Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.01.2008, RV/3171-W/07

Stundung im Falle einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/3171-W/07-RS1 Permalink
Die Einbringung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde begründet allein noch keine erhebliche Härte der Entrichtung des strittigen Abgabenbetrages (VwGH 20.2.1996, 95/13/0190), da es nicht Sinn und Zweck einer Stundung im Sinne des § 212 BAO ist, dem Abgabepflichtigen einen adäquaten Ersatz für einen abgewiesenen oder erst gar nicht gestellten Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG zu verschaffen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Stundung, Verwaltungsgerichtshofbeschwerde, erhebliche Härte, Gefährdung der Einbringlichkeit

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Peter Weinmar, Wirtschaftstreuhänder, 1080 Wien, Lerchengasse 18, vom 25. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 7. September 2007 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Ansuchen vom 14. August 2007 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) die Stundung des in Höhe von € 435.697,67 aushaftenden Abgabenrückstandes.

Begründend wurde vorgebracht, dass davon ein Teilbetrag von € 394.605,68 die Steuerfestsetzungen auf Grund der seinerzeit betreffend die Umsatz- und Körperschaftsteuer 1995 bis 1997 und die Kapitalertragsteuer 1994-1998 stattgefundenen Betriebsprüfung betreffe. Gegen die Feststellungen der steuerlichen Betriebsprüfung wäre zunächst Berfung erhoben und diese vom Unabhängigen Finanzsenat abgewiesen worden. Schließlich hätte die Bw. eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht.

Die Bw. beantragte daher, bis zur Erledigung der VwGH-Beschwerde, vorerst bis 31. Dezember 2008, um Zuerkennung der stundenden und vollstreckungsaufschiebenden Wirkung.

Mit Bescheid vom 7. September 2007 wies das Finanzamt dieses Ansuchen als unbegründet ab. Dazu wurde ausgeführt, dass eine Aufschiebung von Einbringungsmaßnahmen nur auf Grund ausreichender Sicherheiten erfolgen könne, es sei denn, vom Verwaltungsgerichtshof werde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.

In der dagegen am 25. September 2007 rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte die Bw. vor, dass sie in Österreich eine Filmproduktion mit einem durchschnittlichen Jahresumsatz von € 7.000.000,00 betreibe. Weiters verfüge sie über ein Anlagevermögen von rund € 600.000,00. Diese Sachverhalte wären einerseits aus den Steuererklärungen und andererseits aus der am 20. Februar 2007 abgehaltenen steuerlichen Betriebsprüfung amtsbekannt.

Nach ständiger Literatur liege eine Gefährdung vor, wenn auf Grund der in einem Ermittlungsverfahren festgestellten Umsätze und zu erwartenden Entwicklungen davon auszugehen wäre, dass der Abgabenrückstand später überhaupt nicht oder nur mit größten Schwierigkeiten realisiert werden könne (Stoll, BAO-Kommentar, Tz 5c zu § 212 BAO). Auf Grund des vorhandenen Inventars aber auch der Kundenforderungen, die im Rahmen der steuerlichen Betriebsprüfung bekannt geworden wären, wäre eine Einbringlichkeit nicht gefährdet.

Unter Anlehnung an das VwGH-Erkenntnis vom 26.1.1998, 88/16/0015, handle es sich bei einer Gefährdung um die Vorstufe eines Abgabenausfalles im Vorstadium einer wirtschaftlichen Entwicklung, in dem eine Tendenz erkennbar wäre, dass die Abgaben nicht oder nicht zur Gänze entrichtet werden würden. Eine derartige Entwicklung wäre bei der Bw. aber nicht erkennbar und wäre im Rahmen des angefochtenen Bescheides auch nicht behauptet worden.

In diesem Zusammenhang werde auf die bereits zitierte Literaturmeinung verwiesen, dass für die Annahme einer Gefährdung Anhaltspunkte tatsächlicher Art gegeben sein müssten. Gegebenenfalls bedürfe es entsprechend den Geboten eines ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahrens entsprechender betriebswirtschaftlicher Untersuchungen, Analysen und Befunde. Ein bloß möglicher Abgabenausfall genüge ohne Begründung für die Annahme einer Gefährdung nicht. Aus dem bisherigen Zahlungsverhalten der Bw. wäre bei sachgerechter und objektiver Beurteilung die Gefährdung der Einbringlichkeit nicht begründet und nicht zu befürchten und liege kein erhöhtes Risiko im Sinne des VwGH 17.11.1981, 81/14/0139, vor. Das im Eigentum der Bw. befindliche Betriebsvermögen (die vorhandenen Fahrnisse sowie die bestehenden Kundenforderungen) betrage eine Vielfaches des aushaftenden Abgabenrückstandes, sodass keine Gefährdung gegeben wäre.

Die Bw. beantragte daher, den in Höhe von € 433.971,08 bestehenden Abgabenrückstand bis 31. Dezember 2008 zu stunden, umsomehr als die sofortige Entrichtung eine unbillige Härte im Sinne der ständigen Judikatur der Höchstgerichte darstelle, da dies nur durch Veräußerung des dem Unternehmenszweck dienenden Anlagevermögens möglich wäre, wodurch die Bw. ihrer Erwerbs- und Einkunftsquelle verlustig werde. Im Hinblick darauf, dass der Abgabenrückstand auf Grund der eingebrachten VwGH-Beschwerde strittig wäre, bedeute die sofortige Entrichtung - bei antragsgemäßer Erledigung der Beschwerde -, dass für die Bw. ein nicht wieder gutzumachender Schaden entstehe, umsomehr als das im Betriebsvermögen befindliche unverpfändete und der Gesellschaft zur freien Verfügung stehende Anlage- und Umlaufvermögen im Falle einer Abweisung der Beschwerde jederzeit als Haftungsfonds zur Verfügung stehe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung ist nur dann zulässig, wenn sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige volle Entrichtung der Abgabe eine erhebliche Härte darstellt und durch die Zufristung die Einbringlichkeit der Abgabe nicht gefährdet ist. Fehlt auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum und es ist der Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen (VwGH 19.4.1988, 88/14/0032).

Die sofortige volle Entrichtung der Abgaben stellt für den Abgabepflichtigen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann eine erhebliche Härte dar, wenn dieser hierdurch in eine wirtschaftliche Notlage, in finanzielle Bedrängnis gerät oder die Einziehung, unter Berücksichtigung seiner anzuerkennenden berechtigten Interessen an der Erhaltung und am Bestand der ihm zur Verfügung stehenden Erwerbsquellen, ihm nicht zugemutet werden kann (vgl. z.B. VwGH 22.2.2001, 95/15/0058).

Davon kann im vorliegenden Fall auf Grund der wirtschaftlichen Verhältnisse aber nicht ausgegangen werden. Von der Bw. wurde wiederholt und zutreffend auf die umfangreichen eigenen liquiden Mittel hingewiesen. So sind auch aus der zuletzt vorliegenden Bilanz zum 30. Juni 2006 ein Anlagevermögen von rund € 467.000,00 sowie ein Umlaufvermögen in Höhe von rund € 1.080.000,00, davon € 496.000,00 an Vorräten und rund € 572.000,00 an Forderungen, ersichtlich. Dem Vorbringen, dass die Entrichtung der beschwerdegegenständlichen Abgaben nur durch Veräußerung des dem Unternehmenszweck dienlichen Anlagevermögens möglich wäre, wodurch die Bw. ihrer Erwerbs- und Einkunftsquelle verlustig werde, muss somit entgegengehalten werden, dass der nunmehr in Höhe von € 358.061,55 aushaftende Abgabenrückstand problemlos in den ausständigen Forderungen der Gesellschaft Deckung findet.

Auch der Umstand, dass durch die sofortige Abgabenentrichtung unzweifelhaft die Liquidität des Unternehmens vermindert wird, ist lediglich eine Folge, die mit einer zugegeben nicht unerheblichen Abgabenzahlung regelmäßig verbunden ist, jedoch keine erhebliche Härte der Abgabenentrichtung im Sinne des § 212 BAO zu begründen vermag.

Tatsächlich erachtet die Bw. eine sofortige Abgabenentrichtung vor allem angesichts des noch anhängigen Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof als erhebliche Härte, da sie über ihre Finanzmittel offenbar jedenfalls solange nach ihren wirtschaftlichen Gesichtspunkten verfüge will, bis der Verwaltungsgerichtshof Recht gesprochen hat. Dabei übersieht die Bw. aber, dass es nicht Sinn und Zweck einer Stundung im Sinne des § 212 BAO ist, dem Abgabepflichtigen einen adäquaten Ersatz für einen abgewiesenen oder erst gar nicht gestellten Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG zu verschaffen.

Zwar kommt eine Stundung während eines anhängigen VwGH-Verfahrens durchaus in Betracht, aber nicht wegen dieses Beschwerdeverfahrens, sondern wenn von diesem unabhängig die Voraussetzungen des § 212 BAO erfüllt sind. Die Einbringung eines Rechtsmittels oder auch einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde begründet allein noch keine erhebliche Härte der Entrichtung des strittigen Abgabenbetrages (VwGH 20.2.1996, 95/13/0190).

Eine solche Härte läge allenfalls vor, wenn der angefochtene Bescheid offenkundige, klare Fehler enthält, deren Beseitigung im Rechtsweg zu gewärtigen ist, und die Einziehung zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führt. Derartige offenkundige, klare Fehler können der angefochtenen Berufungsentscheidung vom 1. Juni 2006, aus der erhellt, dass auf Grund gravierender Malversationen, die den Verdacht auf Abgabenhinterziehung begründen, verdeckte Gewinnausschüttungen vorlagen, aber nicht entnommen werden.

Schließlich sei noch darauf hingewiesen, dass es Sinn und Zweck einer Stundung ist, die Abgabenentrichtung, die im gegenwärtigen Zeitpunkt mit einer erheblichen Härte verbunden wäre, so lange aufzuschieben, bis dies nicht mehr der Fall ist. Würde also ein Abgabepflichtiger aufgrund seiner aktuellen Verhältnisse bei sofortiger Abgabenentrichtung in eine wirtschaftliche Notlage oder finanzielle Bedrängnis geraten, muss dieser glaubhaft und nachvollziehbar darlegen, dass und aus welchen Gründen in einer absehbaren Frist mit einer solchen Verbesserung seiner finanziellen Verhältnisse zu rechnen ist, die ihm dann eine Entrichtung der Abgabenschulden ermöglichen wird. Bis zu diesem Zeitpunkt kommt bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen eine Stundung in Betracht. Ein in diese Richtung zielendes Vorbringen wurde von der Bw. aber nicht erstattet. Dazu kommt noch, dass der begehrte Stundungstermin ("bis zur Erledigung der VwGH-Beschwerde, vorerst bis 31. Dezember 2008") tatsächlich unbestimmt ist, da nicht absehbar ist, wann der Verwaltungsgerichtshof über die Beschwerde entscheiden wird.

Da die Bw. das Vorliegen einer erheblichen Härte im Sinne des § 212 BAO nicht darzutun vermochte, fehlte es bereits an dieser tatbestandsmäßigen Voraussetzung für die Gewährung einer Zahlungserleichterung, und blieb für eine Ermessensentscheidung kein Raum. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 23. Jänner 2008