Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 29.01.2008, FSRV/0141-W/05

Verdacht des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei und der Monopolhehlerei.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Josef Lovranich, in der Finanzstrafsache gegen GX, XY, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Helmut Adelsberger, 1040 Wien, Brucknerstraße 4, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 16. November 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Wien, vertreten durch Oberrat Dr. Gerold Teibinger, vom 17. Oktober 2005, GZ. 100/90.301/2005-AFE/Sw, zu Recht erkannt:

I. Der Spruch des angefochtenen Einleitungsbescheides wird wie folgt abgeändert:

... 60.000 Stück Zigaretten verschiedener Marken ...

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 17. Oktober 2005 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 100/2005/00000-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Zeitraum November 2004 bis Mai 2005 im Bereich des Zollamtes Wien vorsätzlich 60.000 Stück Zigaretten der Marke Memphis Classic, hinsichtlich derer zuvor von unbekannten Tätern die Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung, des Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols gemäß §§ 33 Abs. 1, 35 Abs. 1 lit. a, 44 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen worden seien, an sich gebracht sowie an GY weiterverkauft und hiermit "ein Finanzvergehen nach §§ 37 Abs. 1 lit. a und § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG" begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 16. November 2005, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Bei der Aussage des GY handle es sich um eine Schutzbehauptung. Der Bf. habe sich vom 15. August 2004 bis zum 12. Dezember 2004 nachweislich in Ägypten aufgehalten. Es sei somit erwiesen, dass die "Belieferung" nicht im November 2004 begonnen haben könne. Weiters habe der Bf. weder ein Fahrzeug noch eine Lenkerberechtigung, weshalb auch nicht nachvollzogen werden könne, wie der Bf. GY mit derartig großen Mengen beliefert haben könne. Der Bf. sei niemals Inhaber des Anschlusses der Mobiltelefonnummer XYZ gewesen. Aus der Auskunft der X GmbH vom 11. Mai 2005 sei ersichtlich, das der Name des Bf. von jemandem angegeben worden sei, dem der Bf. im weitesten Sinn bekannt sei, weil er von ihm ungefähre Details, nämlich "Namen und Geburtsdatum", wisse. Der Name des Bf. sei aber völlig falsch geschrieben, weshalb ausgeschlossen werden könne, dass der Bf. diesen Anschluss angemeldet und verwendet habe. Als Beweis werde die Einvernahme des Bf. und die Kopie des Reisepasses des Bf. genannt. Zum weiteren Beweis dafür, dass der Bf. nicht Inhaber des Anschlusses der og. Telefonnummer sei, beantrage er die Beischaffung des Originalantragsformulars hinsichtlich des og. Anschlusses.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung, eine Verkürzung von Verbrauchsteuern oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Monopolhehlerei schuldig, wer vorsätzlich Monopolgegenstände (§ 17 Abs. 4) oder Erzeugnisse aus Monopolgegenständen, hinsichtlich welcher in Monopolrechte eingegriffen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen.

Ergibt diese Prüfung gemäß Abs. 1, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz gemäß § 82 Abs. 3 erster Satz FinStrG das Strafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen.

Ein Verdacht kann immer nur aufgrund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Tatsachen gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (vgl. VwGH 31.3.2004, 2003/13/0152). "Verdacht" ist mehr als eine bloße Vermutung. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. VwGH 26.11.2002, 2002/15/0125).

Der Verdacht muß sich sowohl auf den objektiven als auch auf den subjektiven Tatbestand erstrecken (VwGH 25.2.2004, 2001/13/0250).

Am 10. Mai 2005 entdeckten Organe der Finanzstrafbehörde erster Instanz anlässlich einer freiwillig gestatteten Nachschau im Lokal "Y" in XY1, im Bereich der Kasse und in einer Kammer, die ihnen von GY geöffnet worden war, insgesamt 81.500 Stück Zigaretten verschiedener Marken.

Die Zigaretten wurden gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG beschlagnahmt.

GY sagte am 10. Mai 2005 anlässlich seiner Einvernahme als Verdächtiger durch die og. Organe der Finanzstrafbehörde erster Instanz im Wesentlichen wie folgt aus:

Er habe 5 bis 6 Lieferanten gehabt, die in den letzten 6 Monaten insgesamt 150 Stangen Schmuggelzigaretten verschiedener Marken an ihn verkauft hätten; im Zeitraum November 2004 bis April 2005 seien dies 900 Stangen gewesen.

Die og. Zigaretten habe GY ab dem 1. Mai 2005 erworben. Insgesamt habe er von diversen Lieferanten 1307,80 Stangen Schmuggelzigaretten verschiedener Marken um € 15,00 bis € 16,00 pro Stange gekauft und zum Großteil "an diverse Kunden im Lokal" um € 22,00 bis € 25,00 weiterverkauft.

Er habe 4 bis 5 Stammlieferanten gehabt.

Als deren Namen und Telefonnummern seien GY nur bekannt:

"ALI", XYZ, ...

Durch das Auskunftsersuchen vom 10. Mai 2005 an die X-Rechtsabteilung, XY2, ermittelte die Finanzstrafbehörde erster Instanz den Namen G, das Geburtsdatum XYZ1 und die Adresse XY3. Aus der ZMR-Abfrage der Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 11. Mai 2005 resultierte der Name GX, das vorgenannte Geburtsdatum und der Wohnsitz XY4, mit dem Vermerk "Gemeldet 11.8.2004 -".

Am 13. Mai 2005 sagte GY vor Organen der Finanzstrafbehörde erster Instanz im Wesentlichen wie folgt aus:

"ALI" sei wahrscheinlich Ägypter. GY habe von diesem seit November 2004 ca. 300 Stangen Zigaretten verschiedener Marken gekauft. "ALI" habe die Zigaretten immer zu GY in das og. Lokal gebracht.

Bei der Einvernahme vom 13. Mai 2005 wurde GY ein Foto des Bf. gezeigt. Dazu gab GY an:

Er könne mit Sicherheit sagen, dass es sich bei der auf dem Foto abgebildeten männlichen Person um "ALI" handle.

Der Bf. sagte am 18. Mai 2005 anlässlich seiner Einvernahme als Verdächtiger durch Organe der Finanzstrafbehörde erster Instanz im Wesentlichen wie folgt aus:

Die Telefonnummer XYZ habe er nie besessen. Er kenne keine Person mit dem Namen GY oder "Gery" und sei noch nie in dem og. Lokal gewesen.

Die og. Ermittlungsergebnisse sind hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme der Wahrscheinlichkeit, dass die verfahrensggstl. Zigaretten mit dem Makel des Schmuggels (einer der in § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG normierten Vortaten) behaftet sind und dass der Bf. diese Zigaretten, die zugleich Monopolgegenstände sind, an sich gebracht hat. Es besteht folglich der Verdacht, dass der Bf. die objektiven Tatbestandsmerkmale des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach 37 Abs. 1 lit. a FinStrG und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG verwirklicht hat.

Das Wissen um das österreichische Tabakmonopol wird als allgemein bekannt vorausgesetzt.

Aufgrund der og. Ermittlungsergebnisse besteht der Verdacht, dass der Bf. hinsichtlich der zollunredlichen Herkunft der Zigaretten vorsätzlich im Sinne des § 8 Abs. 1 erster Halbsatz FinStrG gehandelt hat.

Beim derzeitigen Verfahrensstand kann daher der Verantwortung des Bf. nicht gefolgt werden. Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist zu Recht erfolgt. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Bf. die ihm zur Last gelegten Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 29. Jänner 2008