Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 23.01.2008, RV/0439-K/07

Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adresse, vertreten durch Mag. Peter M. Wolf, Rechtsanwalt, 2340 Mödling, Bahnhofplatz 6, vom 7. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes AA vom 2. Juni 2006 betreffend Haftungsbescheid gemäß §§ 9 ff BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes AA vom 2. Juni 2006 wurde der Bw. gemäß § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 80 Abs. 1 BAO für folgende aushaftende Abgabenschulden der BB in der Höhe von insgesamt € 271.107,12 in Anspruch genommen und aufgefordert, diesen Betrag innerhalb eines Monats ab Zustellung des Bescheides zu entrichten:

Zeitraum

Abgabenart

Betrag in €

2002

Kapitalertragssteuer

196.126,00

2001

Umsatzsteuer

16.718,98

2003

Umsatzsteuer

48,00

04/2003

Umsatzsteuer

13.067,37

09/2003

Umsatzsteuer

12.696,28

10/2003

Umsatzsteuer

24.394,69

2004

Umsatzsteuer

1.653,20

09/2004

Umsatzsteuer

1.233,02

11/2004

Umsatzsteuer

136,75

05/2003

Lohnsteuer

275,66

05/2003

Dienstgeberbeitrag

357,81

05/2003

Dienstgeberzuschlag

33,40

04/2003

Verspätungszuschlag

1.193,83

09/2003

Verspätungszuschlag

634,81

2002

Säumniszuschlag 1

334,38

2003

Säumniszuschlag 1

1.195,34

2003

Säumniszuschlag 2

504,04

2003

Säumniszuschlag 3

503,56

Summe:

271.107,12

In der Begründung wurde unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen ausgeführt, die zur Vertretung juristischer Personen Berufenen hätten insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Der gesetzliche Vertreter einer juristischen Person, der die Abgaben nicht entrichtet habe, hafte für diese Abgaben, wenn sie bei der juristischen Person nicht eingebracht werden könnten und er nicht beweise, dass die Abgaben ohne sein Verschulden nicht entrichtet werden konnten. Der Bw. sei Geschäftsführer der BB und somit auch verpflichtet gewesen, die Abgaben aus deren Mittel zu bezahlen. Hinsichtlich der Heranziehung zur Haftung für die Lohnabgaben sei festzustellen, der Arbeitgeber habe die Lohnsteuer des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung einzubehalten. Es sei daher Sache des Bw. gewesen, für eine zeitgerechte Lohnsteuerabfuhr zu sorgen. Die Lohnsteuerbeträge seien dem Finanzamt gemeldet worden, eine Abfuhr sei unterblieben. Reichen die dem Arbeitgeber zur Verfügung stehenden Mittel zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes nicht aus, so sei dieser verpflichtet, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen, einzubehalten und abzuführen. In Nichtbeachtung dieser Verpflichtung sei jedenfalls ein schuldhaftes Verhalten zu erblicken. Hinsichtlich der Heranziehung zur Haftung für die Umsatzsteuer wurde festgehalten, der Unternehmer habe bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt eine Voranmeldung einzureichen, die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer selbst zu berechnen und die sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Hinsichtlich der Heranziehung zur Haftung für die Kapitalertragssteuer wurde ausgeführt, die Kapitalertragssteuer sei durch Abzug einzubehalten. Der zum Abzug Verpflichtete hafte dem Bund für deren Einbehaltung und Abfuhr. Bei inländischen Kapitalerträgen sei der Schuldner dieser zum Abzug verpflichtet. Mangels Einbringlichkeit der Abgaben bei der BB und aufgrund der schuldhaften Verletzung der dem Bw. obliegenden Verpflichtungen sei spruchgemäß zu entscheiden gewesen.

Dagegen richtete sich die Berufung vom 7. Juli 2006. Der Bw., vertreten durch Mag. Peter M. Wolf, Rechtsanwalt, 2340 Mödling, Bahnhofplatz 6, brachte vor, gemäß § 9 Abs. 1 BAO sei eine schuldhafte Verletzung durch den Vertreter Voraussetzung für eine Inanspruchnahme als Haftungspflichtiger. Ein Verschulden des Geschäftsführers am Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft sei allerdings für die abgabenrechtliche Haftung nicht relevant. Ebenso wenig sei von Bedeutung, ob ein Verstoß gegen die Pflicht, rechtzeitig einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertretenen zu stellen, vorliegt. Gutachten seien zu dem Schluss gekommen, der Zeitpunkt des Konkurseintrittes sei bereits lange vor Beginn des laufenden Konkursverfahrens gelegen. In den Gutachten werde teilweise vertreten, der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens sei bereits 2002 zu stellen gewesen. Daraus lasse sich ableiten, dass die Gesellschaft ab diesem Zeitpunkt aus insolvenzrechtlichen Gründen auch keine Zahlungen mehr hätte durchführen dürfen. Dem Abgabenkonto der BB lasse sich entnehmen, dass die Gesellschaft sogar über das Jahr 2002 hinaus, nämlich bis November 2003 sämtliche bis dahin fälligen Abgabenschuldigkeiten beglichen hat. Nach diesem Zeitpunkt habe die Gesellschaft über keine ausreichenden liquiden Mittel verfügt, um die ausstehenden Abgaben zu entrichten. Dieser Umstand begründe jedoch kein Verschulden des Vertreters im Sinne des § 9 Abs. 1 BAO. In diesem Zusammenhang sei auch darauf hinzuweisen, dass der Haftungsbescheid, mit dem die Kapitalerstragsteuer auf Grund einer Betriebsprüfung vorgeschrieben wurde, erst nach Beginn des laufenden Konkursverfahrens erlassen worden sei. Die Zahlung dieser Abgabe sei daher keinesfalls mehr möglich gewesen. Zusammenfassend sei daher festzuhalten, dass eine schuldhafte Pflichtverletzung des Bw. nicht vorgelegen ist. Gleichzeitig erhob der Bw. gemäß § 248 BAO Berufung gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch (Haftungsbescheid) betreffend die Kapitalertragsteuer. Diesbezüglich gab der Bw. an, es sei richtig, dass zum 31. Dezember 2002 eine Forderung der BB ihm gegenüber bestanden habe. Auch der Umstand, dass diese Forderung per Ende 2002 zur Gänze wertberichtigt worden sei, treffe zu. Daraus könne jedoch nicht der Schluss gezogen werden, dass diese Schuld vom Bw. nicht mehr an die Gesellschaft zurückbezahlt werden kann. Im Gegenteil sei festzuhalten, dass der Bw. zur Abdeckung dieser Verbindlichkeit im Wirtschaftsjahr 2003 in Form eines Schuldbeitritts eine die Forderung übersteigende Verbindlichkeit der Raika St. Veit gegenüber übernommen hat. Die Tilgung der Forderung sei daher nicht nur beabsichtigt gewesen, diese sei auch tatsächlich vorgenommen worden. Es habe daher per 31. Dezember 2003 keine Forderung der BB bestanden, sondern es sei eine Verbindlichkeit der Gesellschaft dem Bw. gegenüber vorgelegen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Februar 2007 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, im Haftungsverfahren sei nicht die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung zu überprüfen. Gegenstand des Berufungsverfahrens gegen den Haftungsbescheid sei die Frage, ob der Bw. zu Recht als Haftender für Abgaben der Gesellschaft in Anspruch genommen wurde. Die Kapitalertragsteuer habe der Schuldner der Kapitalerträge einzubehalten und an das Betriebsfinanzamt abzuführen. Entrichte der Geschäftsführer die Kapitalertragsteuer trotz Ausschüttung von Gewinnanteilen nicht an das Betriebsfinanzamt, so liege eine schuldhafte Pflichtverletzung des Geschäftsführers vor. Hinsichtlich der Beurteilung der Frage, ob die für die Abgabenentrichtung erforderlichen Mittel vorgelegen seien, sei der Zeitpunkt in dem die Abgaben bei Beachtung der abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen seien, maßgebend. Die Abgabenbehörde könne eine schuldhafte Pflichtverletzung des Geschäftsführers annehmen, wenn dieser nicht dartue, warum für die Entrichtung der Abgaben nicht Sorge getragen werden konnte. Bei Selbstbemessungsabgaben sei der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Abgaben bei ordnungsgemäßer Selbstberechung abzuführen gewesen wären. In den Jahren 2002 bis 2004 habe das Abgabenkonto der Gesellschaft wiederholt Abgabenguthaben aufgewiesen. Dies zeige, dass eine Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben möglich gewesen sei.

Mit Schreiben vom 19. März 2007 stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Vorlageantrag). Dieses Schreiben enthielt keinerlei weitere Ausführungen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabenpflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen haben alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden (§ 80 Abs. 1 BAO).

Gemäß § 224 Abs. 1 BAO werden die in den Abgabenvorschriften geregelten persönlichen Haftungen durch Erlassung von Haftungsbescheiden geltend gemacht. In diesen ist der Haftungspflichtige unter Hinweis auf die gesetzliche Vorschrift, die seine Haftungspflicht begründet, aufzufordern, die Abgabenschuld, für die er haftet, binnen einer Frist von einem Monat zu entrichten.

Der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige kann unbeschadet der Einbringung einer Berufung gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid, § 224 Abs. 1) innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch berufen. Beantragt der Haftungspflichtige die Mitteilung des ihm noch nicht zur Kenntnis gebrachten Abgabenanspruches, so gilt § 245 Abs. 2 und 4 sinngemäß (§ 248 BAO).

Voraussetzung für die Haftung sind somit eine Abgabennachforderung gegen den Vertretenen, die Stellung als Vertreter, die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung, eine Pflichtverletzung des Vertreters, dessen Verschulden an der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit (VwGH 19.6.1985, 84/17/0224).

Der Bw. war laut Firmenbuch im haftungsgegenständlichen Zeitraum (alleiniger) Geschäftsführer der BB. Er zählt damit zum Kreis der in § 80 BAO genannten Vertreter und kann gemäß § 9 BAO zur Haftung herangezogen werden.

Die Haftung nach § 9 Abs. 1 BAO ist eine Ausfallshaftung. Sie setzt die objektive Uneinbringlichkeit von Abgabenschuldigkeiten im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftungspflichtigen voraus. Die Uneinbringlichkeit liegt vor, wenn Einbringungsmaßnahmen erfolglos waren oder voraussichtlich erfolglos wären. Aus der Konkurseröffnung allein ergibt sich noch nicht zwingend die Uneinbringlichkeit, diese ist aber jedenfalls dann anzunehmen, wenn im Lauf des Insolvenzverfahrens feststeht, dass die Abgabenforderung im Konkurs mangels ausreichenden Vermögens nicht befriedigt werden kann (VwGH 29.5.2001, 99/14/0277). Im verfahrensgegenständlichen Fall steht aufgrund des (rechtskräftig) abgeschlossenen Konkursverfahrens, in dem lediglich die Massegläubiger teilweise befriedigt werden konnten und auf die Konkursgläubiger keine Quote entfiel, die Uneinbringlichkeit der Abgaben fest.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist nur die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten, also die Verletzung von durch Abgabenvorschriften begründeten Pflichten, haftungsrelevant, nicht jedoch die Verletzung anderer Pflichten. Eine etwaige nicht rechtzeitige Stellung eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt keine Verletzung einer abgabenrechtlicher Pflicht dar. Auch die Frage, ob den Vertreter ein Verschulden am Eintritt der Zahlungsunfähigkeit trifft, ist für die Haftung nach § 9 BAO ohne Bedeutung (VwGH 18.11.1991, 90/15/0176). Zu den abgabenrechtlichen Pflichten gehört jedoch für die zeitgerechte und richtige Einreichung von Abgabenerklärungen und für die Entrichtung der Abgaben zu sorgen (argumentum: § 80 Abs. 1 Satz 2).

Die Pflicht des Vertreters, die vom Vertretenen (als Eigenschuldner oder als Haftungspflichtiger) geschuldeten Abgaben zu entrichten, besteht nur insoweit, als hierfür liquide Mittel vorhanden sind (VwGH 7.12.2000, 2000/16/0601). Zu dem Vorbringen des Bw., die Kapitalertragsteuer für das Jahr 2002 sei erst nach Beginn des Konkursverfahrens aufgrund einer durchgeführten Betriebsprüfung vorgeschrieben worden, ist fest zu halten, dass sich der Zeitpunkt, für den zu beurteilen ist, ob der Vertretene die für die Abgabenentrichtung erforderlichen Mittel hatte, danach bestimmt, wann die Abgaben bei Beachtung der abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wären (VwGH 28.9.1998, 98/16/0018). Bei Selbstbemessungsabgaben (zum Beispiel Umsatzsteuervorauszahlungen, Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag, Kapitalertragsteuer) ist daher der Zeitpunkt der Fälligkeit und nicht der der bescheidmäßigen Abgabenfestsetzung maßgeblich. Durch die Festsetzung mittels Bescheid wird keine neue Fälligkeit begründet. Dies gilt auch für Veranlagungsbescheide betreffend Umsatzsteuer (§ 21 Abs. 5 UStG). Die Vorschreibung von vor der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens fällig gewesenen Abgaben erst nach Eröffnung des Konkursverfahrens ändert nichts daran, dass die Abgaben nicht zum Fälligkeitstermin entrichtet wurden.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Vertreter darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich gewesen sei, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung im Sinne des § 9 Abs. 1 BAO annehmen darf. Die in § 80 BAO dem Vertreter auferlegten Pflichten umfassen auch die rechtzeitige Entrichtung der für die Gesellschaft anfallenden Abgaben. Es hat nicht die Abgabenbehörde das Ausreichen der Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen, sondern der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer das Fehlen ausreichender Mittel. Unterbleibt ein Nachweis, kann die Behörde von einer schuldhaften Pflichtverletzung ausgehen (VwGH 23.11.2004, 2001/15/0138).

Der Geschäftsführer haftet für nicht entrichtete Abgaben der Gesellschaft auch dann, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel zur Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft nicht ausreichen, es sei denn, er weist nach, dass diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet wurden (Gleichbehandlungsgrundsatz). Andernfalls haftet der Geschäftsführer für die in Haftung gezogenen Abgaben zu Gänze (VwGH 24.9.2003, 2001/13/0286). Dem Bw. oblag daher der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre (VwGH 29.1.2004, 2000/15/0168).

Die pauschalen Vorbringen des Bw. wonach einerseits die Gesellschaft aus insolvenzrechtlichen Gründen bereits im Jahr 2002 keine Zahlungen mehr hätte durchführen dürfen, anderseits bis November 2003 fällige Abgabenschuldigkeiten beglichen worden seien und danach die Gesellschaft über keine ausreichenden liquiden Mittel verfügt habe, waren weder für den Nachweis, dass keine liquiden Mittel zur Verfügung standen, noch für den Nachweis der Gleichbehandlung aller Gläubiger geeignet. In der Berufungsvorentscheidung wurde ausgeführt, das Abgabenkonto der Gesellschaft habe in den Jahren 2002 bis 2004 wiederholt Abgabenguthaben in beträchtlicher Höhe aufgewiesen und die Gesellschaft habe daher im maßgeblichen Zeitraum über für die Entrichtung notwendigen Mittel verfügt. In der Berufungsvorentscheidung wurde auch festgestellt, der Bw. habe darzutun, weshalb er nicht Sorge dafür tragen konnte, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben entrichtet hat, widrigenfalls eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden könne. Die Feststellungen in der Berufungsvorentscheidung gelten als Vorhalt. Es wäre daher Sache des Bw. gewesen, sich im Vorlageantrag mit den Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung auseinander zu setzen und die darin getroffenen Feststellungen zu widerlegen (VwGH 26.11.2002, 99/15/0165). Der Bw. hat jedoch im Vorlageantrag vom 19. März 2007 keinerlei Äußerungen dazu abgegeben. Der Bw. hat somit weder vor der Abgabenbehörde erster Instanz noch im Berufungsverfahren nähere Angaben betreffend die Verwendung der vorhandenen Mittel oder stichhaltige Nachweise für das Fehlen liquider Mittel zu den Fälligkeitstagen gemacht. Da der Bw. die erforderlichen Nachweise nicht erbracht hat, konnte der Unabhängige Finanzsenat im Sinne der zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes von einer schuldhaften Pflichtverletzung ausgehen.

Darüber hinaus bestehen für Abfuhrabgaben Ausnahmen vom Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Nichtabfuhr der Kapitalertragsteuer (VwGH 16.2.2000, 95/15/0046) und der Lohnsteuer (VwGH 19.12.2002, 2001/15/0029) kann grundsätzlich nicht damit entschuldigt werden, dass die Geldmittel für deren Entrichtung nicht ausgereicht hätten. Gemäß § 78 Abs. 3 EStG hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigen Betrag zu berechnen und einzubehalten, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes ausreichen. In solchen Fällen dürfen Löhne somit nicht in voller Höhe ausbezahlt werden und sind anteilig zu kürzen; die auf den gekürzten Lohnbetrag entfallende Lohnsteuer ist zur Gänze zu entrichten (VwGH 16.2.2000, 95/15/0046). Wird Lohnsteuer nicht einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, so ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ungeachtet der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Gesellschaft von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Geschäftsführers auszugehen. Es fällt einem Vertreter im Sinne des § 80 BAO als Verschulden zur Last, wenn er Löhne auszahlt, aber die darauf entfallende Lohnsteuer nicht an das Finanzamt abführt (VwGH 21.1.2004, 2002/13/0218). Die Nichtabführung der vom verfahrensgegenständlichen Bescheid erfassten Lohnsteuer (Mai 2003) war daher dem Bw. als schuldhafte Pflichtverletzung anzulasten. Die Nichtabfuhr der Kapitalertragsteuer kann nicht damit entschuldigt werden, dass die Geldmittel zu deren Entrichtung nicht ausgereicht hätten. Der Schuldner der Kapitalerträge hat gemäß § 95 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 EStG die Kapitalertragsteuer einzubehalten und gemäß § 96 Abs. 1 EStG - binnen einer Woche nach dem Zufließen der Kapitalerträge - dem Betriebsfinanzamt abzuführen. Bei der Kapitalertragsteuer kommt der Gleichbehandlungsgrundsatz daher nicht zum Tragen. Wenn daher der Geschäftsführer die Kapitalertragsteuer trotz Ausschüttung von Gewinnanteilen nicht an das Finanzamt entrichtet, liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 18.10.1995, 91/13/0037) eine schuldhafte Pflichtverletzung im Sinne des § 9 BAO vor.

Ergänzend ist festzuhalten, dass sich persönliche Haftungen gemäß § 7 Abs. 2 BAO jeweils auch auf die Nebenansprüche erstrecken.

Geht einem Haftungsbescheid ein Bescheid über einen Abgabenanspruch (Abgabenbescheid, Haftungsbescheid) voran, so ist die Behörde daran gebunden und sie hat sich in der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung grundsätzlich an diesen Bescheid zu halten. Durch § 248 BAO ist dem Haftenden ein Rechtszug gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch eingeräumt. Dem gegenständlichen Haftungsbescheid ist betreffend die Kapitalertragsteuer ein Bescheid über den Abgabenanspruch vorangegangen. Gegen diesen hat der Bw. auch gemäß § 248 BAO Berufung erhoben. Im gegenständlichen Verfahren war daher auf die Einwendungen betreffend die Richtigkeit der Kapitalertragsteuer nicht einzugehen (VwGH 26.5.1998, 97/14/0080). Diese Einwendungen können nur im Rechtsmittelverfahren betreffend den Bescheid über den Abgabenanspruch erhoben werden.

Bei einer schuldhaften Pflichtverletzung spricht die Vermutung für eine Kausalität zwischen der Pflichtverletzung und dem Abgabenausfall (VwGH 29.5.2001, 2001/14/0006).

Gründe, welche die Geltendmachung der Haftung für die Abgabenschulden der BB unbillig erscheinen ließen, sind weder aktenkundig noch wurden solche Gründe vorgebracht. Die Nichtentrichtung der Abgaben ist dem Bw. als damals verantwortlichen Geschäftsführer anzulasten. Eine schuldhafte Pflichtverletzung seitens des Bw. liegt vor. Aus Gründen der Zweckmäßigkeit im Sinne des öffentlichen Interesses des Staates an der Einbringung der Abgaben war der Bw. als Haftungspflichtiger in Anspruch zu nehmen.

Aufgrund der dargestellten Erwägungen war spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 23. Jänner 2008