Sonstiger Bescheid des UFSF vom 01.02.2008, RV/0009-F/08

Aufhebung gem. § 289 Abs. 1 BAO wegen wesentlicher Ermittlungsmängel

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw,Adresse, vertreten durch Mag. Ulrike Mathis, Wirtschaftstreuhänderin und Steuerberaterin in 6850 Dornbirn, Gabelsbergerstraße 6, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden:

Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.

Begründung

Der Berufungswerber (Bw) hat im Berufungsjahr - wie sich aus einer im Veranlagungsakt befindlichen Aufstellung ergibt - im Zusammenhang mit seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Landesbediensteter bzw. als Vizebürgermeister der Marktgemeinde A Werbungskosten (u.a. Kilometergelder in Höhe von 401,53 € -, Reisekosten (Tages- und Nächtigungsgelder) im Betrag von 442,40 €, sonstige Werbungskosten in Höhe von 1.616,40 €, Büromaterial, PC 846,85 €) im Gesamtbetrag von 3.846,60 € geltend gemacht. In der Aufstellung wurde bezüglich der Zusammensetzung der einzelnen Werbungskostenpositionen auf nummerierte Belege verwiesen.

Laut Begründung zum Einkommensteuerbescheid 2005 vom 14. Dezember 2006 wurden als Werbungskosten geltend gemachte Spenden für das St. Josefskloster (200 €) als Sonderausgaben berücksichtigt. Spenden an den Krankenpflegeverein (100 €) sowie Aufwendungen für die FC A Gönnerkarte (180 € inkl. freier Eintritt und Verpflegung) wurden seitens des Finanzamtes als Aufwendungen der privaten Lebensführung (§ 20 EStG) ausgeschieden. Die außerordentliche Zahlung an die Ortsparteikassa (600 €) könne gemäß § 19 EStG erst im Jahr der Verausgabung (2006) geltend gemacht werden. Das Arbeitsessen (13,60 €) sei nur zu 50 % abzugsfähig.

Im Einkommensteuerbescheid 2005 wurde allerdings der Beitrag an die Ortsparteikasse (600 €) unter KZ 717 Gewerkschaftsbeiträge etc. als Werbungskosten berücksichtigt. Darüber hinaus wurden Arbeitsmittel (KZ 719) im Betrag von 1.368,83 € abegezogen. Laut Werbungskostenaufstellung wurden aber unter dem Titel "Büromaterial, PC" nur 846,85 € geltend gemacht.

In der Begründung zur Berufungsvorentscheidung vom 29. Oktober 2007 (angefochten war mit Berufung vom 2. Jänner 2007 lediglich die Nichtberücksichtigung der Gönnerkarte des FC A) wurde ausgeführt, die Berufung werde als unbegründet abgewiesen, zumal durch den damit verbundenen Eintritt und die Verpflegung eine Gegenleistung vorliege. Weiters seien folgende Positionen (Beträge in €) abgeändert worden:

Gewerkschaftsbeiträge etc.

717

bisher

861,60

neu

261,60

Arbeitsmittel

719

1.368,83

846,85

Reisekosten

721

843,93

178,08

Sonstige Werbungskosten

724

328,10

180,90

Bewirtungsspesen (inkl. Festführer) seien lediglich zu 50 % absetzbar. Die 600 € Ortsparteiabgabe sei erst im Jahr 2006 entrichtet worden, die Arbeitsmittel seien nur mit 846,85 € beantragt worden. Die Reisekosten (442,40 €) seien laut Lohnzettel der VLR durch § 26-Ersätze ebenso gedeckt wie die für Fahrten als VLR Bed. beantragten km-Gelder (417 km), bei der Gemeindeklausur sei kein Verpflegungsmehraufwand entstanden. Das PC-Fahrtenbuch sei unglaubwürdig, die angegebenen Distanzen (Wohnort-Rathaus retour mit 6 km bzw. ? VLR-Rathaus-Wohnort mit 10 km) seien falsch. Eine Kürzung um 30 % sei vorgenommen worden (d.h. neu 489 km, 178,08 €).

Hiezu ist grundsätzlich festzustellen, dass, wie der VwGH im Erkenntnis vom 24. November 2004, 2000/13/0183, betont, die Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verfahrens der entscheidenen Behörde gebieten, wenn von einem Steuerpflichtigen geltend gemachte Werbungskosten teilweise nicht zum Abzug zugelassen werden, dem Steuerpflichtigen zu eröffnen, welche der von ihm geltend gemachten Aufwendungen im Einzelnen nicht zum Abzug zugelassen worden sind. Erst dann machen Ausführungen einer Bescheidbegründung Sinn, mit denen die Gründe für die Verweigerung des Werbungskostenabzuges hinsichtlich einzelner Aufwendungen dargestellt werden sollen. Es dem Steuerpflichtigen zu überlassen, aus der Summe des anerkannten Werbungskostenbetrages durch diverse Rechenoperationen zu ermitteln, welche der Aufwendungen anerkannt wurden und welche nicht, widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen.

Dass die Begründung der Berufungsvorentscheidung (kurz BVE genannt) diesen Anforderungen nicht gerecht wird, zeigt sich bereits daran, dass das Finanzamt in der BVE lediglich den bei den angeführten Kennzahlen im Erstbescheid berücksichtigten Betrag sowie den abweichenden Betrag laut BVE als Gesamtsumme angeführt hat. Eine Erläuterung des Rechenvorganges bzw. welche Beträge unter welchem Titel ursprünglich beantragt, im Erstbescheid unter welcher KZ nicht anerkannt wurden bzw. welche Positionen in weiterer Folge in der BVE nicht mehr anerkannt wurden, fehlt zum Teil gänzlich, sodass nicht bzw. nur in mühevoller Kleinarbeit nachvollzogen werden kann, wie der Betrag laut Erstbescheid bzw. laut BVE ermittelt wurde.

Dies hindert nicht nur den Bw, sondern auch den Unabhängigen Finanzsenat (UFS) an einer reibungslosen Überprüfung der Übereinstimmung der Absprüche mit dem Gesetz. Da dem UFS weder die vom Bw dem Finanzamt vorgelegten Belege, auf die in der Werbungskostenaufstellung zu den einzelnen Positionen verwiesen wurde, vorgelegt wurden, noch sich unter den dem UFS vorgelegen Unterlagen eine anhand der vorgelegten Belege vom Finanzamt erstellte Aufgliederung der einzelnen Werbungskosten-Positionen (insbesondere des als "sonstige Werbungskosten" geltend gemachten Betrages) befindet, musste die Referentin des UFS in mühevoller Kleinarbeit nachzuvollziehen versuchen, wie die in der BVE-Begründung neuerlich nur summenmäßig zu den einzelnen KZ angegebenen Beträge und damit die Änderungen gegenüber dem Erstbescheid ermittelt wurden.

Ein schwerwiegender Begründungsmangel ist bezüglich der nicht anerkannten "Reisekosten" (unter KZ 721 wurden im Erstbescheid sowohl Kilometergelder als auch Tages- und Nächtigungsgelder erfasst) unterlaufen. Diese wurden, nachdem sie ursprünglich im Einkommensteuerbescheid 2005 als Werbungskosten anerkannt worden waren, lediglich mit dem Hinweis, die Reisekosten (442,40 €) seien laut Lohnzettel der VLR durch § 26-Ersätze ebenso gedeckt wie die für Fahrten als VLR Bed. beantragten km-Gelder (417 km), unberücksichtigt gelassen bzw. gekürzt.

Aus der Begründung zur BVE ergibt sich nicht, dass die dem Vorlagebericht des Finanzamtes an den UFS (Verf. 46) angeschlossene Berechnung (Seite 9 der nummerierten Unterlagen) der nunmehr lediglich in Höhe von 178,08 € berücksichtigten Kilometergelder der Bescheidbegründung angeschlossen worden wäre, andernfalls der Bw zumindest in der Lage gewesen wäre, den Rechenvorgang des Finanzamtes nachvollziehen zu können.

Im Übrigen hätte das Finanzamt, zumal im Erstbescheid die Kilometergelder bzw. Tages- und Nächtigungsgelder in der beantragten Höhe anerkannt wurden, dem Bw ohnedies seine nunmehrigen Sachverhaltsannahmen und die Berechnung vor Erlassung der BVE zwecks Wahrung des Parteiengehörs vorhalten müssen, um ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme zu eröffnen.

Unter den gegebenen Umständen ist es nicht weiter verwunderlich, dass der Bw im Vorlageantrag lediglich darauf verwiesen hat, es seien 417 km (nur die Summe ergibt sich aus der Begründung) gestrichen worden, obwohl er für Fahrten als Landesbediensteter nur 338 km geltend gemacht habe. Das Finanzamt hat sich allerdings bis dato weder mit diesem - wie die Addition der als Landesbedienster geltend gemachten Fahrtkilometer ergibt - zu Recht erhobenen Einwand auseinandergesetzt, noch eine Veranlassung gesehen, die weiteren Einwendungen des Bw, wonach er weder für die im Fahrtenbuch ausgewiesenen Fahrten noch für die in der "Reiseabrechnung 2005" aufgezeichneten Reisen beim Land eine Abgeltung beantragt bzw. erhalte habe, zu prüfen. Das diesbezügliche Beweisanbot (Bestätigung des Dienstgebers bzw. Liste der beim Land 2005 geltend gemachten und vergüteten Dienstreisen) wurde ignoriert.

Die Kürzung um 417 km an Stelle von 338 km hat aber bereits zur Folge, dass jedenfalls 79 km auf Fahrten entfallen, die der Bw laut Fahrtenbuch in seiner Funktion als Vizebürgermeister (im Fahrtenbuch mit "V" ausgewiesen) zurückgelegt hat.

Darüber hinaus ergibt sich weder aus der im Akt befindlichen Berechnung noch aus sonstigen dem UFS vorgelegten Unterlagen, dass die unter dem Titel "Land" vom Finanzamt von den in den Monaten Jänner bis Dezember 2005 vom Bw aufgezeichneten Fahrtkilometern (beispielsweise Jänner gesamt 148 km) in Abzug gebrachten Kilometer (z.B. für Jänner 88 km) bzw. Tages- und Nächtigungsgelder gegenüber dem Land als Dienstgeber abgerechnet wurden bzw. mit welchem Betrag diese vergütet wurden.

Eine rein betragliche Deckung der vom Bw geltend gemachten Kilometergelder bzw. Tages- und Nächtigungsgelder durch Reisekostenersätze, die das Land dem Bw im Jahr 2005 in Form von Kilometergelder bzw. Tages- und Nächtigungsgelder gewährt habe, berechtigt das Finanzamt aber nicht zu einer Kürzung bzw. Nichtanerkennung von Reisekosten.

Mangels Anforderung und Vorlage der Reiserechnungen, aus denen sich üblicherweise das verwendete Verkehrsmittel, Datum, Ziel und Zweck der im Jahr 2005 gegenüber dem Land 2005 abgerechneten und von diesem vergütenen Reisen ergeben, kann der UFS aber nicht feststellen, ob bzw. dass die (oder ein Teil der) im "Fahrtenbuch" ausgewiesenen Fahrten mit 2005 gegenüber dem Dienstgeber geltend gemachten Fahrten übereinstimmt bzw. dass der Bw für die in der "Reiseabrechnung 2005" aufgezeichneten Reisen vom Land tatsächlich Tages- bzw. Nächtigungsgelder erhalten hätte.

Vielmehr liegt nach der derzeitigen Aktenlage die Vermutung nahe, dass die gegenüber dem Dienstgeber "Land" abgerechneten Fahrten / Reisen, für die er "§ 26 - Ersätze" erhalten hat, nicht (bzw. zumindest nicht vollinhaltlich) mit jenen übereinstimmen, die im Fahrtenbuch ausgewiesen sind. Dies schon deshalb, weil die Summe der vom Finanzamt in der Berechnung (Seite 9 der dem UFS vorgelegten Unterlagen) in den einzelnen Monaten des Jahres 2005 unter dem Titel "Land" abgezogenen Kilometer in keiner Weise mit jener übereinstimmt, die im Fahrtenbuch des Bw aufgezeichnet wurde. Besonders deutlich zeigt sich das an der Berechnung des Finanzamtes für den Monat Februar 2005, wonach die vom Bw aufgezeichneten 70 km um 189 km vermindert wurden. Dem Finanzamt dürfte dabei auch entgangen sein, dass der Bw im "Fahrtenbuch" für Februar 2005 nur Fahrten im Zusammenhang mit seiner Funktion als Vizebürgermeister ausgewiesen hat.

Das Finanzamt hat die Nichtanerkennung der Kilometergelder für 417 km bzw. die Nichtanerkennung der Tages- und Nächtigungsgelder aber ausschließlich damit begründet, diese Kosten seien durch § 26 - Ersätze des Landes gedeckt. Da vom Bw nur 338 km iZm. dem Landesdienst angeführt wurden, ist bereits darin ein Widerspruch zwischen dem vom Finanzamt zu Grunde gelegten und dem tatsächlichen Sachverhalt zu erblicken. Auch bleibt das Finanzamt jede Begründung dafür schuldig, weshalb seiner Ansicht nach bei der Gemeindeklausur (gemeint wohl jene am 14. und 15.10.2006) kein Verpflegungsmehraufwand angefallen sei.

Allerdings ist festzustellen, dass in der "Reiseabrechnung 2005" neben dieser Reise weitere Reisen (20.6.2006 - Innsbruck, 6. und 17.10.2006 Lech, Hochwassereinsatz) angeführt sind, die - geht man vom Datum aus - das Jahr 2006 betreffen würden, und daher, sollte es sich nicht um einen Schreibfehler handeln, im Jahr 2005 nicht berücksichtigbar wären.

Sollte sich das Vorbringen des Bw zu Punkt 1. und 2. des Vorlageantrages, nämlich, dass es sich bei den im Fahrtenbuch geltend gemachten Kilometern ausschließlich Fahrten handle, die beim Dienstgeber Land "nicht für eine Abgeltung beantragt" worden seien, bewahrheiten, kann der Umstand, dass vom Land (diesfalls für andere Fahrten / Reisen) Reisekostenersätze geleistet wurden, keinesfalls zu einer Kürzung der geltend gemachten Reisekosten (Kilometergelder, Tages- und Nächtigungsgelder) führen.

Soweit das Finanzamt mit der Begründung, das PC-Fahrtenbuch sei "unglaubwürdig", die angegebenen Distanzen (Wohnort-Rathaus retour mit 6 km bzw. ? VLR-Rathaus-Wohnort mit 10 km) seien falsch, die im "Fahrtenbuch 2005" ausgewiesenen Kilometer (1.116 km) nach Kürzung um 417 km nochmals pauschal um 30 % gekürzt hat, ist für den Unabhängigen Finanzsenat nicht erkennbar, weshalb das Finanzamt glaubt, eine Schätzungsberechtigung zu haben bzw. wurde die Schätzung der Höhe nach (d.h. weshalb gerade eine Kürzung um 30 % den wahren Besteuerungsgrundalgen möglichst nahe kommen sollte) nicht begründet.

Gemäß § 184 BAO hat die Abgabenbehörde, soweit sie die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, diese zu schätzen.

Da das Finanzamt in der Begründung zur Berufungsvorentscheidung nicht behauptet hat, der Bw habe die Fahrten nicht durchgeführt, sondern lediglich von einer "falschen" Kilometeranzahl ausgeht, wobei erst festzustellen und dem Bw vorzuhalten wäre, von welcher tatsächlichen Kilometeranzahl nach Ansicht des Finanzamtes auszugehen wäre, wäre das Finanzamt, sollte der Bw nicht die Zurücklegung der aufgezeichneten Strecken, die er im Vorlageantrag nur allgemein mit dem Verkehrsaufkommen oder Baustellenbesichtigungen, die vor der Sitzung durchgeführt worden seien, begründet hat, entsprechend nachweisen, allenfalls berechtigt, der Berechnung der Kilometergelder für diese Fahrten die tatsächliche Distanz zu Grunde zu legen. Im Übrigen ist für den Unabhängigen Finanzsenat nicht nachvollziehbar, weshalb der Umstand, dass für gewisse Fahrten, die ohne Bezugnahme auf das Fahrtenbuch nur allgemein umschrieben wurden, eine nach Ansicht des Finanzamtes falsche Kilometerzahl angegeben worden sei, dazu führen sollte, dass sämtliche im Fahrtenbuch angeführten Distanzen pauschal um 30 % gekürzt werden.

Das Finanzamt wird daher nicht umhin kommen, sollte es weiterhin Zweifel an den angegebenen Distanzen haben, jede im Fahrtenbuch aufgezeichnete Fahrt(strecke) einer gesonderten Überprüfung zu unterziehen. Sollte der Bw allerdings nachweisen können, dass er tatsächlich die angegebenen Strecken zurückgelegt hat, wären diese zu Grunde zu legen.

Grundsätzlich ist allerdings festzustellen, dass ein PC-Fahrtenbuch formell nicht ordnungsgemäß ist, da die Software die Möglichkeit eröffnet, den bereits erfassten Datenbestand im Nachhinein abzuändern, wobei der ursprüngliche Bestand und die erfolgten Änderungen nicht mehr nachvollziehbar sind (vgl. UFS RV/0676-I/06, UFS aktuell, November 2007/Nr. 8, Seite 268 f). Dies bedeutet allerdings für sich gesehen noch nicht, dass ein solches Fahrtenbuch inhaltlich unrichtig sein muss. Eine inhaltliche Unrichtigkeit müsste erst von der Behörde bewiesen werden bzw. begründet dargelegt werden, weshalb von dieser auszugehen sei. Das gegenständliche "Fahrtenbuch" ist aber jedenfalls als formell nicht ordnungsgemäß zu beurteilen, zumal unklar ist, welcher private PkW für die Fahrten benutzt wurde und die Aufzeichnungen nur unvollständig sind, zumal ein Fahrtenbuch die privaten und beruflichen Fahrten enthalten, fortlaufend und übersichtlich geführt werden muss, Kilometerstrecke, Ausgangs- und Zielpunkt sowie Zweck jeder einzelnen Fahrt zweifelsfrei und klar angeben muss (vgl. Doralt, EStG9, § 16 Tz 220 "Fahrtkosten"). Das "Fahrtenbuch" des Bw enthält weder Privatfahrten (und ist schon deshalb nicht fortlaufend geführt) noch ist der Ausgangspunkt angeführt, die Zielpunkte ergeben sich in Einzelfällen aus dem angegebenen Zweck der Fahrt, sodass es für den Unabhängigen Finanzsenat nicht verständlich ist, weshalb das Finanzamt als Ausgangspunkt für die angeblich falschen Fahrtkilometer den "Wohnort" herangezogen hat bzw. von einer Strecke VLR-Rathaus-Wohnort ausgegangen ist.

Mangels Angabe des Ausgangspunktes und (teilweise) des Zielpunktes kann nach Ansicht der Referentin derzeit nicht davon ausgegangen werden, dass die Kilometerangaben unzutreffend sind, wenn auch auffällt, dass die Distanzen 10 km und 6 km überraschend oft angeführt sind.

Sollte das Finanzamt im Übrigen davon ausgegangen sein, was der Begründung in der Weise nicht zu entnehmen ist, der Bw habe die oder einzelne im "Fahrtenbuch" aufgezeichnete Fahrten nicht bzw. nicht mit seinem privaten PkW durchgeführt, wäre dies dem Bw jedenfalls mit entsprechender Begründung vorzuhalten und ihm Gelegenheit zu geben,die Durchführung der beruflich veranlassten Fahrten auf andere Art und Weise nachzuweisen.

Bezüglich der Kürzung von Bewirtungskosten ist grundsätzlich festzustellen, dass für politische Funktionäre die für alle anderen Steuerpflichtigen geltenden allgemeinen Grundsätze für die Anerkennung von Werbungskosten anzuwenden sind (vgl. VwGH 14.12.2000, 95/15/0040). Gemäß § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 können Aufwendungen und Ausgaben anläßlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden (laut VwGH vom 14.12.2000, 95/15/0040 ist dieser die Bewirtung, die ein politischer Funktionär anderen Personen welcher Art immer - möglichen Wählern, anderen politischen Funktionären usw. zukommen lässt, gleichzustellen) dann zur Hälfte abgezogen werden, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass die Bewirtung der Werbung dient und die betriebliche oder berufliche Veranlassung weitaus überwiegt.

Die Nichtanerkennung von 50 % der Aufwendungen als "Festführer" für den Männerchor X ergibt sich daher bereits aus dem Gesetz und ist daher nicht zu beanstanden, zumal (als Ausnahme vom grundsätzlichen Abzugsverbot von Repräsentationsaufwendungen) eine Anerkennung von 50 % der Kosten ohnedies nur bei Nachweis des Werbezwecks und der weitaus überwiegenden beruflichen Veranlassung erfolgen kann (vgl. VwGH 31.3.2003,99/14/0071). Die Referentin geht davon aus, dass das Finanzamt das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anerkennung von 50 % der Bewirtungskosten geprüft und als erfüllt angesehen hat.

Was den Antrag des Bw, die Eintrittsgebühr für den Besuch der Schüleraufführung (8 €) als Werbungskosten zu berücksichtigen, betrifft, geht die Referentin des UFS nach der Aktenlage davon aus, dass diese Aufwendungen im Erstbescheid und in der BVE als Werbungskosten anerkannt wurden (unter KZ 724 erfasst).

Mangels einer (übersichtlichen) Darstellung, welche Beträge unter KZ 724 (gesamt laut BVE 180,90 €) erfasst wurden, kann dies aber nicht mit Sicherheit beurteilt werden. Falls der Bw aber die Veranstaltung in seiner Funktion als Schul- und Bildungsreferent der Marktgemeinde A besucht hat, sind Gründe (eine private Mitveranlassung) für eine Nichtberücksichtigung als Werbungskosten nicht erkennbar und wäre die Eintrittsgebühr - sollte sie nicht schon abgezogen worden sein - als Werbungskosten zu berücksichtigen.

Bei den Aufwendungen für die Gönnerkarte des FC A in Höhe von 180,00 € handelt es sich nach Ansicht der Referentin des UFS um solche für die Lebensführung iSd. § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988, die selbst dann nicht berücksichtigt werden können, wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.Eine Bindung an Erlässe des Bundesministeriums für Finanzen besteht für den Unabhängigen Finanzsenat nicht. Es erübrigt sich daher ein Prüfung, ob dem vom Bw angeführten Erlass der behauptete Inhalt beigemessen werden kann. Im Übrigen wurde bereits darauf verwiesen, dass nach der Rechtsprechung des VwGH für politische Funktionäre die für alle anderen Steuerpflichtigen geltenden allgemeinen Grundsätze für die Anerkennung von Werbungskosten anzuwenden sind.

Da aber - abgesehen von den dargestellten Begründungsmängeln - wie sich aus den vorstehenden Ausführungen deutlich ergibt, der Sachverhalt in zentralen Punkten unerhoben geblieben ist, bei Durchführung der aufgezeigten Ermittlungen aber ein anders lautender Bescheid ergehen hätte können, wird die Berufung gemäß § 289 Abs. 1 BAO durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und der Berufungsvorentscheidung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigt.

Zur Ermessensübung bezüglich der Aufhebung wird darauf hingewiesen, dass die Anordnungen des Gesetzgebers über ein zweitinstanzliches Verfahren unterlaufen würden, wenn es wegen des Unterbleibens eines Ermittlungsverfahrens in erster Instanz zu einer Verlagerung nahezu des gesamten Verfahrens vor die Berufungsbehörde käme und die Einrichtung von zwei Entscheidungsinstanzen damit zur bloßen Formsache würde. Es ist nicht im Sinn des Gesetzes, wenn die Berufungsbehörde, statt ihre (umfassende) Kontrollbefugnis wahrnehmen zu können, jene Behörde ist, die erstmals den entscheidungswesentlichen Sachverhalt ermittelt und einer Beurteilung unterzieht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Feldkirch, am 1. Februar 2008