Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 31.01.2008, RV/2237-W/07

Der Bw. wendet Festsetzungs- und Einhebungsverjährung ein.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat10 über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Wolfgang Halm, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, 1090 Wien, Berggasse 10/14, vom 14. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch ADir. G., vom 1. Dezember 2006 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) nach der am 31. Jänner 2008 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 1. Dezember 2006 verfügte das Finanzamt den Ablauf der mit Bescheid vom 27. November 2006 bewilligten Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 1987 in Höhe von € 13.878,84, sowie der Aussetzungszinsen 2002 und 2006 in Höhe von € 7.225,18 und € 2.456,45.

Zur Begründung führte das Finanzamt aus, dass die bewilligte Aussetzung der Einhebung infolge Berufungserledigung ablaufe.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber (Bw.) aus, dass, da einerseits gegen den Bescheid , mit welchem Aussetzungszinsen vorgeschrieben worden seien, Berufung erhoben worden sei und andererseits in der Hauptsache offensichtlich absolute Verjährung gegeben sei, der angefochtene Bescheid rechtswidrig erscheine. Dies gelte auch für den Einkommensteuerbescheid 1987 und es werde auf das die Berufung gleichen Tages gegen diesen Bescheid verwiesen.

Der Bw. beantrage im Falle der Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat die Anberaumung einer mündlichen Senatsverhandlung.

Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

In der am 29. November 2007 und 31. Jänner 2008 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurden hinsichtlich des hie gegenständlichen Ablaufbescheides keine weiteren Vorbringen dargetan.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 212a Abs. 5 BAO lautet: Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden

a) Berufungsvorentscheidung oder

b) Berufungsentscheidung oder

c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein.

Gemäß § 238 Abs. 1 BAO verjährt das Recht, eine fällige Abgabe einzuheben und zwangsweise einzubringen, verjährt binnen fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Abgabe fällig geworden ist, keinesfalls jedoch früher als das Recht zur Festsetzung der Abgabe. § 209a gilt sinngemäß.

Abs. 2: Die Verjährung fälliger Abgaben wird durch jede zur Durchsetzung des Anspruches unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung, wie durch Mahnung, durch Vollstreckungsmaßnahmen, durch Bewilligung einer Zahlungserleichterung oder durch Erlassung eines Haftungsbescheides unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen.

Abs. 3: Die Verjährung ist gehemmt, solange a) die Einhebung oder zwangsweise Einbringung einer Abgabe innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist wegen höherer Gewalt nicht möglich ist, oder

b) die Einhebung einer Abgabe ausgesetzt ist, oder

c) einer Beschwerde gemäß § 30 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 oder § 85 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 aufschiebende Wirkung

zuerkannt ist.

In der Berufung führt der Bw. aus, dass gegen den Bescheid , mit welchem Aussetzungszinsen vorgeschrieben worden seien, Berufung erhoben worden sei und andererseits in der Hauptsache offensichtlich absolute Verjährung gegeben sei, der angefochtene Bescheid rechtswidrig erscheine.

Der Bw. scheint zunächst zu übersehen, dass das Finanzamt über die Berufung gegen die Festsetzung von Aussetzungszinsen mit Berufungsvorentscheidung vom 30. November 2006 entschieden hat.

Im Hinblick auf die Bestimmung des § 212a Abs. 5 lit. a BAO war daher der Ablauf der Aussetzung der Einhebung zu verfügen, unabhängig davon, ob die Berufungsvorentscheidung in Rechtskraft erwächst oder der Bw. dagegen einen Vorlageantrag einbringt.

Die Berufung gegen den Bescheid gemäß § 295 BAO vom 10. Oktober 2006 betreffend Einkommensteuer 1987 wurde - nach Fristverlängerung - erst am 14. Dezember 2006 eingebracht. Dem diesbezüglichen Aussetzungsantrag wurde mit Bescheid vom 19. Dezember 2006 stattgegeben.

Weiters ist festzustellen, dass mit einem Bescheid über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung keine Abgaben (somit weder die Einkommensteuer 1987 noch Aussetzungszinsen) festgesetzt wurden.

Der angefochtene Bescheid betrifft die Abgabeneinhebung, daher geht die Einwendung der Festsetzungsverjährung in diesem Verfahren ins Leere.

Hinsichtlich der Einhebungsverjährung der Einkommensteuer 1987 wird auf die Ausführungen in der Berufungsentscheidung GZ.RV/2201-W/07 (miterledigt RV/0751-W/07) vom 31. Jänner 2008 verwiesen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 31. Jänner 2008