Sonstiger Bescheid des UFSW vom 23.01.2008, RD/0074-W/07

Devolution

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag (§311 BAO) des Bw betreffend Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 entschieden:

Der Devolutiansantrag wird als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Der Berufungswerber hat gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 vom 29. Mai 2007 am 5. Juni 2007 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung erhoben. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2006 stellte er beim unabhängigen Finanzsenat den Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht gemäß § 311 BAO.

Berufungen gegen von Finanzämtern erlassene Bescheide können von den Finanzämtern vor und auch noch nach Vorlage der Berufung an den unabängigen Finanzsenat mit Berufungsvorentscheidung erledigt werden. Abgabenbehörde zweiter Instanz, die über Berufungen zu entscheiden hat, ist jedoch der unabhängige Finanzsenat. Eine Säumnis der Entscheidung über eine Berufung hat die Berufungsbehörde und damit der unabhängige Finanzsenat selbst dann, zu verantworten, wenn ihm, wie im vorliegenden Fall das Vorliegen einer Berufung - noch - gar nicht zur Kenntnis gelangt ist.

Gemäß § 311 BAO sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§ 85 BAO) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden. Werden Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben, so kann jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag). § 311 BAO schützt demgemäß vor "Inaktivitäten" der Abgabenbehörden erster Instanz, nicht jedoch der Berufungsbehörde. Der Devolutionsantrag war daher als unzulässig zurückzuweisen. Auf die Möglichkeit der Erhebung einer Säuminisbeschwerde nach § 27 VwGG beim Verwaltungsgerichtshof wird hingewiesen.

Wien, am 23. Jänner 2008