Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 31.01.2008, RV/0428-L/02

Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Dr. H, vom 9. Dezember 1998 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wels vom 6. November 1998 betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber wurde mit Haftungsbescheid vom 28.9.1998 gem. §§ 9 und 80 BAO für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der W im Ausmaß von ATS 3.583.450,40 (€ 260.419,50) in Anspruch genommen.

Gegen den Haftungsbescheid wurde mit Schriftsatz vom 2.11.1998 Berufung erhoben. Gleichzeitig wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO gestellt.

Mit Bescheid vom 6.11.1998 wies das Finanzamt den Antrag auf Aussetzung der Einhebung ab. Die Aussetzung der Einhebung sei nicht zu bewilligen, insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheine. Dies sei nach Aktenlage gegeben.

Im Berufungsschriftsatz vom 9.12.1998 wurde ausgeführt, dass sich die Begründung des angefochtenen Bescheides in der Wiedergabe des Gesetzestextes erschöpfe. Mit keinem Wort gehe der angefochtene Bescheid auf den komplexen Sachverhalt, den zugrunde liegenden Bescheid und die dagegen erhobene Berufung ein. Die Entscheidung des Finanzamtes sei nicht nachvollziehbar.

Das Finanzamt wies in der weiteren Folge die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 2.3.1999 als unbegründet ab. Auf Grund der Feststellungen anlässlich der UVA-Prüfung, der zahlreichen Rechtsmittel, die bisher abschlägig beschieden worden seien, sowie auf Grund der tatsächlichen Verhältnisse, könne nicht verborgen geblieben sein, dass nach menschlichem Ermessen mit einer stattgebenden Erledigung der Berufung nicht gerechnet werden könne.

Im Vorlageantrag vom 10.3.1999 wurde ergänzend vorgebracht, dass die Berufungsvorentscheidung keine Begründung enthalte. Die Abgabenbehörde gehe, wie beim Erstbescheid, in keinerlei Weise auf den komplexen Sachverhalt ein; auch nicht auf die Begründung der Berufung gegen den Haftungsbescheid. Die Berufungsvorentscheidung sei daher wie die Erstentscheidung nicht nachvollziehbar.

Mit Berufungsentscheidung vom 30.1.2008, GZ RV/0343-L/02 wurde die Berufung gegen den Haftungsbescheid vom Unabhängigen Finanzsenat als unbegründet abgewiesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Anträge auf Aussetzung der Einhebung können gemäß § 212 a Abs. 3 BAO bis zur Entscheidung über die damit in Zusammenhang stehende Berufung gestellt werden.

Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 293 BAO). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung ergehenden (Abs. 1)

a) Berufungsvorentscheidung

b) Berufungsentscheidung

c) anderen das Berufungsverfahren abschießenden Erledigung zu verfügen.

Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Antrages auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz § 276 Abs.2 BAO) nicht aus.

Da gemäß § 212a Abs. 3 BAO Anträge auf Aussetzung der Einhebung von Abgaben nur bis zur Entscheidung über die damit in Zusammenhang stehende Berufung gestellt werden dürfen, war die Berufung abzuweisen, da über die zugrunde liegende Berufung bereits mit Berufungsentscheidung vom 30.1.2008, GZ. RV/0343-L/02 abgesprochen wurde und ein nach Berufungserledigung noch unerledigter Aussetzungsantrag als unbegründet abzuweisen ist. (s. VwGH 3.10.1996, 96/16/0200; 6.7.2006, 2006/15/0139 und beispielsweise UFS RV/2798-W/06).

Diese Rechtsfolge ergibt sich auch aus § 212a Abs. 5 BAO, wonach im Falle einer bereits bewilligten Aussetzung der Einhebung nach Erledigung der Berufung zwingend der Ablauf zu verfügen ist.

Darüber hinaus kann nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung ein Bescheid, der eine beantragte Aussetzung der Einhebung verweigert, außerdem ab dem Zeitpunkt, zu dem über die Berufung, von deren Erledigung die Höhe der Abgabe, deren Aussetzung beantragt wurde, unmittelbar oder mittelbar abhing, bereits abgesprochen ist, den Abgabepflichtigen nicht mehr in seinen subjektiven Rechten verletzen.

Somit war aber spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 31. Jänner 2008