Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 31.01.2008, FSRV/0060-S/07

Einleitungsbescheid; Umsatzsteuer; Einkommensteuer; Nichterklären von Einkünften

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Michael Schrattenecker, in der Finanzstrafsache gegen M.A., Sbg., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 13. Dezember 2007 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag. Josef Nußbaumer, vom 21. November 2007, SN 2007/0260-002,

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid betreffend die Einleitung des Finanzstrafverfahrens wird in der Form abgeändert, dass der strafbestimmende Wertbetrag hinsichtlich der Umsatzsteuer für das Jahr 2006 von € 20.540.-auf nunmehr € 17.600.-herabgesetzt wird.

Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 21. November 2007 hat das Finanzamt Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 2007/0260-002 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichtbekanntgabe seiner Tätigkeit als Bauunternehmer und der daraus resultierenden Nichtabgabe der Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärung für den Zeitraum 2006, indem aufgrund einer vorliegenden Kontrollmitteilung festgestellt wurde, dass die aufgrund oa. Tätigkeit (zumindest) im Falle des Bauvorhabens T. erzielten Umsätze vom Beschuldigten nicht erklärt worden waren und er somit bescheidmäßig festzusetzende Abgaben und zwar Umsatzsteuer für den Zeitraum 2006 in Höhe von € 20.540.--, sowie Einkommensteuer für den Zeitraum 2006 in Höhe von € 18.790.--, insgesamt sohin € 39.330.-verkürzt habe. Er habe hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen.

Begründend verwies das Finanzamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz auf die Auswertung der vom Finanzamt Kitzbühel - Lienz übermittelten Rechnungen (Rechnung vom 5.10.2007 mit Rechnungsaussteller Baumeister Ing. K.G.), weiters auf die Überweisungsauflistung an M.A. . Der Beschuldigte hatte bezüglich des abgewickelten Bauvorhabens eine Generalvollmacht zum Einkassieren der Teilzahlungen für Ing. K.G.. In subjektiver Hinsicht sei Vorsatz anzunehmen, weil beide geforderten Komponenten, das Wissen und das Wollen gegeben seien. Der Beschuldigte habe gewusst, dass er Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb dem Finanzamt zu melden und Umsatz- und Einkommensteuer zu entrichten habe. Dies deswegen, da er für Ing. K.G. Inkassantenfunktionen wahrgenommen habe, aber auch in Überwachungs- und Leitungsfunktionen des Baumeistergewerbes des K.G. eingebunden war. Damit sei ihm eine entsprechende unternehmerische Funktion oblegen. Wenn er es dennoch unterlassen habe, die Einkünfte aus seiner Bautätigkeit ordnungsgemäß zu versteuern, so könne nur der Schluss gezogen werden, dass er bewusst seiner Steuerpflicht nicht nachkommen wollte, sodass nur dolus directus angenommen werde könne.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten, die er anlässlich seiner Einvernahme am 13. Dezember 2007 zu Protokoll gegeben hat. Er brachte im Wesentlichen vor, dass er zwar die Vollmacht hatte dieses Bauvorhaben im Namen von K.G. von Anfang an abzuwickeln und auch die geleisteten Zahlungen einzukassieren. Es sei seine Aufgabe gewesen bei diesem Bau als Polier zu arbeiten. Es sei u.a. seine Aufgabe gewesen die Baumaterialien heranzuschaffen, die Subunternehmer zu engagieren und die Bauüberwachung durchzuführen. Es sei jedoch nicht seine Aufgabe gewesen die Rechungen zu erstellen und die Pläne zu zeichnen. Beides war Aufgabe von K.G., der auch als Vertragspartner aufgetreten sei. Er habe das Geld (es waren rund € 100.000.--) kassiert und alle anfallenden Aufwendungen für das Projekt bezahlt. Dies machte € 80.000.-bis € 85.000.-aus, sodass für ihn persönlich rd. € 15.000.-übrig geblieben seien. Von diesem Betrag habe er noch € 4.500.-an K.G. in Form eines Krankenkassenbeitrages entrichten müsse. Es seien ihm zwischen € 5.000.-und € 10.000.-übrig geblieben, für die er bereit sei allfällige Steuern zu entrichten.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz die Ihnen gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangen.

Nach Abs. 2 leg. cit. haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe des Strafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

Im vorliegenden Fall langte am 12.September 2007 beim Finanzamt Salzburg-Land eine Anzeige des Finanzamtes Kitzbühel-Lienz gegen Ing. K.G. und M.A. ein. Demnach sei mit Generalunternehmervertrag vom 27.1.2006 Baumeister K.G. vom Ehepaar T. in Westendorf/Tirol mit den Umbau- und Zubauarbeiten des Wohnhauses in Westendorf mit einer Bruttopauschalsumme in Höhe von € 123.240.-beauftragt worden. Aufgrund einer erteilten Generalvollmacht habe M.A. sämtliche Arbeiten übernommen und auch abgerechnet. In weiterer Folge seien Gelder von K.G. und M.A. übernommen worden. In der Schlussrechnung vom 5.10.2006 sei dann auch die 20 % Umsatzsteuer in Rechnung gestellt und dabei darauf hingewiesen worden, dass die genannten Beträge bereits in Teilzahlungen ausbezahlt worden seien. In weiterer Folge leitete das Finanzamt Ermittlungen gegen beide Verdächtigen ein. Beide Beteiligten wurden ausführlich zur Sache einvernommen, der Beschuldigte am 28.11.2007 und nochmals am 13.12.2007. Er bestätigte im Wesentlichen den in der Anzeige dargelegten Sachverhalt. Er sei bei K.G. vor allem wegen der Sozialversicherung angestellt gewesen. Über einen Bekannten sei man an das Bauvorhaben der Familie T. gekommen, wobei K.G. die Planung übernommen habe. Er habe die Baustelle als Polier geführt, die Firmen organisiert und die Baumaterialien besorgt. Er habe auch das Geld kassiert, etwa € 110.000.-bis € 120.000.--. Insgesamt sei ihm ein Gewinn von € 5.000.-verblieben. Umsatzsteuer habe er keine eingenommen. Er habe eine Generalvollmacht zum Ausüben der Arbeiten und zum Kassieren der Beträge gehabt. Er kenne die Rechnungen nicht, die K.G. erstellt habe, es seien Konzepte. Weitere Baustellen habe er nicht gemacht. In der zweiten Einvernahme am 13.12.2007 hielt der Bf. nochmals dezidiert fest, dass es nicht seine Aufgabe gewesen sei Rechnungen zu schreiben und die Pläne zu zeichnen. Beides war Aufgabe des K.G., der auch als Vertragspartner aufgetreten sei. Er räumte ein, dass für ihn persönlich € 15.000.-übrig geblieben seien, wovon er aber einen Betrag von € 4.500.-an seinen Partner in Form eines Krankenkassenbeitrages bezahlt habe.

Abgesehen von diesen Angaben liegt noch folgendes Beweismaterial vor: Zwei Rechnungen vom 5.10.2006, ausgestellt von K.G. , gerichtet an T. über brutto € 71.919,84 und € 33.684.--. In beiden Rechnungen wird Umsatzsteuer ausgewiesen. Eine Auflistung betreffend Überweisungen an K.G. und M.A. samt dazugehöriger Überweisungsbelege. Mehrere handschriftliche Bestätigungen des Beschuldigten, in denen er erhaltene Barbeträge quittiert hat.

Im Zusammenhalt dieser Unterlagen und der Angaben des Bf. ist zu unterstellen, dass der Bf. das Bauvorhaben T. ausgeführt und die genannten Beträge eingenommen hat. Eine Meldung dieser Einkünfte bzw. Offenlegung gegenüber dem Finanzamt ist jedoch unterblieben. Insbesondere wurde trotz ausgewiesener Umsatzsteuer weder eine Umsatzsteuervoranmeldung eingereicht noch eine Vorauszahlung entrichtet. Bei dieser Sachlage kann der Schlussfolgerung des Finanzamtes, dass es der Bf. bewusst unterließ, seine Tätigkeit ordnungsgemäß zu versteuern und er damit bewusst seiner Steuerpflicht nicht nachkommen wollte, nicht ernstlich entgegengetreten werden.

Damit liegen aber die Voraussetzungen für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens vor.

Zur teilweisen Stattgabe ist Folgendes festzustellen: Die Erstinstanz legte ihrem Einleitungsbescheid einen Verkürzungsbetrag an Umsatzsteuer von € 20.540.-zugrunde und verwies in der Begründung auf die Rechnungen vom 5.10.2006. Dabei wurde offensichtlich übersehen, dass sich aus diesen vorliegenden Rechnungen eine Umsatzsteuer von (lediglich) € 17.600.-ergibt. Da weitere Rechnungen nicht aktenkundig sind, war der strafbestimmende Wertbetrag hinsichtlich Umsatzsteuer auf diese € 17.600.-zu reduzieren. Das Finanzamt errechnete die € 20.540.-aus dem in der Anzeige des Finanzamtes Kitzbühel-Lienz angeführten Generalunternehmervertrag vom 27.1.2006 mit einer Bruttopauschalsumme von € 123.240.--, der aber nicht aktenkundig ist und somit der Einleitung nicht zugrunde gelegt werden kann.

Zusammenfassend ist auch für die Rechtsmittelbehörde der Verdacht eines vorsätzlichen Finanzvergehens ausreichend begründet. Das Finanzamt hat sich im Einleitungsbescheid mit der objektiven und der subjektiven Tatseite entsprechend auseinandergesetzt, die Verdachtsmomente sind durch den Akteninhalt gedeckt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 31. Jänner 2008