Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 24.01.2008, FSRV/0098-W/06

Schätzungen einer Prüfung- kein Nachweis einer Geschäftstätigkeit, Nichtanerkennung eines Vorsteuerabzuges wegen fehlender Belege - Schätzung von Vorsteuern

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen Z.R., (Bf.) vertreten durch A und T Wirtschaftstreuhand GesmbH, 1230 Wien, Kabastagasse 43, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 30. Juni 2006 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Baden Mödling, vertreten durch Frau Eigner, vom 26. Mai 2006, SN 1,

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 26. Mai 2006 hat das Finanzamt Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Baden Mödling vorsätzlich als Geschäftsführer der Z.GesmbH vorsätzlich

unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 10-12/2004 und 1-7/2006 in der Höhe von € 6.280,11 bewirkt und dies nicht nur für möglich sondern für gewiss gehalten und damit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs.2 lit. a FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 30. Juni 2006, in welcher vorgebracht wird, dass sich aus der Niederschrift über die Schlussbesprechung der Betriebsprüfung ergebe, dass für den Zeitraum Oktober 2004 bis April 2005 Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht worden seien. Grundlage der Voranmeldungen sei die in der Steuerberatungskanzlei geführte Buchhaltung gewesen, die jedoch durch den Bf. im Zuge der Prüfung nicht vorgelegt worden sei.

Es sei zutreffend, dass es für Mai bis Juli 2005 weder Voranmeldungen noch Unterlagen gebe, da im Mai 2005 Konkurs angemeldet worden sei und die Gesellschaft in diesen Zeiträumen keine Tätigkeit mehr entwickelt habe.

Der Bf. habe die Prüfungsfeststellungen dazu lediglich wegen seines persönlichen Ausnahmezustandes auf Grund des Insolvenzverfahrens unterfertigt. Die Sicherheitszuschläge sowie die auf die Monate Mai bis Juli 2005 entfallenden Beträge seien aus dem strafbestimmenden Wertbetrag auszuscheiden. Hinsichtlich der Vorsteuer seien die Aufzeichnungspflichten erfüllt und lediglich im Zuge der Prüfung die Unterlagen nicht vorgelegt worden.

 

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Feststellungen der Umsatzsteuernachschau, die im Bericht vom 27. Oktober 2005 festgehalten sind, zum Anlass, um gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt.

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

In der Niederschrift über die Schlussbesprechung wird ausgeführt, dass für die Zeiträume Oktober 2004 bis April 2005 Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht worden seien. Im Zuge der Prüfung seien jedoch lediglich Eingangsrechnungen, Ausgangsrechnungen, Bankauszüge sowie teilweise Aufstellungen der I.B. vorgelegt worden. Es seien aber weder Aufzeichnungen über die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen der Umsatzsteuervoranmeldungen noch eine laufende Buchhaltung vorhanden gewesen.

Für den Prüfungszeitraum Mai bis Juli 2005 gäbe es weder Umsatzsteuervoranmeldungen noch Unterlagen zur Berechnung von Umsatzsteuerzahllasten.

Als Folge dieser Mängel setzte die Prüfung lediglich Vorsteuern für 10-12/2004 im geschätzten Ausmaß von € 6.400,00 und für 1-7/2005 im Ausmaß von € 7.000,00 und einen Sicherheitszuschlag für 10-12/2004 in der Höhe von € 3.000,00 und 1-4/2005 in der Höhe von € 2.500,00 an. Die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage für die Monate Mai bis Juli 2005 wurde im Schätzungsweg mit € 18.000,00 angenommen.

Bei Berechnung des strafbestimmenden Wertbetrages wurde bereits von der Finanzstrafbehörde erster Instanz der Sicherheitszuschlag nicht angesetzt. Gegenstand des Verfahrens ist daher die Überprüfung, ob die Nichtanerkennung von Vorsteuern und die Schätzung von Umsatzsteuerzahllasten für die Monate Mai bis Juli 2005 unter einen Tatverdacht der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG fallen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die, die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt.

Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (s. Erk. vom 8.2.1990, Zl. 89/16/0201, Erk. v. 5.3.1991, Zl. 90/14/0207 und Erk. v. 18.3.1991, Zl. 90/14/0260).

Geht es doch bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung der Rechtsmittelentscheidung ihre Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu setzen.

Befindet die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz die Begründung des Einleitungsbescheides bezüglich des objektiven Tatbestandes als zu wenig konkretisiert oder mangelt es an einer Begründung zur subjektiven Tatseite, ist sie angehalten die Begründung zu ergänzen.

Zunächst ist daher festzustellen, dass der Bf. am 24. Juni 2004 als handelsrechtlicher Geschäftsführer eingetragen wurden und am 30. Juni 2005 mit Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt das beantragte Konkursverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft mangels Vermögens abgewiesen wurde.

Eine Verantwortlichkeit kann ihn demnach grundsätzlich nur bis zum Einreichtermin der Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat April 2005 (Fälligkeit der Vorauszahlung 15. Juni 2005) treffen. Nach den im Arbeitsbogen erliegenden Auszügen aus der Versicherungsdatenauskunft hat die Gesellschaft auch nur bis 8. Mai 2005 über Dienstnehmer verfügt. Zudem ist in den durch das Finanzamt vorgelegten Unterlagen kein Hinweis ersichtlich, dass über den Monat April hinausgehend noch Umsätze erzielt worden sind. Es liegt demnach nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates kein begründeter Tatverdacht der Verkürzung der geschätzten Umsatzsteuerbeträge für Mai bis Juli 2005 im Ausmaß von € 3.600,00 vor.

Die Geltendmachung und die Schätzung der Vorsteuern stellt sich wie folgt dar:

Monat

geltend gemachter Betrag

Schätzung

10/2004

2.443,79

2.200,00

11/2004

2.018,09

2.100,00

12/2004

2.151,27

2.100,00

1/2005

1.885,15

1.800,00

2/2005

1.779,13

1.600,00

3/2005

914.75

900,00

4/2005

747,83

700,00

Summe: 11.940 zu 11.400

Es wurde daher durch die Betriebsprüfung grundsätzlich anerkannt, dass ein Vorsteuerabzug in ungefähr der geltend gemachten Höhe tatsächlich angefallen ist, da sich der Abschlag nur in einer Größenordnung von unter 5 % der geltend gemachten Beträge bewegt.

Bei einem Differenzbetrag von € 540,00 auf einen Zeitraum von 7 Monaten verteilt, in einer geschätzten Größenordnung von unter 5 % des geltend gemachten Betrages erscheint der begründeter Tatverdacht einer wissentlichen Abgabenverkürzung nicht gegeben. Das Fehlen entsprechender Buchhaltungsunterlagen hat abgabenrechtliche Konsequenzen nach sich zu ziehen, bildet aber in diesem Fall keine tragfähige Basis für ein Finanzstrafverfahren.

Der gegenständliche Einleitungsbescheid war somit spruchgemäß aufzuheben.

Wien, am 24. Jänner 2008