Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 07.02.2008, FSRV/0151-W/06

Kestverkürzungen, Einleitungsbescheid, falsche Norm

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0151-W/06-RS1 Permalink
Der Prüfungsumfang der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz ist auf das konkret angeschuldigte Vergehen beschränkt.
Die Kapitalertragsteuer ist eine selbst zu berechnende und binnen einer Woche nach Zufließen abzuführende Abgabe, deren vorsätzliche Verkürzung daher unter die Bestimmung des § 33 Abs.1 , 3 lit. b FinStrG fällt.
Ist im Einleitungsbescheid die Verkürzung einer bescheidmäßig festzusetzenden Jahresabgabe angeführt und die verletzte Norm mit § 33 Abs.1 lit a FinStrG ( Absatz 3 fehlte im Spruch) angegeben, so ist mit Bescheidaufhebung vorzugehen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Kestverkürzungen, Einleitungsbescheid, falsche Norm

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen R.P., vertreten durch Mag. Gerald Rainer-Harbach, 9800 Spital, Burgplatz 6/3, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 19. Oktober 2006 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Mag. Leopold, vom 30. August 2006, SN 1,

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 30. August 2006 hat das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg als verantwortlicher Geschäftsführer der AGesmbH vorsätzlich

unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch die Abgabe von Kest Jahreserklärungen für 2002 und 2003 bewirkt habe, dass bescheidmäßig festzusetzende Abgaben zu niedrig festgesetzt wurden, Kest 2002 in der Höhe von € 33.082,00 und Kest 2003 in der Höhe von € 33.082,00 und hiermit das Finanzvergehen nach § 33 Abs.1 lit. a FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 19. Oktober 2006, in welcher vorgebracht wird, dass der Bf. Geschäftsführer und 100 %iger Gesellschafter der AGesmbH sei. Im Zuge der für den Zeitraum 2002 bis 2004 abgehaltenen Betriebsprüfung sei es um ein Darlehen des Bf. und die Beurteilung des Gesellschafterverrechnungskontos gegangen. Dieses Darlehen, zu dem kein schriftlicher Vertrag verfasst worden sei, sei mit 3 % im Jahr verzinst worden. Im Zuge der Prüfung sei ein Umlaufgesellschafterbeschluss vom 29. Juli 2005 vorgelegt worden, der neben der Genehmigung des Jahresabschlusses 2004, der Verwendung des Bilanzergebnisses 2004 und der Entlastung der Geschäftsführung für das Jahr 2004 unter Punkt 4 eine Regelung über die Begleichung des Gesellschafterverrechnungskontos des Bf. enthalten habe. Neben der kontokorrentmäßigen Verzinsung sei eine Rückführung des entliehenen Kapitals ab 1.1.2007 binnen 5 Jahren festgelegt worden. Eine Regelung über die Darlehensbesicherung sei schriftlich nicht erfolgt, dies sei deswegen nicht für notwendig erachtet worden, da die Gesellschaft laufend namhafte Gewinne erzielt habe und der Bf. jederzeit bereit gewesen wäre eine Garantieerklärung anzugeben, dass seine Gesellschaftsanteile nicht verpfändet seien. Der Bf. lebe in geordneten Verhältnissen und besitze ein Eigenheim. Es werde daher beantragt von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens abzusehen (gemeint ist damit wohl, den bekämpften Einleitungsbescheid aufzuheben).

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen.

Abs. 2 Von der Einleitung des Strafverfahrens ist der Verdächtige unter Bekanntgabe der zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung unverzüglich zu verständigen. In den Fällen der §§ 85 und 93 kann die Verständigung auch anlässlich der ersten Vernehmung durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz erfolgen.

Mit der Finanzstrafgesetz- Novelle 2007, BGBl I 44/2007, wurde dem § 83 Abs. 2 nunmehr ein neuer letzter Satz hinzugefügt, der mit 1. Jänner 2008 in Kraft tritt.

"Die Verständigung bedarf eines Bescheides, wenn das Strafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wird."

Gemäß § 161 Abs 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung der Rechtsmittelentscheidung ihre Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu setzen.

Der Prüfungsumfang der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz ist jedoch auf das konkret angeschuldigte Vergehen beschränkt. Die Kapitalertragsteuer ist eine selbst zu berechnende Abgabe, demnach fällt eine vorsätzliche Verkürzung unter die Bestimmung des § 33 Abs.1, i. V. 3 lit. b FinStrG.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt .

Abs. 3 lit. b Eine Abgabenverkürzung nach Abs.1 ist bewirkt, wenn Abgaben, die selbst zu berechnen sind, ganz oder teilweise nicht entrichtet wurden.

Gemäß § 96 Abs.1 EStG ist die Kapitalertragsteuer binnen einer Woche ab Zufließen der Kapitalerträge abzuführen.

Der Verdacht einer Verkürzung einer bescheidmäßig festzusetzenden Abgabe nach § 33 Abs.1 i.V. 3 lit. a FinStrG ist somit nicht gegeben, daher war der Bescheid, ohne auf das inhaltliche Vorbringen in der Beschwerdeschrift einzugehen, aufzuheben.

Wien, am 7. Februar 2008