Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 06.02.2008, RV/0021-G/08

Erlassung eines Haftungsbescheides an einen im Konkurs befindlichen Abgabepflichtigen

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/0021-G/08-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0559-G/02-RS1
Die Berufung des Masseverwalters (gegen einen rechtlich nicht existenten Bescheid) ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn der angefochtene Bescheid an den Gemeinschuldner (anstatt richtig an den Masseverwalter) gerichtet ist.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Zurückweisung, Zustellung, Masseverwalter, Schuldenregulierungsverfahren

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des S als Masseverwalter im Konkurs des D, vertreten durch Keimel Baldauf Schnalzer Rechtsanwälte KEG, 8280 Fürstenfeld, Bismarckstraße 5, vom 30. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 27. Februar 2007 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit dem Beschluss des Bezirksgerichtes Fürstenfeld vom 29. Jänner 2007, xy, wurde über das Vermögen des D das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und der Berufungswerber zum Masseverwalter bestellt.

Am 27. Februar 2007 erließ das Finanzamt Oststeiermark einen an den Gemeinschuldner D adressierten Bescheid, in dem es diesen als Haftungspflichtigen für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der D.GmbH im Ausmaß von 269.009,27 € in Anspruch nahm.

In der vom Masseverwalter gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung vom 30. März 2007 wird die Inanspruchnahme des D als Haftungspflichtiger bekämpft.

Mit der Berufungsvorentscheidung vom 12. September 2007 wies das Finanzamt die Berufung gegen den verfahrensgegenständlichen Haftungsbescheid vom 27. Februar 2007 als unbegründet ab, woraufhin der Masseverwalter am 9. Oktober 2007 den Antrag stellte, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 2.3.2006, 2006/15/0087) wird durch die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen eines Steuerpflichtigen das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen. Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners im Sinne des § 80 BAO.

Die Zustellung des an D adressierten Haftungsbescheides vom 27. Februar 2007 erfolgte nach der Aktenlage am 2. März 2007 und damit zu einem Zeitpunkt, in dem über den Gemeinschuldner bereits das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet war. Der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes folgend hätte der Bescheid jedoch an den Berufungswerber als Masseverwalter im Konkurs des Gemeinschuldners erfolgen müssen.

Da die Erlassung des Bescheides vom 27. Februar 2007 gegenüber dem Gemeinschuldner keine Rechtswirksamkeit zu entfalten vermochte und ins Leere ging, war die Berufung gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO zurückzuweisen.

Graz, am 6. Februar 2008