Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSG vom 19.12.2006, FSRV/0016-G/05

Steuerliches U-Boot in der Baubranche, Schwarzarbeiter beschäftigend; Strafbemessung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Graz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Andrea Ornig sowie die Laienbeisitzer Dr. Otmar Donnerer und Ing. Johann Zötsch als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen P wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs.1 und 2 lit.a und b des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Amtsbeauftragten vom 24. Mai 2005 gegen das Erkenntnis eines Spruchsenates beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 26. Jänner 2005, StrNr. 2002/00553-001, nach der am 19. Dezember 2006 in Abwesenheit des Beschuldigten, jedoch im Beisein des Amtsbeauftragten OR Dr. Harald Hochstrasser sowie der Schriftführerin Dagmar Brus durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

Der Berufung des Amtsbeauftragten wird Folge gegeben und die bekämpfte, im Übrigen unverändert bleibende Entscheidung des Erstsenates in ihrem Ausspruch über Strafe dahingehend abgeändert, dass die über P gemäß § 33 Abs.5 iVm § 21 Abs.1 und 2 FinStrG verhängte Geldstrafe auf

€ 15.000,--

(in Worten: Euro fünfzehntausend)

und die gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben vorzuschreibende Ersatzfreiheitsstrafe auf

zwei Monate

erhöht werden.

Entscheidungsgründe

Den vorgelegten Akten ist folgender Sachverhalt zu entnehmen:

Der mehrfach wegen Diebstahls, Zuführung zur Prostitution, Verletzung der Unterhaltspflicht und schwerem Betrug gerichtlich vorbestrafte P ist finanzstrafrechtlich unbescholten (Abfrage des Strafregisters vom 14. November 2006; Abfrage Finanzstrafregister, Finanzstrafakt Bl. 3).

Bereits jedenfalls 1991 und 1992 ist P als selbständiger Unternehmer tätig gewesen und wurden ihm in diesem Zusammenhang Einkommen- und Umsatzsteuern vom Finanzamt Graz-Stadt vorgeschrieben (siehe die Abfrage seines Abgabenkontos vom 15. November 2006 und den dort gegebene Rückstandsaufgliederung, in welcher noch immer ein Rückstand dieser Abgaben ausgewiesen ist).

In weiterer Folge ist die Finanzverwaltung offenbar davon ausgegangen, dass P keine Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit mehr erzielt und nicht mehr unternehmerisch tätig ist.

In den Jahren vor 1997 war P auch entweder als Arbeitnehmer gemeldet oder hat Arbeitslose bzw. Notstandshilfe bezogen (BP-Bericht vom 23. September 2002 zu ABNr. 107085/02, Tz. 12.1).

Ab 1997 war P nicht mehr als Arbeitnehmer bei der Krankenkasse gemeldet bzw. hat auch kein Arbeitslosenentgelt oder Notstandshilfe bezogen (BP-Bericht vom 23. September 2002 zu ABNr. 107085/02, Tz. 12.1).

Anlässlich einer Kassenbeitragsprüfung im April 2000 konstatierte das Prüfungsorgan die Auszahlung von Schwarzlöhnen durch P (siehe den im Lohnsteuerprüfungsakt des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend P, StNr. 270/1107, abgelegten Aktenvermerk vom 28. Juli 2004).

Der Vorgang blieb jedoch ohne weitere Folgen und P wurde in der Arbeitnehmerveranlagung des Amtes geführt (BP-Bericht vom 23. September 2002 zu ABNr. 107085/02, Tz. 12.1).

Durch diverse Kontrollmitteilungen wurde dem Finanzamt Graz-Stadt bekannt, dass P für zwei Grazer Innenausbaufirmen ab Mitte 2001 als Subunternehmer unter der Firma "P - Innenausbau und Spachtelarbeiten" gearbeitet hatte, weshalb im August 2002 bei P eine Betriebsprüfung durchgeführt wurde. Die Anmeldung des Prüfers bei P erfolgte am 16. August 2002 (BP-Bericht vom 23. September 2002 zu ABNr. 107085/02, Tz. 12.1).

Im Rahmen dieser Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass P offenbar seit einschließlich 1997 seinen Lebensunterhalt aus selbstständiger Schwarzarbeit bestritten hatte, wobei der Gewinn für 1997 bis 2000 mit jeweils ATS 120.000,-- sowie für 2001 neben den Einnahmen aus den Werkverträgen mit den obgenannten Auftraggebern in Höhe von netto ATS 655.176,40 mit ATS 50.000,-- geschätzt wurde; die Betriebsausgaben des P für 2001 wurden mit ATS 200.000,-- geschätzt. Die Umsätze des P für die Voranmeldungszeiträume Jänner bis Juli 2002 wurden mit € 43.064,09 ermittelt (Niederschrift über die genannte Prüfung vom 23. September 2002, Tz.1).

In freier Beweiswürdigung geht der Berufungssenat davon aus, dass sich die Summe der festgestellten Umsatzsteuervorauszahlungen für Jänner bis Juli 2002 gleichmäßig auf die einzelnen Voranmeldungszeiträume verteilen.

Der Tatplan des P hat offenkundig darin bestanden, seine gewerbliche Betätigung und die von ihm daraus erzielten Umsätze, Gewinne, sowie die Tatsache der Beschäftigung von Arbeitnehmern und die dabei anfallenden Lohnabgaben auf Dauer gegenüber der Abgabenbehörde zu verheimlichen, um damit eine Steuervermeidung im Höchstausmaß herbeizuführen.

Dieser Plan hat vorerst offenbar aus der Sicht des P funktioniert.

Erst mit Verlauf der Betriebsprüfung im Jahre 2002 war P jedenfalls gezwungen, von seinem Vorhaben in Bezug auf Einkommen- und Umsatzsteuer abzulassen.

Trotzdem aber hat P noch weiterhin Schwarzarbeiter beschäftigt und Schwarzlöhne ausbezahlt.

Anlässlich von Erhebungen der Finanzstrafbehörde erster Instanz wurden am 5. Februar 2003 auf einer von P betreuten Baustelle drei illegal in Österreich beschäftigte Ungarn festgenommen und in ihre Heimat abgeschoben.

P wurde am 6. und 7. Februar 2003 als Verdächtiger vernommen, wobei er entsprechende Einlassungen tätigte (Erhebungsakt).

Anlässlich einer Lohnsteuerprüfung im April 2004 stellte der Prüfer fest, dass - auf Basis der mit den ehemaligen Arbeitnehmern des P durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz im Februar 2003 geführten Einvernahmen - P (jedenfalls) in den Monaten Juni bis September 2001, Februar 2002 bis Februar 2003 ohne Führung von Lohnkonten Schwarzlöhne ausbezahlt hatte, von welchen er jeweils bis zum 15. des nächstfolgenden Monats Lohnsteuern in Höhe von ATS 958,-- (07/01) + ATS 1.065,-- (08/01) + ATS 354,-- (09/01) + € 55,46 (02/02) + € 1.051,04 (03/02) + € 1.202,55 (04/02) + € 1.178,62 (05/02) + € 811,82 (06/02) + € 811,82 (07/02) + € 811,82 (08/02) + € 1.118,62 (09/02 + € 924,20 (10/02) + € 953,14 (11/02) + € 575,27 (12/02) + € 1.169,71 (01/03) + € 287,55 (02/03) einzubehalten und abzuführen und Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in Höhe von ATS 74,-- (07/01) + € 315,-- (03/02) + € 373,-- (04/02) + € 378,-- (05/02) + € 213,-- (06/02) + € 213,-- (07/92) + € 213,-- (08/02) + € 280,-- (09/02) + € 233,-- (10/02) + € 247,-- (11/02) + € 140,-- (12/02) + € 271,65 (01/03) + € 74,27 (02/03) zu entrichten gehabt hätte - was nicht geschehen ist (Zusammenstellung im Lohnsteuerprüfungsakt des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend P, StNr. 270/1107; Bericht vom 5. April 2004 zu ABNr. 400237/04).

Sowohl anlässlich seiner Einvernahme als Beschuldigter am 3. November 2004 als auch vor dem Spruchsenat hat sich P geständig verantwortet.

Eine Schadensgutmachung liegt nicht vor (siehe Abfrage Abgabenkonto).

Der Beschuldigte übt derzeit - laut eigenen Angaben - keine Beschäftigung aus und wird durch seine Mutter finanziell unterstützt (Finanzstrafakt Bl. 8).

Mit Erkenntnis eines Spruchsenates als Organ des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 26. Jänner 2005, StrNr. 2002/00553-001, wurde P schuldig erkennt, er hat im Amtsbereich des genannten Finanzamtes als Abgabepflichtiger vorsätzlich

a.) unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht betreffend die Veranlagungsjahre 1997 bis 2001 eine Verkürzung an Einkommensteuer in Höhe von insgesamt ATS 194.334,-- (1997: ATS 11.382,-- + 1998: ATS 11.384,-- + 1999: ATS 11.384,-- + 2000: ATS 7.324,-- + 2001: ATS 152.860,--) sowie betreffend das Veranlagungsjahr 2001 an Umsatzsteuer in Höhe von ATS 134.369,-- bewirkt, indem er [den Umstand seiner gewerblichen Tätigkeit als selbständiger Bauleister ohne Berufsbefugnis und] die von ihm daraus erzielten Erlöse bzw. Einnahmen gegenüber dem Fiskus verheimlichte, [wodurch die obgenannten bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben infolge der Unkenntnis der Abgabenbehörden von der Entstehung des Abgabenanspruches nicht innerhalb eines Jahres ab dem Ende der gesetzlichen Erklärungsfrist am 31. März 1999 bzw. nicht mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist (Rechtslage ab dem 13. Jänner 1999, BGBl I 1999/28) am 31. März 1999, am 31. März 2000, am 31. März 2001 und am 31. März 2002 festgesetzt werden konnten,]

b.) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen - indem er solche bei der Abgabenbehörde nicht einreichte - betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner, Februar, März, April, Mai, Juni und Juli 2002 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer [in Höhe von jeweils € 1.178,49,] insgesamt € 8.249,46 bewirkt [, indem er keinerlei derartige Vorauszahlungen entrichtete,] und dies nicht nur möglich, sondern für gewiss gehalten, sowie

c.) unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1988 entsprechenden Lohnkonten - indem er solche nicht führte - betreffend die Lohnzahlungszeiträume "2002" [Februar bis Dezember 2002] und "2003" [offenkundig: Jänner und Februar 2003] eine Verkürung an Lohnsteuern in Höhe von € 9.494,26 (2002) und € 1.457,26 (2003) bzw. an Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in Höhe von € 2.604,-- (2002) und € 346,-- (2003) bewirkt [, indem er die selbst zu berechnenden Abgaben bis zum Ablauf der jeweiligen Fälligkeitstage nicht entrichtet bzw. abgeführt hat]

und hiedurch Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.1 FinStrG [zu Pkt. a.)], nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG [zu Pkt. b.)] und nach § 33 Abs.2 lit.b FinStrG [zu Pkt. c.)] begangen,

weswegen über ihn [nach dem Strafsatz des § 33 Abs.5 FinStrG iVm § 21 Abs.1 und 2 FinStrG] eine Geldstrafe in Höhe von € 10.000,-- und für den Fall deren Uneinbringlichkeit [gemäß § 20 FinStrG] eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Wochen verhängt wurden.

Überdies wurde P der Ersatz von pauschalen Verfahrenskosten gemäß § 185 [Abs.1 lit.a] FinStrG in Höhe von € 363,-- auferlegt.

Bei der Strafbemessung wertete der Erstsenat als mildernd das umfassende Geständnis des P und seine finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, als erschwerend keinen Umstand.

Laut Aktenlage wurde der schriftlichen Ausfertigung des Erkenntnisses keine Rechtsmittelbelehrung beigeschlossen, womit an sich gemäß § 140 Abs.2 FinStrG die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt wurde.

Diese Rechtsfolge unterblieb jedoch hinsichtlich des Beschuldigten im gegenständlichen Fall, da dieser noch nach Verkündung der erstinstanzlichen Entscheidung einen Rechtsmittelverzicht abgegeben hatte (Spruchsenatsakt Bl. 13).

Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates hat jedoch der Amtsbeauftragte hinsichtlich des Strafausspruches Berufung erhoben und eine Erhöhung von Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe begehrt. Die Geldstrafe betrage lediglich 10,86 % des angedrohten Strafrahmens, was im Verhältnis zu gleichgelagerten Hinterziehungsfällen zu wenig sei.

Zur Berufungsverhandlung ist der Beschuldigte trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen, weshalb - aufgrund der ausreichend geklärten Akten- und Beweislage - der Berufungssenat in Abwesenheit des P verhandelt hat.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Straferkenntnisse erwachsen in Teilrechtskraft, wenn nicht deren gesamter Umfang angefochten wird (VwGH 15.5.1986, 84/16/0209 - ÖStZB 1987, 206). So ist auch eine Teilrechtskraft hinsichtlich des Schuldspruches rechtlich möglich (siehe z.B. VwGH 26.4.1979, 2261, 2262/77, verst Senat - JBl 1980, 165 = ZfVB 1980/619 [hier zum VStG 1950]; VwGH 10.1.1985, 83/16/0179 - ÖStZB 1985, 390; VwGH 21.11.1985, 84/16/0201 - ÖStZB 1986, 274; VwGH 4.9.1992, 91/13/0021 - ÖStZB 1993, 360; VwGH 19.10.1995, 94/16/0123 - ÖStZB 1996, 226.

Erwächst somit der erstinstanzliche Schuldspruch in Teilrechtskraft (weil lediglich von Seite des Amtsbeauftragten gegen die Strafhöhe berufen wurde), steht für die Berufungsbehörde auch bindend fest, dass die im erstinstanzlichen Schuldspruch umschriebenen Taten wie festgestellt begangen wurden. Der Berufungssenat hat daher bei der Strafbemessung auch von den in diesen Tatumschreibungen genannten Verkürzungsbeträgen auszugehen (siehe VwGH 29.6.1999, 98/14/0177 - ÖStZB 1999, 710; UFS 13.11.2003, FSRV/0055-L/03).

In Anbetracht der Rechtskraft des Schuldspruches ist auch die offenkundige gewerbsmäßige Vorgangsweise des P im Sinne des § 38 Abs.1 lit.a FinStrG im Rechtsmittelverfahren nicht mehr aufgreifbar.

Mit seiner Berufung ist der Amtsbeauftragte im Recht.

Zur Strafbemessung ist auszuführen:

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Strafbemessung zunächst die Schuld des Täters.

Nach Abs. 2 und 3 dieser Bestimmung sind bei Bemessung der Strafe dabei die Erschwerungs- und die Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen, aber auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

Gemäß § 23 Abs.4 leg.cit. in der Fassung des SteuerreformG 2005, BGBl I 2004/57, in Geltung ab dem 5. Juni 2004, ist bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich wie hier betreffend die Abgabenhinterziehungen nach einem Wertbetrag richtet, die Bemessung der Geldstrafe mit einem ein Zehntel des Höchstmaßes der angedrohten Geldstrafe unterschreitenden Betrag nur zulässig, wenn besondere Gründe vorliegen.

Wenngleich diese Bestimmung als ausdrückliche Regelung für die gegenständlichen Finanzstraftaten des P in Anbetracht der Bestimmung des § 4 Abs.2 FinStrG noch nicht anwendbar ist, ergibt sich daraus jedenfalls ein wichtiger Hinweis zur Beachtung einer ausreichenden Generalprävention, da Finanzvergehen wie die des in der - in Bezug auf illegale Abgabenvermeidung bekanntermaßen sensiblen - Baubranche tätigen Beschuldigten, welcher in völliger Verneinung seiner abgabenrechtlichten Pflichten jahrelang als steuerliches "U-Boot" lebte und sich auch durch seine offenkundige Entdeckung durch den Fiskus vorerst von weitren Verkürzungen nicht abhalten hat lassen, in ihrer Gesamtheit als durchaus eine budgetäre Wirkung habende Finanzvergehen, verbunden mit der grundsätzlichen Gefahr der dauernden späteren Uneinbringlichkeit der verkürzten bzw. nicht bekannt gegebenen Abgaben, mit ausreichender Sanktion zu bedenken sind, welche andere potentielle Finanzstraftäter im geschäftlichen Milieu des Beschuldigten von der Begehung ähnlicher Finanzstraftaten abhalten sollen.

Der Umstand, dass der Beschuldigte aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse eine derartige Geldstrafe voraussichtlich nicht oder nicht innerhalb angemessener Frist entrichten kann, hindert nicht die Pflicht der Finanzstrafbehörden, eine solche entsprechend den rechtlichen Voraussetzungen vorzuschreiben (vgl. VwGH 6.12.1965, 926/65; VwGH 5.9.1985, 85/16/0044).

Gemäß § 33 Abs.5 FinStrG werden Abgabenhinterziehungen mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen der Summe der Verkürzungsbeträge geahndet.

Zusätzlich kann gemäß § 33 Abs.5 FinStrG iVm § 15 Abs.3 FinStrG auch auf eine Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten erkannt werden.

Hat der Täter wie im gegenständlichen Fall durch mehrere selbständige Taten mehrere Finanzvergehen derselben und auch verschiedener Art begangen, ist gemäß § 21 Abs.1 und 2 FinStrG dabei auf eine einzige Geldstrafe zu erkennen, wobei die Summe der sich aus den strafbestimmenden Wertbeträgen ergebenden Strafdrohungen maßgeblich ist.

Deshalb beträgt, ausgehend von den erwiesenen Verkürzungsbeträgen nach § 33 Abs.1, Abs.2 lit.a und Abs.2 lit.b FinStrG in Höhe von ATS 11.382,-- + ATS 11.384,-- + ATS 11.384,-- + ATS 7.324,-- + ATS 152.860,-- + ATS 134.369,-- + € 1.178,49 + € 1.178,49 + € 1.178,49 + € 1.178,49 + € 1.178,49 + € 1.178,49 + € 1.178,49 + € 55,46 + € 1.051,04 + € 1.202,55 + € 1.178,62 + € 811,82 + € 811,82 + € 811,82 + € 1.118,62 + € 924,20 + € 953,14 + € 575,27 + € 1.169,71 + € 287,55 + € 315,-- + € 373,-- + € 378,-- + € 213,-- + € 213,-- + € 213,-- + € 280,-- + € 233,-- + € 247,-- + € 140,-- + € 271,65 + € 74,27, insgesamt sohin, teilweise umgerechnet, € 46.039,71, zum Vorwurf gemacht mit einem Betrag von € 46.038,87, die vom Gesetzgeber im gegenständlichen Fall angedrohte höchstmögliche Geldstrafe € 46.038,87 X 2 = € 92.077,74.

Hielten sich die Erschwerungs- und Milderungsgründe die Waage und wäre von einer durchschnittlichen wirtschaftlichen und persönlichen Situation des Beschuldigten auszugehen gewesen, berücksichtigt man den dem Tatbestand des § 33 Abs.2 lit.a FinStrG immanenten Aspekt einer nur vorübergehenden Abgabenvermeidung vorweg mit einem Abschlag von einem Drittel der Strafdrohung (sohin im gegenständlichen Fall € 8.249,46 X 2 = € 16.498,92 : 3 = € 5.499.64), was einen Rahmen von etwa € 86.000,-- ergäbe), wäre also eine Geldstrafe von ungefähr € 43.000,-- zu verhängen gewesen.

Die zu beachtende Generalprävention fordert - siehe oben - an sich eine strenge Bestrafung des Täters.

Als erschwerend zu bedenken ist der die Vielzahl der deliktischen Angriffe über einen Zeitraum von etwa sechs Jahren hinweg und dass hartnäckige Verharren des P in seinem deliktischen Verhalten.

Diesen erschwerenden Umständen stehen jedoch als mildernd gegenüber die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des P, seine geständige Verantwortung und seine Mitwirkung an der Aufklärung der strafrelevanten Sachverhalte.

Auch scheint P durch seine angespannte finanzielle Lage zu seinem Fehlverhalten verleitet worden zu sein. Es scheint hier eine milieubedingte, den offiziellen Wirtschaftskreislauf gleichsam verdrängende Schattenwirtschaft vorzuherrschen, in welcher sich der Beschuldigte, wollte er mit seiner Betätigung seinen Lebensunterhalt verdienen, nur unter völliger "Ausblendung" der steuerlichen Verpflichtungen behaupten konnte.

Einerseits schwächt dieser Aspekt den Unrechtsgehalt der Vorgangsweise des Beschuldigten ab, andererseits gebietet gerade diese Pervertierung des Marktverhaltens - wie oben bereits angedeutet - eine deutliche, gleichsam exemplarische Sanktionierung der gegenständlichen Straftaten des Beschuldigten.

In Abwägung dieser Argumente ist daher der obgenannte Mittelwert vorerst auf € 50.000,-- zu erhöhen.

Andererseits kann bei dieser Ausmessung der Geldstrafe zumal in Anbetracht der finanzstrafrechtlichen Unbescholtenheit des P diesmal noch von der Verhängung einer Freiheitsstrafe abgesehen werden.

Der eingetretene Zeitablauf seit Begehung der Finanzstraftaten durch P hat überdies den Strafverfolgungsanspruch der Republik Österreich abgeschwächt, sodass der Wert auf € 40.000,-- verringert werden kann.

Die Sorgepflicht des P schlägt nochmals mit € 10.000,-- zu seinen Gunsten zu Buche.

Bedenkt man zusätzlich die eingeschränkte Einkommens- und Vermögenslage des P, beeinträchtigt die Verhängung einer Geldstrafe in diesem Ausmaß, welche ja grundsätzlich gemäß § 171 Abs.1 FinStrG in voller Höhe binnen Monatsfrist nach Verkündung fällig geworden ist, die wirtschaftliche Existenz des Beschuldigten. So gesehen berechtigt die schlechte Finanzlage des Beschuldigten den Berufungssenat, den obgenannten Betrag nochmals um die Hälfte auf letztendlich € 15.000,-- zu verringern.

Eine weitere Verringerung der Geldstrafe ist dem Berufungssenat jedoch insbesondere in Anbetracht der zu beachtenden Generalprävention - siehe oben - verwehrt.

Die obigen Ausführungen gelten auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe, wobei anzumerken ist, dass dabei überdies der Aspekt der schlechten Finanzlage der Beschuldigten ohne Relevanz verbleibt, da ja laut Gesetz eine Ersatzfreiheitsstrafe gerade für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe vorzuschreiben ist.

Nach der Spruchpraxis wird pro einer Geldstrafe von € 7.000,-- / 8.000,-- üblicherweise eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Monat festgesetzt.

So gesehen, wäre an sich also eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Monaten gerechtfertigt gewesen.

Die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe würde aber - auch im theoretischen Falle einer Verhängung der höchstzulässigen Geldstrafe - durch das Höchstausmaß von drei Monaten im Sinne des § 20 Abs.2 FinStrG begrenzt werden. Unter diesem Gesichtspunkt kann zur Wahrung einer ausgewogenen Relation ausnahmsweise mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von lediglich zwei Monaten das Auslangen gefunden werden.

Die Entscheidung des Erstsenates hinsichtlich der Verfahrenskosten gründet sich auf die bezogene Gesetzesstelle und erweist sich als rechtens.

Es war daher spruchgemäß das Ausmaß sowohl der Geldstrafe als auch der in diesem Zusammenhang vorzuschreibenden Ersatzfreiheitsstrafe im Berufungsverfahren zu erhöhen.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht dem Beschuldigten aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Steuerberater oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt. Zahlungsaufforderung

Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto des Finanzamtes Graz-Stadt zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müsste.

Graz, 19. Dezember 2006