Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 28.01.2008, RV/0355-I/07

Auswärtiges Studium eines Kindes

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/0355-I/07-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0334-I/03-RS1
Da die Verordnung BGBl. Nr. 624/1995 i.d.F. BGBl. II Nr. 494/2001 in § 2 Abs. 1 auf das Studien­förderungs­gesetz 1992 Bezug nimmt, ist hinsichtlich der Berechnung der zwischen Wohn- und Studienort bei Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel anfallenden Fahrzeit auch die zu § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 ergangene Rechtsprechung zu berücksichtigen. Die Aufwendungen für eine auswärtige Berufsausbildung eines Kindes stellen jedenfalls dann keine außergewöhnliche Belastung dar, wenn bei Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels die Fahrzeit von einer Stunde nicht überschritten wird. Für das günstigste Verkehrsmittel ist ausreichend, dass in jeder Richtung je ein Verkehrsmittel zwischen den in Betracht kommenden Gemeinden existiert, das die Strecke in einem geringeren Zeitraum als einer Stunde bewältigt. Das muss nicht das zweckmäßigste Verkehrsmittel sein. Auf die örtlichen Verkehrsverbindungen ist nicht Bedacht zu nehmen. Nicht einzurechnen sind daher Wartezeiten, Fußwege sowie Fahrten im Heimat­ort oder im Studienort (vgl. VfGH 11.12.1986, B 437/86, und VwGH 16.6.1986, 85/12/0247). Wartezeiten bei Umsteigevorgängen außerhalb des Heimat- oder Studienortes sind hingegen zu berücksichtigen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Ausbildungsstätte, Studium, auswärtige Berufsausbildung

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 19. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein, vertreten durch Dr. Johannes Steinbacher, vom 6. März 2007 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber erzielte im Berufungszeitraum Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und beantragte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 u.a. die Berücksichtigung des Pauschbetrages für die auswärtige Berufsausbildung eines Kindes als außergewöhnliche Belastung.

Das Finanzamt versagte im angefochtenen Bescheid die Berücksichtigung eines Pauschbetrages für die auswärtige Berufsausbildung als außergewöhnliche Belastung und begründete die abweisende Erledigung in diesem Punkt damit, dass im Einzugsbereich des Wohnortes eine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit bestehen würde.

In der rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Steuerpflichtige aus, dass seine in Kufstein wohnhafte Tochter in Innsbruck an der Technischen Fakultät studiere und sich die Wegstrecke vom Wohnort in Kufstein bis in die Technische Fakultät auf mindestens 85 Kilometer belaufe. Zudem sei die Strecke nur in einer Zeit von 1,5 Stunden bewältigbar und die Strecke vom Bahnhof zur Universität nur mit dem Bus zu schaffen.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung verwies das Finanzamt im Wesentlichen hinsichtlich der Zumutbarkeit der täglichen Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort darauf, dass diese jedenfalls dann gegeben sei, wenn die Fahrzeit von einer Stunde nicht überschritten werde und dabei Wartezeiten, Fußwege sowie Fahrten im Heimatort oder im Studienort nicht einzurechnen seien.

Mit Eingabe vom 17. April 2007 stellte der Abgabepflichtige in weiterer Folge den Antrag auf Entscheidung der Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 gelten Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 110 Euro pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt.

Dazu bestimmt § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. 624/1995 idF BGBl. II 2001/449, ab 1. Jänner 2002, dass Ausbildungsstätten, die vom Wohnort mehr als 80 km entfernt sind, nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes liegen.

Hinsichtlich der Wegstrecke Wohnort - Ausbildungsstätte wird angemerkt, dass sich die Strecke von der Wohnadresse bis zum Bahnhof Kufstein (Südtiroler Platz 3) auf 1,71 Kilometer (vlg. www.falk.de ), die Strecke Bahnhof Kufstein - Bahnhof Innsbruck auf 73 Kilometer (vgl. www.fahrplan.oebb.at ) und die weitere Strecke vom Bahnhof Innsbruck zur Technischen Fakultät (Technikerstr. 13) auf 4,98 Kilometer (vgl. www.falk.de ), insgesamt sohin auf 79,69 Kilometer beläuft. Damit liegt die Ausbildungsstätte (selbst unter Berücksichtigung der Wegstrecken zu bzw. vom Bahnhof) jedenfalls hinsichtlich der streckenmäßigen Entfernung nicht außerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes.

Nach § 2 Abs. 1 dieser Verordnung gelten Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort dann als nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort mehr als je eine Stunde unter Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 (StudFG), BGBl. Nr. 305, anzuwenden.

Nach § 2 Abs. 2 dieser Verordnung gelten Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn von diesen Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort nach den Verordnungen gemäß § 26 Abs. 3 StudFG zeitlich noch zumutbar sind. Abweichend davon kann nachgewiesen werden, dass von einer Gemeinde die tägliche Fahrzeit zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel mehr als je eine Stunde beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 StudFG anzuwenden. In diesem Fall gilt die tägliche Fahrt von dieser Gemeinde an den Studienort trotz Nennung in einer Verordnung gemäß § 26 Abs. 3 StudFG in der jeweils geltenden Fassung als nicht mehr zumutbar.

Vorweg wird hinsichtlich der letztgenannten Verordnungsbestimmung darauf verwiesen, dass nach § 3 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem StudFG, BGBl. 605/1993, die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Innsbruck von Kufstein aus zeitlich noch zumutbar ist.

Nach den oben zitierten eindeutigen Ausführungen in der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. 624/1995 idF BGBl. II 2001/449, wäre im gegenständlichen Fall eine Berücksichtigung der Aufwendungen für die Berufsausbildung der Tochter des Berufungswerbers als außergewöhnliche Belastung daher nur dann möglich, wenn die Fahrzeit von der Wohnsitzgemeinde zum Studienort und retour unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel jeweils mehr als eine Stunde betragen würde, wobei darauf Bedacht zu nehmen ist, dass durch den jeweiligen Verweis in den Verordnungsbestimmungen auf die Grundsätze des § 26 Abs. 3 StudFG es nur auf die Hin- und Rückfahrt vom und zum Studienort ankommt und bei der Berechnung Wartezeiten, Fußwege sowie Fahrten im Heimat- oder Studienort ohne Begrenzung nicht zu berücksichtigen sind (VwGH 16.6.1986, 85/12/0247).

Da die Fahrzeit vom Wohnort (Kufstein) zum Ausbildungsort (Innsbruck) unter Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel (OEBB) zwischen 45 und 47 Minuten (vgl. nochmals www.fahrplan.oebb.at ) beträgt, gilt auch nach § 2 Abs. 1 bzw. Abs. 2 dieser Verordnung die Ausbildungsstätte noch innerhalb des Einzugsbereiches gelegen, sodass der Berufung kein Erfolg beschieden sein kann.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 28. Jänner 2008