Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 04.02.2008, FSRV/0061-S/07

Einleitung; Einleitungsbescheid; Umsatzsteuer; nichterklärte Umsätze

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Michael Schrattenecker, in der Finanzstrafsache gegen K.G., 5400 Hallein, Dorrekstraße 3, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 14. Dezember 2007 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag. Josef Nußbaumer, vom 20. November 2007, SN 2007/0260-001,

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Der angefochtene Bescheid betreffend die Einleitung des Finanzstrafverfahrens wird in der Form abgeändert, dass der strafbestimmende Wertbetrag hinsichtlich der Umsatzsteuer für das Jahr 2006 von € 20.540.-auf nunmehr € 17.600.-herabgesetzt wird.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 20. November 2007 hat das Finanzamt Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 2007/0260-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichtbekanntgabe seiner Tätigkeit als planender und ausführender Baumeister und der daraus resultierenden Nichtabgabe der Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärung für den Zeitraum 2006, indem aufgrund einer vorliegenden Kontrollmitteilung festgestellt wurde, dass die aufgrund der oa. Tätigkeit (zumindest) im Falle des Bauvorhabens Sabine und Lothar T. erzielten Umsätze vom Beschuldigten nicht erklärt worden waren und er somit bescheidmäßig festzusetzende Abgaben und zwar Umsatzsteuer für den Zeitraum 2006 in Höhe von € 20.540.-sowie Einkommensteuer für den Zeitraum 2006 in Höhe von € 18.790.-insgesamt sohin € 39.330.-verkürzt habe. Er habe hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen.

Begründend verwies das Finanzamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz auf die Auswertung der vom Finanzamt Kitzbühel - Lienz übermittelten Rechnungen (Rechnung vom 5.10.2006 mit Rechungsaussteller Baumeister K.G. ) und auf die Überweisungsauflistung zwischen März und Oktober 2006. In subjektiver Hinsicht sei Vorsatz anzunehmen, weil beide geforderten Komponenten, das Wissen und das Wollen gegeben seien. Der Beschuldigte habe gewusst, dass er Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb dem Finanzamt zu melden und Umsatz- und Einkommensteuer zu entrichten habe. Dieses Wissen ergebe sich schon aus der Ausbildung zum Baumeister die auch entsprechende Belehrungen über steuerliche Angelegenheiten enthalte. Da der Bf. schon vor 2006 in mehreren GmbHs als Geschäftsführer tätig war, könne es als gewiss angenommen werden, dass er über entsprechendes steuerliches Wissen bezüglich der Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verfügt habe. Wenn er es dennoch unterlassen habe, die Umsätze aus seiner Tätigkeit als Baumeister ordnungsgemäß zu versteuern, so könne nur der Schluss gezogen werden, dass er bewusst seiner Steuerpflicht nicht nachkommen wollte, sodass nur dolus directus angenommen werden könne.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten, die er anlässlich seiner Einvernahme am 14.12.2007 zu Protokoll gegeben hat. Er brachte im Wesentlichen vor, dass er keinen Vertrag mit den Ehegatten T. unterschrieben habe. Die Rechnung habe er über Ersuchen eines Bekannten des M.A. ausgestellt. Vom Bauvorhaben selbst habe er keine Ahnung, er sei nur einmal vor Ort gewesen. Die einzelnen Rechnungspositionen seien ihm von dem Bekannten angesagt worden. Er selbst habe aus dem Bauvorhaben kein Geld bekommen, außer jenen € 2.500.-die er von M.A. zur Abdeckung der Sozialversicherung kassierte. Der Bf. gab weiters an, den Einreichplan für die Sanierung und den Zubau erstellt zu haben, dafür aber keine Cent erhalten zu haben. Bei der Rechnungserstellung habe er eine alte Rechnung mit der Nr. 28 überschrieben, dies habe nichts zu bedeuten. Die Werte und der Positionstext seien ihm telefonisch durchgesagt worden. Zusammenfassend habe er den ihm vorgehaltenen Auftrag T. niemals in eigener Regie durchgeführt und könne daher nicht nachvollziehen, warum ihm eine Nachforderung von rund € 40.000.-als finanzstrafrechtliche Verfehlung unterstellt werde.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz die ihnen gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangen.

Nach Abs. 2 leg. cit. haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Strafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

Im vorliegenden Fall langte am 12.September 2007 beim Finanzamt Salzburg-Land eine Anzeige des Finanzamtes Kitzbühel - Lienz gegen K.G. und M.A. ein. Demnach sei mit Generalunternehmervertrag vom 27.1.2006 Baumeister K.G. vom Ehepaar Sabine und Lothar T. in Westendorf/Tirol mit den Umbau- und Zubauarbeiten des Wohnhauses in Westendorf mit einer Bruttopauschalsumme in Höhe von € 123.240.-beauftragt worden. Aufgrund einer erteilten Generalvollmacht habe M.A. sämtliche Arbeiten übernommen. In weiterer Folge seien Gelder von M.A. und auch vom Beschuldigten übernommen worden. In der Schlussrechnung vom 5.10.2006 sei dann auch die 20 % Umsatzsteuer in Rechung gestellt und dabei darauf hingewiesen worden, dass die genannten Beträge bereits in Teilzahlungen ausbezahlt worden seien. In weiterer Folge leitete das Finanzamt Salzburg-Land Ermittlungen gegen beide Verdächtige ein. Beide Beteiligten wurden ausführlich zur Sache einvernommen, der Beschuldigte am 23.11.2007 und nochmals am 14.12.2007. Er gab an, den Generalunternehmervertrag zwischen ihm und den Ehegatten T. erstellt zu haben. Nach Ausfertigung des Vertrages sei von seiner Seite auch nichts mehr geschehen. Die Rechnung vom 5.10.2006 sei von ihm erstellt und auch unterschrieben worden. Er habe M.A. keine Generalvollmacht betreffend den Bau in Westendorf ausgestellt. Warum die Zahlungen auf das Konto des M.A. bzw. in bar geleistet wurden, wisse er nicht. Er habe über Ersuchen des M.A. nur den Plan für das Bauvorhaben gezeichnet, es sei ihm dafür kein Geld ausgehändigt worden. Die wesentlichen Aussagen der zweiten Einvernahme vom 14.12.2007 wurden zusammengefasst bereits oben dargelegt.

Abgesehen von diesen Aussagen liegt noch folgendes Beweismaterial vor: Zwei Rechnungen vom 5.10.2006, ausgestellt vom Beschwerdeführer, gerichtet an Sabine und Lothar T. über brutto € 71.919,84 und € 33.684.--. In beiden Rechnungen wird die Umsatzsteuer ausgewiesen. Eine Auflistung betreffend Überweisungen an K.G. und M.A. samt dazugehörigen Überweisungsbelegen. Ein Schreiben des Bf. an die Ehegatten T. vom 5.10.2006, in dem es heißt, dass nach Bezahlung des noch offenen Betrages von € 12.500.-alle Verbindlichkeiten für dieses Bauvorhaben abgedeckt und erledigt seien. Eine handschriftliche Bescheinigung vom 29.9.2006, in der der Beschwerdeführer den Erhalt von € 12.500.-betreffend das Bauvorhaben T. bestätigt.

Im Zusammenhalt dieser Unterlagen und der Angaben des Bf. ist zu unterstellen, dass der Bf. maßgeblich am Bauvorhaben Sabine und Lothar T. beteiligt war und auch Beträge eingenommen hat. Eine Meldung dieser Einkünfte bzw. Offenlegung gegenüber dem Finanzamt ist jedoch unterblieben. Insbesondere wurde trotz der ausgewiesenen Umsatzsteuer weder eine Umsatzsteuervoranmeldung eingereicht noch eine Vorauszahlung entrichtet. Bei dieser Sachlage kann der Schlussfolgerung des Finanzamtes, dass es der Bf. bewusst unterließ, seine Umsätze aus der Tätigkeit als Baumeister ordnungsgemäß zu versteuern und er damit seiner Steuerpflicht nicht nachkommen wollte, nicht ernstlich entgegengetreten werden. Die dagegen vorgebrachten Einwendungen entsprechen nicht der Lebenserfahrung und sind als Schutzbehauptungen anzusehen. Damit liegen aber die Voraussetzungen für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens vor.

Zur teilweisen Stattgabe ist Folgendes festzustellen: Die Erstinstanz legte ihrem Einleitungsbescheid einen Verkürzungsbetrag an Umsatzsteuer von € 20.540.-zugrunde und verwies in der Begründung auf die Rechungen vom 5.10.2006. Dabei wurde offensichtlich übersehen, dass sich aus diesen vorliegenden Rechnungen eine Umsatzsteuer von (lediglich) € 17.600.-ergibt. Da weitere Rechnungen nicht aktenkundig sind, war der strafbestimmende Wertbetrag hinsichtlich Umsatzsteuer auf diese € 17.600.-zu reduzieren. Das Finanzamt errechnete die € 20.540.-aus dem in der Anzeige des Finanzamtes Kitzbühel - Lienz angeführten Generalunternehmervertrag vom 27.1.2006 mit einer Bruttopauschalbausumme von € 123.240.--, der aber nicht aktenkundig ist und somit der Einleitung nicht zugrunde gelegt werden kann.

Zusammenfassend ist auch für die Rechtsmittelbehörde der Verdacht eines vorsätzlichen Finanzvergehens ausreichend begründet. Das Finanzamt hat sich im Einleitungsbescheid mit der objektiven und der subjektiven Tatseite entsprechend auseinandergesetzt, die Verdachtsmomente sind durch die Aktenlage gedeckt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 4. Februar 2008