Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 04.02.2008, RV/0014-G/06

Wohnraumsanierung für den Mitbewohner eines Einfamilienhauses

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 23. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 24. August 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber brachte im Wege einer Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 eine berichtigte Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 ein und beantragte darin die Berücksichtigung von Sonderausgaben im Rahmen des § 18 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 in Höhe von € 2.920 für Ausgaben zur Sanierung von Wohnraum. Das Finanzamt verweigerte in der Berufungsvorentscheidung die Berücksichtigung der Sonderausgaben mit der Begründung, dass der Steuerpflichtige grundsätzlich nur jene Aufwendungen als Sonderausgaben geltend machen könne, zu deren Zahlungen er selbst verpflichtet sei. Die Sanierung müsse nach dem ab 1.Jänner 1996 geltenden Gesetzeswortlaut über unmittelbaren Auftrag des Steuerpflichtigen vorgenommen werden. Würden Kinder Ausgaben für die Eltern leisten - im vorliegenden Fall handle es sich um eine Beteiligung an den Sanierungskosten für eine Heizungsanlage des Vaters - Hr. V - so stehe der Sonderausgabenabzug nicht zu.

Als Beilage zu dem dagegen erhobenen Vorlageantrag reichte der Berufungswerber eine berichtigte Rechnung nach, in der sowohl sein Vater als auch er selbst als Rechungsempfänger aufscheinen.

In der Folge forderte das Finanzamt den Geschäftsführer des die Heizungsanlage installierenden Unternehmens zur schriftlichen Zeugenaussage gem. § 173 BAO auf und verwies unter anderem darauf, dass in umsatzsteuerrechtlicher Hinsicht zwei Geschäftsfälle vorliegen würden, für die Umsatzsteuer fällig geworden sei. Folgende Fragen seien zu beantworten und die angeforderten Unterlagen vorzulegen:

"1.) wer war Auftraggeber für die gelieferte Heizungsanlage? 2.) aus welchen Gründen wurde eine zweite Faktura mit identischem Inhalt an einen anderen Adressaten erstellt? 3.) um Vorlage folgender Grundaufzeichnungen wird gebeten: a.) Kostenvoranschläge, b.) Lieferscheine, Übernahmebelege, c.) Material- und Arbeitsaufzeichnungen"

Weiters verständigte das Finanzamt das Betriebsstättenfinanzamt des die Heizungsanlage liefernden Unternehmens und verwies darauf, dass auf einen Umsatz zwei Rechnungen (mit gesondertem Steuerausweis) ausgestellt worden seien und nach Ansicht des Finanzamtes eine Steuerschuld auf Grund des unberechtigten Steuerausweises gegeben sei.

Der zur schriftlichen Zeugenaussage aufgeforderte Geschäftsführer reichte die geforderten Unterlagen beim Finanzamt ein und führte aus, dass das Anbot für die Heizungsanlage ursprünglich auf S (dem gegenständlichen Berufungswerber) ausgestellt worden sei. Bei Auftragsabschluss sei der Name von S auf V, dem Vater des Berufungswerbers, geändert worden. Der Auftrag sei durch Herrn V, dem Vater des Berufungswerbers, erteilt worden (siehe Unterschrift). Dieser habe, nachdem die Rechnung bereits gestellt worden sei, telefonisch in seiner Buchhaltung urgiert, dass der Miteigentümer des Bauvorhabens Herr S sei und dieser auf der Rechnung aufscheinen müsse. Es sei eine Rechnungskopie (nicht auf Rechnungspapier, sondern auf Briefpapier) mit der Namensänderung für die Familie K ausgedruckt und an die Adresse versendet worden. Dass die Familie K diese Rechnung zweimal beim zuständigen Finanzamt eingereicht habe, entziehe sich seiner Kenntnis und seines Wissensstandes, da hierbei nur von Eigentumsverhältnissen gesprochen worden sei.

Das Finanzamt legte daraufhin die Berufung zur Entscheidung an den UFS vor und beantragte die Abweisung der Berufung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 sind Ausgaben zur Sanierung von Wohnraum, wenn die Sanierung über unmittelbaren Auftrag des Steuerpflichtigen durch einen befugten Unternehmer durchgeführt worden ist, und zwar - Instandsetzungsaufwendungen einschließlich Aufwendungen für energiesparende Maßnahmen, wenn diese Aufwendungen den Nutzungswert des Wohnraumes wesentlich erhöhen oder den Zeitraum seiner Nutzung wesentlich verlängern oder - Herstellungsaufwendungen bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind.

Gemäß § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 besteht für Ausgaben im Sinne des Abs. 1 Z 2 bis 4 ein einheitlicher Höchstbetrag von 2.920 Euro jährlich. Sind diese Ausgaben insgesamt - niedriger als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viertel der Ausgaben, mindestens aber der Pauschbetrag nach Abs. 2, als Sonderausgaben abzusetzen, - gleich hoch oder höher als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viertel des Höchstbetrags als Sonderausgaben abzusetzen (Sonderausgabenviertel).

Ein Telefonat mit dem Berufungswerber hat ergeben, dass es sich bei dem Sanierungsobjekt um sein Elterhaus handelt, das er seit seiner Geburt bewohnt und nach seinen Eltern selbst zur Gänze übernehmen wird. Derzeit fließe fast sein gesamtes Gehalt in die Sanierung des Hauses, da der Vater nur eine kleine Pension beziehe. Dem Vater habe er einen Teil des Geldes für die neue Heizungsanlage ersetzt, was er durch eine Kontoabhebung teilweise nachweisen könne.

Der Berufungswerber übermittelte daraufhin dem UFS einen Kontoauszug eines auf seinen Namen lautenden Bankkontos, woraus hervorgeht, dass er am 5.10.2004 € 2.000 abgehoben hat und er nach seinen telefonischen Auskünften dem Vater übergeben hat, der diesen Betrag in der Folge gemeinsam mit dem verbleibenden Restbetrag am 19.10.2004 zur Einzahlung per Erlagschein gebracht hat.

Nach Ansicht des UFS hat der Berufungswerber damit zumindest glaubhaft gemacht, dass er jedenfalls einen Betrag von € 2.000 zur Heizungssanierung beigetragen hat. Was die Zweifel des Finanzamtes dahingehend betrifft, dass Sonderausgaben für Sanierungsaufwendungen nur dem unmittelbar beauftragenden Steuerpflichtigen zustehen würden, sei darauf hingewiesen, dass nach den sich im Akt befindlichen Unterlagen ursprünglich sogar der Berufungswerber selbst als Auftraggeber aufgeschienen ist und in weiterer Folge aus Unkenntnis der sich daraus ergebenden steuerlichen Folgen nur der Vater des Berufungswerbers angeführt wurde.

In diesem Zusammenhang vertritt der UFS überdies die Ansicht, dass der Berufungswerber einzig und allein Opfer eines ihm und auch ganz allgemein dem Steuerpflichtigen nicht zuzumutenden Formalismusses geworden ist. Denn im Hinblick darauf, dass Sanierungsaufwendungen beim Wohnungsbenutzer Sonderausgaben darstellen, wenn sie dieser trägt (vgl. Doralt, Einkommensteuerkommentar, Tz 184 zu § 18), hätte der Berufungswerber lediglich von vorne herein darauf achten müssen, dass sein Name sowohl auf dem Auftrag, als auch auf der Rechnung für die Sanierungsaufwendungen aufscheint.

Was den Umstand betrifft, dass der Vater des Berufungswerbers in seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 den gesamten Betrag für die Sanierung der Heizungsanlage in Höhe von € 12.034,12 als Wohnraumsanierung gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 beantragt hat, ist darauf hinzuweisen, dass schon nach dem Gesetzestext lediglich ein Betrag iHv € 2.920 (als Alleinverdiener € 5.840) als Sonderausgabe berücksichtigt werden kann und somit eine doppelte Berücksichtigung der Sonderausgaben im gegenständlichen Fall ausgeschlossen werden kann.

Zusammenfasst vertritt der UFS daher die Ansicht, dass die in Höhe von € 2.000 glaubhaft vom Berufungswerber getragenen Aufwendungen für die Heizungssanierung in dem von ihm mitbewohnten Haus als Sonderausgaben gem. § 18 Abs. 3 Z 2 EStG zu einem Viertel (Sonderausgabenviertel) zu berücksichtigen sind. Die laut dem angefochtenen Bescheid festgesetzte (nachgeforderte) Einkommensteuer in Höhe von € 442,45 verringert sich daher um € 154 auf € 288,45 (siehe Berechnungsblatt).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Graz, am 4. Februar 2008