Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.01.2008, RV/3668-W/07

Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 9. September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 11. August 2004 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Jänner 2004 bis 30. Juni 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw) beantragte für ihre Tochter C, geb 16.3.1985, mit formlosem Schreiben vom 29.1.2004 Familienbeihilfe. Die Tochter beziehe weder Unterhalt noch Kindergeld aus Deutschland und sei zZ erwerbslos. Beigefügt waren die Meldezettel, wonach der Hauptwohnsitz der Bw und ihrer Tochter in 1060 Wien sei; die Abmeldung der Tochter aus dem Bundesrealgymnasium Wien VI seit 4.9.2003 sowie die Bescheinigung des Arbeitsamtes Trier, Deutschland, an den Vater, wonach die Festsetzung des Kindergeldes für C ab Oktober 2003 aufgehoben wird.

Die Bw erhielt für den Zeitraum Jänner bis Juni 2004 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die Tochter C . Die erste Auszahlung erfolgte am 8.3.2004, die letzte am 4.6.2004.

Im Zuge einer Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe gab die Bw am 20.7.2004 an, C beziehe am 24.6. von der Y HandelsgmbH & Co KG ein eigenes Einkommen iHv € 800,-- brutto und der Anspruch auf Familienbeihilfe erlösche daher ab 1.7.2004.

In einem Ersuchen um Ergänzung ersuchte das Finanzamt (FA) um Übermittlung des Jahreszeugnisses von C und um Bekanntgabe, wie lange sie die Schule besucht habe. Die Bw legte das Jahreszeugnis mit der Abmeldung seit 4.9.2003 erneut vor sowie eine Bestätigung des Dienstgebers von C , wonach diese seit 24.5.2004 im Unternehmen beschäftigt sei.

Mit Bescheid vom 11.8.2004 forderte das FA die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für C iHv € 1.178,00,-- für die Zeit vom 1.1.2004 - 30.6.2004 zurück. In der Begründung wurde ausgeführt:

"Ihre obgenannte Tochter hat am 4.9.2003 die Schule abgebrochen und befindet sich seither nicht mehr in Berufsausbildung. Daher besteht gemäß § 2 Abs 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 für obigen Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe."

In der Berufung vom 9.9.2004 brachte die Bw iw vor:

"... In einem ausführlichen Schreiben legte ich meine wirtschaftliche Situation dar und die meiner Tochter C . Ich bat um eine Überprüfung der Ansprüche und legte gleichzeitig das Jahreszeugnis bei. Es ist mir völlig unverständlich, wie einem Antrag stattgegeben wird und, obwohl alles offen lag, Familienbeihilfe nach sechs Monaten zurückverlangt wird. ... Ich beziehe kein Einkommen, lediglich Ehegattenunterhalt und es ist mir nicht möglich ... die geforderte Summe aufzubringen."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 14.8.2007 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die Begründung lautete wie folgt:

"Gemäß § 2 Abs 1 lit b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) steht Familienbeihilfe nur dann zu, wenn das Kind in Berufsausbildung steht. Die wesentlichen Merkmale einer Berufsausbildung im Sinne des Gesetzes sind praktischer und theoretischer Unterricht, bei dem fachspezifisches, nicht auf Allgemeinbildung ausgerichtetes Wissen vermittelt wird, eine angemessene Unterrichtsdauer, sowie die Verpflichtung zur Ablegung einer Abschlussprüfung. Der im § 26 Abs 1 FLAG 1967 verwendete Begriff der auszahlenden Stelle ist im § 17 Abs 2 festgelegt. Demnach sind die Dienststellen der Finanzverwaltung, wenn sie die Familienbeihilfe gemäß § 24 Abs 1 auszahlen oder gutschreiben, keine solchen auszahlenden Stellen. Eine auf Versehen dieser Dienststellen zurückzuführende unrichtig ausgezahlte Beihilfe kann daher gemäß § 26 zurückgefordert werden. Laut vorgelegtem Schulzeugnis hat Ihre Tochter C das Bundesrealgymnasium in 1060, ..., nur bis 2.9.2003 besucht bzw Prüfungen abgelegt. Somit befand sich Ihre volljährige Tochter vom Oktober 2003 bis Juni 2004 nicht in Berufsausbildung, daher musste wie im Spruch entschieden werden."

Mit Schreiben vom 6.9.2007 legte die Bw "Widerspruch" gegen die BVE ein und brachte iw vor.

"Alle Angaben lagen Ihnen vor, es gab kein Versäumnis von meiner Seite und die Gewährung der Familienbeihilfe war eine Fehlentscheidung Ihrer Behörde. Mir wurde dieses auch bei einem persönlichen Vorsprechen bestätigt. ..."

Mit Vorhalt vom 16.11.2007 forderte das FA die Bw auf, ergänzende Unterlagen C betreffend für den Zeitraum Jänner bis Juni 2004 beizubringen.

Mit Schreiben vom 7.12.2007 brachte die Bw iw vor:

"Ihrem Ersuchen um Ergänzung der Unterlagen kann ich nicht nachkommen, da meine Tochter C nicht als "arbeitssuchend" vorgemerkt war. Dies teilte ich im September 2004 auf telefonische Anfrage Ihrer Behörde mit. Es müsste darüber eine Notiz vorliegen oder wie erkläre ich mir eine 2. Anfrage zwecks Ergänzung? Meine Tochter C wusste zu diesem Zeitpunkt nicht, ob sie die Schule weiterhin besucht oder eine Ausbildungsstelle finden würde. ... dass keine Unterlassung von meiner Seite ausging und eine Fehlentscheidung Ihrer Behörde nicht zu meinen Lasten gehen darf."

Das FA wertete das Schreiben vom 6.9.2007 als Vorlageantrag und legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) am 20.12.2007 zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender unbestrittene Sachverhalt steht fest.

Die volljährige Tochter der Bw, C, geb 16.3.1985, wohnte im Haushalt der Bw in Wien und besuchte das Bundesrealgymnasium Wien VI. Sie meldete sich mit 4.9.2003 von der Schule ab und beendete damit ihre Ausbildung.

Anschließend war sie ohne Beschäftigung und ohne Ausbildung.

Von 24.5.2004 - 30.9.2004 war sie bei der Fa Y HandelsgmbH & Co KG als Angestellte beschäftigt und verdiente ca € 800,-- brutto monatlich.

Aus rechtlicher Sicht ist auszuführen wie folgt.

§ 2 Abs 1 lit b und d FLAG 1967 idfd Streitjahre gF lauten (lit b auszugsweise):

"(1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. ... d) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten"

Unbestritten ist, dass C seit 16.3.2003 volljährig ist und daher nur die Regeln für volljährige Kinder betreffend Familienbeihilfe zur Anwendung kommen können.

Unbestritten ist, dass C mit 4.9.2003 die Ausbildung beendete und somit die Bw nach § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 nicht anspruchsberechtigt ist.

Unbestritten ist ferner, dass der strittige Rückforderungszeitraum 1.1.2004 - 30.6.2004 mehr als drei Monate nach dem Ende der Ausbildung liegt und somit auch nach § 2 Abs 1 lit d kein Anspruch auf Familienbeihilfe mehr bestehen kann.

Die Familienbeihilfe wurde in diesem Zeitraum daher zu Unrecht bezogen. Dies ist auch zwischen den Verfahrensparteien unstrittig.

Im Übrigen ist anzumerken, dass C seit 24.5.2004 eigene Einkünfte hat und somit selbsterhaltungsfähig ist und für Juni 2004 auch aus diesem Grund kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht.

§ 26 Abs 1 FLAG 1967 lautet:

" § 26. (1) Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist. Zurückzuzahlende Beträge können auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden."

Wenn die Bw nun einwendet, dass die Gewährung der Familienbeihilfe eine Fehlentscheidung der Behörde gewesen sei und es kein Versäumnis von ihrer Seite gegeben habe, ist festzustellen, dass Dienststellen der Finanzverwaltung, soweit sie Familienbeihilfe zur Auszahlung bringen, keine auszahlenden Stellen im Sinne des § 26 Abs 1 FLAG 1967 sind.

Daraus wird abgeleitet, dass Überzüge von Familienbeihilfe/Kinderabsetzbetrag, die durch eine unrichtige Auszahlung von Dienststellen der Finanzverwaltung verursacht wurden, sehr wohl gemäß § 26 FLAG 1967 rückgefordert werden können - auch dann - wenn die unrichtige Auszahlung der Familienbeihilfe durch einen bei der Behörde zu suchenden Irrtum erfolgt ist.

Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten - wie Verschulden, Gutgläubigkeit - unabhängig (VwGH v. 20.12.1968, Zl. 486/68, VwGH v. 13.3.1991, Zl. 90/13/0241). Der Verwaltungsgerichtshof verweist in diesem Zusammenhang auf die objektive Erstattungspflicht des § 26 Abs 1 FLAG 1967 und stellt fest, dass derjenige, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Beträge gutgläubig empfangen worden sind oder nicht und ob die Rückgabe eine Härte bedeutet, diese rückzuerstatten hat.

Die Rückerstattungspflicht besteht nach der Rechtsprechung des VwGH auch dann, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich auf einer Fehlleistung der Behörde beruht.

Eine Rückforderung hat dann zu erfolgen, wenn die gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe sowie den Kinderabsetzbetrag nicht vorliegen, was auf den vorliegenden Berufungsfall nach Prüfung aller Sachverhaltselemente jedenfalls zutrifft.

Da nur der objektive Sachverhalt der zu Unrecht erhaltenen Beträge relevant ist, braucht in diesem Zusammenhang nicht geprüft zu werden, ob und inwieweit eine Fehlleistung des FA vorliegt.

Mit dem Familienbeihilfenanspruch verbunden ist der Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag (§ 33 Abs 4 Z 3 EStG 1988). Auch dieser wurde daher im Streitzeitraum zu Unrecht bezogen.

Der Kinderabsetzbetrag ist nach § 33 Abs 4 Z 3 lit a EStG 1988 iVm § 26 FLAG 1967 unter den gleichen Voraussetzungen wie die Familienbeihilfe zurückzufordern.

Die Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge erfolgte somit zu Recht.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 28. Jänner 2008