Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 31.01.2008, RV/0569-W/07

überwiegende Unterhaltstragung, Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adr., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Juli 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) ist im Mai 1981 geboren, Studentin und bezog nichtselbständige Einkünfte aus einer geringfügigen Beschäftigung.

Ab dem 29.11.2006 bis voraussichtlich 17.4.2007 bezog die Bw. Arbeitslosengeld.

Die Bw. lebte im streitgegenständlichen Zeitraum nicht im Haushalt der Eltern, sondern gemeinsam mit dem Hauptmieter der Wohnung, R. V., in Wien 17 und war auch dort gemeldet.

Aus dem von V. geschlossenen Hauptmietvertrag vom 27.2.2006 (Akt S 46 - 68), gültig ab März 2006, ist zu entnehmen, dass die Wohnfläche 60,20 m² beträgt. Die Wohnung besteht aus drei Zimmern samt Nebenräumen; Vorraum, Küche, Bad, WC. Das monatliche Mietentgelt betrug zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses € 335,44.

Die Bw. beantragte am 2.6.2006 rückwirkend ab März 2006 die Familienbeihilfe.

Im Zuge eines Vorhaltsverfahrens legte die Bw. eine undatierte Bestätigung ihres Vaters vor, der bestätigt, der Bw. € 350,-- monatlichen Unterhalt zu bezahlen.

Entsprechend einer gleichfalls von der Bw. vorgelegten Aufstellung über monatliche Lebenshaltungskosten beträgt das von der Firma R.S. GmbH bezogene Gehalt € 331,-- netto, sodass der Bw. insgesamt € 681,-- zur Verfügung stehen.

Weiters listet die Bw. diverse Ausgaben in Gesamthöhe von € 645,-- auf. Darin enthalten € 300,-- Miete. Zusätzlich entstünden noch Kosten durch Studiengebühren, Bücher u.ä.

Zwecks Nachweis des Mietaufwandes, legte die Bw. mit ihrer Berufung einen "Wohngemeinschaftsvertrag" datiert vom 14.9.2006 vor, den die Bw. mit V., dem Hauptmieter der Wohnung, geschlossen hat.

Gemäß § 1 des Vertrages ist "Gegenstand die gemeinsame Lebensführung in der Wohnung. Keine der Vertragsparteien verpflichtet sich, ein Verlöbnis oder eine Ehe nach bürgerlichem Recht einzugehen".

Gemäß § 2 des Vertrages "ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und endet mit dem Auszug einer oder beider Vertragsparteien". Eine Kündigungsfrist ist nicht vorgesehen.

Gemäß § 5 des Vertrages trägt V. die regelmäßig entstehenden Kosten € 225,-- für Miete, Strom, Gas; Ablösezahlungen, anfallende Kreditraten.

Die Bw. trägt € 300,-- für Miete, Strom, Gas und Ablöserückzahlung.

Die Vertragspartner verpflichten sich wechselseitig und alle nicht gemeinsam verursachten Kosten jeweils selbst zu tragen.

Am Ende eines Jahres werden sämtliche getragene Kosten addiert. Die Summe durch zwei dividiert. Der sich ergebende Quotient ist der Jahreskostensatz.

Weiters werden die Kosten für Miete, Strom, Gas, Kreditraten und Ablösezahlungen addiert. So diese Kosten den Jahreskostensatz übersteigen, sind die Vertragsparteien wechselseitig zum Ausgleich der Differenz verpflichtet.

Gemäß § 6 des Vertrages "ist V. verpflichtet einen monatlichen Pauschalbetrag von € 150,-- in die Haushaltskasse zu zahlen". Die Bw. wird nicht verpflichtet derartige Zahlungen zu leisten.

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 2.2.2007 ab und vertrat im Wesentlichen die Auffassung, dass der Mietaufwand von € 300,-- nicht von der Bw. getragen werde und diese nicht überwiegend ihren Unterhalt bestreite.

Die Bw. erhob gegen diesen Bescheid mit Schreiben vom 18.2.2007 fristgerecht Berufung und führte im Wesentlichen aus, dass sie, entgegen der Ansicht des Finanzamtes, sehr wohl eine monatliche Zahlungsverpflichtung in Höhe von € 300,-- träfe. Als Beleg dafür legte die Bw. den oben inhaltlich dargestellten "Wohngemeinschaftsvertrag" vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten, Anspruch auf Familienbeihilfe.

Die Bw. verkennt offenkundig den Inhalt dieser gesetzlichen Regelung, ergibt sich doch schon aus der von ihr selbst erstellten Auflistung "Monatliche Lebenshaltungskosten", dass der Unterhaltsbeitrag ihres Vaters mit € 350,-- höher ist, als das von der Bw. selbst erzielte Einkommen von € 331,-- also ganz eindeutig ein Elternteil den überwiegenden Teil des Unterhalts leistet und die Bw. keinen Anspruch auf Familienbeihilfe hat.

Daher besteht nach der eindeutigen Regelung des § 6 Abs. 5 FLAG kein Anspruch auf Familienbeihilfe und die Berufung war schon deshalb spruchgemäß zu entscheiden.

Auch wenn es für den Bescheidspruch ohne Bedeutung ist, sei der Vollständigkeit halber, was den Haushalt der Bw. und angeblich entstandenen Mietausgaben von € 300,-- anlagt, festgestellt, dass der diesbezüglich vorgelegte "Wohngemeinschaftsvertrag" in vielerlei Hinsicht ungewöhnlich und fremdunüblich ist.

Obwohl die Bw. nach eigenen Angaben im Antrag seit Mai 2006 in Wien 17 wohnte, wurde der Vertrag erst im September 2006, also im Nachhinein, im Zuge des Berufungsverfahrens errichtet.

Die in § 1 des Vertrages eingegangene Verpflichtung kein Verlöbnis und keine Ehe eingehen zu wollen, ist im Zusammenhang mit der offenkundig intendierten Kostenaufteilung völlig unnötig. Auch ist diese Vereinbarung isoliert betrachtet geradezu absurd. Eine "einseitige" Vertragsverletzung durch einen der Vertragspartner ist in diesem Zusammenhang ohnehin denkunmöglich und es erhebt sich die Frage, weshalb überhaupt eine derart unsinnige Vereinbarung in den Vertrag aufgenommen wurde. Diese Klausel erscheint nur insofern ansatzweise Sinn zu ergeben, als die Bw. damit einen Art "Beweis" dafür schaffen wollte, dass keine Lebensgemeinschaft mit dem Mitbewohner bestand.

Es wird im Vertrag keine fremdübliche Aufteilung der mit rd. 60 m² ohnedies beengten Räumlichkeiten zwischen den Vertragspartnern geregelt. Es ist daher in keiner Weise nachvollziehbar, weshalb die laufenden Kosten für Miete, Gas, Strom usw. in § 5 vorerst ungleich, im Verhältnis € 225,-- : € 300,-- aufgeteilt werden. Wobei bezeichnender Weise nicht den Hauptmieter, sondern die Bw. der höhere Teil des Aufwandes trifft.

Die im § 5 reichlich kompliziert und undeutlich geregelte Aufteilung der Kosten, lässt darauf schließen, dass der Wohnungsaufwand letztlich im Verhältnis 50:50 geteilt werden soll.

Wie hoch der von der Bw. in diesem Zusammenhang tatsächlich zu tragenden Aufwand ist, ist dem Vertrag nicht zu entnehmen. Die im Zusammenhang mit der Wohnung entstehenden Gesamtkosten, werden von der Bw. augenscheinlich aus gutem Grund, nicht offen gelegt. Einen tauglichen Beweis dafür, dass der Bw. schlussendlich ein monatlicher Mietaufwand von € 300,-- entsteht, stellt dieser Vertrag nicht dar.

Es kann jedoch dahingestellt bleiben, wie hoch dieser Aufwand tatsächlich sein mag.

Entscheidend ist nämlich, dass sich V. in § 6 des Vertrages einseitig verpflichtet € 150,-- in die Haushaltskasse einzubezahlen. Da die Bw. keine gleichartige Verpflichtung eingegangen ist, trägt allein V. mit dieser Zahlung weitere € 150,-- zu den Lebenshaltungskosten und damit zum Unterhalt der Bw. bei.

Dass die Bw. mit V. in einem gemeinsamen Haushalt lebt, wird im vorgelegten "Wohngemeinschaftvertrag" ohnedies eingeräumt. Es erscheint ausgeschlossen, dass einander fremd gegenüberstehende Personen, die tatsächlich nur die Absicht hätten, entstehende Wohnungskosten aufzuteilen, einen derart gestalteten Vertrag geschlossen hätten. Insgesamt kann aufgrund des gemeinsamen Wohnsitzes und des ungewöhnlichen und in jeder Hinsicht unüblichen "Wohngemeinschaftvertrag" darüber hinausgehend nur der Schluss gezogen werden, dass zwischen der Bw. und V. nicht nur eine Wohn- sondern auch eine Lebensgemeinschaft vorlag und nicht allein die Wohnungs- sondern, wie im Vertrag bereits angedeutet, auch die sonstigen Lebenshaltungskosten (Haushaltskasse) geteilt und damit der Unterhalt gemeinsam bestritten wurden.

Angesichts des Umstands, dass der Aufwand der Bw. in Summe geringer war als angegeben und auch der als Lebensgefährte der Bw. anzusehende V. über ein eigenes Einkommen verfügte und damit zum gemeinsamen Unterhalt beitrug, liegt es nahe, dass die Bw. selbsterhaltungsfähig war und deshalb möglicher Weise des Unterhalts-, jedenfalls aber des Familienbeihilfenanspruches verlustig gegangen ist.

In jedem Fall kann davon ausgegangen werden, dass die von der Bw. selbst zu tragenden Lebenshaltungskosten zumindest um jene € 150,-- geringer sind, die von V. als Beitrag zur Haushaltskasse geleistet werden. Zieht man in Betracht, dass der gesamte Mietaufwand von V. lediglich € 335,44 beträgt, kann weiters davon ausgegangen werden, dass der anteilige "Mietaufwand" der Bw. bei ordnungsgemäßer 50%-Aufteilung der real entstandenen Aufwendungen für Miete, Gas, Strom usw. unter den behaupteten € 300,-- liegt.

Da der Familienbeihilfenanspruch der Bw. ohnedies aus oben dargestelltem Grund zu verneinen ist, bedarf es weder weiter Vorhaltungen an die Bw., noch einer endgültigen Klärung dieser Fragen.

Wien, am 31. Jänner 2008