Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSL vom 20.04.2006, FSRV/0005-L/05

Ausnahmsweise Strafmilderung bei nicht entrichteten Selbstbemessungsabgaben eines KFZ-Händlers

Miterledigte GZ:
  • FSRV/0006-L/05

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0005-L/05-RS1 Permalink
Zur Beachtung der erforderlichen Verfahrensökonomie ist gemäß § 61 Abs. 2 iVm. § 63 FinStrG auch die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz berechtigt, einzelne, zu einer gemeinsamen Finanzstrafsache verbundene Fakten aus dem gegenständlichen, bei ihr anhängigen Finanzstrafverfahren auszuscheiden und über diese in einem abgesonderten Rechtsmittelverfahren zu entscheiden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Absehen von einer Faktenverbindung, Ausscheiden von Fakten, Verfahrensökonomie

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Linz 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Isolde Zellinger sowie die Laienbeisitzer Franz Danninger und Dipl. Ing. Christoph Bauer als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen G, vertreten durch Herbert Humer, Wirtschaftstreuhänder, Dr. Breitwieser-Straße 16, 4603 Wels, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 21. Juni 2004 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates III beim Finanzamt Linzals Organ des Finanzamtes Grieskirchen Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 29. April 2004, StrNr. 2003/00176-001, nach der am 20. April 2006 in Anwesenheit der Schriftführerin Sarah Hinterreiter betreffend die im Berufungsverfahren zu GZn. FSRV/0065-L/04, FSRV/0066-L/04 mit Beschluss vom 27. Oktober 2004 ausgeschiedenen Fakten durchgeführten nichtöffentlichen Sitzung

zu Recht erkannt:
I. Der Berufung des Beschuldigten wird stattgegeben und das gegen ihn wegen des Verdachtes, er habe vorsätzlich betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner bis Dezebmer 2001 unter Verletzung der Verpflichtung zur Einreichung von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt S 88.170,-- bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiedurch Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen, unter der StrNr. 2003/00176-001, Finanzamt Grieskirchen Wels, noch anhängige Verfahren (die mit Beschluss vom 27. Oktober 2004 aus dem Berufungsverfahren zu FSRV/0065-L/04, FSRV/0066-L/04 ausgeschiedenen Fakten) gemäß §§ 136, 157 FinStrG im Zweifel zu seinen Gunsten eingestellt.

II. Die Berufung des Amtsbeauftragten wird diesbezüglich als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates III beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Grieskirchen Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 29. April 2004, war der Beschuldigte G u. a. wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG schuldig gesprochen worden, weil er im Amtsbereich des Finanzamtes Grieskirchen Wels vorsätzlich betreffend die Monate Jänner bis Dezember 2001 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von den im § 21 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt S 88.170,-- (umgerechnet € 6.407,55) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe [Faktum b) des Schuldspruches]. Wegen dieser und anderer Finanzvergehen verhängte der Erstsenat gemäß § 33 Abs. 5 iVm. § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG über den Beschuldigten eine Geldstrafe in Höhe von € 3.000,-- und für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Wochen.

Mit Schriftsatz vom 21. Juni 2004 erhob der Beschuldigte gegen diese Entscheidung Berufung, wobei er vorerst lediglich die Wissentlichkeit hinsichtlich des Tatbestandes nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG in Frage stellte und im Übrigen eine Herabsetzung der verhängten Strafsanktionen begehrte.

Anlässlich der Erörterung des strafrelevanten Sachverhaltes in der Berufungsverhandlung am 27. Oktober 2004 zu den GZn. FSRV/0065-L/04, FSRV/0066-L/04 stellte sich jedoch heraus, dass im Rahmen der Möglichkeiten einer Berufungsverhandlung hinsichtlich des Vorwurfes schuldhaft begangener Verkürzungen an Umsatzsteuervorauszahlungen betreffend Jänner bis Dezember 2001 keine ausreichende Klarheit gewonnen werden konnte. Unbestritten hatte die eigene Jahresumsatzsteuererklärung des Beschuldigten eine Restschuld von S 88.170,-- ausgewiesen. Welche Lebensumstände bzw. allfällige tatsächliche Verfehlungen des Beschuldigten jedoch ursächlich für diese Umsatzsteuerrestschuld gewesen sind, konnten weder die Aktenlage noch Vorbringen der Parteien erhellen, geschweige denn, dass - im Falle des Nachweises einer wissentlichen Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen bei zumindest bedingt vorsätzlich falsch erstellten Umsatzsteuervoranmeldungen entsprechende strafrelevanten Zahllasten auf bestimmte Voranmeldungszeiträume zugeordnet hätten werden können.

Der damalige Finanzstrafsenat 1 hat daher dieses Faktum aus dem Berufungsverfahren gegen G zu den genannten Geschäftszahlen gemäß § 62 Abs. 2 FinStrG ausgeschieden, damit wie vereinbart der Amtsbeauftragte bzw. die Finanzstrafbehörde erster Instanz in weiterer Folge eine Konkretisierung der Verdachtslage vornehmen könne.

Mit per Telefax übermittelten Schreiben vom 15. November 2004 hat der Amtsbeauftragte jedoch eine Stellungnahme der damit beauftragten Betriebsprüferin vorgelegt, wonach eine genaue Aufschlüsselung aufgrund der Vielzahl der Buchungen nicht möglich sei; offenbar also weder die Ursache der nachträglich offen gelegten Umsatzsteuerschulden geklärt werden noch eine Zuordnung derselben zu bestimmten Voranmeldungszeiträumen vorgenommen werden könne.

Laut gegebener Aktenlage ist somit ein für Finanzstrafzwecke notwendiger Sicherheit gebotener Nachweis schuldhaften Verhaltens des G nicht möglich.

Gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG haben jedoch die Finanzstrafbehörden unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob Tatsachen erwiesen sind oder nicht; bleiben Zweifel bestehen, so darf die Tatsache nicht zum Nachteil des Beschuldigten als erwiesen angenommen werden.

Kann aber eine dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat nicht erwiesen werden, ist gemäß §§ 136, 157 diesbezüglich auf Einstellung des Verfahrens zu erkennen, weshalb hinsichtlich der im gegenständlichen Verfahren noch anhängig verbliebenen Fakten spruchgemäß zu entscheiden war.

Der Amtsbeauftragte war mit seinem Begehren bezüglich der anhängig verbliebenen Fakten auf diese Überlegung zu verweisen.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht dem Beschuldigten aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, Steuerberater oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Linz, 20. April 2006

Der Vorsitzende:

HR Dr. Richard Tannert