Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 05.02.2008, FSRV/0039-L/07

Vorliegen eines ausreichenden Verdachtes, wenn die steuerliche Vertretung ihre Tätigkeit einstellt und der Bf dennoch untätig bleibt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen FA, geb. X, 4600 Thalheim bei Wels, Ottstorf 45, vertreten durch Partner-Treuhand GmbH, Wirtschaftstreuhänder, 4600 Wels, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 30. März 2007 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Grieskirchen Wels, vertreten durch HR Brühwasser, vom 1. Dezember 2006, SN 054/2006/00242-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf) betrieb einen Handel mit Blumen und Pflanzen.

Eine im Oktober 2006 für den Zeitraum 12/2005 bis 7/2006 nach § 99 FinStrG durchgeführte USO-Prüfung ergab, dass der Bf für den gesamten geprüften Zeitraum weder Umsatzsteuervoranmeldungen beim Finanzamt eingereicht noch Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet hatte.

Mangels Mitwirkung des Bf an der Prüfung schätzte der Prüfer, ausgehend von den Umsätzen des letztveranlagten Jahres, die Umsatzsteuer 12/2005 mit 2.280,00 € und setzte die Umsatzsteuer für 1 bis 8/2006 mit 20.658,40 € fest (Tz. 1 der Niederschrift vom 23. Oktober 2006). Diese Abgabenbescheide sind in Rechtskraft erwachsen.

Mit Bescheid vom 1. Dezember 2006 leitete das Finanzamt Grieskirchen Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Bf ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren ein, weil der Verdacht bestehe, dass dieser vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) für die Monate Dezember 2005 bis August 2006 in Höhe von insgesamt 2.773,00 € (Umsatzsteuer 12/2005: 308,00 €; Umsatzsteuer 1-8/2006: 2.465,00 €) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern gewiss gehalten habe. Er habe dadurch ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.

Begründend verwies das Finanzamt auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung. Da bei der Schätzung keine Vorsteuern berücksichtigt worden seien, seien diese seitens der Finanzstrafbehörde in Anlehnung an den Jahresbescheid 2004 ebenfalls im Schätzungswege ermittelt worden, sodass sich die im Spruch angeführten Verkürzungsbeträge ergeben hätten. Der Beschuldigte habe die Möglichkeit, durch Vorlage aussage- und beweiskräftiger Unterlagen nachzuweisen, dass die Schätzungen zu hoch ausgefallen seien. Werde dies unterlassen, gehe die Finanzstrafbehörde davon aus, dass die angeführten Verkürzungsbeträge in annähernd richtiger Weise ermittelt worden seien. Der Beschuldigte habe in früheren Zeiträumen zeitgerecht Voranmeldungen eingereicht, woraus ersichtlich sei, dass ihm die einschlägigen steuerlichen Bestimmungen und Termine bekannt gewesen seien. Vorsätzliches Handeln, verbunden mit wissentlicher Tatbegehung, sei ihm daher anzulasten.

Der Einleitungsbescheid wurde dem Bf anlässlich einer persönlichen Vorsprache am 2. März 2007 übergeben. Im Zuge dieser Vorsprache gab er an, im betreffenden Zeitraum Verluste erwirtschaftet zu haben, sodass sich ein Umsatzsteuerguthaben ergeben habe. Ab Mitte des Jahres 2006 habe er keine Tätigkeit mehr entfaltet.

Dem Bf wurde aufgetragen, die Bilanzen 2005 und 2006 zum Nachweis seines Vorbringens unverzüglich, spätestens aber im nächsten Monat, erstellen zu lassen.

In der gegen den Einleitungsbescheid fristgerecht erhobenen Beschwerde brachte der Bf im Wesentlichen vor, dass sein Geschäft in R in T aus Umweltgründen, wegen des Hochwassers 2005 und des Kälteeinbruchs im Mai und Juni 2006 derart eingeschränkt worden sei, dass er Blumen im Wert von rund 50.000,00 € habe kompostieren müssen. Ab Juni 2006 habe er seinen Steuerberater und seine Lieferanten nicht mehr bezahlen können. Die Buchhaltung habe er monatlich bei seiner steuerlichen Vertretung in W abgegeben, die aber wegen Nichtbezahlung des Honorars die Arbeit eingestellt habe. Im Jahr 2006 habe er zwei von drei Verkaufsplätzen eingestellt und habe von Mai bis August geöffnet gehabt, weshalb sich die Umsätze auf ein Drittel reduziert hätten. Sämtliche Belege befänden sich bei seiner steuerlichen Vertretung. Durch eine Anzahlung bis Ende April 2007 werde er versuchen, die Arbeit zu reaktivieren, damit die Buchhaltung 2005 noch bis Ende April 2007 beim Finanzamt eingereicht werden könne.

Dem Einkommensteuerakt des Bf (St.Nr. 000/0000) ist zu entnehmen, dass der Bf die ihm zugesendeten Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen 2005 und 2006 trotz Erinnerungen, Androhung und letztlich Festsetzung von Zwangsstrafen bis dato (5. Februar 2008) nicht eingereicht hat. Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2005 erging am 22. März 2007, wobei die Bemessungsgrundlagen im Schätzungswege ermittelt werden mussten. Eine Veranlagung für das Jahr 2006 ist bislang nicht erfolgt.

Mit Beschluss vom 19. Februar 2007 wurde der Konkurs über das Vermögen des Bf mangels Kostendeckung nicht eröffnet.

Eine für den Zeitraum 10/2006 bis 3/2007 beabsichtigte Umsatzsteuerprüfung führte das Finanzamt laut Auskunft der zuständigen Prüferin nicht durch, da der Bf angegeben hatte, im betreffenden Zeitraum keine betriebliche Tätigkeit mehr ausgeübt zu haben. Die Angaben des Bf waren durch das Magistrat W bestätigt worden, wonach der Bf für den Zeitraum 10/2006 bis 4/2007 Sozialhilfe bezogen hatte.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind.

Gemäß Abs. 3 leg.cit. ist von der Einleitung eines Strafverfahrens abzusehen, wenn

  • a) die Tat mangels ausreichender Anhaltspunkte voraussichtlich nicht erwiesen werden kann,
  • b) die Tat kein Finanzvergehen bildet,
  • c) der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat oder Rechtfertigungsgründe, Schuldausschließungsgründe, Strafausschließungsgründe oder Strafaufhebungsgründe vorliegen,
  • d) Umstände vorliegen, welche die Verfolgung des Täters hindern, oder
  • e) die Tat im Ausland begangen und der Täter dafür schon im Ausland gestraft worden ist und nicht anzunehmen ist, dass die Finanzstrafbehörde eine strengere Strafe verhängen würde.

Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens genügt es somit, wenn gegen den Bf genügend Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Der Verdacht muss sich dabei sowohl auf den objektiven als auch den subjektiven Tatbestand erstrecken.

Ob im konkreten Einzelfall die Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ausreichen, ist aus der Summe der vorhandenen tatsächlichen Anhaltspunkte zu beurteilen. Jedenfalls liegen dann genügende Verdachtsgründe vor, wenn nicht wirklich sicher ist, dass ein im Abs. 3 lit. a bis e angeführter Grund für eine Abstandnahme von der Einleitung des Strafverfahrens vorliegt.

Demnach genügt es, wenn gegen den Beschwerdeführer ein Verdacht besteht, das heißt, es müssen hinreichende Gründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Verdächtige als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Nicht jedoch ist es in diesem Verfahrensstadium schon Aufgabe der Finanzstrafbehörde, das Vorliegen eines Finanzvergehens konkret nachzuweisen, weil diese Aufgabe dem Untersuchungsverfahren zukommt. Mit der Einleitung des Strafverfahrens soll vielmehr zum Ausdruck gebracht werden, dass die Abgabenbehörde gegen den Verdächtigen als Finanzstrafbehörde erster Instanz wegen einer bestimmten Handlung einschreitet.

Einer Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Zum Tatbestand der Steuerhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG genügt auch die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils. Eine Abgabenverkürzung bei Selbstberechnungsabgaben (Umsatzsteuervorauszahlungen) gilt bereits dann bewirkt (objektive Deliktsvollendung), wenn diese Abgaben zum gesetzlichen Fälligkeitstermin überhaupt nicht oder in zu geringer Höhe entrichtet werden.

Gegenständlich fehlen für die strafgegenständlichen Zeiträume jegliche Unterlagen (Rechnungen, Grundaufzeichnungen u.ä.), sodass die durch den Prüfer erfolgte Schätzung der Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen in Anlehnung an das Jahr 2004 nachvollziehbar und plausibel erscheint. Er zog dafür das zuletzt veranlagte Jahr 2004 heran und ermittelte daraus einen durchschnittlichen Monatsumsatz. Die Finanzstrafbehörde berücksichtigte zusätzlich die in der Steuererklärung 2004 geltend gemachte hohe Vorsteuer entsprechend, sodass die vorgenommene Schätzung angesichts der durch keinerlei Unterlagen belegten Behauptungen dem Finanzstrafverfahren zu Grunde gelegt werden konnte.

Die Einwendungen des Bf, er habe ab Mitte des Jahres 2006 keine Tätigkeit mehr entfaltet, habe wegen des Hochwassers 2005 und wegen des Kälteeinbruchs 2006 Einschränkungen und Verluste hinnehmen müssen und 2006 zwei von drei Verkaufsplätzen einstellen müssen, werden im anschließenden finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahren zu prüfen und zu würdigen sein. In diesem Verfahren wird auch die Frage, in welcher Höhe eine dem Bf gegebenenfalls vorzuwerfende Verkürzung der im Bescheid genannten Abgaben stattgefunden hat, zu klären sein.

Entgegen der bestehenden abgabenrechtlichen Verpflichtung entrichtete der Bf weder Umsatzsteuervorauszahlungen, noch reichte er Umsatzsteuervoranmeldungen ein, weshalb der Verdacht, der Bf habe die ihm angelastete Abgabenverkürzung bewirkt, in objektiver Hinsicht zu Recht besteht.

Nach § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet (bedingter Vorsatz). § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG erfordert für die subjektive Tatbestandsmäßigkeit für den Verkürzungserfolg jedoch Wissentlichkeit, während für die Pflichtverletzung bloß bedingter Vorsatz genügt.

Auf der subjektiven Tatseite ist bei einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG somit ausreichend, dass der Täter vorsätzlich seine Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen verletzt und weiß, dass infolgedessen eine fristgerechte Leistung der Umsatzsteuervorauszahlung unterbleibt, er somit eine Verkürzung der Umsatzsteuer für gewiss hält.

Nach den Beschwerdeausführungen war dem Bf klar, dass seine steuerliche Vertretung wegen Nichtbezahlung des Honorars ihre Arbeit einstellen werde, und er wusste, dass ab dem Zeitpunkt der Einstellung deren Tätigkeit dem Finanzamt keinerlei Information über die erzielten Umsätze und die zu entrichtende Umsatzsteuer mehr zukommen werde. Demzufolge trat der Bf den Feststellungen im Einleitungsbescheid, in früheren Zeiträumen seien die Voranmeldungen zeitgerecht eingereicht worden, woraus zu ersehen sei, dass ihm die einschlägigen steuerlichen Bestimmungen und Termine bekannt gewesen seien, zu Recht nicht entgegen.

Sein Vorbringen, ab Juni 2006 nicht mehr in der Lage gewesen zu sein, seinen Steuerberater zu bezahlen, sodass dieser seine Tätigkeit eingestellt habe, lässt nicht erkennen, weshalb der Bf bereits ab Dezember 2005 keine Voranmeldungen mehr eingereicht hat.

Vorsätzliches Handeln bzw. Unterlassen wäre dem Bf aber auch dann anzulasten, wenn er Erkundigungen unterließe und über mehrere Monate hinweg in dem Wissen, dass auch sonst niemand seine steuerlichen Verpflichtungen wahrnehmen werde, untätig bliebe.

Selbst ohne steuerliches Wissen wäre es ihm zudem möglich und zumutbar gewesen, die Umsatzsteuerzahllasten für die inkriminierten Monate durch einfache Gegenüberstellung der Eingangs- und Ausgangsrechnungen zu ermitteln, um seinen steuerlichen Pflichten Genüge zu tun.

Da mit Beschluss vom 19. Februar 2007 über das Vermögen des Bf der Konkurs mangels Kostendeckung nicht eröffnet wurde, besteht der Verdacht, der Grund für seine Untätigkeit war der kurzfristige Vorteil für sein in Insolvenzgefahr befindliches Unternehmen, hätte doch eine fristgerechte Einreichung der Voranmeldungen und Bekanntgabe der fälligen Umsatzsteuerzahllasten bei gleichzeitiger Unmöglichkeit deren Entrichtung die finanzielle Situation des Unternehmens weiter verschlechtert.

Der Verdacht der Begehung einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ist daher auch in subjektiver Hinsicht begründet.

Der Bf war bereits in den Vorjahren steuerlich erfasst und wurde wiederholt zur Abgabe der Steuererklärungen 2005 und 2006 erinnert, sodass ausgeschlossen werden kann, er habe mit einer dauernden Verkürzung der Umsatzsteuer rechnen können. Vielmehr ist davon auszugehen, dass er sich durch die Nichtabgabe der Voranmeldungen und gleichzeitige Nichtentrichtung der Umsatzsteuerzahllasten eine kurzfristige Steigerung seiner Liquidität verschaffen wollte.

Anlässlich der Klärung der Frage, ob genügende Verdachtsgründe im Sinne des § 82 Abs. 1 FinStrG für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind, geht es nicht schon darum, die Ergebnisse eines noch abzuführenden Finanzstrafverfahrens vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob nach der bestehenden Aktenlage ein Verdacht vorliegt.

Die abschließende Beurteilung, ob der Bf das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, ist dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens der Finanzstrafbehörde erster Instanz vorbehalten, worin durch Aufnahme geeigneter Beweise das strafbare Handeln des Bf nachzuweisen sein wird. In diesem Verfahren wird ihm auch Gelegenheit gegeben werden, sich umfassend - auch in subjektiver Hinsicht - zu rechtfertigen und zur restlichen Klärung des Sachverhaltes beizutragen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 5. Februar 2008