Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 23.01.2008, RV/0767-S/07

Personen, die sich bereits fünf Jahre ständig im Bundesgebiet aufhalten, werden hinsichtlich eines Anspruches auf Familienbeihilfe (§ 3 Abs. 1 FLAG) österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Josef Nothdurfter, Treuhand und Steuerberatungsges.mbH, 5071 Wals, Lagerhausstr. 24, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum ab 1.Juli 2004 bis laufend vom 9. März 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.), eine dominikanische Staatsbürgerin, reiste im Jahre 1992 nach Österreich ein. Im Zuge eines Antrages auf Familienbeihilfe ab Juli 2004 teilte sie dem Finanzamt mit, dass sie am 3. Juli 2000 mit ihren beiden Kindern zurück in die Dominikanische Republik verzogen und am 12. Februar 2004 wieder nach Österreich zurückgekehrt sei. Die beiden Kinder folgten am 23. Juli 2004 nach.

Das Finanzamt wies daraufhin den Antrag der Bw. auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihre beiden Kinder für den Zeitraum ab 1. Juli 2004 bis laufend - der Bescheid datiert vom 9. März 2005 - mit der Begründung, dass die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 bis 3 FLAG nicht vorlägen, als unbegründet ab.

Dagegen wurde Berufung erhoben. Die Bw. sei verheiratet und ihre Tochter S. österreichische Staatsbürgerin. Nach § 3 Abs. 3 FLAG genüge es, wenn ein Elternteil österreichischer Staatsbürger sei, um Anspruch auf die Familienbeihilfe zu erlangen.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. Ist der Elternteil, der den Haushalt überwiegend führt (§ 2a Abs. 1 FLAG), nicht österreichischer Staatsbürger, so genügt für dessen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn der andere Elternteil österreichischer Staatsbürger ist. Die Bw. sei zwar verheiratet, lebe aber von ihrem Ehegatten dauernd getrennt. Ein gemeinsamer Haushalt liege folglich nicht vor.

Daraufhin wurde die Entscheidung über die Berufung durch den UFS beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 3 Abs. 1 FLAG haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt sind und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet beziehen; ...

Gemäß Abs. 2 leg.cit. gilt Abs. 1 nicht für Personen, die sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, ...

Gemäß Abs. 3 leg.cit. genügt für den Anspruch auf Familienbeihilfe, dass der Elternteil, der den gemeinsamen Haushalt überwiegend führt und nicht österreichischer Staatsbürger ist, wenn der andere Elternteil österreichischer Staatsbürger ist oder die Voraussetzungen nach Abs. 1 oder 2 erfüllt.

Der Aktenlage (Anträge auf Zuerkennung der Familienbeihilfe vom 4. September 2004 und vom 31. Jänner 2005) ist zu entnehmen, dass die Bw. nicht österreichische Staatsbürgerin ist und seit 3. Juli 2000 von ihrem österreichischen Ehegatten dauernd getrennt lebt. Diesen Anträgen kann weiters entnommen werden, dass die Bw. - nachdem sie im Juli 2000 in die Dominikanische Republik verzogen war - im Juni 2002 wiederum nach Österreich einreiste, wobei sie allerdings im Ergänzungsersuchen vom 3. November 2004 den 12. Februar 2004 als Einreisedatum nannte.

Bei Ausländern genügt ein inländischer Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Inland für den Anspruch auf Familienbeihilfe nicht. Ein solcher besteht nur dann, wenn die im § 3 Abs. 1 FLAG angeführten qualifizierten Voraussetzungen vorliegen. Diesen Personen steht nämlich nur dann Familienbeihilfe zu, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt sind und aus dieser Beschäftigung nichtselbständige Einkünfte erzielen oder wenn sie zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet beziehen. In den Anträgen auf Familienbeihilfe nannte die Bw. als Beruf jedoch nur "Hausfrau" und "selbständig". Dass die für den Bezug von Familienbeihilfe gemäß § 3 Abs. 1 FLAG notwendige Voraussetzung einer Beschäftigung bei einem Dienstgeber (bzw. Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung zufolge einer solchen Beschäftigung) nicht vorliegt, wurde auch in den Berufungsschriften nicht widersprochen, nachdem das Finanzamt das Fehlen dieser Voraussetzung im bekämpften Bescheid sowie in der Berufungsvorentscheidung angesprochen hatte.

Die Voraussetzung einer nichtselbständigen Beschäftigung liegt somit gegenständlich nicht vor. Zwar werden Personen, die die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen, sich jedoch bereits fünf Jahre (60 Monate) ständig im Bundesgebiet aufhalten den österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt, mit der Folge, dass § 3 Abs. 1 FLAG nicht gilt. Doch ein "ständiger" fünfjähriger Aufenthalt in Österreich trifft auf die Bw. nicht zu, wobei es hinfällig ist, ob der Juni 2002 oder der 12. Februar 2004 als Einreisedatum anzusehen ist.

Schließlich vermag die Bw. aber auch mit dem Hinweis auf §3 Abs.3 FLAG nichts zu gewinnen. § 3 Abs. 3 FLAG stellt nämlich auf einen gemeinsamen Haushalt der Eltern ab. Der ausländische Elternteil, der den Haushalt überwiegend führt, aber die Anspruchsvoraussetzung zum Bezug der Familienbeihilfe nicht erfüllt, kann vom anderen Elternteil einen Anspruch auf Familienbeihilfe nur ableiten, wenn er mit dem anderen Elternteil im gemeinsamen Haushalt lebt. Insoweit ist jedoch aktenkundig, dass die Bw. zwar verheiratet ist, jedoch seit 3. Juli 2000 von ihrem Ehegatten dauernd getrennt lebt.

Die Berufung war somit als unbegründet abzuweisen.

Salzburg, am 23. Jänner 2008