Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 04.02.2008, RV/0568-G/07

Keine Familienbeihilfe wenn Leistungen aus der Grundversorgung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0568-G/07-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Wenn eine Familie Leistungen aus dem Grundversorgungsgesetz erhält, besteht gemäß § 3 Abs. 4 FLAG 1967 (BGBl. 168/2006) kein Anspruch auf Familienbeihilfe (VfGH v. 2. Oktober 2007, B 1163/07-10).

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn O in XY, vom 15. Juni 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 16. Mai 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages ab 1. Juli 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Graz-Stadt hat die Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für die Kinder S, D, Da, A und Z mit Bescheid vom 16. Mai 2007 abgewiesen. Begründet wurde der Bescheid damit, dass gemäß § 3 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 für Personen, denen die subsidiäre Schutzberechtigung zuerkannt wurde ab 1.7.2006 nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, wenn sie selbständig oder unselbständig erwerbstätig sind und sie keinen Anspruch auf Leistungen aus der Grundversorgung für die Familie haben.

Mit Schriftsatz vom 11. Juni 2007 wurde vom Berufungswerber das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und wie folgt begründet:

Laut Bescheid des Finanzamtes vom 16. Mai 2007 wird mein Antrag auf Gewährung der Kinderbeihilfe für meine Kinder S , D , Da , A und Z abgewiesen, da für sie laut Auskunft der Landesregierung FA 11A vom 14. 5 2007 ab 1.7.2006 Ansprüche aus der Grundversorgung bestehen. Dazu möchte ich ausführen, dass mir in Österreich der Status des subsidiär 18 Schutzberechtigten eingeräumt wurde, ich also auf Grund der Gefahr eines bedrohlichen Schadens infolge willkürlicher Gewalt nicht in mein Herkunftsland zurückkehren kann. In seinem Beschluss vom 16.3.2007 hat der Verfassungsgerichthof ausgeführt, dass der Gesetzgeber bei der Gewährung familienfördernder Maßnahmen einen großen Gestaltungsspielraum hat und die Gewährung der Familienbeihilfe von einer qualifizierten Nahhebeziehung zum Inland abhängig gemacht werden kann. Auf Grund der Lage in meinem Herkunftsland ist mir eine Rückkehr dorthin nicht möglich. Weiters ist mir eine Arbeitsaufnahme in Österreich ohne gesonderte arbeitsrechtliche Genehmigung möglich. Somit ist die Nahebeziehung zu Österreich, als Land, in dem ich mit meiner Familie auch in Zukunft den Hauptwohnsitz haben werde, als gegeben anzusehen. Auch möchte ich darauf hinweisen, dass Art. 28 (1) der Status-Richtlinie vorsieht, dass Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft oder der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, in Österreich die notwendige Sozialhilfe erhalten wie Staatsangehörige. Dabei ist unter den Begriff der Sozialhilfe auch die Gewährung der Familienbeihilfe zu subsumieren. In Widerspruch dazu normiert jedoch § 3 (4) FLAG 1967 i.d.F. BGBI. I Nr. 168/2006, dass subsidiär Schutzberechtigte nur dann einen Anspruch auf Familienbeihilfe haben, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Somit kommt es zu einer Schlechtersteilung der subsidiär Schutzberechtigten gegenüber Konventionsflüchtlingen, welche gemäß § 3 (3) FLAG ab dem Zeitpunkt der Gewährung der Flüchtlingseigenschaft Anspruch auf Familienbeihilfe haben. Dieser Widerspruch ist mir deshalb nicht nachvollziehbar, da auch ich als subsidiär Schutzberechtigter keine Möglichkeit habe, in meine Heimat zurückzukehren. Gerade deshalb ist es mir ein besonderes Anliegen, meine fünf Kinder möglichst gut in die österreichische Gesellschaft zu integrieren um ihnen hier eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Weiters möchte ich vorbringen, dass ich vom 25.4.2006 -29.5.2007 bei der X Gütertransport, Am Terminal 5a in Y beschäftigt war. Innerhalb dieser Zeit erfüllt ich die Voraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe gem. § 3 (4) und (5) FLAG, da ich unselbständig erwerbstätig war. Somit beantrage ich, dass der Bescheid vom 16. Mai 2007 aufgehoben wird und mir für diesen Zeitraum die Kinderbeihilfe rückwirkend gewährt wird.

Das Finanzamt Graz-Stadt erließ am 26. Juni 2007 eine abweisende Berufungsvorentscheidung und verwies dabei zusammenfassend auf die neue Gesetzeslage des § 3 Abs. 4 FLAG 1967, (ab 1.7.2006 in Kraft getreten).

Der Berufungswerber brachte am 3. Juli (eingelangt am 11. Juli 2007) einen Vorlageantrag ohne weitere zusätzliche Begründung ein.

Mit Bericht vom 24. Juli 2007 legte das Finanzamt Graz-Stadt die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 3 Abs. 1 FLAG 1967, in der ab 1.1.2006 geltenden Fassung, haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten.

Nach § 3 Abs. 2 leg. cit. besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten.

Abs. 3 leg. cit. besagt: Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100, gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde.

Zu Ihrem Anbringen, dass Sie vom 25.4.2006 bis 29.5.2007 in einem Arbeitsverhältnis gestanden sind und sie deshalb die Voraussetzung für die Gewährung der Familienbeihilfe erfüllt hätten wird auf die umfangreichen Änderungen im Bereich des Fremdenrechts verwiesen.

Bis 31.12.2005 galt für Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, folgende gesetzliche Regelung des § 3 Abs. 1 FLAG 1967: Danach hatten solche Personen dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt waren und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet bezogen. Kein Anspruch bestand, wenn die Beschäftigung nicht länger als drei Monate dauerte, außerdem, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstieß.

Die oben zitierte Neuregelung der Ansprüche von Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, erfolgte im Rahmen umfangreicher Änderungen im Bereich des Fremdenrechtes. Danach besteht der Anspruch auf Familienbeihilfe nur mehr für diese Personen, die auch zur Niederlassung in Österreich berechtigt sind, wobei diese Berechtigung nach den Bestimmungen des ebenfalls im Rahmen des Fremdenrechtspaketes 2005 erlassenen Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes erteilt wird. In deren §§ 8 und 9, auf die sich das Gesetz bezieht, sind die Arten und Formen der Aufenthaltstitel im Sinn des Gesetzes aufgezählt.

Arten und Form der Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)

§ 8. (1) Aufenthaltstitel werden erteilt als:

1. "Niederlassungsbewilligung" für eine nicht bloß vorübergehende befristete Niederlassung im Bundesgebiet zu einem bestimmten Zweck (Abs. 2) mit der Möglichkeit, anschließend einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EG" (Z 3) zu erlangen;

2. Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" für die befristete Niederlassung mit der Möglichkeit, anschließend einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - Familienangehöriger" (Z 4) zu erhalten;

3. Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EG" für die Dokumentation des unbefristeten Niederlassungsrechts, unbeschadet der Gültigkeitsdauer des Dokuments;

4. Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - Familienangehöriger" für die Dokumentation des unbefristeten Niederlassungsrechts, unbeschadet der Gültigkeitsdauer des Dokuments;

5. "Aufenthaltsbewilligung" für einen vorübergehenden befristeten Aufenthalt im Bundesgebiet zu einem bestimmten Zweck (§§ 58 bis 69 und § 72) mit der Möglichkeit, anschließend eine Niederlassungsbewilligung zu erlangen, sofern dies in diesem Bundesgesetz vorgesehen ist.

(2) Niederlassungsbewilligungen gemäß Abs. 1 Z 1 werden erteilt als:

1. "Niederlassungsbewilligung - Schlüsselkraft", die zur befristeten Niederlassung und zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, für die eine schriftliche Mitteilung oder ein Gutachten nach §§ 12 Abs. 4 oder 24 AuslBG erstellt wurde, berechtigt;

2. "Niederlassungsbewilligung - ausgenommen Erwerbstätigkeit", die zur befristeten Niederlassung ohne Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt;

3. "Niederlassungsbewilligung - unbeschränkt", die zur befristeten Niederlassung und zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit und einer unselbständigen Erwerbstätigkeit gemäß § 17 AuslBG berechtigt;

4. "Niederlassungsbewilligung - beschränkt", die zur befristeten Niederlassung und zur Ausübung einer selbständigen und einer unselbständigen Erwerbstätigkeit, für die eine entsprechende Berechtigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz gilt, berechtigt;

5. "Niederlassungsbewilligung - Angehöriger", die zur befristeten Niederlassung ohne Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt; die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist nur auf Grund einer nachträglichen quotenpflichtigen Zweckänderung erlaubt.

(3) Der Bundesminister für Inneres legt das Aussehen und den Inhalt der Aufenthaltstitel nach Abs. 1 durch Verordnung fest. Die Aufenthaltstitel haben insbesondere Name, Vorname, Geburtsdatum, Lichtbild, ausstellende Behörde und Gültigkeitsdauer zu enthalten; sie gelten als Identitätsdokumente.

(4) Die Aufenthaltsbewilligung (Abs. 1 Z 5) von Ehegatten und minderjährigen unverheirateten Kindern hängt während der Frist nach § 27 Abs. 1 vom Bestehen der Aufenthaltsbewilligung des Zusammenführenden ab (§ 69).

(5) Inhaber einer Aufenthaltsbewilligung, ausgenommen Fälle von Sozialdienstleistenden (§ 66), dürfen während der Geltungsdauer dieser Bewilligung im Inland um eine Aufenthaltsbewilligung mit anderem Zweckumfang oder um eine Niederlassungsbewilligung ansuchen. Ein solcher Antrag schafft bis zur Zustellung der Entscheidung der Behörde erster Instanz ein über die Geltungsdauer der ursprünglichen Aufenthaltsbewilligung hinausgehendes Bleiberecht.

Zu Ihrem Einwand, dass Art. 28 (1) der Statusrichtlinie vorsieht, dass Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft oder der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, in Österreich die notwendige Sozialhilfe erhalten wie Staatsangehörige, wird festgestellt, dass die Sozialhilfe keine Familienleistung ist und sich daher nicht auf die Gewährung der Familienbeihilfe bezieht.

Auf der Homepage des Bundesministeriums für Soziales und Konsumentenschutz ist zur Sozialhilfe Folgendes ausgeführt:

In Österreich sind die Länder für die Gewährung von Sozialhilfeleistungen zuständig. Die Sozialhilfe hat die Aufgabe, hilfsbedürftigen Menschen die Führung eines menschenwürdigen Lebens zu ermöglichen. Hilfsbedürftigkeit liegt vor, wenn der notwendige Lebensbedarf bzw. Lebensunterhalt weder durch den Einsatz der eigenen Kräfte und Mittel (Einsatz der Arbeitskraft, Einsatz von Einkommen und Vermögen) oder durch familiäre Unterhaltsleistungen noch aufgrund eines sozialversicherungsrechtlichen oder sonstigen vorrangigen Leistungsanspruchs gesichert werden kann (Prinzip der Subsidiarität). Die Sozialhilfe wird Personen in Privathaushalten bzw. außerhalb von Einrichtungen ("offene Sozialhilfe") sowie in Anstalten oder Heimen ("stationäre" Sozialhilfe) gewährt.

In diesem Zusammenhang wird auf den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 2. Oktober 2007, B 1163/07 - 10 verwiesen, in dem ua. ausgeführt wurde, dass dem Gesetzgeber nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes bei der Gewährung familienfördernder Maßnahmen ein großer Gestaltungsspielraum zukommt (vgl. VfSlg. 8605/1979, 14.694/1996, 16.542/2002, 16.820/2003) und dass es auch unbedenklich erscheint, wenn der Gesetzgeber diesen Anspruch einer Personengruppe vorenthält, für die grundsätzlich eine staatliche Versorgung vorgesehen ist und dass aus diesem Grund auch gegen die Beseitigung eines bisher gegebenen Anspruches pro futuro keine gleichheitsrechtlichen Bedenken bestehen.

Mit Bundesgesetzblatt 168, ausgegeben am 28. Dezember 2006, wurde das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 BGBl. Nr. 376/1967 geändert und dem § 3 folgende Abs. 4 und 5 angefügt:

(4) Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde.

(5) In den Fällen des Abs. 2, Abs. 3 letzter Satz und Abs. 4 letzter Satz wird für nachgeborene Kinder die Familienbeihilfe rückwirkend gewährt. Gleiches gilt für Adoptiv- und Pflegekinder, rückwirkend bis zur Begründung des Mittelpunktes der Lebensinteressen im Bundesgebiet.

Dem § 55 FLAG 1967 wird folgender Abs. 3 angefügt:

§ 3 Abs. 4 und 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 168/2006 tritt mit 1. Juli 2006 in Kraft."

Aus der Aktenlage geht hervor (dem wurde auch in der Berufung nicht widersprochen), dass die Familie ab 1. Juli 2006 Anspruch auf eine Leistung nach dem Grundversorgungsgesetz hat und daher die Familienbeihilfe gemäß § 3 Abs. 4 FLAG 1967 nicht gewährt werden kann.

Aus den angeführten Gründen war die Berufung, wie im Spruch angeführt, vollinhaltlich abzuweisen.

Graz, am 4. Februar 2008