Kommentierte EntscheidungVorlagebeschluss (EuGH) des UFSZ3K vom 04.02.2008, ZRV/0007-Z3K/08

Berechnung der beantragten Erstattung im Falle der differenzierten Erstattung

Beachte
  • Beim EuGH anhängig unter C-77/08. Erledigt durch EuGH-Urteil vom 19.3.2009, C-77/08.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0007-Z3K/08-RS1 Permalink
Frage1:
Ist Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2945/94 der Kommission vom 2. Dezember 1994, wonach für die Berechnung der beantragten Erstattung im Falle der differenzierten Erstattung "der differenzierte Teil der Ersatttung anhand der Angaben über Menge, Gewicht und Bestimmung gemäß Artikel 47 zu berechnen" ist, so auszulegen, dass mit dem Ausdruck "Abgaben über Menge, Gewicht und Bestimmung gemäß Artikel 47" auf die Angaben im spezifischen Antrag gemäß Artikel 47 Absatz 1 verwiesen wird und somit der differenzierte Teil der Erstattung erst im Zeitpunkt der Vorlage des Antrages im Sinne des Artikels 47 Absatz 1 beantragt wird?
Frage 2:
Falls die erste Frage mit "Ja" beantwortet wird, stellt sich die Frage, ob die genannte Bestimmung so auszulegen ist, dass in dem Falle, in dem der Zahlungsantrag gemäß Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 bereits in dem "bei der Ausfuhr für die Inanspruchnahme einer Ausfuhrerstattung verwendeten Dokument" (hier Ausfuhranmeldung) zu stellen ist, die Berechnung der beantragten Erstattung hinsichtlich des differenzierten Teils anhand der Angaben in der Ausfuhranmeldung zu erfolgen hat und somit der differenzierte Teil der Erstattung auch mit der Ausfuhranmeldung beantragt wird?
Frage 3:
Falls die erste Frage mit "Nein" beantwortet wird, stellt sich die Frage, ob die genannte Bestimmung so auszulegen ist, dass die Berechnung der beantragten Erstattung hinsichtlich des differenzierten Teils anhand der gemäß Artikel 47 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 vorzulegenden Unterlagen zu erfolgen hat und der differenzierte Teil der Erstattung somit erst im Zeitpunkt der Vorlage der "Unterlagen für die Zahlung" im Sinne des Artikels 47 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 beantragt wird?
Frage 4:
Falls die dritte Frage mit "ja" beantwortet wird, stellt sich die Frage, ob die genannte Bestimmung so auszulegen ist, dass für die Beantragung des differenzierten Teils der Erstattung auch die Vorlage von solchen Unterlagen im Sinne des Artikels 47 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987, die mangelhaft sind, ausreicht, mit der Rechtsfolge, dass auch hinsichtlich des differenzierten Teils der Erstattung die Sanktionsregelung des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 anzuwenden ist?

Entscheidungstext

Vorabentscheidungsverfahren

Der Zoll-Senat 3 (K) des Unabhängigen Finanzsenates hat durch den Vorsitzenden Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Josef Gutl und Dr. Wilhelm Pistotnig in der Rechtssache der beschwerdeführenden Partei Bf.., Adresse, vertreten durch PNHR Dr. Pelka & Kollegen, Rechtsanwälte, 20095 Hamburg, Ballindamm 13, gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 17. Jänner 2006, Zahl: aa, betreffend Ausfuhrerstattung am 31. Jänner 2008 folgenden

Beschluss

gefasst:

1. Das Rechtsbehelfsverfahren zur Beschwerde der Bf.., Adresse, vertreten durch PNHR Dr. Pelka & Kollegen, Rechtsanwälte, 20095 Hamburg, Ballindamm 13, vom 27. Februar 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 17. Jänner 2006, Zahl aa, wird unterbrochen.

2. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Artikel 234 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

  • Ist Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2945/94 der Kommission vom 2. Dezember 1994, wonach für die Berechnung der beantragten Erstattung im Falle der differenzierten Erstattung "der differenzierte Teil der Erstattung anhand der Angaben über Menge, Gewicht und Bestimmung gemäß Artikel 47 zu berechnen" ist, so auszulegen, dass mit dem Ausdruck "Angaben über Menge, Gewicht und Bestimmung gemäß Artikel 47" auf die Angaben im spezifischen Antrag gemäß Artikel 47 Absatz 1 verwiesen wird und somit der differenzierte Teil der Erstattung erst im Zeitpunkt der Vorlage des Antrages im Sinne des Artikels 47 Absatz 1 beantragt wird?
  • 2.2. Falls die erste Frage mit "Ja" beantwortet wird, stellt sich die Frage, ob die genannte Bestimmung so auszulegen ist, dass in dem Falle, in dem der Zahlungsantrag gemäß Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 bereits in dem "bei der Ausfuhr für die Inanspruchnahme einer Ausfuhrerstattung verwendeten Dokument" (hier Ausfuhranmeldung) zu stellen ist, die Berechnung der beantragten Erstattung hinsichtlich des differenzierten Teils anhand der Angaben in der Ausfuhranmeldung zu erfolgen hat und somit der differenzierte Teil der Erstattung auch mit der Ausfuhranmeldung beantragt wird?
  • 2.3. Falls die erste Frage mit "Nein" beantwortet wird, stellt sich die Frage, ob die genannte Bestimmung so auszulegen ist, dass die Berechnung der beantragten Erstattung hinsichtlich des differenzierten Teils anhand der gemäß Artikel 47 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 vorzulegenden Unterlagen zu erfolgen hat und der differenzierte Teil der Erstattung somit erst im Zeitpunkt der Vorlage der "Unterlagen für die Zahlung" im Sinne des Artikels 47 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 beantragt wird?
  • 2.4. Falls die dritte Frage mit "Ja" beantwortet wird, stellt sich die Frage, ob die genannte Bestimmung so auszulegen ist, dass für die Beantragung des differenzierten Teils der Erstattung auch die Vorlage von solchen Unterlagen im Sinne des Artikels 47 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987, die mangelhaft sind, ausreicht, mit der Rechtsfolge, dass auch hinsichtlich des differenzierten Teils der Erstattung die Sanktionsregelung des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 anzuwenden ist?

3. Anlassverfahren:

Am 18. Jänner 1999 meldete die Beschwerdeführerin Fleisch von Hausschweinen, ganze oder halbe Tierkörper, gefroren, der Marktordnungs-Warenlistennummer 02032110 9000 unter Angabe des Bestimmungslandes "Russland" zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft an und beantragte in der Ausfuhranmeldung gleichzeitig die Zuerkennung der Ausfuhrerstattung. Anlässlich der Ausfuhrabfertigung wurde die Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzungsbescheinigung AGREX AT Nr. bb vorgelegt. In dieser ist als Gültigkeitstag der im Voraus festgesetzten Erstattung der 14. Jänner 1999 angegeben. Für die Marktordnungs-Warenlistennummer 02032110 9000 waren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2634/98 der Kommission vom 8. Dezember 1998 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor für den Vorausfestsetzungsstichtag - abhängig von der Bestimmung - folgende Erstattungssätze festgesetzt: Für Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Slowenien, Lettland, Litauen und Estland: 20,00 ECU/100 kg Nettogewicht; für alle Bestimmungen mit Ausnahme der vorstehend genannten Länder: 40,00 ECU/100 kg Nettogewicht; für Russland: 70,00 ECU/100 kg Nettogewicht. Am 18. Februar 1999 wurden der österreichischen Zahlstelle, dem Zollamt Salzburg/Erstattungen, ein russisches Verzollungsdokument und eine Kopie eines Frachtbriefes vorgelegt. Die Zahlstelle gewährte mit Bescheid vom 15. März 1999 die beantragte Ausfuhrerstattung. Mit Bescheid vom 14. Februar 2002 forderte die Zahlstelle einen Teil der gewährten Ausfuhrerstattung zurück und schrieb eine Sanktion gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen vor. Der Rückforderungs- und Sanktionsbescheid wurde damit begründet, das für den Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Abfertigung zum freien Verkehr in Russland vorgelegte Verzollungsdokument sei als nicht echt zu bewerten. Mit der auf dem vorgelegten Dokument aufscheinenden Registriernummer sei in der Datenbank der russischen Zollverwaltung keine Abfertigung registriert. Es sei innerhalb der vorgesehenen Frist kein Nachweis über die Erfüllung der Zollformalitäten im Drittland erbracht worden. Da nachgewiesen worden sei, dass das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat, sei die Gewährung der Erstattung nur für den Erstattungsbetrag, den der Ausführer erhalten würde, wenn sein Erzeugnis eine Bestimmung erhalten würde, für die der niedrigste Erstattungssatz (Grunderstattung) festgesetzt wurde, zu Recht erfolgt. Der diesen Betrag übersteigende Erstattungsbetrag (differenzierter Teil) sei daher zurückzufordern gewesen. Betreffend die Sanktion wurde in der Begründung ausgeführt, durch die Vorlage eines nicht echten Dokumentes im Sinne der Artikel 16 bis 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 zur Erlangung des differenzierten Teils der Ausfuhrerstattung sei der Tatbestand des Artikels 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 erfüllt worden. Vorsätzliches Handeln habe nicht festgestellt werden können, es sei daher eine Sanktion gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 zu verhängen gewesen. Nach erfolglosem Verlauf des erstinstanzlichen Rechtsbehelfsverfahrens reichte die Beschwerdeführerin, vertreten durch eine Anwaltskanzlei, mit Schreiben vom 27. Februar 2006 eine Beschwerde ein. Der Unabhängige Finanzsenat ist in zweiter Instanz zuständig darüber zu entscheiden. Die erste Instanz setzte sich im bisherigen Verfahren hauptsächlich mit der Frage der Erbringung des Nachweises der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Abfertigung zum freien Verkehr im Bestimmungsland auseinander. Betreffend die verhängte Sanktion verwies die erste Instanz - ohne weitere Begründung - auf die einschlägigen Bestimmungen. Für den Unabhängigen Finanzsenat bestehen jedoch Zweifel hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der von der ersten Instanz verhängten Sanktion. Es stellt sich nämlich die grundsätzliche Frage, auf welchen Zeitpunkt im Falle je nach Bestimmung unterschiedlicher Erstattungssätze für die Ermittlung der beantragten Erstattung im Sinne des Artikels 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 abzustellen ist.

4. Anzuwendendes Recht: Gemeinschaftsrecht:

  • 4.1. Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 in der für den Anlassfall geltenden Fassung:
    • Artikel 3:(1) Als Tag der Ausfuhr gilt der Zeitpunkt, an dem die Zollbehörden die Ausfuhranmeldung, aus der hervorgeht, dass eine Erstattung beantragt wird, annehmen.(2) Der Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung ist maßgebend füra) den anzuwendenden Erstattungssatz, wenn die Erstattung nicht im voraus festgesetzt wurde,b) die gegebenenfalls vorzunehmenden Berichtigungen des Erstattungssatzes, wenn die Erstattung im voraus festgesetzt wurde.(3) Der Annahme der Ausfuhranmeldung ist jede andere Handlung gleichgestellt, die die gleiche Rechtswirkung wie diese Annahme hat.(4) Der Tag der Ausfuhr ist maßgebend für die Feststellung von Menge, Art und Eigenschaften des ausgeführten Erzeugnisses.(5) Das bei der Ausfuhr für die Inanspruchnahme einer Ausfuhrerstattung verwendete Dokument muss alle für die Berechnung des Ausfuhrerstattungsbetrages erforderlichen Angaben enthalten und insbesondere:a) die Bezeichnung der Erzeugnisse nach der für die Ausfuhrerstattungen verwendeten Nomenklatur;b) die Eigenmasse der Erzeugnisse oder gegebenenfalls die zur Berechnung der Ausfuhrerstattung zu berücksichtigende und in den entsprechenden Mengeneinheiten ausgedrückte Menge,c) die Zusammensetzung der betreffenden Erzeugnisse oder einen Hinweis auf diese Zusammensetzung, sofern dies zur Berechnung der Ausfuhrerstattung erforderlich ist.Handelt es sich bei dem in diesem Absatz bezeichneten Dokument um die Ausfuhranmeldung, so muss diese ebenfalls alle Angaben und den Vermerk "Erstattungscode" enthalten.(6) Im Zeitpunkt dieser Annahme oder der Vornahme dieser Handlung werden die Erzeugnisse bis zum Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft unter Zollkontrolle gestellt.
    • 4.1.2. Artikel 11:(1) Wird festgestellt, dass ein Ausführer eine höhere als die ihm zustehende Erstattung beantragt hat, so entspricht die für die betreffende Ausfuhr geschuldete Erstattung der für die tatsächliche Ausfuhr geltenden Erstattung, vermindert um einen Betrag in Höhea) des halben Unterschieds zwischen der beantragten Erstattung und der für die tatsächliche Ausfuhr geltenden Erstattung,b) des doppelten Unterschieds zwischen der beantragten und der geltenden Erstattung, wenn der Ausführer vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat.Als beantragte Erstattung gilt der Betrag, der anhand der Angaben gemäß Artikel 3 bzw. Artikel 25 Absatz 2 berechnet wird. Richtet sich die Höhe des Erstattungssatzes nach der jeweiligen Bestimmung, so ist der differenzierte Teil der Erstattung anhand der Angaben über Menge, Gewicht und Bestimmung gemäß Artikel 47 zu berechnen.Die in Unterabsatz 1 Buchstabe a) genannte Sanktion entfällt:a) im Falle höherer Gewalt,b) für Ausnahmefälle, in denen der Ausführer die zuständige Behörde unverzüglich, nachdem er festgestellt hat, dass er eine zu hohe Erstattung beantragt hat, von sich aus schriftlich unterrichtet, es sei denn, die zuständige Behörde hat dem Ausführer mitgeteilt, dass sie beabsichtigt, seinen Antrag zu prüfen, oder der Ausführer hat anderweitig von der Absicht Kenntnis erlangt, oder die zuständige Behörde hat bereits festgestellt, dass die beantragte Erstattung nicht zutrifft,c) im Falle eines offensichtlichen, von der zuständigen Behörde anerkannten Irrtums im Zusammenhang mit der beantragten Erstattung,d) sofern die beantragte Erstattung der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission, insbesondere Artikel 3 Absatz 2, entspricht und unter Zugrundelegung des Durchschnitts der in einem vorgegebenen Zeitraum verwendeten Mengen berechnet wurde,e) in Fällen der Korrektur des Gewichts insoweit, als die Abweichung des Gewichts auf unterschiedlichen Wiegemethoden beruht.Ergibt sich aus der in Unterabsatz 1 Buchstabe a) oder b) genannten Verminderung ein Negativbetrag, so hat der Ausführer diesen Betrag zu zahlen.Haben die zuständigen Behörden festgestellt, dass die beantragte Erstattung unrichtig war und die betreffende Ausfuhr nicht erfolgt ist, also eine Kürzung der Erstattung nicht möglich ist, so zahlt der Ausführer den der Sanktion gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a) bzw. b) entsprechenden Betrag, der gelten würde, wenn die Ausfuhr erfolgt wäre. Ist die Erstattung je nach Bestimmung unterschiedlich, so wird bei der Berechnung des Unterschieds zwischen der beantragten und der geltenden Erstattung der niedrigste positive Satz, oder, wenn höher, der Satz zugrunde gelegt, der sich aus der gemäß Artikel 22 Absatz 2 oder Artikel 25 Absatz 4 angegebenen Bestimmung ergibt. Dies gilt nicht für den Fall der vorgeschriebenen Bestimmung.Die Zahlung gemäß den Unterabsätzen 4 und 5 hat innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Zahlungsaufforderung zu erfolgen. Wird diese Frist nicht eingehalten, so muss der Ausführer Zinsen für den Zeitraum zahlen, der 30 Tage nach Zugang der Zahlungsaufforderung beginnt und an dem Tag vor dem Tag endet, an dem der zurückgeforderte Betrag zu dem in Absatz 3 genannten Zinssatz gezahlt wird.Ist die beantragte Erstattung nur wegen Anwendung von Artikel 2a Absatz 2, Artikel 20 Absatz 3, Artikel 33 Absatz 2 und/oder Artikel 48 höher als die geltende Erstattung, so werden keine Sanktionen angewandt.(...)
    • 4.1.3. Artikel 16:(1)Bei je nach Bestimmung unterschiedlichen Erstattungssätzen ist diese Zahlung der Erstattung von den zusätzlichen Bedingungen abhängig, die in den Artikeln 17 und 18 festgelegt sind.(...)
    • 4.1.4. Artikel 18:(1) Der Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Abfertigung zum freien Verkehr erfolgt nach Wahl des Ausführers durch Vorlage eines der folgenden Dokumente:(...)
    • 4.1.5. Artikel 20:(1) Abweichend von Artikel 16 und unbeschadet des Artikels 5 wird ein Teil der Erstattung gezahlt, sobald nachgewiesen ist, dass das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat. (...)(2) Der in Absatz 1 genannte Teil der Erstattung entspricht dem Erstattungsbetrag, den der Ausführer erhalten würde, wenn sein Erzeugnis eine Bestimmung erreichen würde, für die der niedrigste Erstattungssatz festgesetzt wurde. Die Festsetzung keiner Erstattung gilt als Festsetzung des niedrigsten Erstattungssatzes.Der in Absatz 1 genannte Teil der Erstattung entspricht dem niedrigsten Betrag, der sich aus der Anwendung von Absatz 3 ergibt.(3) Wurde die Bestimmung in Feld 7 der erteilten Lizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung nicht eingehalten unda) ist der der tatsächlichen Bestimmung entsprechende Erstattungssatz gleich dem oder höher als der Erstattungssatz für die in Feld 7 angegebene Bestimmung, so ist der Erstattungssatz für die in Feld 7 angegebene Bestimmung anwendbar;b) ist der der tatsächlichen Bestimmung entsprechende Erstattungssatz niedriger als der Erstattungssatz für die in Feld 7 angegebene Bestimmung, so ist die Erstattung zu zahlen,- die sich aus der Anwendung des der tatsächlichen Bestimmung entsprechenden Satzes ergibt,- außer im Fall höherer Gewalt verringert um 20% der Differenz zwischen der Erstattung, die sich aus der in Feld 7 angegebenen tatsächlichen Bestimmung ergibt, und der Erstattung für die tatsächliche Bestimmung.Für die Anwendung des ersten Unterabsatzes sind die Erstattungssätze zu berücksichtigen, die am Tag der Abgabe des Lizenzantrags anwendbar sind.Gelten die Bestimmungen des ersten und zweiten Unterabsatzes und des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 für dieselbe Ausfuhr, so wird der sich aus dem ersten Unterabsatz ergebende Betrag um die Sanktion gemäß Artikel 11 verringert.(...)
    • 4.1.6. Artikel 47:(1) Die Erstattung wird nur auf spezifischen Antrag des Ausführers von dem Mitgliedstaat gezahlt, in dessen Hoheitsgebiet die Ausfuhranmeldung angenommen wurde.Der Erstattungsantrag erfolgta) entweder schriftlich; die Mitgliedstaaten können hierfür ein besonderes Formblatt vorsehen;b) oder unter Einsatz von Informatikverfahren nach den von den zuständigen Behörden festgelegten Modalitäten und nach Zustimmung der Kommission.Bei Anwendung dieses Absatzes gelten die Bestimmungen des Artikels 199 Absätze 2 und 3 sowie der Artikel 222 bis 224 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission entsprechend.(2) Die Unterlagen für die Zahlung der Erstattung oder die Freigabe der Sicherheit sind, außer bei höherer Gewalt, innerhalb von zwölf Monaten nach dem Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung einzureichen.(3) Ist das (...)

Nationales Recht:

  • 4.2. Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl. 1994/659, in der für den Anlassfall geltenden Fassung:

4.2.1 § 54a: (1) Soweit der Inhalt der schriftlich oder mit Mitteln der Datenverarbeitung abgegebenen Anmeldung nicht bereits durch die Durchführungsbestimmungen zum Zollkodex festgelegt ist, hat der Bundesminister für Finanzen diese Festlegung mit Verordnung zu treffen; dabei hat er auch die für eine automationsunterstützte Bearbeitung notwendigen Codes zu bestimmen. (2) Zur (...) (4) Die Verordnung nach Abs. 1 ist in der Form kundzumachen, dass die Verordnung in die durch die Durchführungsbestimmungen zum Zollkodex festgelegten Texte eingearbeitet, druckmäßig aber von diesen unterschieden wird und der gemeinsame Text beim Bundesministerium für Finanzen, bei den Finanzlandesdirektionen, bei den Zollämtern sowie bei den Kammerdirektionen der Wirtschaftskammern zur Einsichtnahme aufgelegt wird. Außerdem hat eine Kundmachung über elektronische Medien zu erfolgen, sobald die technischen Voraussetzungen hiefür gegeben sind.

  • 4.3. Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 20. Juli 1998 betreffend die Festlegung des Inhalts von schriftlichen oder mit Mitteln der Datenverarbeitung abgegebenen Anmeldungen (Zollanmeldungs-Verordnung 1998 - ZollAnm-V) in der für den Anlassfall geltenden Fassung:
    • § 1:Der Inhalt der schriftlichen Anmeldung im normalen Verfahren ist im Anhang 1 in der Form festgelegt, dass in die in Kursivschrift wiedergegebenen Texte der Durchführungsbestimmungen zum Zollkodex (Anhang 37 und 38 ZK-DVO) die mit dieser Verordnung festgelegten Angaben und die dabei verwendeten Codes eingearbeitet sind.
    • 4.3.2. Anhang 1:(...)II. Bemerkungen zu den einzelnen Feldern:A. Förmlichkeiten für die Ausfuhr (oder gegebenenfalls die Versendung), die Wiederausfuhr, die passive Veredelung und/oder für das gemeinschaftliche Versandverfahren:(...)9. Verantwortlicher für den ZahlungsverkehrDie Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt (für den Transfer der Fremdwährungen im Zusammenhang mit dem betreffenden Geschäftsvorgang verantwortliche Person).Für Österreich:Nur Auszufüllen bei der Ausfuhr von Waren, für die eine Ausfuhrerstattung beantragt wird.Anzugeben ist- die vom Zollamt Salzburg/Erstattungen für den betreffenden Ausführer vergebene Personenkonto-Nummer und der entsprechende Zahlungsweg;- der Vermerk "Antrag auf Ausfuhrerstattung";- Vermerke über einen beantragten Vorschuss oder eine beantragte Vorfinanzierung.(...)34. Ursprungsland-CodeDie Mitgliedstaaten können, ohne es dem Beteiligten jedoch zwingend vorzuschreiben, vorsehen, dass das Feld Nr. 34a ausgefüllt wird. (...) In Feld Nr. 34a ist die Kennziffer des Ursprungslandes nach dem hierfür vorgesehenen Gemeinschaftscode anzugeben.Für Österreich:Feld 34a:Vorgesehen bei der Ausfuhr von Waren, für die eine Ausfuhrerstattung beantragt wird.(...)37. VerfahrenAnzugeben ist unter Verwendung des Gemeinschaftscodes das Verfahren, zu dem die Waren bei der Ausfuhr angemeldet werden.A. Erstes Unterfeld(...)B. Zweites UnterfeldBis zu einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene sind die Codes durch die Mitgliedstaaten festzulegen (maximal drei Zeichen)Für Österreich:Im zweiten Unterfeld ist zur näheren Darstellung des Verfahrens folgender Code anzuwenden:(...)Code: 9Bedeutung:Ausfuhr von Waren, für die aufgrund des gemeinschaftlichen Marktordnungsrechts Erstattungen gewährt werden - Ausfuhr-erstattungsgesetz - AEG, nur in Verbindung mit den Codes 10.., 31.., 76.., 77.. zulässig.(...)44. Besondere Vermerke, vorgelegte Unterlagen; Bescheinigungen und GenehmigungenEinzutragen sind die in gegebenenfalls anwendbaren besonderen Regelungen vorgesehenen Angaben sowie die Bezugsangaben aller mit der Anmeldung vorgelegten Unterlagen einschließlich etwaiger Kontrollexemplare T5.(...)

5. Vorbringen der Beschwerdeführerin:

Die Beschwerdeführerin weist darauf hin, die Tatbestandsmerkmale des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 seien nicht erfüllt. Die Bestimmung stelle grundsätzlich darauf ab, dass der Ausführer eine höhere als die ihm zustehende Ausfuhrerstattung beantragt hat. Zum Zeitpunkt der Antragstellung könne die Beschwerdeführerin keine Kenntnis von nachfolgenden Betrugshandlungen haben, die Verhängung der Sanktion müsse schon daran scheitern.

Des Weiteren bezweifelt die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf ein - zum Zeitpunkt des Vorbringens - anhängig gewesenes Vorabentscheidungsverfahren die Gültigkeit der Sanktionsregelung. Diesbezüglich hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-210/00 (Käserei Champignon Hofmeister GmbH & Co.KG) festgestellt, die Prüfung habe nichts ergeben, "was die Gültigkeit von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2945/94 der Kommission vom 2. Dezember 1994, soweit er eine Sanktion für Ausführer vorsieht, der ohne eigenes Verschulden eine höhere als die ihm zustehende Ausfuhrerstattung beantragt hat, in Frage stellen könnte."

6. Erwägungen des antragstellenden Gerichtes:

Das am 18. Februar 1999 der österreichischen Zahlstelle vorgelegte Verzollungsdokument konnte nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates den Nachweis der Erfüllung der Zollformalitäten im Bestimmungsland nicht erbringen. Zudem weist die vorgelegte Kopie des Frachtbriefes (offensichtliche) wesentliche Mängel auf. Es ist daher nicht als Beförderungspapier im Sinne des Artikels 18 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 anzuerkennen. Die Rückforderung des differenzierten Teils der Ausfuhrerstattung erfolgte daher zu Recht. Dies steht für den Unabhängigen Finanzsenat außer Zweifel.

Gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 entspricht, wenn festgestellt wird, dass ein Ausführer eine höhere als die ihm zustehende Erstattung beantragt hat, die für die betreffende Ausfuhr geschuldete Erstattung der für die tatsächliche Ausfuhr geltenden Erstattung, vermindert um einen Betrag in Höhe des halben Unterschieds zwischen der beantragten und der für die tatsächliche Ausfuhr geltenden Erstattung. Artikel 11 Unterabsatz 2 der genannten Norm bestimmt, dass als beantragte Erstattung der Betrag gilt, der anhand der Angaben gemäß Artikel 3 bzw. Artikel 25 Absatz 2 berechnet wird. Richtet sich die Höhe des Erstattungssatzes nach der jeweiligen Bestimmung, so ist der differenzierte Teil der Erstattung anhand der Angaben über Menge, Gewicht und Bestimmung gemäß Artikel 47 zu berechnen.

Für die Berechnung des Sanktionsbetrages ist daher entsprechend der vorstehend genannten Bestimmung die Ermittlung der "beantragten Erstattung" von wesentlicher Bedeutung. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat mit Urteil vom 14. April 2005 (Rechtssache C-385/03) festgestellt, dass, "wenn die Höhe des Erstattungssatzes nicht variabel ist, die Berechnung des Betrages der nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3665/87 beantragten Erstattung allein auf der Grundlage des Artikels 3 oder gegebenenfalls des Artikels 25 der Verordnung zu erfolgen" habe. Ferner folge daraus, "dass das Dokument oder die Dokumente, die die in den Artikeln 3 und 25 Absatz 2 vorgesehenen Angaben enthalten und auf deren Grundlage der Erstattungsbetrag berechnet wird, den Antrag darstellen, der bei unrichtigen Angaben die Anwendung der in Artikel 11 Absatz 1 vorgesehenen Sanktion auslöst."

Gemäß den Bestimmungen der nationalen Rechtsordnung hat der Ausführer den Antrag auf Ausfuhrerstattung durch entsprechende Codierungen in der Ausfuhranmeldung zu stellen. Die Verwendung eines gesonderten, bei der Ausfuhr vorzulegenden Dokumentes ist nicht vorgesehen. Die Ausfuhranmeldung hat die in Artikel 3 genannten und alle für die Berechnung des Ausfuhrerstattungsbetrages erforderlichen Angaben zu enthalten. Die Angaben in der Ausfuhranmeldung stellen somit im Falle nicht variabler Erstattungssätze die Basis für die Berechnung der "beantragten Erstattung" im Sinne des Artikels 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 dar.

Gemäß Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 ist der differenzierte Teil der Erstattung, wenn sich die Höhe des Erstattungssatzes nach der jeweiligen Bestimmung richtet, anhand der Angaben über Menge, Gewicht und Bestimmung gemäß Artikel 47 zu berechnen. In dem, dem Vorabentscheidungsersuchen zugrunde liegenden Verfahren waren für das angemeldete Exportprodukt je nach Bestimmung unterschiedliche Erstattungssätze (nachfolgend "differenzierte Erstattung" genannt) festgesetzt. Die genannte Regelung ist somit einschlägig. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates bestehen hinsichtlich der Auslegung dieser Bestimmung jedoch Zweifel.

Für den Unabhängigen Finanzsenat ist insbesondere zweifelhaft, welche Auswirkungen der Inhalt der Formulierung "anhand der Angaben über Menge, Gewicht und Bestimmung gemäß Artikel 47 zu berechnen" auf die Berechnung der "beantragten Erstattung" hat. Damit in unmittelbarem Zusammenhang steht die Frage, zu welchem Zeitpunkt der differenzierte Teil der Erstattung als beantragt gilt.

6.1.

Die Bedeutung dieser Formulierung könnte darin liegen, dass im Falle differenzierter Erstattung für die Berechnung des differenzierten Teils der beantragten Erstattung die Angaben im Zahlungsantrag gemäß Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 maßgebend sind. Auf diese Interpretation würden einerseits die Ausführungen in den Schlussanträgen der Generalanwältin in der Rechtssache C-385/03, wonach "Angaben im Zahlungsantrag nach Artikel 47 der Verordnung Nr. 3665/87 nur in besonderen Fällen" heranzuziehen seien (Rz 34) hindeuten, anderseits lässt der Wortlaut der Norm die Auslegung dahingehend zu, dass damit auf den Zahlungsantrag Bezug genommen wird (argumentum: "Angaben"). Die österreichische Rechtsordnung sieht für den Zahlungsantrag gemäß Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 kein gesondertes Formblatt vor. Der Zahlungsantrag ist durch eine entsprechende Codierung im Feld 9 bereits in der Ausfuhranmeldung zu stellen. In der Ausfuhranmeldung sind daher das bei der Ausfuhr für die Inanspruchnahme einer Ausfuhrerstattung zu verwendende Dokument und der Zahlungsantrag integriert. Wäre daher die genannte Bestimmung so auszulegen, dass im Falle einer differenzierten Erstattung für den differenzierten Teil auch die Angaben über Menge, Gewicht und Bestimmung im Zahlungsantrag heranzuziehen sind, dann wären - bedingt durch den Umstand, dass der Zahlungsantrag bereits in der Ausfuhranmeldung zu stellen ist - für die Berechnung der beantragten Erstattung im Sinne des Artikels 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 wiederum ausschließlich die Angaben in der Ausfuhranmeldung maßgeblich.

6.2.

Die Bestimmung des Artikels 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 könnte - da auf "Artikel 47" Bezug genommen wird - auch dahingehend auszulegen sein, dass bei der Berechnung des differenzierten Teils der beantragten Erstattung die Angaben über Menge, Gewicht und Bestimmung in den nach Artikel 47 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 4 vorzulegenden Unterlagen zu berücksichtigen sind. Eine derartige Auslegung hätte zur Folge, dass die Beantragung des differenzierten Teils der Ausfuhrerstattung erst mit Vorlage des Nachweises betreffend die Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Abfertigung zum freien Verkehr im Bestimmungsland und der Vorlage des Beförderungspapiers abgeschlossen wäre. Gegen eine derartige Auslegung spricht nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates das damit verbundene Abstellen auf unterschiedliche Beantragungszeitpunkte und unterschiedliche Berechnungsgrundlagen. Während für die Berechnung der beantragten Erstattung für den Teil, der gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 gezahlt wird, sobald nachgewiesen ist, dass das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat (nachfolgend "Grunderstattung" genannt), die Angaben in der Ausfuhranmeldung maßgeblich wären und somit diesbezüglich auf den Zeitpunkt der Annahme der Ausfuhranmeldung abgestellt werden würde, wäre für die Berechnung der beantragten Erstattung betreffend des differenzierten Teils auf den Zeitpunkt der Vorlage der ergänzenden Unterlagen abzustellen. Im Falle der Angabe eines höheren als des tatsächlichen Gewichtes in dem bei der Ausfuhr für die Inanspruchnahme einer Ausfuhrerstattung verwendeten Dokument (in Österreich Ausfuhranmeldung) wäre im Sanktionsfall für die Berechnung der beantragten Grunderstattung auf die Angabe in der Ausfuhranmeldung abzustellen. Für den beantragten differenzierten Teil der Erstattung wäre hingegen auf die Angaben in den nachträglich vorzulegenden Unterlagen abzustellen. Würden diese Unterlagen das tatsächliche (niedrigere) Gewicht enthalten, dann wäre hinsichtlich des differenzierten Teils keine höhere Erstattung beantragt worden. Es käme somit in dem Falle der Angabe eines höheren als des tatsächlichen Gewichtes in der Ausfuhranmeldung und der Angabe des tatsächlichen Gewichtes in den nachträglich vorzulegenden Unterlagen nur zu einer Sanktion betreffend die Grunderstattung; hinsichtlich des differenzierten Teils wäre die beantragte mit der zustehenden Erstattung ident. Dies würde nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates zu einem unverhältnismäßigen Ergebnis führen.

Gegen die Richtigkeit der vorstehenden Auslegungsvariante spricht auch die Berücksichtigung der Bestimmung des Artikels 11 Absatz 1 Unterabsatz 5 in Verbindung mit Artikel 22 Absatz 2 bzw. mit (im verfahrensgegenständlichen Fall nicht einschlägigen) Artikel 25 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987. Diese Bestimmung ordnet nämlich eine Sanktion auch für den Fall an, dass die betreffende Ausfuhr nicht erfolgt und die beantragte Erstattung daher unrichtig ist. Im Falle der differenzierten Erstattung ist bei der Berechnung des Unterschieds zwischen der beantragten und der geltenden Erstattung der niedrigste positive Satz oder, wenn höher, der Satz zugrunde zu legen, der sich aufgrund der angegebenen Bestimmung ergibt. Das in der Ausfuhrlizenz angegebene Bestimmungsland war nicht verbindlich. Während es entsprechend dieser Regelung zu einer Verhängung einer Sanktion kommt, wenn die Ausfuhr nicht durchgeführt wird und der Berechnung der beantragten Erstattung der für die angegebene Bestimmung geltende Erstattungssatz (sofern höher) zugrunde gelegt wird, käme es bei der vorstehenden Auslegungsvariante hinsichtlich des differenzierten Teils der Ausfuhrerstattung zu keiner Sanktion, weil diese mangels Vorlage der erforderlichen Unterlagen betreffend den Nachweis der Erfüllung der Zollformalitäten im Bestimmungsland (wenn keine Ausfuhr stattfindet, können diese Unterlagen nicht vorgelegt werden) zu keiner Beantragung des differenzierten Teils gekommen wäre.

Zweifelhaft ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates die Auslegung, wonach der differenzierte Teil der Erstattung erst mit Vorlage der Unterlagen betreffend die Erfüllung der Zollformalitäten im Bestimmungsland und des Beförderungspapiers beantragt wird, auch unter Berücksichtigung der Bestimmung des Artikels 11 Absatz 1 Unterabsatz 7 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987. Diese Bestimmung sieht eine Kürzung der Erstattung vor, wenn die in der Lizenz angegebene Bestimmung nicht eingehalten wird und der Erstattungssatz der tatsächlichen Bestimmung niedriger ist als der für die in der Lizenz angegebene Bestimmung. Obwohl das Verfahren der Ausfuhr, die Beantragung der Erstattung und auch das Zahlungsverfahren (einschließlich die Vorlage der erforderlichen Unterlagen) ordnungsgemäß abgewickelt werden, sieht der Verordnungsgeber eine Kürzung der Erstattung vor, wenn das in der Lizenz angegebene Bestimmungsland nicht eingehalten wird. Während es im Falle der Nichtvorlage der in Artikel 18 geforderten Unterlagen mangels Beantragung des differenzierten Teils diesbezüglich zu keiner Sanktionsverhängung kommen sollte, wäre für die Fälle, in denen lediglich das in der Lizenz angegebene Bestimmungsland nicht eingehalten wird, jedoch das Ausfuhr- und das Zahlungsverfahren sowie das Verfahren betreffend die Erstattungsbeantragung vorschriftsmäßig durchgeführt wurde, eine Kürzung der Erstattung vorgesehen. Dies würde ebenfalls zu einem unverhältnismäßigem Ergebnis führen.

Eine Auslegung im Sinne des Punktes 6.2. würde zu weiteren Zweifeln und Abgrenzungsproblemen führen. Es wäre für den Unabhängigen Finanzsenat zweifelhaft, ob für die Beantragung des differenzierten Teils der Erstattung lediglich die Vorlage ordnungsgemäßer Unterlagen erforderlich ist, oder ob auch die Vorlage von mangelhaften Unterlagen ausreichen würde. Selbst wenn nur die Vorlage ordnungsgemäßer Unterlagen für die Beantragung des differenzierten Teils ausreichen würde, wäre die Beurteilung, ob diese ordnungsgemäß sind, sicherlich von subjektiven Aspekten beeinflusst. Dies steht wiederum im Widerspruch zu der Überlegung, dass die Ausfuhrerstattung einzig und allein anhand objektiver Kriterien zu gewähren ist.

7. Voraussetzungen der Vorlage:

Die Befugnis zur Stellung eines Vorabentscheidungsersuchens kommt nur Gerichten im gemeinschaftsrechtlichem Sinn zu (Artikel 234 Absatz 2 EGV). In diesem Sinne ist der Unabhängige Finanzsenat ein vorlageberechtigtes Gericht. Zur Gerichtseigenschaft des Unabhängigen Finanzsenates darf auf das Urteil des Gerichtshofes vom 24. Juni 2004 in der Rechtssache C-278/02 (Herbert Handlbauer GmbH) verwiesen werden.

8. Beilagenverzeichnis:

OZ

Aktenseite

Gegenstand

1

1-5

Rückforderungs- und Sanktionsbescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 14. Februar 2002

2

6-9

Berufung vom 15. März 2002

3

10-17

Ergänzender Schriftsatz im Berufungsverfahren vom 22. März 2002

4

18-25

Berufungsvorentscheidung vom 17. Jänner 2006

5

26-29

Beschwerde vom 27. Februar 2006

6

30

Zollrechts-Durchführungsgesetz, § 54a

7

31-38

Zollanmeldungs-Verordnung 1998, einschließlich Anhang 1 (Auszug)

 

Klagenfurt, am 4. Februar 2008