Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 05.02.2008, RV/0853-G/07

Abweisender Bescheid trotz stattgebender Auszahlung der Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 20. Oktober 2007, gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 1. Oktober 2007, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für die Zeit vom 1. Juni 2007 bis 31. Dezember 2007, entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin bezieht für ihren Sohn seit Oktober 2005 zur Familienbeihilfe auch den Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung des Kindes. Unter anderem mit dem Schreiben vom 2. Juni 2007 beantragte sie zusätzlich die "Feststellung der Erwerbsunfähigkeit" ihres Sohnes.

Nach Einholung eines fachärztlichen Gutachtens des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen wies das Finanzamt mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 1. Oktober 2007 den Antrag der Berufungswerberin "auf erhöhte Familienbeihilfe" für den Sohn für den Zeitraum Juni 2007 bis Dezember 2007 ab.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung sowie einem nachgereichten Schriftsatzverweist die Berufungswerberin hinsichtlich des Gesundheitszustandes ihres Sohnes auf verschiedene Schriftstücke, und ersuchte, diese auch beim (damals offenen) Verfahren wegen der rückwirkenden Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe zu berücksichtigen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 10 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 wird die Familienbeihilfe nur auf Antrag gewährt; die Erhöhung der Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) ist besonders zu beantragen.

Über Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe hat gemäß § 13 FLAG 1967 das nach dem Wohnsitz oder dem gewöhnlichen Aufenthalt der antragstellenden Person zuständige Finanzamt zu entscheiden. Insoweit einem Antrag nicht oder nicht vollinhaltlich stattzugeben ist, ist ein Bescheid zu erlassen.

Für die im Spruch des angefochtenen Bescheides genannte und daher im vorliegenden Verfahren allein maßgebliche Zeit vom 1. Juni 2007 bis 31. Dezember 2007 hat das Finanzamt den Anträgen der Berufungswerberin auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Sohnes vollinhaltlich (und nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenats zu Recht) stattgegeben. Nach der zitierten Anordnung in § 13 FLAG 1967 hätte im vorliegenden Fall daher ein Bescheid nicht ergehen dürfen, umso weniger ein Bescheid, der der stattgebenden Auszahlung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages im Spruch entgegensteht. Da dieser Bescheid sohin der Rechtslage widerspricht, war der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung Folge zu geben und der angefochtene Bescheid, wie im Spruch geschehen, aufzuheben.

Soweit die Berufungswerberin die "Feststellung der Erwerbsunfähigkeit" ihres Sohnes begehrt hat, muss festgehalten werden, dass das FLAG 1967 bei Vorliegen der jeweils genannten Voraussetzungen nur einen Rechtsanspruch auf die ausdrücklich genannten Leistungen einräumt. Die Feststellung der Erwerbsunfähigkeit eines Kindes ist in manchem Falle eine von verschiedenen Voraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe und/oder des Erhöhungsbetrages wegen erheblicher Behinderung.

Im vorliegenden Falle wurde die Familienbeihilfe für den allein maßgeblichen Zeitraum vom 1. Juni 2007 bis 31. Dezember 2007 gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 wegen Berufsausbildung des Kindes, und wurde der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen festgestellter erheblicher Behinderung des Kindes im Sinn des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 auf Grund des vom Bundessozialamt bescheinigten Grades der Behinderung von 50 v.H. gewährt. Die Frage, ob das Kind bei diesem Sachverhalt voraussichtlich dauernd außerstande war oder ist, sich dauernd den Unterhalt zu verschaffen, stellte sich nicht.

Es wird nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die gegenständliche Berufungsentscheidung nur die Frage der Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Sohnes der Berufungswerberin für die Zeit vom 1. Juni 2007 bis 31. Dezember 2007 zum Gegenstand hat. Auch die in der Berufungsschrift erwähnte rückwirkende Gewährung des Erhöhungsbetrages kann daher nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein.

Graz, am 5. Februar 2008