Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 24.03.2003, RV/0425-I/02

Abweisung eines Nachsichtsansuchens wegen Nichterfüllung der Bedingungen innerhalb des Beobachtungszeitraumes

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0425-I/02-RS1 Permalink
Werden die dem Nachsichtswerber anlässlich einer in Aussicht gestellten Nachsicht auf­erlegten Bedingungen innerhalb eines Beobachtungszeitraumes nicht eingehalten (hier: mangelnder Sanierungserfolg und nicht vollständige Entrichtung der laufenden Abgaben), dann spricht die Zweckmäßigkeit für eine Abweisung des Nachsichtsansuchens (VwGH 27. 4. 2000, 99/15/0161). Die Einhebung der Abgaben mangels eines entsprechenden Sanierungs­effektes im Fall der Gewährung der beantragten Nachsicht ist auch nicht unbillig (VwGH 29. 11. 1988, 88/14/0136).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Nachsicht, Billigkeit, Zweckmäßigkeit, Existenzgefährdung, Sanierung, Bedingung, Auflage

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Reutte betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Dem Berufungswerber war im Rahmen eines außergerichtlichen Ausgleiches im Jahr 1990 eine Abgabenteilnachsicht in Höhe von 296.000 ATS als Beitrag zur wirtschaftlichen Konsolidierung seines Betriebes bewilligt worden.

 

Auf Grund der Anfang 1994 aufgetretenen Neuverschuldung ersuchte der Berufungswerber mit Anbringen vom 17. Jänner 1994 neuerlich um Bewilligung einer Nachsicht im Ausmaß von 50 % der aushaftenden Abgabenschuldigkeiten von rd. 1,2 Mio ATS. Die Aussichten auf eine nachhaltige Sanierung des Betriebes erschienen jedoch selbst unter Berücksichtigung des geänderten Sanierungskonzeptes keineswegs gesichert. Darüber hinaus hätte die Abgabenbehörde im Vergleich zu den übrigen Gläubigern einen überproportionalen Verzicht zu leisten gehabt. Schließlich stand einer positiven Erledigung des Nachsichtsansuchens auch die Rückstandszusammensetzung (ausschließlich Selbstbemessungsabgaben) entgegen. Dem Berufungswerber wurde daher mit formlosem Schreiben der Finanzlandesdirektion für Tirol vom 3. Mai 1994 mitgeteilt, dass eine Abschreibung (Löschung oder Nachsicht) des zunächst zinsenfrei ausgesetzten Teilschuldbetrages in Höhe von 600.000 ATS frühestens nach Ablauf eines Beobachtungszeitraumes von zwei Jahren erfolgen könne. Bedingung hiefür sei allerdings, dass der übersteigende Rückstandsbetrag sofort entrichtet werde, der angestrebte Sanierungserfolg tatsächlich eintrete und alle laufenden Abgabenzahlungsverpflichtungen vollständig und ordnungsgemäß erfüllt würden. Mit weiteren Zugeständnissen sei im Hinblick auf die Zusammensetzung des Rückstandes und die bereits einmal gescheiterte Sanierung nicht mehr zu rechnen.

 

Da die betriebliche Konsolidierung auch am Ende des Beobachtungszeitraumes im Mai 1996 noch nicht gewährleistet erschien (Umsatzrückgang von rd. 1,4 Mio ATS bzw. wirtschaftlicher Verlust von rd. 400.000 ATS im Jahr 1994) und immer wieder (nur mittels langfristiger Zahlungserleichterungen abdeckbare) Abgabenrückstände zu verzeichnen waren, wurde die obige Zusage insofern prolongiert, als die Einbringung des Betrages von 600.000 ATS (43.603,70 €) weiterhin ausgesetzt blieb. Belastungen entstanden dem Berufungswerber dadurch nicht.

 

Als in weiterer Folge andere Gläubiger gegen den Berufungswerber Exekution führten und schließlich auf Betreiben der Hausbank die Zwangsversteigerung der Betriebsliegenschaft bewilligt wurde, wies das Finanzamt das gegenständliche Nachsichtsansuchen mit Bescheid vom 8. Jänner 2002 ab. In der Bescheidbegründung wurde unter Hinweis auf das obige Schreiben vom 3. Mai 1994 ausgeführt, dass die Sanierung des Betriebes gescheitert sei. Das Zwangsversteigerungsverfahren sei lediglich mangels eines entsprechenden Anbots eingestellt worden. Auch hafteten wiederum (fast ausschließlich auf die Umsatzsteuer für das Jahr 2000 entfallende) Abgabenschuldigkeiten in Höhe von rd. 12.000 € aus. Die Einhebung der den Gegenstand des Nachsichtsansuchens bildenden Abgaben sei somit nicht unbillig, weil sich an der Existenzgefährung des Berufungswerbers selbst dann nichts änderte, wenn die Nachsicht gewährt würde.

 

In der Berufung vom 6. Februar 2002 wurde eingewendet, die Finanzlandesdirektion für Tirol habe den Sanierungsbeitrag in Höhe von 600.000 ATS seinerzeit bereits bewilligt. Die endgültige Abschreibung der nachsichtsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten hätte vereinbarungsgemäß spätestens Ende Juni 1996 erfolgen müssen. Der Berufungswerber sei vom Finanzamt mehrmals damit vertröstet worden, dass die Abschreibung hausintern noch vollzogen werden müsse. Es sei daher unverständlich, den bereits gewährten Sanierungsbeitrag nunmehr "wieder aufleben" zu lassen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.

 

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt eine Nachsichtsbewilligung unter anderem voraus, dass diese Maßnahme auch tatsächlich geeignet ist, die durch die Einhebung der Abgabenschuldigkeiten verursachte Existenzbedrohung des Abgabepflichtigen gegebenenfalls im Zusammenwirken mit anderen Gläubigern (stiller Ausgleich) zu beseitigen und damit den wirtschaftlichen Fortbestand des abgabenschuldnerischen Unternehmens zu ermöglichen. Die mit der wirtschaftlichen Erholung und Gesundung eines Betriebes verbundene Erhaltung einer Steuerquelle liegt nämlich auch im Interesse des Abgabengläubigers. Besteht allerdings keine realistische Hoffnung auf eine derartige Entwicklung, so ist die Abgabenbehörde zur Gewährung einer Abgabennachsicht nicht verhalten (VwGH 21. 12. 1989, 89/14/0196). Vielmehr ist eine Unbilligkeit im Sinne des § 236 Abs. 1 BAO zu verneinen, wenn die finanzielle Situation des Abgabenschuldners so schlecht ist, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht keinen Sanierungseffekt hätte (VwGH 14. 10. 1999, 99/16/0267).

 

Im Berufungsfall wartete das Finanzamt trotz aktenkundiger Nichterfüllung der dem Berufungswerber für eine allfällige Abgabennachsicht auferlegten Bedingungen innerhalb des Beobachtungszeitraumes bis zuletzt ab, ob nicht doch noch eine Wende in Richtung einer nachhaltigen Absicherung der unternehmerischen Existenz des Berufungswerbers eintreten würde. Diese Hoffnung hat sich allerdings nicht erfüllt. Vielmehr führte die Zwangsversteigerung der Betriebsliegenschaft im Juni 2002 zur Zerschlagung des Betriebes. Bei dieser für die Berufungserledigung maßgeblichen Sachlage sind die geschilderten rechtlichen Voraussetzungen für die beantragte Abgabennachsicht nicht gegeben.

 

Entgegen der Ansicht des Berufungswerbers kann von einem bereits im Jahr 1994 bewilligten Sanierungsbeitrag von 600.000 ATS keine Rede sein. Denn mit dem mehrfach erwähnten Schreiben vom 3. Mai 1994 wurde eine Abgabennachsicht bloß unter der Voraussetzung in Aussicht gestellt, dass der Berufungswerber die ihm auferlegten Bedingungen im Beobachtungszeitraum einhält. Da die diesbezüglichen Auflagen nicht erfüllt wurden, war das Nachsichtsansuchen aus Zweckmäßigkeitsgründen abzuweisen (VwGH 29.11.1988, 88/14/0136). Der angefochtene Bescheid entspricht somit der Rechtslage, weshalb wie im Spruch angeführt zu entscheiden war.

 

Innsbruck, 24. März 2003