Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.01.2008, RV/1541-W/06

Säumniszuschlag, Einwendungen gegen den Abgabenbescheid, Mängelbehebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des P.N., (Bw.) Wiener Straße 96, vom 23. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wiener. Neustadt vom 10. März 2006 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Neunkirchen Wiener Neustadt hat am 10 März 2006 einen Bescheid über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen wegen Nichtentrichtung der Umsatzsteuer 2003 in der Höhe von € 2.647,99 und der Umsatzsteuer 2004 in der Höhe von € 2.635,99 in der Höhe von jeweils 2% des nicht entrichteten Betrages, das sind für 2003 € 52,96 und für 2004 € 52,72 erlassen.

Dagegen richtet sich die fälschlich mit Einspruch bezeichnete fristgerechte Berufung vom 23. März 2006, die die Behauptung aufstellt, der Säumniszuschlag sei formal und inhaltlich falsch. Mit dem selben Schriftsatz wurde auch Berufung gegen Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide (ohne Anführung der bezughabenden Jahre) vom 17. Februar 2006 erhoben und die Aussetzung der Einhebung begehrt.

Unter den Punkten 1 bis 6 seines Schriftsatzes führt der Bw. aus, dass an die Mitarbeiterin W. übergebene Unterlagen zur Gänze nicht berücksichtigt worden seien, da aus den bescheidmäßigen Aufstellungen hervorgehe, dass verfahrensrelevante Tatsachen nicht aufscheinen. Im Jahr 2002 könne die vorgeschriebene Steuerlast in dieser Höhe gar nicht angefallen sein, da zwischen Februar und November 2002 keine Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung erzielt worden seien. Bereits getätigte Steuereinzahlungen in Höhe von € 4.432,12 seien in allen Bescheiden unberücksichtigt geblieben.

Die Aberkennung der Gutschriften aus den Arbeitnehmerveranlagungen der betreffenden Jahre sei laut kurzer Prüfung durch einen staatlich beeideten Steuerberater nicht schlüssig und daher formal und inhaltlich falsch, daher sei es zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig weitere Einzelheiten betreffend der Richtigkeit der Berechnungen anzuführen.

Erschwerend kämen die Vorgangsweisen der Mitarbeiterinnen W. und B. hinzu. Gegen B. sei in dieser Sache sogar ein Strafverfahren im Laufen, betreffend ihrer beleidigenden und bornierten Aussagen und Vorhalte anlässlich einer Telefonates. Diesbezüglich sei bereits eine Sachverhaltsdarstellung an die Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld erfolgt.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 12. April 2006 abgewiesen und festgehalten, dass die Vorschreibung zu Recht erfolgt sei. Informativ wurde ergänzt, dass eine Änderung der Bemessungsgrundlage in einem Rechtsmittelverfahren gegen die der Säumniszuschlagsvorschreibung zugrunde liegenden Abgabenbescheide zu einer Herabsetzung der Säumniszuschläge führen könnte.

Am 10.Mai 2006 brachte der Bw. dagegen einen Vorlageantrag ein und begründete sein Vorgehen, damit, dass es seiner Ansicht nach unzulässig gewesen sei, betreffend seiner Eingabe vom 23. März 2006 einen Verbesserungsauftrag zu erteilen und dennoch in einem Teilbereich bezüglich der Verhängung von Säumniszuschlägen einen Bescheid zu erlassen. Das Berufungsvorbringen habe sich in cumulo auf die Zurückweisung aller Forderungen bezogen. Es liege ein Formalfehler vor, der die Berufungsvorentscheidung nach ABGB zur Gänze wirkungslos mache. Dies auch deshalb, da der Bw. alle vorgeschriebenen Säumniszuschläge als nicht zutreffend beeinsprucht und zurückgewiesen habe, in dem ihm zugestellten Bescheid jedoch nur ein Säumniszuschlag in der Höhe von € 105,68 vom 10. März 2006 angeführt werde.

Es liege der Verdacht einer unbegründeten Willkürentscheidung seitens der Behörde vor, auch wenn die Behörde mehrfach wiederholend Säumniszuschlagsbescheide erlasse, werden diese weder wahrer noch exekutierbarer. Es stehe zu befürchten, dass der Steuerakt nicht mehr sachlich korrekt abgehandelt und zum Nachteil des Bw. vorgegangen werde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Vorweg ist festzuhalten, dass bei Entscheidung über Berufungen im Abgabenverfahren als Verfahrensrechtsordnung nicht das ABGB sondern die Bundesabgabenordnung (BAO) heranzuziehen ist.

Gemäß § 217 Abs. 1 BAO sind, wenn eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Abs. 2 Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Abs. 3 Ein zweiter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils 1% des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen.

Abs. 4 Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

Abs. 5 Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 entsteht nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist.

Abs. 8 Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden.

Zunächst ist dem Vorbringen des Bw., die Abgabenbehörde erster Instanz hätte auch betreffend der Berufung gegen die Säumniszuschlagsvorschreibung einen Mängelbehebungsauftrag erlassen müssen, folgendes entgegenzustellen. Nach den Organisationsvorschriften der Finanzverwaltung sind Berufungen gegen Abgabenbescheide und Berufungen gegen Bescheide betreffend Einhebung und Einbringung von Abgaben durch unterschiedliche Teams und in der Folge demnach auch durch unterschiedliche Sachbearbeiter zu erledigen. Es war daher im Rahmen der Bearbeitung des Schriftsatzes hinsichtlich der Berufung gegen die Säumniszuschlagsvorschreibung im Team Abgabensicherung (Einhebung und Einbringung) gesondert eine Prüfung vorzunehmen, ob gegebenenfalls in diesem Berufungsverfahren ein Mängelbehebungsauftrag zu erlassen ist.

Gemäß § 250 Abs. 1 BAO muss die Berufung enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d) eine Begründung.

Für die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sich die Berufung richtet, schreibt die Bundesabgabenordnung keine bestimmte Form vor. Entscheidend ist, ob aus dem gesamten Inhalt der Berufung hervorgeht, wogegen sie sich richtet (VwGH 28.1.1998, 96/13/0081).

Nach dem vorliegenden Kontoauszug ist in einem Zeitraum vor der Erlassung des Säumniszuschlagsbescheides vom 10. März 2003 und der verfahrensgegenständlichen Berufung vom 23. März 2003 von mindestens einem Jahr kein weiterer Säumniszuschlagsbescheid ergangen, daher kann die Bezeichnung, die Berufung richte sich gegen die erhaltenen Säumniszuschlagsbescheide als ausreichend determiniert angesehen werden. Ein Mängelbehebungsauftrag ist auch nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates nicht zu erlassen.

Gemäß § 276 Abs. 1 BAO gilt, sofern die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1, § 275) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären ist, so kann die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen durch Berufungsvorentscheidung erledigen und hiebei den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abändern, aufheben oder die Berufung als unbegründet abweisen.

Abs. 2 Gegen einen solchen Bescheid, der wie eine Entscheidung über die Berufung wirkt, kann innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag). Zur Einbringung eines solchen Antrages ist der Berufungswerber und ferner jeder befugt, dem gegenüber die Berufungsvorentscheidung wirkt.

Abs. 3 Wird ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht, so gilt ungeachtet des Umstandes, dass die Wirksamkeit der Berufungsvorentscheidung dadurch nicht berührt wird, die Berufung von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt. Bei Zurücknahme des Antrages gilt die Berufung wieder als durch die Berufungsvorentscheidung erledigt; dies gilt, wenn solche Anträge von mehreren hiezu Befugten gestellt wurden, nur für den Fall der Zurücknahme aller dieser Anträge.

Abs. 4 Auf das Recht zur Stellung des Vorlageantrages ist in der Berufungsvorentscheidung hinzuweisen. § 93 Abs. 4 bis 6, § 245 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 bis 4, § 249 Abs. 1, § 255, § 256 sowie § 273 Abs. 1 sind sinngemäß anzuwenden.

Durch die Einbringung des Vorlageantrages gilt die Berufung demnach wiederum als unerledigt, die darin vorgebrachte Begründung ist somit im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat zu würdigen.

Der Säumniszuschlag sanktioniert die Nichtentrichtung am Fälligkeitstag. Er ist eine objektive Säumnisfolge, d.h. die Verwirkung des Säumniszuschlages setzt kein Verschulden voraus.

Bemessungsgrundlage ist die nicht entrichtete Abgabenschuldigkeit, dies unabhängig davon, ob die Festsetzung der Stammabgabe rechtmäßig ist (z.B. VwGH 26. Mai 1999, 99/13/0054 oder VwGH 18.9.2003, 2002/16/0072).

Das gesamte inhaltliche Vorbringen in der Berufung sowie im Vorlageantrag betrifft die Abgabenfestsetzung. Es ist jedoch im gegenständlichen Verfahren gänzlich irrelevant wie es zu einer Abgabennachforderung an Umsatzsteuer 2003 und 2004 gekommen ist.

Prüfungsgrundlage ist nur, ob eine Nachforderung nach der Kontolage besteht und ob diese fristgerecht beglichen wurde oder nicht.

Die Nachforderung wurde nach dem vorliegenden Kontoauszug am 17. Februar 2006 gebucht und war am 10. März 2006 noch offen.

Einwendungen, dass die gegenständlichen Abgabennachforderungen fristgerecht entrichtet worden seien, eine Aussetzung der Einhebung bestanden habe oder, dass die Berechnung des Säumniszuschlages unrichtig erfolgt sei, liegen nicht vor.

Der Säumniszuschlagsbescheid ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates zu Recht und rechtsrichtig ergangen, die Berufung war daher spruchgemäß abzuweisen.

Wien, am 29. Jänner 2008