Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 31.01.2008, FSRV/0018-S/07

Beschwerde gegen Zurückweisungsbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Dr. Peter Meister, in der Finanzstrafsache gegen A, in B, vertreten durch Dr. Lohberger Wirtschaftprüfungs-und Steuerberatungs GmbH, Steuerberatungskanzlei, 5020 Salzburg, Nonntaler Hauptstraße 49, über dessen Beschwerde vom 26. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 20. April 2007, SN 2005/00131-001, betreffend die Zurückweisung der Beschwerde vom 16. Jänner als verspätet gem. § 156 Abs. 1 Finanzstrafgesetzt (FinStrG)

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 20. April 2007 hat das Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz die durch den ausgewiesenen Vertreterin eingereichte Beschwerde des Beschwerdeführers (Bf) A vom 17. Jänner 2007 (die sich gegen den Zurückweisungsbescheid vom 24. November 2006 bezüglich eine beantragten Wiederaufnahme des Verfahrens richtet) als verspätet zurückgewiesen. In der Begründung führte das Finanzamt aus, dass Erhebung bei der Post ergeben hätten, dass der bekämpfte Bescheid vom 24. November 2006 beim Postamt 5033 Salzburg am 1. Dezember hinterlegt und am 13. Dezember, somit innerhalb der Abholfrist (18.12.2006), persönlich vom Bf behoben wurde. Das Empfangsdatum 13. Dezember 2006 wurde von Herrn C, Mitarbeiter des Postamtes 5033, auf Anfrage zweifelsfrei bestätigt. Die Angaben des Bf, er habe den bekämpften Bescheid erst am 18. Dezember 2006 behoben seien daher unrichtig. Da der bekämpfte Bescheid innerhalb der Abholfrist behoben wurde, sei die Zustellung des Bescheides mit 13. Dezember 2006 bewirkt worden. Demnach endete die Rechtsmittelfrist mit dem 15. Jänner 2007, sodass die am 17. Jänner eingebrachte Beschwerde verspätet ist.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die durch die Vertreterin des Bf fristgerecht eingereichte Beschwerde vom 26. April 2007 (eingelangt am 27. April 2007), in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die Beschwerde richte sich gegen den Zurückweisungsbescheid vom 20. April 2007. Es bestehe seit 1. März 2006 eine Zustellbevollmächtigung für die Kanzlei in der Nonntaler Hauptstraße 49, 5020 Salzburg. Der Zurückweisungsbescheid vom 24. November 2006 sei hier am 15. Jänner 2007 zugekommen und wurde unverzüglich, nämlich am 17. Jänner 2007 die Beschwerde im Namen des Bf eingebracht. Da die Rechtsmittelfrist gewahrt wurde werde um Vorlage der Beschwerde ersucht.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen.

Der diesem Verfahren letztendlich zugrunde liegende Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 165 FinStrG enthält den Satz: "Namens und im Auftrag meines Mandanten stelle ich den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens". Ein Hinweis auf eine bestehende Zustellvollmacht ist diesem Antrag nicht zu entnehmen.

Der Amtsbeauftragte hielt in einem nach einem mit dem Geschäftsführer der steuerlichen Vertreterin geführten Telefonat in einem Aktenvermerk vom 5. September 2006 fest, dass die Vollmacht zurückgelegt worden sei.

Der Bescheid vom 24. November 2006, mit dem der Wiederaufnahmeantrag zurückgewiesen wurde, wurde zu Handen des Bf zugestellt.

Die dagegen erhobene Beschwerde vom 17. Jänner 2007 enthält ebenfalls den Hinweis, dass die Vertreterin im Namen und im Auftrag des Bf handle. Einen Hinweis auf eine bestehende Zustellvollmacht ist diesem Anbringen nicht zu entnehmen. Ein im Zuge dieses Beschwerdeverfahrens vom Finanzamt eingeleitetes Ergänzungsverfahren betreffend die Zustellung des Bescheides vom 24. November wurde seitens der Vertreterin damit beantwortet, dass der Bf Ortsabwesend gewesen sei und die hinterlegte Sendung erst am 18. Dezember behoben habe (weshalb die Beschwerde vom 17. Jänner 2007 rechtzeitig sei). Einen Hinweis auf die bestehende Zustellvollmacht wurde in diesem Ergänzungsverfahren nicht bekannt gegeben.

Im Zuge einer Vorhaltsbeantwortung (Vorhalt des UFS-Salzburg vom 24. Oktober 2007) gab die Vertreterin mit Schriftsatz vom 9. November 2007 an, dass eine telefonische Bekanntgabe der Änderung des Vollmachtsverhältnisses vom Amtsbeauftragten des Finanzamtes missverstanden worden sei. Festgehalten wurde, dass lt. finanzonline.bmf.gv.at - Verwaltung der Klientendaten ab 1. März 2006 ununterbrochen eine Zustellbevollmächtigung für die Kanzlei bestanden habe.

Am 13. November 2007 wurde die Originalvollmachtsurkunde des zwischen der Kanzlei und dem Bf abgeschlossenen Vertretungsverhältnisses nachgereicht, aus der sich Zustellvollmacht auch für Finanzstrafsachen ergibt. Diese Vollmachtsurkunde enthält jedoch kein Datum.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gem. § 56 Abs. 3 FinStrG gelten für Zustellungen (im Finanzstrafverfahren) das Zustellgesetz.

Gem. § 9 Abs. 1 Zustellgesetz (ZustG), idF BGBl I 2004/10 (in Kraft getreten am 1. März 2004) können die Parteien, soweit in den Verfahrensvorschriften nicht anderes bestimmt ist, andere natürliche oder juristischen Personen gegenüber der Behörde ausdrücklich zur Empfangnahme von Dokumenten bevollmächtigen (Zustellungsvollmacht).

Aus der FinanzOnline Verordnung 2006 ergibt sich in Verbindung mit den dazu seitens des Bundesministeriums für Finanzen ergangen Hinweisen zu den Nutzungsmöglichkeiten und der dazu ergangenen Stellungnahme des Finanzamtes Salzburg als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 18. Dezember 2008 (letzteres wurde dem Bf bereits zur Kenntnis gebracht), dass diese Verordnung im Finanzstrafbereich keine Anwendung findet.

Im gegenständlichen Finanzstrafverfahren ist somit strittig ob Zustellungsvollmacht für die Vertreterin des Bf bestand oder nicht und somit die Zustellung des Zurückweisungsbescheides vom 24. November 2006 an den Bf selbst zulässig war.

Unstrittig ist, dass die Dr. Lohberger Wirtschaftsprügungs und Steuerberatungs GmbH im Finanzstrafverfahren als Vertreterin bevollmächtigt war. Aus dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens vom 19. April 2006 geht jedoch nicht hervor, dass für die Vertreterin auch Zustellungsvollmacht besteht. Auch aus dem vom Finanzamt erstellten Aktenvermerk vom 5. September 2006, dem laut Aussage des Geschäftsführers der Vertreterin ein Missverständnis betreffend der Zurücklegung des Vollmachtsverhältnisses zugrunde liegt, kann nicht entnommen werden, dass eine Zustellungsbevollmächtigung bekannt gegeben wurde.

In dem ab dem zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bevollmächtigungsverhältnisses im Jahr 2006 gültigen § 9 Abs. 1 ZustG wurde mit BGBl 2004/10 das Wort "ausdrücklich" eingefügt. Daraus ist zu schließen, dass eine Zustellungsbevollmächtigung ausdrücklich gegenüber der Behörde erklärt werden muss. Im Vergleich mit der Vorängerbestimmung ergibt sich, dass das Wort "ausdrücklich" im § 8 a ZustG, nicht enthalten war. Nach der damals zu dieser Vorgängerbestimmung geltenden Rechtsprechung umfasste daher der Hinweis auf eine allgemeine Vollmacht auch die Zustellungsbevollmächtigung. Diese Auslegung kann durch das Einfügen des Wortes "ausdrücklich" nicht mehr aufrechterhalten werden (siehe dazu auch Christoph Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung 3 Auflage, § 9 ZustG, Tz21).

Weiters ist zu beachten, dass eine Bevollmächtigung im jeweiligen Verfahren geltend gemacht werden muss. Wenn der Bf in seiner Vorhaltsbeantwortung vom 9. November 2007 darauf verweist, dass eine Zustellbevollmächtigung für die Kanzlei im Wege von Finanzonline ab dem 1. März 2006 bestanden hat, ist entgegenzuhalten, dass diese Vollmachtsbekanntgabe nur im Steuerverfahren nicht aber im Finanzstrafverfahren gültig ist. Wie sich aus der FinanzOnline Verordnung 2006 ergibt, findet diese Verordnung nur im Steuerverfahren, nicht aber im Finanzstrafverfahren, Anwendung. Eine im Steuerverfahren geltend gemachte Vollmacht gilt daher nicht im Finanzstrafverfahren. Dies auch deshalb, da es sich bei einem Finanzstrafverfahren um ein Einzelverfahren handelt und nicht wie im Steuerverfahren (z.B. betreffend Umsatzsteuer, Einkommensteuer) um ein steuerliches Dauerverhältnis handelt, in dem jährlich Veranlagungen vorzunehmen sind.

Dass Zustellvollmacht besteht wurde erst in der gegenständlichen Beschwerde vom 26. April 2007 bekannt gegeben. Die Beschwerde vom 17. Jänner 2007 enthält noch keinen Hinweis auf eine bestehende Zustellungsbevollmächtigung und wurde darin die Zustellung an den Bf selbst nicht bekämpft. Da somit vor dem 26. April 2006 ein konkreter Hinweis auf eine bestehende Zustellvollmacht für die Vertreterin nicht vorlag, entspricht die Zustellung des Bescheides vom 24. November 2006 dem Zustellgesetz. Die Zustellung an den Bf selbst ist daher als rechtmäßig anzusehen.

Daran ändert auch die Vorlage der original Vollmachtsurkunde, die am 13. November 2007 an den UFS-Salzburg erfolgte, nichts, zumal diese Urkunde mangels Datums als Nachweis für ein schon früher im Finanzstrafverfahren bestehende Zustellungsbevollmächtigung ungeeignet ist. Gegenüber der Finanzstrafbehörde ist die bestehende Zustellungsbevollmächtigung in dem im Beschwerdeverfahren relevanten Zeitraum somit nicht in Erscheinung getreten.

Wie den Ausführungen des Finanzamtes im bekämpften Bescheid, welche durch den Akteninhalt gedeckt sind zu entnehmen ist, erfolgte die Zustellung des Bescheides vom 24. November 2006 am 13. Dezember 2006 (Abholung durch den Bf bestätigt durch eigenhändige Unterschrift). Die einmonatige Rechtsmittelfrist endete somit am 15. Jänner 2007, und ist die am 17. Jänner eingebrachte Beschwerde als nicht fristgerecht anzusehen. Die Zurückweisung der Beschwerde vom 17. Jänner 2007 als verspätet ist daher zu Recht erfolgt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 31. Jänner 2008