Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 31.01.2008, RV/3084-W/07

Einreichung eines Überrechnungsantrages per Telefax

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat10 über die Berufung des Bw. , vertreten durch Hammerschmied, Hohenegger & Partner Wirtschaftsprüfungs GmbH, 1030 Wien, Am Heumarkt 13, vom 18. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20 vom 10. März 2006, vertreten durch MagB., betreffend Säumniszuschlag nach der am 31. Jänner 2008 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 10. März 2006 setzte das Finanzamt von der Umsatzsteuer 12/2005 in Höhe von € 18.743,97 einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 374,88 mit der Begründung fest, dass die Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet worden sei.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass die Umsatzvorsteueranmeldung 12/2005 fristgerecht erfolgt sei. Die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer sei vom Rechnungsempfänger als Vorsteuer geltend gemacht worden.

In weiterer Folge habe der Rechnungsempfänger einen Überrechnungsantrag auf das Steuerkonto des Bw. fristgerecht eingebracht. Aufgrund eines Vorhalteverfahrens sei der Überrechnungsantrag jedoch nicht durchgeführt worden.

Es werde davon ausgegangen, dass der Fragevorhalt positiv erledigt werde, sodass eine Überrechnung auf das Konto des Bw. per 15. Februar 2006 erfolgen sollte.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. September 2007 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass die Umsatzsteuer für den Zeitraum 12/2005 in der Höhe von € 18.743,97 nicht bis zum Fälligkeitstag (15.Feruar 2006) entrichtet worden sei, weshalb mit Ablauf dieses Tages ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 374,88 verwirkt gewesen sei.

Die Übertragung in Höhe von € 18.743,97 sei mit Entrichtungstag 10. April 2006 durchgeführt worden.

Dagegen beantragte der der steuerliche Vertreter der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz sowie die Anberaumung einer mündlichen Senatsverhandlung.

Zur Begründung führte er aus, dass der Bw. am 15. Februar 2006 die Umsatzsteuer 12/2005 vorangemeldet habe.

Die Bezahlung der Abgabenschuld aus dieser Umsatzsteuervoranmeldung sei durch Überrechnung von € 18.743,97 vom Guthaben des Steuerkontos xxx/xxxx der W.H. erfolgt.

Durch rechtzeitige Umsatzsteuervoranmeldung von W.H. habe deren Steuerkonto mit 15. Februar 2006 ein Guthaben von € 23.522,10 aufgewiesen.

Am 15. Februar 2006 sei in der Vertretung von Waltraud Hübsch vom einschreitenden steuerlichen Vertreter ein Antrag per Fax an das Finanzamt Wien 3/11 eingebracht worden, mit dem die Überrechnung von € 18.743,97 auf das Konto der Bw. beantragt worden sei.

Dieser Überrechnungsantrag sei auch am 15. Februar 2006 an das Finanzamt Wien 2/20 per Fax übermittelt worden.

Die durch die Überrechnung des Guthabens vom Steuerkonto der Waltraud Hübsch auf das Steuerkonto des Bw. beglichene Abgabe gelte am Tag der Antragstellung, folglich am 15. Februar 2006, als entrichtet. Am 10. April 2006 sei lediglich der bereits rechtzeitig am 15. Februar 2006 per Telefax eingebrachte Überrechnungsantrag in Kopie an das Finanzamt übermittelt worden.

Der Säumniszuschlag sei somit gesetzwidrig vorgeschrieben worden und deshalb aufzuheben.

In der am 31. Jänner 2008 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt, dass an diesem Verfahren W.H. und der Bw. beteiligt wären und beide die Umsatzsteuervoranmeldungen 12/2005 rechtzeitig beim Finanzamt abgegeben hätten. Von Frau H. sei ein Überrechnungsantrag auf das Abgabenkonto des Bw. gestellt und das FA Wien 2/20 auch davon in Kenntnis gesetzt worden. Der Bw. habe also eine nach der BAO zulässige Form der Tilgung seines Rückstandes durch die Überrechnung gewählt.

Das Finanzamt von Frau H. habe in der Folge die Überrechnung auf Grund des gestelltes Antrages nicht durchgeführt und auch den Bw. davon nicht in Kenntnis gesetzt. Der Bw. hätte es daher nicht in der Hand gehabt, die Verhängung eines Säumniszuschlages zu verhindern und das Finanzamt habe trotz Kenntnis des Überrechnungsantrages ohne weiteres Verfahren einen Säumniszuschlag verhängt und die Information über die Überrechnung nicht berücksichtigt.

Auch sei auszuführen, dass insgesamt kein Schaden für den Staat entstanden sei, da dem Rückstand auf dem Abgabenkonto des Bw. ständig sogar ein größeres Guthaben auf dem Abgabenkonto von Frau H. gegenüber gestanden sei.

Der steuerliche Vertreter brachte abschließend vor, dass in § 217 Abs. 7 BAO die Möglichkeit der Abschreibung des Säumniszuschlages vorgesehen sei, wenn dem Abgabepflichtigen kein grobes Verschulden an der Nichtentrichtung der Abgabenschuldigkeit treffe. Es werde daher gem. § 217 Abs. 7 BAO der Antrag auf Abschreibung des Säumniszuschlages wegen Nichtvorliegen eines groben Verschuldens des Bw. gestellt. Dieser habe die Stellung des Überrechnungsantrages bzw. die Entrichtung im gegenständlichen Fall aus der Hand gegeben, in dem er den berufsmäßigen Parteienvertreter damit beauftragt habe und er habe daher mit der ordnungsgemäßen Durchführung der Überrechnung und der Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung 12/2005 zum Fälligkeitstag rechnen können.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d BAO) nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so ist ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu entrichten (§ 217 Abs. 1 und 2 BAO)

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind Säumniszuschläge auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach den Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Gemäß § 211 Abs. 1 lit. g BAO gelten Abgaben bei Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben eines Abgabepflichtigen auf das Konto eines anderen Abgabepflichtigen am Tag der nachweislichen Antragstellung, frühestens jedoch am Tag der Entstehung des Guthabens als entrichtet.

Der Bw. begründet seine Berufung damit, dass seine Vertragspartnerin am 15. Februar 2006, also hinsichtlich des Fälligkeitstages der Umsatzsteuervorauszahlung 12/2005 rechtzeitig, einen Überrechnungsantrag mittels Telefax eingebracht habe. Am 10. April 2006 sei eine Kopie des Antrages mittels Post übermittelt worden.

Unbestritten ist, dass die Überrechnung zwar erfolgt ist, jedoch nicht mit dem Entrichtungstag 15. Februar 2006, sondern 10. April 2006.

Gemäß § 86 a Abs. 1 BAO können Anbringen, für die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen oder gestatten, können auch telegraphisch, fernschriftlich oder, soweit es durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen zugelassen wird, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingereicht werden. Durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen kann zugelassen werden, dass sich der Einschreiter einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle bedienen darf. Die für schriftliche Anbringen geltenden Bestimmungen sind auch in diesen Fällen mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Fehlen einer Unterschrift keinen Mangel darstellt. Die Abgabenbehörde kann jedoch, wenn es die Wichtigkeit des Anbringens zweckmäßig erscheinen lässt, dem Einschreiter die unterschriebene Bestätigung des Anbringens mit dem Hinweis auftragen, dass dieses nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.

Gemäß Abs. leg. cit kann der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung im Sinn des Abs. 1 erster Satz bestimmen,

a) unter welchen Voraussetzungen welche Arten der Datenübertragung an Abgabenbehörden zugelassen sind,

b) dass für bestimmte Arten von Anbringen bestimmte Arten der Datenübertragung ausgeschlossen sind und

c) welche Unterlagen wie lange vom Einschreiter im Zusammenhang mit bestimmten Arten der Datenübertragung aufzubewahren sind.

Die mit 12. September 1991 in Kraft getretenen Verordnung, BGBl 1991/494, in der Fassung BGBl II 2002/395 lautet:

"§ 1. Für Anbringen im Sinne des § 86a Abs. 1 erster Satz BAO, die in Abgaben-, Monopol- oder Finanzstrafangelegenheiten an das Bundesministerium für Finanzen, an den unabhängigen Finanzsenat, an eine Finanzlandesdirektion, an ein Finanzamt oder an ein Zollamt gerichtet werden, wird die Einreichung unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) zugelassen."

§ 2. § 1 gilt nicht für Abgabenerklärungen, für Anzeigen gemäß § 31 Gebührengesetz 1957, für Anträge auf Rückzahlung, Umbuchung oder Überrechnung sowie für Zollanmeldungen im Sinne des Zollkodex."

Die Einreichung von Überrechnungsanträgen ist demnach ausdrücklich von dieser Verordnung ausgenommen.

Wird dennoch ein Überrechnungsantrag via Telefax, somit auf eine unzulässige Art eingebracht, ist dieser rechtsunwirksam. In einem solchen Fall liegt daher keine schriftliche Eingabe vor.

Unbestrittenermaßen wurde der Antrag vom 15. Februar 2006 mit Telefax übermittelt und ist daher rechtsunwirksam. Eine Überrechnung mit Wirkungstag 15. Februar 2006 konnte bzw. durfte daher nicht erfolgen.

Ein mit Post übermittelter Überrechnungsantrag wurde mit Wirkungstag 10. April 2006 (Tag der Postaufgabe) antragsgemäß durchgeführt, konnte daher den bereits verwirkten Säumniszuschlag nicht mehr rückwirkend beseitigen.

Da somit der Umsatzsteuervorauszahlung 12/2005 zum Fälligkeitstag kein verrechenbares Guthaben gegenüberstand, erfolgte die Festsetzung des Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 1 BAO zu Recht, zumal auch diese gesetzliche Bestimmung keine Schadensersatzregelung betreffend den Schaden des Abgabengläubigers aus einer verspäteten Abgabenentrichtung darstellt.

Allerdings besteht im Abgabenverfahren kein Neuerungsverbot. Auf neue Anträge ist daher bei der Berufungsentscheidung Bedacht zu nehmen, wenn sie vor Wirksamkeit der Berufungsentscheidung vorgebracht werden.

Wie aus dem Sachverhalt ersichtlich, hat der steuerliche Vertreter in der mündlichen Verhandlung einen Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO gestellt.

Diese Vorschrift setzt voraus, dass den abgabepflichtigen kein grobes Verschulden an der Säumnis trifft. Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt.

Ein grobes Verschulden liegt nach Ansicht des Berufungssenates nicht vor, da der Bw. darauf vertrauen durfte, dass sein steuerlicher Vertreter, der auch der Vertreter der Vertragspartnerin ist, einen wirksamen Überrechnungsantrag eingebracht hat, er somit von der zeitgerechten Tilgung der Abgabenschuld ausgehen konnte. Die Unkenntnis der Unzulässigkeit der vom steuerlichen Vertreter gewählten Art der Übermittlung eines Überrechnungsantrages per Fax kann dem Bw. ebenfalls nicht vorgeworfen werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 31. Jänner 2008