dass meine Gesellschaft das Fahrzeug in Deutschland weiterverkauft und es hier zugelassen wird, weil der Erstabnehmer des Ferraris in Deutschland dann erhebliche Schwierigkeiten mit dem Hersteller bekommen hätte. Herr W wollte auch keine Rechnung über eine innergemeinschaftliche Lieferung stellen, da das Fahrzeug auf eine internationale Zulassung (Zollkennzeichen) zugelassen werden sollte.

Frage:

Ist es richtig, dass Ihnen die "Rechnungsanschrift des Kunden" von DIFHH bekannt gegeben wurde (Anlage XII, Seite 6, 1. Absatz)?

Antwort:

Ja, das ist richtig.

Besichtigung des Fahrzeuges

Frage:

Sie haben im Rahmen ihrer Befragung am 6. März 2007 (Anlage XII) behauptet, dass Sie Herrn W in oder in der Nähe von Zürich getroffen haben und dabei den Wagen besichtigt hätten. Herr W hingegen gibt an, dass er sich mit Ihnen weder in Zürich noch überhaupt in der Schweiz getroffen hat. Das Fahrzeug sei an der Wohnanschrift des Herrn W von Ihnen besichtigt worden. An diese von Ihnen vorgenommene Besichtigung erinnere sich auch die bei der Besichtigung anwesende Ehefrau des Herrn W .

Halten Sie ihre Behauptung trotzdem aufrecht?

Antwort:

Ich habe Herrn W mit dem Ferrari anlässlich der Ausfuhr über die Schweizer Grenze zu einem Kaffee in der Schweiz getroffen. Ob ich das Fahrzeug vorher schon einmal an der Wohnanschrift des Herrn W besichtigt habe ist mir nicht mehr erinnerlich, es ist aber möglich.

Transport des Fahrzeuges nach Wien

Frage:

Peter W führte im Rahmen seiner Befragung (Anlage IV, Seite 6, 2. Absatz) aus, dass bei Beauftragung, Verkauf und Rechnungslegung des Fahrzeuges klar vereinbart gewesen sei, dass das Fahrzeug "frei Schweizer Grenze" zu liefern war. Dass in der Folge das Fahrzeug nach Wien zu transportieren ist, wurde Herrn W erst später von Ihnen mitgeteilt.

Ist dies richtig?

Wenn ja, hat G.A. Sie beauftragt das Fahrzeug nach Wien transportieren zulassen?

Wenn nein, wer hat Ihnen sonst - entgegen der Vereinbarung das Fahrzeug "frei Schweizer Grenze" zu liefern - den Auftrag erteilt, das Fahrzeug nach Wien transportieren zu lassen?

Hat DIFHH Sie beauftragt, den Transport des Fahrzeuges nach Wien zu veranlassen?

Hat ein Vertreter der Firma DIFH,W Sie beauftragt den Transport des Fahrzeuges nach Wien zu veranlassen?

Antwort:

Ich kann dies nicht mehr so genau sagen. Es war aber von Anfang an auch Herrn W bekannt, dass des Fahrzeug zunächst einige Monate in Österreich laufen sollte, um anschließend endgültig in die USA verbracht zu werden. G.A. hat mich nicht beauftragt das Fahrzeug nach Wien zu transportieren. Dies ist durch Ingenieur H geschehen.

Übernahme/Übergabe des Fahrzeuges in Wien

Frage:

Ist es richtig, dass Sie am 24. März 2001 das Fahrzeug in Wien übernommen haben, wie dies in der Übernahmebestätigung angeführt ist (Anlage XVI)?

Wenn nein, wer hat das Fahrzeug sonst im Auftrag der BA,D- in Wien übernommen?

Antwort:

Ich habe das Fahrzeug am 24. März 2001 in Wien übernommen.

Frage:

Ist es richtig, dass das Fahrzeug am 24. März 2001 in Wien an DI(FH),W,Z übergeben wurde (Anlage XII, Seite 4,2. Absatz)?

Antwort:

Ja, das ist richtig. Die Übergabe erfolgte jedoch an seiner Büroanschrift, bei der Fa. B&C.

Rechnung an DI(FH) , A- 1190 Wien

Frage:

Die von Ihnen im Rahmen ihrer Befragung am 6. März 2007 (Anlage XII) vorgelegte Rechnung (Anlage XI) ist nicht ident mit jenen Rechnungen, die der Käufer - DI(FH) in seinen Büchern aufbewahrt. Sie haben weiters angegeben, dass Sie Herrn H einen "Blanko-Briefkopf' übergeben haben und die weiteren Rechnungen entweder von Herrn H oder seinen Mitarbeitern "geschrieben worden sind" (Anlage XII, Seite 4, letzter Absatz).

Ist dies richtig?

Antwort:

Ja, das ist richtig, dass ich bei einem Besuch in Wien einen Blanko-Briefkopf hinterlassen hatte. Ich weiß nicht, wer die Rechung geschrieben hat, Ingenieur H oder eine von ihm beauftragte Person. Herr Ingenieur H wollte bei Übergabe des Fahrzeuges unbedingt eine Rechnung vorliegen haben. Die Rechnung ist mit meiner USt-ID-Nr. als innergemeinschaftlicher Erwerb dargestellt worden. Da das Fahrzeug aber bereits ausgeführt war, habe ich diese Rechnung nicht unterschrieben, sondern habe später in Frankfurt eine Rechnung geschrieben, die ich auch wie sonst immer unterschrieben habe und habe diese an Ingenieur H gesandt.

Frage:

Haben Sie diesen "Blanko-Briefkopf' im Zuge der Übergabe des Fahrzeuges an DIFHH übergeben?

Wenn nein, wem haben Sie sonst diesen "Blanko-Briefkopf' übergeben bzw. bei wem wurde dieser hinterlegt?

Antwort: Ja.

Frage:

Die mit 23. 03. 2001 erstellte Rechnung ist offenbar die "Originalrechnung".

Ist dies richtig?

Antwort:

Ja.

Frage:

Warum sind auf der "Originalrechnung" nicht die Umsatzsteueridentifikationsnummern der Unternehmen (BA-GmbH, DI(FH)-W-Z) angeführt, wenn keine Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt worden ist und es sich um eine innergemeinschaftliche Lieferung gehandelt haben soll? (Anlage XII, Seite 4,4. Absatz)

Antwort:

Aus meiner Sicht hat es sich bei diesem Geschäft nicht um eine innergemeinschaftliche Lieferung gehandelt, da das Fahrzeug bereits in die Schweiz ausgeführt war.

Frage:

Ist es richtig, dass Sie keine Änderungen der "Originalrechnung vorgenommen haben (Anlage XII, Seite 4, letzter Absatz und Seite 5, 3. Absatz)?

Antwort:

Ja.

Frage:

Haben Sie die Umsatzsteueridentifikationsnummer der BA-GmbH , erst nach Lieferung des Fahrzeuges an DI(FH) , A- 1190 Wien bekannt gegeben?

Wenn ja, haben Sie diese von sich aus bekannt gegeben oder wurden Sie dazu aufgefordert?

Antwort:

Ingenieur H kannte meine USt-ID-Nr., da wir schon mehrere Geschäfte getätigt hatten. Es handelte sich hierbei allerdings um Lieferungen von Ingenieur H an B-GmbH .

Frage:

Wenn Sie dazu aufgefordert wurden, wer hat Sie dazu aufgefordert?

Antwort:

Es hat mich niemand aufgefordert.

Frage:

Können Sie angeben, ob Sie vor oder nach der Lieferung des Fahrzeuges dazu aufgefordert worden sind?

Antwort:

Ich bin nicht aufgefordert worden.

Frage:

Ist auf Grund ihrer Angaben (Anlage XII, Seite 8,3. Absatz) zur nachträglichen Übersendung der "Originalrechnung" die Schlussfolgerung zutreffend, dass Sie bei der Übergabe des Fahrzeuges an DIGH am 24. März 2001 diesem einen "Blanko-Briefkopf ausgehändigt haben und erst in der Folge die "Originalrechnung" übersandt haben?

Antwort:

Ja.

Kaufvertrag G.A. (Anlage XIII)

Frage:

Im Rahmen ihrer Vernehmung am 6. März 2007 haben Sie angegeben, dass Sie das Fahrzeug von G.A. bzw. einem Vertreter am 23. 3. 2001 erworben haben. In seiner Stellungnahme führt G.A. aus, dass er weder einen Auftrag erteilt hat das Fahrzeug zu veräußern noch jemanden bevollmächtigte, diesen Kaufvertrag abzuschließen (Anlage XIV).

Sie werden ersucht eine Stellungnahme abzugeben.

Antwort:

Dieser Vertrag ist eigentlich nur gefertigt worden, um meine Vermittlungsprovision darzustellen. Es ist nach meiner Erinnerung so gewesen, dass Herr Ingenieur H schon einen Großteil des Kaufpreisen oder sogar den gesamten Kaufpreis auf mein Konto überwiesen hatte. Wie vorhin geschildert wollte Herr W das Fahrzeug nicht an mich und auch nicht an Herrn Ingenieur H direkt verkaufen, sondern nur an Herrn AG , so wie es auch die internationale Zulassung ausgewiesen hat. Das Problem bei diesem Geschäft war, dass sich Herr W und Herr Ingenieur H in die Wolle bekommen haben.

Frage:

Sie führen weiter aus, dass "aus diesem Grund der vorgelegte Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer AG und dem Käufer B-Ges erstellt" worden ist. Da Sie zwei Sätze weiter angeben, dass Ihnen dieser Kaufvertrag von der Firma H zugeschickt worden sei, den Sie nur mehr unterfertigen mussten (Anlage XII, Seite 8, letzter Absatz), werden Sie gebeten, anzugeben, welche ihrer Angaben nun der Wahrheit entsprechen, da sich ihre Angaben widersprechen.

Antwort:

Ich habe diesen Vertrag möglicherweise in Wien unterschrieben und er ist mir später mit der Unterschrift des Verkäufers zugesandt worden.

Frage:

Sollten Sie den Kaufvertrag anlässlich der Übergabe des Fahrzeuges vor Ort in Wien erstellt haben, wie Sie angegeben haben, werden Sie ersucht anzugeben, wer den Vertrag als Verkäufer unterfertigt hat?

Antwort:

Das ist mir nicht bekannt. Ich habe den Vertrag in Wien blanko unterschrieben und dort belassen. Wie bereits dargestellt ist mir der Vertrag um die Unterschrift des Verkäufers ergänzt nachgesandt worden.

Frage:

Hat DIGH den Kaufvertrag unterfertigt?

Antwort:

Das weis ich nicht. Wer auf Seiten des Verkäufers unterschrieben hat, ist mir nicht bekannt.

Frage:

Sollte hingegen ihre Angabe, dass Ihnen dieser Kaufvertrag in der Folge von der Firma H zugeschickt worden sei der Wahrheit entsprechen, werden Sie gebeten anzugeben, ob dieser Kaufvertrag bis auf das Fehlen ihrer Unterschrift vollständig ausgefüllt und vom Verkäufer unterfertigt gewesen ist?

Antwort:

Dieser Kaufvertrag war vollständig ausgefertigt. Es fehlten jedoch meine Unterschrift und die des Verkäufers. Meine Unterschrift habe ich vollzogen.

Frage:

Wenn Ihnen dieser Kaufvertrag in der Folge von der Firma H zugeschickt wurde, werden Sie ersucht den Zeitpunkt bzw. den Zeitrahmen anzugeben, wann Ihnen dieser Vertrag zugesandt worden ist.

Antwort:

Ganz genau kann ich das nicht sagen. Ich nehme jedoch an, dass dies einige Tage danach gewesen ist.

Frage:

Warum wurde unter den "Besonderen Bedingungen" "netto Preis ab Standort Zürich" sowie als Ort "Zürich" angeführt, wenn der Standort des Fahrzeuges im Zeitpunkt des Verkaufes nicht Zürich/CH sondern Singen/BRD bzw. Wien/A gewesen ist?

Antwort:

Bei Abschluss dieses Vertrages befand sich das Fahrzeug in der Schweiz.

Frage:

Da die vorliegende Kopie des Kaufvertrages offenbar ein in der BRD im Jahr 2001 verwendeter "Musterkaufvertrag" gewesen ist (DM und Hinweis auf TÜV-Zulassung), ist die Schlussfolgerung zutreffend, dass der Musterkaufvertrag von Ihnen nach Wien mitgenommen wurde und anlässlich der Übergabe des Fahrzeuges an DI(FH) von Ihnen und DI(FH) unterfertigt worden ist.

Antwort:

Es handelt sich mit Sicherheit um einen deutschen Kaufvertragsvordruck. Ob ich und Herr Ingenieur H den Vordruck in Wien ausgefüllt haben oder ob ich dies bereits vorher getan habe, ist mir nicht erinnerlich.

Nebenkosten

Frage:

Der österreichischen Abgabenbehörde ist bekannt, dass die Nebenkosten, wie Transport- und Zulassungskosten, Haftpflichtversicherung und Straßenbenützungsgebühren von G.A. gesondert zu entrichten waren und auch entrichtet wurden. Hat die Firma BA-GmbH diese vorhin angeführten Nebenkosten selbst getragen oder wurden diese weiterverrechnet?

Welche Nebenkosten (Transport- und Zulassungskosten, Haftpflichtversicherung und Straßenbenützungsgebühren ) wurden weiterverrechnet?

Wenn ja, an wen wurden Nebenkosten weiterverrechnet?

Wer hat diese weiterverrechneten Nebenkosten entrichtet?

Antwort:

Transportkosten wurden durch die B-GmbH nicht getragen. Die übrigen Kosten sind möglicherweise durch die B-GmbH getragen worden aber dann sicherlich nicht weiterberechnet worden. Ich denke, dass Herr Ingenieur H die Transportkosten direkt in Wien bezahlt hat.

Ausfuhrnachweis

Frage:

Herr W hat im Rahmen seiner Vernehmung angegeben, dass er Ihnen eine Kopie der Ausfuhrabfertigung (Anlage XX, Anlage IV, Seite 8 letzter Absatz und Seite 9, 6. Absatz) vorab per Fax an Sie übersandte, weil dies sonst in der Übernahmebestätigung gesondert angeführt worden wäre?

Ist dies richtig?

Antwort:

Dies ist mir heute nicht mehr erinnerlich.

Frage:

Haben Sie die in der Anlage XX mit der Bezeichnung "Ausfuhr 1, Ausfuhr 2, Ausfuhr 3 und Ausfuhr Stempel" in Kopie vorliegenden Unterlagen anlässlich der Übergabe des Fahrzeuges an DI(FH) ausgehändigt?

Antwort:

Die Ausfuhrpapiere, d.h. die internationale Zulassung, ist von der Transportfirma Herrn Ingenieur H übergeben worden. Ich habe lediglich die Übernahme des Fahrzeuges unterschrieben (s. o.)."

Über die Berufung wurde erwogen:

A) Grundsatz der freien Beweiswürdigung

Im Übrigen hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO BGBl. Nr. 194/1961).

Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweislastregeln (keine gesetzliche Rangordnung, keine formalen Regeln) gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen (Ritz, BAO3, § 167 Tz 6). Nach dem im § 167 Abs. 2 BAO verankerten Grundsatz der freien Beweiswürdigung hat sich die Abgabenbehörde - zwar ohne an formale Regeln gebunden zu sein, aber unter Wahrung aller Verfahrensgrundsätze (ordnungsgemäß und vollständig durchgeführtes Ermittlungsverfahren, Parteiengehör) - Klarheit über den maßgebenden Sachverhalt zu verschaffen (vgl. VwGH vom 08. 09. 2005, 2001/17/0141). Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (siehe VwGH vom 06. 07. 2006, 2006/15/0183 und vom 24. 10. 2005, 2001/13/0263). Im Rahmen der freien Beweiswürdigung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten weniger wahrscheinlich erscheinen lassen oder nahezu ausschließen. Die Beweiswürdigung muss den Denkgesetzen entsprechen (siehe VwGH vom 31. 10. 1991, 90/16/0176).

Auf Grund des im Abgabenverfahren geltenden Grundsatz der freien Beweiswürdigung ist von einer Lieferung eines bisher nicht im Inland zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeug durch DI-1-12 an den Berufungswerber im März 2001 auszugehen (§ 1 Z 1 Normverbrauchsabgabe, BGBl 1991/665) und nicht von einer erstmaligen Zulassung bzw. Verwendung eines Fahrzeuges im Inland durch den Berufungswerber im März 2002 (§ 1 Z 3 Normverbrauchsabgabe, BGBl 1991/665).

B) Beweiswürdigung

Der Referent des UFS, Salzburg nimmt im Rahmen der freien Beweiswürdigung die Möglichkeit, dass der Pkw in Österreich an den Berufungswerber im März 2001 geliefert worden ist und daher die Verpflichtung zur Entrichtung der Normverbrauchsabgabe durch DI,FH im März 2001 gegeben war, weil eine der Normverbrauchsabgabe unterliegende Lieferung eines im Inland bisher nicht zum Verkehr zugelassenen Fahrzeuges vorgelegen ist, als erwiesen an, da diese gegenüber der anderen Möglichkeit, dass DI,FH eine steuerbefreite Ausfuhrlieferung des Kraftfahrzeuges an den Berufungswerber an seinen in den USA gelegenen Hauptwohnsitz im März 2001 ausgeführt hat, eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat (Lieferung im Inland) und die andere Möglichkeit (steuerbefreite Ausfuhrlieferung) mit großer Wahrscheinlichkeit ausschließt. Die Beweiswürdigung gründet sich insbesondere auf die durchgeführten Beweiserhebungen der Abgabenbehörde erster Instanz und des UFS, Salzburg sowie den vom Vertreter des Berufungswerbers vorgelegten Beweisen und den Inhalt der Verwaltungsakten.

1 Zeitliche Abfolge

Auf Grund der umfangreichen Ermittlungen der Abgabenbehörden erster und zweiter Instanz sowie der Vorlage von Beweismitteln durch den Vertreter des Berufungswerbers ergibt sich folgende zeitliche Abfolge der Lieferung des Pkws an den Berufungswerber im Inland im März 2001:

Tag

Beweise

Beweisinhalt

14. 03. 2001

Telefax DIGH an MK.

Bestätigung Kauf des Pkw; Zulassung auf deutsche Zollkennzeichen;

Überstellung nach Österreich

14. 03. 2001

Telefax Mag. an G.A.

Beschreibung des Pkw, Kaufpreis, Vorschlag deutsche Zollkennzeichen, Überstellungskosten

19. 03. 2001

Übersendung Passkopie und Bekanntgabe der Rechnungsanschrift des G.A.

BN an

PW zur Vornahme der erstmaligen Zulassung beim Landratsamt Konstanz

23. 03. 2001

Erstmalige Zulassung des Pkw

Landratsamt Konstanz (K-)

auf G.A.

Antragsteller: PW Auftraggeber:

BN Anweisung:

DI (FH) H

23. 03. 2001

Ausfuhr des Fahrzeuges

Ausfuhranmeldung, Bestätigung Zollamt Singen

24. 03. 2001

Transport des Fahrzeuges nach Wien

Auftraggeber: PW

Anweisung:

DI FH) H

Tag

Beweise

Beweisinhalt

24. 03. 2001

Übernahme und Übergabe des Pkw in Wien

Übernehmer:

BN

Übergabe an:

DI(FH)

28.03.2001

Telefax Mag. an G.A.

Pkw bei DI(FH) Übernahme durch MK.

Hinweis auf Zusatzkosten

02. 04. 2001

Überweisung des Betrages von DM 7.390,- an DIGH

Transport, Versicherung, Straßenabgaben

05.04.2001

Nochmalige Zulassung des Pkw

Landratsamt Konstanz (K-)

auf G.A.

Antragsteller:

BN Anweisung:

DI (FH) H

18. 04. 2001

Reparatur des Pkw in Wien

Auftraggeber:

DI (FH) H

20. 04. 2001

Befragung: G

Stellungnahme: DDr.

Übergabe des Fahrzeuges in Salzburg an

G.A.

2 Akquirierung des Pkw durch Mag.

Bei der Akquirierung des Pkw durch Mag. stand fest, dass der Pkw an den Zweitwohnsitz in Österreich verbracht werden soll, damit der Berufungswerber das Fahrzeug im Sommer 2001 nutzen könne. Eine Ausfuhr des Pkw in die USA stand nie zur Diskussion. Weiters war bekannt, dass der Berufungswerber im Jahr 2001 einen Wohnsitz in Österreich begründen wird. Die Ausführungen des Mag. , dass es nie zur Diskussion stand, dass das Auto in Österreich genutzt werden wird und er dies auch gegenüber seinem Ansprechpartner DIGH , im Rahmen der Beschaffung des Fahrzeuges erwähnte (Niederschrift vom 3. Juli 2007), ist glaubhaft. Glaubhaft deshalb, da die Empfehlung "zumindest für die ersten Monate deutsche Zollkennzeichen zu verwenden", die leicht nach beispielsweise 6 Monaten gegen österreichische Zollkennzeichen gewechselt werden können, das Wissen um die Verwendung des Fahrzeugs im Inland voraussetzt. Glaubhaft deshalb, da der Vorschlag zuerst "deutsche Zollkennzeichen, zumindest für die ersten Monate" zu verwenden von DI (FH) H stammte, wie seinem an MK. gesandten Telefax vom 14. März 2001 zu entnehmen ist. MK. hat diesen Vorschlag seines "helfenden Freundes" in seinem Telefax vom 14. März 2001 an G.A. daher nicht aus eigenem Wissen unterbreitet, sondern die Empfehlung "seines helfenden Freundes" DIGH weiter gegeben und den Vorschlag dahingehend präzisiert, dass die "deutsche Zollkennzeichen, leicht beispielsweise nach 6 Monaten gegen österreichische Zollkennzeichen gewechselt werden können, sobald der Papierkram (nämlich Zweitwohnsitzanmeldung in Österreich)" erledigt ist. Der Vorschlag "des helfenden Freundes" DIGH setzt aber die Kenntnis über die beabsichtige Nutzung des Pkw durch den Berufungswerber im Inland voraus, weil die Empfehlung die "deutschen Zollkennzeichen" gegen "österreichische Zollkennzeichen" zu wechseln kein Sinn ergeben würde, wenn das Fahrzeug in die USA ausgeführt werden soll, damit es der Berufungswerber dort nutzen kann. Glaubhaft deshalb, da bereits bei der Beschaffung des Fahrzeuges in der BRD und damit am 14. März 2001 und somit vor der Lieferung des Fahrzeuges nach Österreich (23. bzw. 24. März 2001) festgestanden ist, dass der Vorlieferant - BN - das Fahrzeug nach Wien zu verbringen hat, weil er von DI (FH) H beauftragt worden ist, damit das Auto "einige Monate in Österreich laufen" kann (Niederschrift vom 4. September 2007 mit BN ).

Es stand somit bereits bei der Akquirierung des Fahrzeuges (14. März 2001) und damit von Anfang an für die an der Akquirierung beteiligten Personen (MK. , DIGH und BN ) fest, dass das Auto nach Österreich zu verbringen ist, der Pkw an den Berufungswerber im Inland zu liefern ist, damit G.A. das Fahrzeug in Österreich an seinem Zweitwohnsitz nutzen kann und nicht in die USA auszuführen ist.

3 Keine Ausfuhrlieferung durch DI (FH) H

Obwohl es nie zur Diskussion stand, dass das Fahrzeug nach Österreich zu verbringen ist um es an den Berufungswerber im Inland zu liefern, wurde das Fahrzeug von PW "sicherheitshalber" am 23. März 2001 über das Zollamt Rielasingen ausgeführt um es dann auf Anweisung des BN, der im Auftrag des DI (FH) H handelte, am 24. März 2001 nach Österreich transportieren zu lassen. Mit großer Wahrscheinlichkeit ist die Tatsache, dass der Berufungswerber seinen Hauptwohnsitz in den USA hat den Beteiligten dieser "komplizierten Darstellung des Verkaufes", wie BN den Verkauf des Fahrzeuges an den Berufungswerber bezeichnete, aber insbesondere für DI (FH) H von großem Nutzen gewesen. Von großem Nutzen für DI (FH) H deshalb, da ihm der Wohnsitz des Berufungswerbers in den USA die Möglichkeit bot das Auto "steuerfrei" (keine Normverbrauchsabgabe und keine Umsatzsteuer) an den Berufungswerber zu verkaufen. Er hat, obwohl er von Mag. darüber in Kenntnis gesetzt wurde, dass G.A. das Auto in Österreich nutzen will, weder die Normverbrauchsabgabe in Höhe von DM 77.000,00 (16% von DM 485.000,00) noch die Umsatzsteuer in Höhe von DM 112.520,00 (20% von DM 562.600,00 = DM 112.520,00) und somit in Summe DM 190.120,00 nicht verrechnet, da er gegenüber der Betriebsprüfung vorgab, es liege eine steuerfreie Ausfuhrlieferung des Fahrzeugs in die USA vor und das Auto sei ausgeführt worden.

Das Beweisverfahren führt mit großer Wahrscheinlichkeit bzw. mit Gewissheit zu der Schlussfolgerung, dass DI (FH) H das Fahrzeug nicht ausgeführt hat, da

  • DI (FH) H als Lieferant des Fahrzeugs von MK. wusste, dass der Berufungswerber den Pkw in Österreich und nicht in den USA nutzen wird, weil dies nie zur Diskussion stand,
  • DI (FH) H über die Passkopie des Berufungswerber verfügte und diese seinem Vorlieferanten - BN - mit den entsprechenden Instruktionen übersandte,
  • DI (FH) H seinem Vorlieferanten - BN - den Auftrag erteilte, die Passkopie an den Vertreter der EE - PW - zu übersenden,
  • DI (FH) H seinem Vorlieferanten - BN - die "Rechnungsanschrift des Kunden" in den USA bekannt gab,
  • DI (FH) H seinen Vorlieferanten - BN - den Auftrag erteilte, dass PW die Rechnung der EE an die "Rechnungsanschrift des Kunden" in den USA legen soll,
  • DI (FH) H seinen Vorlieferanten - BN - den Auftrag erteilte den Vertreter der EE - PW - anzuweisen einen Antrag auf Zuteilung eines Ausfuhrkennzeichens für den Berufungswerber unter dessen in den USA gelegenen Wohnsitz beim Landratsamt Konstanz zu stellen,
  • PW in Erfüllung dieses Auftrages diesen Antrag am 23. März 2001 beim Landratsamt Konstanz stellte, und die Ausfuhrkennzeichen übernahm,
  • DI (FH) H über seinen Vorlieferanten - BN - PW beauftragte das Fahrzeug nach der vorgenommenen Zulassung (23. März 2001) - entgegen der vorherigen Vereinbarung ("Frei Schweizer Grenze") - nach Wien zu transportieren, was am 23. bzw. 24. März 2001 geschehen ist, und
  • DI (FH) H durch sein Wissen über den Hauptwohnsitz des Berufungswerbers sowie dessen Passkopie die Möglichkeit hatte sein Vorhaben eine "steuerfreie Ausfuhrlieferung" über seinen Vorlieferanten - BN - und den Vertreter der EE - PW - bewerkstelligen konnte, da
  • DI (FH) H bei Beschaffung des Fahrzeug gegenüber Mag. ausgeführt hat, dass bei Verkauf des Pkw an einen Amerikaner in Österreich keine Steuerlast anfällt, obwohl ihm evident gewesen ist, dass das Auto in Österreich an G.A. zu liefern ist, weil dieser einen Zweitwohnsitz begründen wird bzw. hat.
  • Denn nur durch die von PW "sicherheitshalber" vorgenommene Ausfuhr des Fahrzeuges über das Zollamt Rielasingen, wurde es DI (FH) H überhaupt möglich gemacht, Abgaben in Höhe von ca. DM 190.120,00,00 "nicht zu verrechnen", weil er einen "Ausfuhrnachweis" vorlegte und vorgab das Auto sei in ein Drittland ausgeführt worden. Dass PW das Fahrzeug ausgeführt hatte und es der Ausfuhrnachweis der EE gewesen ist, den DI (FH) H der Betriebsprüfung präsentierte - Bestätigung der Ausfuhr durch den Stempel des Zollamtes Rielasingen im internationalen Zulassungsschein des Landratsamts Konstanz - , war für DI (FH) H kein Hinderungsgrund, diesen als Ausfuhrnachweis seines Unternehmens der Betriebsprüfung zu überreichen. Dies obwohl,
  • er mit großer Wahrscheinlichkeit bzw. Gewissheit, der Initiator dieses "komplizierten" Verkauf gewesen ist und er die dafür notwendigen Anweisungen erteilt hat,
  • er das Fahrzeug in Wien am 24. März 2001 von BN übernommen hat,
  • sich das Fahrzeug ab 24. März 2001 auf seinem Firmengelände befunden hat,
  • MK. dem Berufungswerber mit Telefax vom 28. März 2001 mitteilte, dass er "KEINE schlechten Nachrichten" habe, weil "das Auto ist in Wien" sei, und "er es bereits gesehen hat",
  • der Pkw bei "GH" "garagiert" wurde, wie dies zwischen DI (FH) H und MK. vereinbart wurde, und
  • DI (FH) H vor Übergabe des Fahrzeugs an den Berufungswerber im April 2001 am 18. April 2001 den Auftrag erteilte eine Reparatur am Fahrzeug vorzunehmen,
  • welches nach seinen im Unternehmen aufliegenden Unterlagen bereits am 23. März 2001 über das Zollamt Rielasingen in ein Drittland ausgeführt worden sein soll.
  • Das Beweisverfahren der Abgabenbehörden (Zollamt Wien, UFS, Salzburg) hat somit zweifelsfrei ergeben, dass keine steuerfreieAusfuhrlieferung des DI,FH an G.A. vorliegt, die den gegenständlichen Verkauf des Pkw durch DI,FH an G.A. im März 2001 von der Normverbrauchsabgabe sowie der Umsatzsteuer befreien würde.
  • Der Grund für das "komplizierte" Vorgehen - aus der Sicht des BN , der im Rahmen seiner Befragung am 6. März 2007 angab dass "insgesamt betrachtet dieser Verkauf von ihm und seinen Geschäftspartner sehr kompliziert dargestellt worden ist" - ist mit großer Wahrscheinlichkeit oder mit Gewissheit darin gelegen, dass der Kaufpreis des Pkw nur dann DM 485.000,00 beträgt, wenn G.A. den Vorschlag des DI (FH) H annehme "vorerst deutsche Zollkennzeichen zu verwenden". Andernfalls hätte der Kaufpreis DM 675.200,00 betragen.
  • Das Risiko, ob der Berufungswerber auch bereit gewesen wäre dieses weitere "premium" - gemeint sind die österreichischen Abgaben (Normverbrauchsabgabe und Umsatzsteuer) - in Höhe von DM 190.200,00 zu bezahlen, da er zwar wusste, dass "man einen gewissen Mehrpreis für ein gerade herausgekommenes Modell" bezahlen muss aber auch diese Bereitschaft ihre pekuniären Grenzen hat, war DI (FH) H offenbar zu hoch. G.A. war ohnehin bereit ein "pemium" von DM 175.000,00 zu bezahlen, da der Listenpreis für den Pkw offiziell DM 310.000,00 betragen hatte. Ob er auch bereit gewesen wäre weitere DM 190.200,00 zu bezahlen, wodurch sich der Kaufpreis des Fahrzeuges auf Grund der "Steuerlasten", die auch anfallen, wenn "man den Pkw an einen Amerikaner" in Österreich verkauft, weil das Fahrzeug im Inland geliefert wird und dieser einen Wohnsitz im Inland hat, auf DM 675.200,00 erhöht hätte und somit 117,81% über dem "offiziellen" Listenpreis von DM 310.000,00 gelegen wäre, kann dahingestellt bleiben. Denn dieses Risiko ist man gar nicht eingegangen, da man das Fahrzeug "sicherheitshalber" durch PW ausführen ließ um es so DI (FH) H zu ermöglichen den Pkw um DM 485.000,00 anzubieten zu können sowie verbunden mit der Gewissheit, dass der Berufungswerber diesen Preis für das Fahrzeug auch zahlen wird, was dieser ohnehin bereits am 14. März 2001 durch Überweisung dieses Betrages an DI (FH) H getan hat.
  • 4 Transport nach Österreich und nicht in die USA

Dass der Pkw nicht in die USA "ausgeführt" wurde, sondern nach Österreich "eingeführt" worden ist, ist durch die Ermittlungen des Zollfahndungsamtes Frankfurt sowie durch die Aussagen des BN bewiesen.

Das Fahrzeug wurde, wie die Ermittlungen ergeben haben über Auftrag des PW auf einem Hänger nach Wien gebracht und auf dem Betriebsgelände der DBN am 24. März 2001 von BN übernommen worden, der den Pkw an DI (FH) H übergab. Wenn BN im Rahmen seiner Befragung durch die Steuerfahndung Frankfurt am Main I unter anderem angibt, dass nicht G.A. sondern DI (FH) H ihn bei der Beschaffung des Pkw beauftragt habe, das Fahrzeug nach Wien bringen zu lassen, ist dies glaubhaft. Glaubhaft deshalb, da DI (FH) H BN bereits bei der Akquirierung des Pkw (14. März 2001) den Auftrag erteilte den Pkw nach Wien transportieren zu lassen. Glaubhaft deshalb, da DI (FH) H in seinem Telefax an Mag. vom 14. März 2001 ausdrücklich darauf hinweist, dass mit "Überstellungskosten eines Einzeltransportes von ca. DEM 2.000,00 zu rechnen" sei. Das damit die Transportkosten des Pkw von Deutschland nach Österreich gemeint waren, ist dem Telefax des MK. an G.A. vom gleichen Tag zweifelsfrei zu entnehmen, da MK. ausführt, dass "Du die Transportkosten von Deutschland nach Österreich in der Höhe von ca. DM 2.000,00, Versicherung und Straßengebühren übernehmen" musst.

Es stand somit bereits bei der Beschaffung des Fahrzeuges (14. März 2001) für DI (FH) H fest, dass das Fahrzeug nach Österreich zu verbringen ist, denn andernfalls hätte er weder BN damit beauftragt den Transport des Pkw nach Österreich zu organisieren, den PW durchführen ließ, noch Mag. in seinem Telefax vom 14. März 2001 dem Berufungswerber mitgeteilt, dass er die "Überstellungskosten eines Einzeltransports" zu tragen habe. Außerdem ist auch auf der Rechnung an den Berufungswerber vom 22. März 2001 über DM 485.000,00 angeführt, dass "Zulassungs- und Transportkosten" gesondert zur Verrechnung gelangen. Das DI (FH) H damit die an G.A. gesondert verrechneten Zusatzkosten in Höhe von DM 7.390,00 zur Verrechnung gelangen, ist mit großer Wahrscheinlichkeit bzw. mit Gewissheit anzunehmen.

5 Ausfuhrkennzeichen, Versicherung, internationaler Zulassungsschein

Ein wesentlicher Teil des "komplizierten Verkaufes", wie BN , den gesamten Vorgang im Rahmen seiner Befragung am 6. März 2007 bezeichnete indem er ausführte, dass "insgesamt betrachtet dieser Verkauf von ihm uns seinen Geschäftspartner sehr kompliziert dargestellt worden ist" - ist, die kurz hintereinander vorgenommene zweimalige Zulassung des Pkws auf G.A. . Das Fahrzeug wurde am 23. März 2001 und am 5. April 2001 beim Landratsamt Konstanz auf den Berufungswerber zugelassen sowie im Rahmen der zweiten Anmeldung eine Versicherung für den Zeitraum 23. März 2001 bis 22. März 2002 von BN abgeschlossen.

Das über Ersuchen des UFS, Salzburg vom Finanzamt Salzburg-Stadt an die Steuerfahndungsstelle Flensburg gerichtete Rechtshilfeersuchen hat ergeben, dass das Fahrzeug sowohl am 23. März 2001 als auch am 5. April 2001 beim Landratsamt Konstanz auf den Berufungswerber zugelassen worden ist. Im Rahmen der niederschriftlichen Befragung vom 6. März 2007 hat BN angegeben, dass er von DI (FH) H sowohl die Personalien des Berufungswerbers als auch die Anweisung erhalten habe, dass W das Fahrzeug auf "Ausfuhrkennzeichen" bzw. "Zollkennzeichen" bei der Zulassungsstelle in Konstanz anmelden soll, was dann am 23. März 2001 auch geschehen ist. Die nochmalige Zulassung des Fahrzeuges am 5. April 2001 beim Landratsamt Konstanz hat BN selbst über Auftrag des DI (FH) H vorgenommen bzw. vornehmen lassen. Dies haben sowohl die Ermittlungen des Organs der Steuerfahndung Konstanz über die Herkunft der Versicherungsbescheinigung 0 der Volksfürsorge Deutsche Sachversicherung AG ergeben (auf Punkt 2.5.3.1 Aktenvermerk des zuständigen Sachbearbeiters der Steuerfahndung Konstanz wird verwiesen) als auch die Befragung des BN am 4. September 2007 durch die Organe der Steuerfahndung Frankfurt am Main I ergeben. In dieser Befragung hat BN ausgeführt, dass er diese "Versicherung organisiert bzw. erworben" habe. Er habe dabei im Auftrag des DI (FH) H gehandelt.

Mit großer Wahrscheinlichkeit oder mit Gewissheit ist daher davon auszugehen, dass die erste Zulassung des Fahrzeuges am 23. März 2001 auf "Ausfuhrkennzeichen bzw. Zollkennzeichen", deren Gültigkeit mit 22. Juni 2001 begrenzt waren, erfolgt ist. Mit großer Wahrscheinlichkeit deshalb, damit das Fahrzeug am 23. März 2001 "sicherheitshalber" über das Zollamt Rielasingen ausgeführt werden kann um es dann am 24. März 2001 mit den "Ausfuhrkennzeichen bzw. Zollkennzeichen" nach Wien zu transportieren. Wenn BN in seiner an DI (FH) H erstellten Originalrechnung, weil diese von ihm unterfertigt war und er nach seinen glaubwürdigen Angaben nur eine "Originalrechnung" ausgestellt hat, die Lieferung eines "Neufahrzeugs mit Tageszulassung" bzw. "mit Zollzulassung" angibt, so ist war dies im Zeitpunkt der Lieferung an DI (FH) H am 24. März 2001 mit großer Wahrscheinlichkeit zutreffend und kein "Versehen", wie er im Rahmen der Befragung durch die Organe des Zollfahndungsamts Frankfurt am Main ausführte. Die nochmalige Zulassung des Fahrzeugs am 5. April 2001 war mit großer Wahrscheinlichkeit bzw. mit Gewissheit deshalb vorzunehmen, da die Gültigkeitsdauer des internationalen Zulassungsscheins bei der Erstanmeldung auf drei Monate und damit bis 21. Juni 2001 begrenzt war, wie PW im Rahmen seiner Befragung durch die Organe der Steuerfahndung Konstanz unter Hinweis auf die Übernahmebestätigung vom 24. März 2001 ausführte, da dies darin angeführt ist. Es war daher die Gültigkeitsdauer des internationalen Zulassungsscheins unbedingt auf den maximalen Zeitraum von einem Jahr, in dem dieser gültig ist, zu verlängern gewesen (siehe Beantwortung der Anfrage der Steuerfahndung Flensburg an das Kraftfahrt-Bundesamts vom 4. Oktober 2006). Es hat aber offenbar auch keine Kfz-Versicherung über den Zeitraum von einem Jahr bestanden. Denn sonst ist es mit den Denkgesetzen nicht vereinbar, dass BN im Rahmen der beantragten Verlängerung des internationalen Zulassungsscheines (5. April 2001) eine Versicherung abschließt, die den Zeitraum von einem Jahr (23. März 2001 bis 22. März 2002) und damit die maximale Dauer der Verwendung eines Pkws mit einem internationalen Zulassungsscheines umfasst, obwohl bereits eine Versicherung für den Pkw bestanden hat und sich dieser im Zeitpunkt der nochmaligen Zulassung bereits in Wien befunden hat. Das bei beiden Zulassungen die Gültigkeitsdauer des "Ausfuhrkennzeichens bzw. Zollkennzeichens" vom Landratsamt Konstanz mit 21. Juni 2001 begrenzt wurde, war offenbar weder für G.A. noch DI (FH) H von Belang, wobei dem Berufungswerber zuzugestehen ist, dass er auf eine korrekte Abwicklung des Verkaufes an ihn vertrauen konnte und die "Einfuhr" eines Pkw aus dem benachbarten Deutschland für einen Kfz Händler ein Routinevorgang ist. Für DI (FH) H war dies mit großer Wahrscheinlichkeit bzw. mit Gewissheit deshalb bedeutungslos, da

  • das Fahrzeug auf Grund des von BN abgeschlossen Versicherungsvertrages bis 22. März 2002 versichert worden ist und daher
  • auf Grund des bestehenden Versicherungsschutzes für diesen Pkw die Gültigkeitsdauer des internationalen Zulassungsscheines vom Landratsamt Konstanz am 5. April 2001 bis 22. März 2002 verlängert worden ist, sowie
  • mit großer Wahrscheinlichkeit bzw. mit Gewissheit davon auszugehen ist, dass DI (FH) H als Brancheninsider wusste, dass Ausfuhrkennzeichen bzw. Zollkennzeichen bei der ausgebenden Behörde nicht zurück zu gegeben sind und dies auch nicht praktiziert wird, wie die Beantwortung des Rechtshilfeersuchens durch das Kraftfahrt-Bundesamt an die Steuerfahndung Flensburgergeben hat.
  • Die erste Zulassung des Fahrzeuges hat für DI (FH) H offenbar den Zweck gehabt, das Fahrzeug "sicherheitshalber" ausführen zu lassen um einen Ausfuhrnachweis zu erlangen, der bei Bedarf der Abgabenbehörde vorgelegt werden kann und die zweite Zulassung hat für DI (FH) H mit großer Wahrscheinlichkeit bzw. Gewissheit den Sinn gehabt, dass G.A. den Pkw ein Jahr in Österreich mit einem "deutschen Zollkennzeichen" und mit dem internationalen Zulassungsschein sowie der bestehenden Versicherung nutzen kann.

6 Übergabe des Pkw in Wien an DI (FH) H

Das Fahrzeug wurde, wie die Ermittlungen ergeben haben, über Anweisung des DI (FH) H an BN , der PW mit dem Transport beauftragte, auf einem Hänger von der Firma SC nach Wien gebracht und am 24. März 2001 von BN übernommen worden, der den Pkw an DI (FH) H auf dessen Firmengelände übergab, wie er im Rahmen der Befragung durch die Organe der Steuerfahndung Frankfurt am Main I ausführte. Damit ist nachgewiesen, dass der Pkw nicht von DI (FH) H über das Zollamt Rielasingen ausgeführt worden ist, sondern auf dessen Anweisung hin an den Ort gebracht worden ist, an den er von Anfang zu bringen gewesen ist, nämlich nach Wien zum Sitz seines Unternehmens um den Pkw in der Folge an MK. als Vertreter des Berufungswerbers im Inland zu liefern. Wenn MK. angibt, dass er den Pkw am 28. März 2001 für G.A. übernommen hat, ist dies glaubhaft, Glaubhaft deshalb, da Mag. sonst den Berufungswerber weder über das Eintreffen des Fahrzeugs - "das Auto ist in Wien!!!" - noch über seine Eindrücke - "ich habe es schon gesehen, es schaut großartig aus" - per Telefax vom gleichen Tag informiert bzw. seine Empfindungen beim Anblick des Pkw geschildert hätte. Glaubhaft deshalb, da er auch die für den Berufungswerber bestimmten Unterlagen, wie z. B. die "Autopapiere" - auch wenn diese im Hinblick auf den Fahrzeugbrief offenbar unvollständig waren, wie Mag. im Rahmen seiner Befragung durch den Referenten des UFS, Salzburg ausführte - die Versicherungspolizze und eine Zusatzrechnung für "bestimmte Administrativ-Kosten (Versicherung, Zulassung, Steuern und Transport)" übernommen hat, die der Berufungswerber am 2. April 2001 in Höhe von DM 7.390,00 an DI (FH) H überwiesen hat.

Mit der Übergabe des Pkw an Mag. am 28. März 2001 und der Überbringung an den Berufungswerber am 20. April 2001 in Salzburg findet dieser "komplizierte Verkauf", wie BN , den gesamten Vorgang im Rahmen seiner Befragung am 6. März 2007 bezeichnete indem er ausführte, dass "insgesamt betrachtet dieser Verkauf von ihm uns seinen Geschäftspartner sehr kompliziert dargestellt worden ist" - seinen Abschluss, bei dem bereits bei der Akquirierung des Fahrzeuges am 14. März 2001 und somit von Anfang an für die an der Akquirierung beteiligten Personen (MK. , DIGH und BN ) feststand, dass

  • der Pkw nach Österreich zu verbringen ist, was am 24. März 2001 geschah,
  • der Pkw von DI (FH) H am 24. März 2001 auf seinem Firmengelände übernommen wurde,
  • der Pkw an den Berufungswerber in Österreich geliefert worden ist, was am 28. März 2001 vollzogen wurde (Verschaffung der Verfügungsmacht an MK. ),
  • damit der Berufungswerber das Fahrzeug in Österreich an seinem Zweitwohnsitz nutzen kann,

weil es von Anfang nie zur Diskussion stand, dass der Berufungswerber den Pkw in Österreich nutzen werde und dieser nicht in die USA auszuführen ist.

  • 7 "Transport von oder über die Schweiz", Kaufvertrag "AG "
  • Dass DI (FH) GHo - entgegen der gegenüber dem Zollamt Wien abgegebenen Stellungnahme, dass "ein eventueller Transport von oder über die Schweiz" ihm nicht bekannt sei - davon Kenntnis hatte, weil er mit großer Wahrscheinlichkeit bzw. Gewissheit der Initiator dieses "komplizierten" Verkauf gewesen ist und er die dafür notwendigen Anweisungen erteilt hat, ist durch die in den Buchhaltungsunterlagen seines Unternehmens offenbar mehrfach vorhandene Rechnung des BN über den Erwerb dieses Fahrzeuges bewiesen.
  • Auf einem von der Betriebsprüfung vorgefundenen Exemplar einer Rechnung des "BN " wurde handschriftlich vermerkt "Rechnung wird neu ausgestellt mit Ausstellungsort Zürich, Ware bleibt gleich". Dass dieser handschriftliche Vermerk nicht von BN stammte, ist glaubwürdig. Glaubwürdig deshalb, da BN mehrfach angegeben hat, dass er DI (FH) H einen "Blanko Briefkopf" seines Unternehmens zur Verfügung gestellt hat (Niederschrift vom 6. März und 4. September 2007). Das ein "Blanko Briefkopf" eines anderen Unternehmens zu Manipulationen missbraucht werden kann, ist Teil des Allgemeinwissens. Dieser "Blanko Briefkopf" ist im gegenständlichen Verfahren mit großer Wahrscheinlichkeit bzw. mit Gewissheit dazu verwendet worden, mehrere Rechnungen zu erstellen um offenbar das gewünschte Ergebnis einer steuerfreien, innergemeinschaftlichen Lieferung gegenüber der Abgabenbehörde darzustellen. Das eine nicht von BN erstellte Rechnung im Rechenwerk des DI (FH) H einen innergemeinschaftlichen Erwerb "darstellen" soll, hat BN im Rahmen seiner Befragung durch die Organe der Steuerfahndung Frankfurt am Main I zugegeben, indem der ausführte, dass "die Rechnung mit meiner UST-ID-Nr. als innergemeinschaftlicher Erwerb dargestellt worden" ist. Denn anders ist es nicht erklärbar, dass der Vorlieferant auf seiner "Originalrechnung" keine Umsatzsteueridentifikationsnummer anführt und zudem auf Befragen eingesteht, dass er weder die Rechnung mit dem Vermerk "Rechnung wird neu ausgestellt mit Ausstellungsort Zürich, Ware bleibt gleich" ausgestellt hat noch die Rechnung mit dem Vermerk "neue Rechnung kommt" weil er der Ansicht ist, dass "man in diesem Fall keine innergemeinschaftliche Rechnung ausstellen kann, da das Fahrzeug als offiziell in die USA" ausgeführt gilt. Das der Vorlieferant - BN - nach Ansicht des Referenten des UFS, Salzburg eine steuerbare und steuerpflichtige Lieferung des Fahrzeuges in Inland vorgenommen hat, führt zur Schlussfolgerung, dass kein innergemeinschaftlicher Erwerb durch das Unternehmen DI (FH) H vorliegt.
  • Ein für BN wesentlicher Teil dieses "komplizierten Verkaufes", wie BN , den gesamten Vorgang im Rahmen seiner Befragung am 6. März 2007 bezeichnete indem er ausführte, dass "insgesamt betrachtet dieser Verkauf von ihm uns seinen Geschäftspartner sehr kompliziert dargestellt worden ist" - war die Erstellung eines Kaufvertrages über den Ankauf des Pkw in Höhe von DM 400.000,00. Die Gründe für die Erstellung dieses Kaufvertrages, hat BN im Rahmen seiner Befragung durch die Organe des Zollfahndungsamts Frankfurt sowie der Steuerfahndung Frankfurt am Main I genannt, nämlich einerseits einen Nachweis für den "Ankauf" des Pkw in Höhe von DM 400.000,00 zu haben, um ihn an DI (FH) H verkaufen zu können und andererseits hatte er diesen Betrag bereits von DI (FH) H erhalten um ihn in zwei Teilbeträgen an PW zu überweisen, bei dem diese am 15. (DM 100.000,00) und 20. März 2001 (DM 300.000,00) einlangten. Außerdem musste er nach seinen Ausführungen seine Vermittlungsprovision darstellen.
  • Dass dieser Kaufvertrag weder G.A. noch sein Vertreter Mag. je zur Kenntnis gebracht wurde und sie daher auch nicht als Verkäufer den gegenständlichen Vertrag unterfertigt haben, hat offenbar weder BN noch DI (FH) H davon abgehalten so vorzugehen und ist auch für dieses Verfahren nicht von Bedeutung.
  • 8 Beweiswürdigung
  • Der Referent des UFS, Salzburg nimmt daher im Rahmen der freien Beweiswürdigung die Möglichkeit, dass der Pkw in Österreich an den Berufungswerber im März 2001 geliefert worden ist und daher die Verpflichtung zur Entrichtung der Normverbrauchsabgabe durch DI,FH im März 2001 gegeben war, weil eine der Normverbrauchsabgabe unterliegende Lieferung eines im Inland bisher nicht zum Verkehr zugelassenen Fahrzeuges vorgelegen ist, als erwiesen an, da diese gegenüber der anderen Möglichkeit, dass DI,FH eine steuerbefreite Ausfuhrlieferung des Kraftfahrzeuges an den Berufungswerber an seinen in den USA gelegenen Hauptwohnsitz im März 2001 ausgeführt hat, eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat (Lieferung im Inland) und die andere Möglichkeit (steuerbefreite Ausfuhrlieferung) mit großer Wahrscheinlichkeit ausschließt.

C) Normverbrauchsabgabe

Der Normverbrauchsabgabe unterliegt unter anderem die Lieferung von bisher im Inland nicht zum Verkehr zugelassener Kraftfahrzeuge sowie von Vorführkraftfahrzeugen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt (§ 1 Z 1 NoVAG BGBl 1991/695).

  • Das durchgeführte Ermittlungsverfahren und die aufgenommenen Beweise haben ergeben, dass
  • bereits bei der Akquirierung des Pkw am 14. März 2001 und damit von Anfang an für die beteiligten Personen (MK. , DIGH und BN ) feststand, dass der Pkw nach Österreich zu verbringen ist, damit der Berufungswerber das Fahrzeug in Österreich an seinem Zweitwohnsitz nutzen kann, dass
  • keine steuerfreieAusfuhrlieferung vorliegt, die den gegenständlichen Verkauf des Pkw durch DI,FH an den Berufungswerber im März 2001 von der Normverbrauchsabgabe sowie der Umsatzsteuer befreien würde, dass
  • bei der Beschaffung des Fahrzeuges (14. März 2001) für DI (FH) H feststand, dass das Fahrzeug nach Österreich zu verbringen ist, dass
  • der Pkw am 28. März 2001 an Mag. in Vertretung für den Berufungswerber ausgeliefert worden ist und
  • mit der Übergabe des Pkw an Mag. am 28. März 2001 die Verfügungsmacht an dem Pkw verschafft wurde und damit der "komplizierte Verkauf" seinen Abschluss fand,
  • bei dem bereits bei der Akquirierung des Fahrzeuges am 14. März 2001 und somit von Anfang an feststand, dass der Pkw nach Österreich zu verbringen ist, weil der Pkw an den Berufungswerber in Österreich zu liefern ist,
  • damit der Berufungswerber das Fahrzeug in Österreich an seinem Zweitwohnsitz nutzen kann, und es
  • nie zur Diskussion stand, dass der Pkw in Österreich genutzt wird und

damit eine im März 2001 der Normverbrauchsabgabe unterliegende Lieferung eines von bisher im Inland nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeuges eines Unternehmers im Inland, der diese Lieferung gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt (§ 1 Z 1 NoVAG) vorliegt und nicht eine Verwendung eines Kraftfahrzeuges im Inland im März 2002 ((§ 1 Z 3 NoVAG), welche die Abgabenbehörde erster Instanz ihrem Bescheid zu Grunde legte.

Der Berufung war daher statt zu geben und der angefochtene Bescheid über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe in Höhe von € 31.741,00 aufzuheben.

Über die Berufung gegen den Bescheid über die Verhängung des Verspätungszuschlages war nicht abzusprechen, da dieser in Anwendung des § 295 Abs. 3 BAO abgeändert wird.

Salzburg, am 22. Jänner 2008