Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 08.02.2008, RV/0360-S/07

Verspätet eingebrachter Vorlageantrag.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 13. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 21. Mai 2007, St.Nr., betreffend Zurückweisung des Vorlageantrages (§ 273 BAO) vom 25.4.2007, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

A.) Darstellung der anhängigen Verfahren:

Zum besseren Verständnis der Verfahrensabläufe ist es erforderlich, vorweg sämtliche Verfahren, die im fraglichen Zeitraum anhängig waren, darzustellen und die einzelnen Schriftsätze den jeweiligen Verfahren zuzuordnen.

Die Einkommensteuererklärung für 2005 wurde seitens der Berufungswerberin (in der Folge: Bw) am 3.8.2006 eingereicht.

Am 12.10.2006 wurden die Bescheide betreffend Einkommensteuer 2005 und Einkommensteuervorauszahlung 2007 erlassen.

Dabei wurden die nichtselbständigen Einkünfte, die von der Pensionsversicherungsanstalt und vom Bundeslandes Salzburg bezogen wurden, gemeinsam der Besteuerung unterworfen, wodurch für die Bezüge der Pensionsversicherungsanstalt, für die bisher keine Lohnsteuer angefallen ist, die volle Steuerpflicht mit dem Grenzsteuersatz zum Tragen kam, was eine Nachforderung in Höhe von € 1.409,14 ergab.

Mit Eingabe vom 30.10.2006, persönlich übergeben am 31.10.2006, brachte die Bw das Rechtsmittel der Berufung gegen beide Bescheide ein.

Da sich die inhaltlichen Ausführungen des Schreibens vom 31.10.2006 ausschließlich auf die finanzielle Situation der Bw bezogen, und der Antrag enthalten war, einen Teil der Einkommensteuer 2005 nachzulassen, wurde das Schreiben auch als Nachsichtsansuchen gewertet.

Dies hatte zur Folge, dass das Schreiben vom 31.10.2006 von zwei verschiedenen Teams (AV 01 und AS 01) bearbeitet wurde, was erheblich zur Verwirrung der Bw beigetragen hat.

Mit Mängelbehebungsbescheid (AV 01) vom 13.11.2006, übernommen von der Bw am 15.11.2006, wurde der Bw aufgetragen, die fehlenden Inhalte der Berufung (§ 250 Abs. 1 lit. b bis d BAO) bis zum 11.12.2006 zu ergänzen.

Mit Bescheid (AS 01) vom 14.11.2006, hinterlegt am 21.11.2006, wurde das Nachsichtsansuchen abgewiesen.

Am 22.11.2006 brachte die Bw einen Schriftsatz ein, mit dem sie - in Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages - die fehlenden Inhalte der Berufung ergänzte.

Am 27.11.2006 übergab die Bw persönlich das Schreiben vom 26.11.2006, welches als Berufung gegen den Bescheid vom 14.11.2006 bezeichnet ist. Aus den inhaltlichen Ausführungen ist ersichtlich, dass die Bw nicht zwischen den beiden Verfahren,

a.) Berufungen gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 sowie die Festsetzung von Vorauszahlungen an Einkommensteuer 2007 und

b.) dem Nachsichtsverfahren

differenzieren konnte, zumal sie nur ein Schreiben, nämlich die Berufungsschrift vom 30.10.2006 eingebracht hatte.

Einerseits sei ihr mit Bescheid vom 13.11.2006 ein Frist für die Mängelbehebung bis zum 11.12.2006 eingeräumt worden, andererseits werde am 14.11.2006 ein Abweisungsbescheid erlassen ohne ihre Äußerung abzuwarten. Wörtlich führt die Bw aus: "Das zeigt für mich, dass sie kein Interesse an diesem meinem Fall haben."

Daraus ist ersichtlich, dass sich die Bw nicht im Klaren darüber war, welche Verfahren tatsächlich anhängig waren und zu welchen Verfahren sie gerade Erledigungen oder Zwischenerledigungen oder Ergänzungsaufträge udgl. erhalten hatte.

Mit Berufungsvorentscheidungen, jeweils vom 28.11.2006 (AV 01) wurden die Berufungen gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 und die Festsetzung von Vorauszahlungen an Einkommensteuer 2007 als unbegründet abgewiesen, weil die Veranlagung nach § 41 EStG wegen des gleichzeitigen Bezuges von lohnsteuerpflichtigen Einkünften von zwei verschiedenen auszahlenden Stellen zu erfolgen habe und die geltend gemachten Kosten weder Sonderausgaben noch Werbungskosten darstellten. Nach § 45 EStG seien auch für Lohnsteuerpflichtige Vorauszahlungen festzusetzen, wenn eine Veranlagung nach § 41 Abs. 1 Z. 2 EStG durchzuführen sei.

Am 6.12.2006 (AS 01) erging ein Ersuchen um Ergänzung betreffend die Berufung gegen den abweisenden Nachsichtsbescheid vom 14.11.2006.

Die Beantwortung des Ergänzungsansuchen erfolgte mit Schreiben der Bw vom 28.12.2006, eingebracht am 29.12.2006.

Am 10.1.2007 erfolgte eine persönliche Vorsprache der Bw bei der Abgabenbehörde I. Instanz bezüglich ihres Nachsichtsansuchens.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 10.1.2007 (AS 01), hinerlegt am 19.1.2007, wurde die Berufung betreffend Abweisung des Nachsichtsansuchens als unbegründet abgewiesen.

Damit waren alle anhängigen Verfahren, nämlich betreffend 1.) Einkommensteuer 2005 (Berfungsvorentscheidung vom 28.11.2006) 2.) Einkommensteuervorauszahlung 2007 (Berfungsvorentscheidung vom 28.11.2006) 3.) Abgabennachsicht betreffend Einkommensteuer 2005 (Berfungsvorentscheidung vom 10.1.2007) rechtskräftig erledigt.

Neben diesen drei Verfahren waren noch folgende Verfahren anhängig:

4.) Verfahren:

Zu StNr. 2 (Hausgemeinschaft der Bw mit ihrem Sohn, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung - BV 21) wurde ein Prüfungsverfahren durchgeführt. Ergebnis dieses Verfahrens war, dass die Vermietung als Liebhaberei anzusehen sei und daher keine Einkunftsquelle darstelle. Das Ergebnis der Betriebsprüfung wurde seitens der Bw akzeptiert.

Als Folge dieser Feststellung wurden die Einkommensteuerbescheide 2002, 2003 und 2004 gemäß § 295 BAO geändert und die Einkünfte aus V.u.V. mit 0,00 angesetzt. Dadurch ergaben sich jeweils mit Bescheiden vom 25.4.2007 Nachforderungen an Einkommensteuer und Anspruchszinsen.

5.) Neuantrag (Nachsicht) vom 9.5.2007:

Am 9.5.2007 brachte die Bw das Nachsichtsansuchen vom 6.5.2007 hinsichtlich der Nachforderungen aus der Einkommensteuer samt Anspruchszinsen (€ 2879,15) zu St.Nr. und der Umsatzsteuer (€ 416,20) zu StNr. 2 ein.

Mit Bescheid vom 16.5.2007 (AS 01), hinterlegt am 23.5.2007, wurde der Antrag auf Bewilligung einer Nachsicht abgewiesen.

Dagegen brachte die Bw am 13.6.2007 Berufung ein. Dieser Berufung wurde am 18.6.2007 ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung an die Abgabenbehörde II. Instanz vorgelegt und ist beim Unabhängigen Finanzsenat unter der Geschäftszahl RV/0358-S/07 erfasst.

6.) Vorlageantrag vom 25.4.200 = Gegenständliches Verfahren:

Mit Schreiben vom 21.4.2007, eingelangt bei der Abgabenbehörde I. Instanz am 25.4.2007, beantragte die Bw die Vorlage der Berufungen vom 30.10.2006 an die Abgabenbehörde II. Instanz. Diese Berufungen vom 30.10.2006 waren bereits mit Berufungsvorentscheidungen vom 28.11.2006 (AV 01) erledigt worden (Hinterlegung am 1.12.2006).

Mit Bescheid der Abgabenbehörde I. Instanz vom 21.5.2007 (AV 01), hinterlegt am 24.5.2007, wurde der Vorlageantrag vom 25.4.2007 zurückgewiesen, weil die Frist für die Stellung eines Vorlagsantrages bereits am 2.1.2007 abgelaufen und der Antrag vom 25.4.2007 daher verspätet sei.

Gegen diesen Zurückweisungsbescheid vom 21.5.2007 brachte die Bw mit Schreiben vom 10.6.2007, eingelangt am 13.6.2007, Berufung ein. Diese Berufung wurde von der Abgabenbehörde I. Instanz am 18.6.2007 ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung an den Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt. Diese Berufung ist beim Unabhängigen Finanzsenat unter der Geschäftszahl RV/0360-S/07 erfasst. Die gegenständliche Berufungsentscheidung spricht über diese Berufung ab.

7.) Vorlageantrag vom 13.6.2007, Direktvorlage:

Den Vorlageantrag vom 21.4.2007 brachte die Bw am 13.6.2007 auch direkt beim Unabhängigen Finanzsenat, Außenstelle Salzburg, ein. Dieser Antrag ist beim Unabhängigen Finanzsenat unter der Geschäftszahl RV/0345-S/07 erfasst.

8.) Berufungsvorentscheidung vom 2.4.2007 betreffend die Bescheide Einkommensteuer 2003 und Einkommensteuervorauszahlung 2006 vom 30.10.2005:

Zwischenzeitig hat die Abgabenbehörde I. Instanz mit den Berufungsvorentscheidungen vom 2.4.2007 über die Berufung vom 30.10.2005 gegen die Bescheide vom 12.10.2005 betreffend Einkommensteuer 2003 und Einkommensteuervorauszahlung 2006 entschieden.

Diese Berufungsvorentscheidungen vom 2.4.2007, zugestellt nach Angaben der Bw am 5.4.2007, waren offensichtlich Auslöser für den Vorlageantrag vom 25.4.2007.

Es ist daher zu prüfen, hinsichtlich welcher Berufung der verfahrensgegenständliche Vorlageantrag vom 25.4.2007 und in der Folge auch der Vorlageantrag 13.6.2007 eingebracht worden ist.

Wörtlich führt die Bw dazu aus:

"Da die Behörde I. Instanz noch immer nicht mitbekommen hat, um was es bei meinen Berufungen geht, wende ich mich auch an die Behöde II. Instanz, in der Hoffnung, dass meine Berufung auch gelesen wird. Am 5.4.2007 (Ihr Schreiben vom 2.4.2007) habe ich einen negativen Vorauszahlungsbescheid bekommen. In meiner Berufung vom 30.10.2006 und nicht wie in dem Bescheid fälschlich mit Berufung vom 30.10.2005 bezeichnet wird (damals ging es um ein völlig anders Thema), geht es um eine Vorauszahlung für das Jahr 2007 (1535,96 €) im Vorauszahlungsbescheid vom 12.10.2006 und um den Einkommensteuerbescheid für 2005 (1409,14 €) auch vom 12.10.2006. Oder um es anders zu sagen: Ich hätte mir eine Antwort auf meine Berufung vom 30.10.2006 erwartet und nicht eine Antwort auf den Bescheid vom 30.10.2005, den ich ohnehin, wenn auch mit wenig Freude, nachgekommen bin. Im Weiteren gebe ich nochmals meine Begründungen für die Berufungen bekannt: Berufung für: 1. Einkommensteuerbescheid für 2005 vom 12. Oktober 2006 2. vorauszahlungsbescheide für 2007 vom 12. Oktober 2006"

Anders als von der Bw angenommen betrafen die beiden Berufungsvorentscheidungen vom 2.4.2007 tatsächlich die Berufung vom 30.10.2005, die gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 und den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für 2006 jeweils vom 12.10.2005 eingebracht worden war.

Die Prüfung der Frage, zu welchem Verfahren die Bw den Vorlageantrag vom 21.4.2007 (eingebracht am 25.4.2007 bei der Abgabenbehörde I. Instanz) und den Vorlageantrag vom 13.6.2007 (direkt bei der Abgabenbehörde II. Instanz eingebracht), einbringen wollte, ist damit von der Bw selbst inhaltlich klar formuliert, nämlich zu den Berufungen vom 12.10.2006.

Zusammenfassend sind daher die Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat nochmals darzustellen:

1. RV/0358-S/07 (= gegenständliches Verfahren) Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid der Abgabenbehörde I. Instanz vom 21.5.2007, hinterlegt am 24.5.2007, mit dem der Antrag der Bw auf Vorlage der Berufungen vom 30.10.2006 gegen die Bescheide vom 12.10.2006, St.Nr., betreffend Einkommensteuer 2005 und Einkommensteuervorauszahlung 2007, eingebracht bei der Abgabenbehörde I. Instanz am 25.4.2007, als verspätet zurückgewiesen wurde.

2. RV/0345-S/07 Der Antrag der Bw auf Vorlage der Berufungen vom 30.10.2006 gegen die Bescheide vom 12.10.2006, St.Nr., betreffend Einkommensteuer 2005 und Einkommensteuervorauszahlung 2007, eingebracht direkt beim Unabhängigen Finanzsenat am 13.6.2007.

3. RV/0360-S/07 Berufung vom 10.6.2007, eingelangt bei der Abgabenbehörde I. Instanz am 13.6.2007, gegen den Bescheid vom 16.5.2007, hinterlegt am 23.5.2007, St.Nr., mit dem das Nachsichtsansuchen vom 6.5.2007, eingelangt am 9.5.2007, abgewiesen wurde.

Diese ausführliche Darstellung soll die Bw in die Lage versetzen, die Verfahrensabläufe im Nachhinein nachvollziehen, die einzelnen Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates auseinander halten und den von ihr eingebrachten Anträgen zuordnen zu können.

Zusätzliche Irritationen der Bw treten auf durch die nachfolgend zu Bescheiden und Berufungsentscheidungen ergehenden Buchungsmitteilungen.

B.) Gegenständliches Verfahren:

Mit Bescheid der Abgabenbehörde I. Instanz vom 21.5.2007 (AV 01), hinterlegt am 24.5.2007, wurde der bei der Abgabenbehörde I. Instanz eingebrachte Vorlageantrag vom 25.4.2007 zurückgewiesen, weil die Frist für die Stellung eines Vorlageantrages bereits am 2.1.2007 abgelaufen und der Antrag vom 25.4.2007 daher verspätet sei.

Gegen diesen Zurückweisungsbescheid vom 21.5.2007 brachte die Bw mit Schreiben vom 10.6.2007, eingelangt am 13.6.2007, Berufung ein. Diese Berufung wurde von der Abgabenbehörde I. Instanz am 18.6.2007 ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung an den Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt.

Inhaltlich bringt die Bw vor, sie habe auf alle Schreiben der Abgabenbehörde I. Instanz rechtzeitig und ordnungsgemäß geantwortet. Ihre Arbeit sei durch verschiedenste Anfragen und Vorhalte der Abgabenbehörde I. Instanz erschwert worden.

Sie habe folgende Berufungen und Nachsichtsansuchen abgegeben:

1. Berufung vom 31.10.2006

2. Berufung vom 22.11.2006

3. Berufung vom 27.11.2006

4. Nachsichtsansuchen - Ergänzungspunkte vom 29.12.2006

5. Berufung vom 25.4.2007 (Vorlageantgrag an Dr. Bloderer)

6. Berufung vom 25.4.2007 (Vorlageantrag an Dr. Viertl)

7. Persönliches Gespräch mit Dr. Auer, Dr. Weis, Dr. Bloderer, usw.

Abschließend bringt die Bw vor, dass sie hoffe, dass ihr der Weg zum Volksanwalt und zum Dr. Peter Resetarits erspart bleibe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 273 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung

a) nicht zulässig ist oder

b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 276 Abs. 1 kann die Abgabenbehörde erster Instanz soferne die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1, § 275) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären, die Berufung nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen durch Berufungsvorentscheidung erledigen und hiebei den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abändern, aufheben oder die Berufung als unbegründet abweisen.

Gegen einen solchen Bescheid, der wie eine Entscheidung über die Berufung wirkt, kann gemäß § 276 Abs. 2 BAO innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag). Zur Einbringung eines solchen Antrages ist der Berufungswerber und ferner jeder befugt, dem gegenüber die Berufungsvorentscheidung wirkt.

Wird ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht, so gilt gemäß § 276 Abs. 3 BAO ungeachtet des Umstandes, dass die Wirksamkeit der Berufungsvorentscheidung dadurch nicht berührt wird, die Berufung von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt. Bei Zurück -nahme des Antrages gilt die Berufung wieder als durch die Berufungsvorentscheidung erledigt; dies gilt, wenn solche Anträge von mehreren hiezu Befugten gestellt wurden, nur für den Fall der Zurücknahme aller dieser Anträge.

Auf das Recht zur Stellung des Vorlageantrages ist gemäß § 276 Abs. 4 BAO in der Berufungsvorentscheidung hinzuweisen. § 93 Abs. 4 bis 6, § 245 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 bis 4, § 249 Abs. 1, § 255, § 256 sowie § 273 Abs. 1 sind sinngemäß anzuwenden.

Die Zurückweisung hatte demnach zu erfolgen, da über die Berufungen vom 30.10.2006 mit den Berufungsvorentscheidungen jeweils vom 28.11.2006 entschieden worden ist. In den Rechtsmittelbelehrungen ist darauf hingewiesen, dass die Berufungsvorentscheidungen wie Entscheidungen über die Berufungen wirken, soferne nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung der Berufungsvorentscheidungen ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz gestellt wird.

Die Berufungsvorentscheidungen vom 28.11.2006 wurden am 1.12.2006 beim Postamt 5412 Puch zur Abholung hinterlegt.

§ 17 Zustellgesetz lautet:

Abs. 1.: Kann die Sendung an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Schriftstück im Falle der Zustellung durch die Post beim zuständigen Postamt, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.

Abs. 2.: Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in den für die Abgabestelle bestimmten Briefkasten (Briefeinwurf, Hausbrieffach) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.

Abs. 3.: Die hinterlegte Sendung ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Sendung erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Sendungen gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, daß der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem die hinterlegte Sendung behoben werden könnte.

Abs. 4.: Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 oder die im § 21 Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde.

Der Lauf der Frist des § 276 Abs. 2 BAO hat daher mit 1.12.2006, dem Tag an dem die Sendung erstmals zur Abholung bereitsgehalten worden ist, begonnen und endete somit am 2.1.2007.

Anhaltspunkte, wonach die Berufungsvorentscheidungen vom 28.11.2006 nicht ordnungsgemäß zugestellt worden seien, liegen nicht vor und wurden auch von der Bw in der Berufung nicht vorgebracht.

Zu den von der Bw angeführten "Berufungen und Nachsichtsansuchen" ist auszuführen:

1. Berufung vom 31.10.2006 Hiebei handelt es sich um die verfahrensgegenständliche Berufung, über welche mit den Berufungsvorentscheidungen vom 28.11.2006 entschieden worden ist.

2. Berufung vom 22.11.2006 Dabei handelt es sich um die Ergänzung der Berufung vom 31.10.2006 aufgrund des Mängelbehebungsauftrages vom 13.11.2006.

3. Berufung vom 27.11.2006 Diese ist gerichtet gegen den Bescheid vom 14.11.2006 betreffend Abweisung des Nachsichtsansuchens vom 31.10.2006

4. Nachsichtsansuchen - Ergänzungspunkte vom 29.12.2006 Dies ist eine Berufungsergänzung aufgrund des Ergänzungsauftrages vom 6.12.2006 zur vorstehend angeführten Berufung.

5. Berufung vom 25.4.2007 (Vorlageantgrag an Dr. Bloderer) Dies ist der verfahrensgegenständliche Vorlageantrag, welcher bei der Abgabenbehörde I. Instanz eingebracht worden ist und von dieser als verspätet zurückgewiesen wurde. Gegen diese Entscheidung hat die Bw die Berufung vom 13.6.2007 erhoben. Über diese Berufung wird mit dieser Berufungsentscheidung abgesprochen.

6. Berufung vom 25.4.2007 (Vorlageantrag an Dr. Viertl) Dabei handelt es sich um inhaltlich denselben Vorlageantrag, der am 13.6.2007 direkt beim Unabhängigen Finanzsenat eingebracht worden ist und unter der Geschäftszahl RV/0345-S/07 erfasst ist.

7. Persönliches Gespräch mit Dr. Auer, Dr. Weis, Dr. Bloderer, usw. Laut Aktenvermerk vom 10.1.2007 ging es bei dieser Besprechung um das zu diesem Zeitpunkt noch offene Berufungsverfahren wegen Nachsicht (Antrag vom 31.10.2006), welches mit der Berufungsvorentscheidung vom 10.1.2007 rechtskräftig abgeschlossen worden ist.

Aus dieser Aufstellung ist ersichtlich, dass es sich bei den von der Bw angeführten Schriften und Eingaben nicht um einen rechtzeitigen Vorlageantrag betreffend die Berufungsvorentscheidungen vom 28.11.2006 betreffend Einkommensteuer 2005 und Einkommensteuervorauszahlung 2007 gehandelt hat. Der Lauf der Frist des § 276 Abs. 2 BAO hat mit 1.12.2006, das ist der Tag an dem die Sendung erstmals zur Abholung bereit gehalten worden ist, begonnen und endete somit am 2.1.2007.

Während dieser Frist zur Stellung eines Vorlageantrages ist selbst nach den Angaben in der Berufung vom 10.6.2007 von der Bw kein Schreiben verfasst oder eingebracht worden.

Da der verfahrensgegenständliche Vorlageantrag erst am 25.4.2007 bei der Abgabenbehörde I. Instanz eingebracht worden ist, war er im Sinne des § 276 Abs.2 und 4 BAO gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO zurückzuweisen, weil er nicht fristgerecht eingebracht worden ist.

Die Zurückweisung durch die Abgabenbehörde I. Instanz erfolgte daher zurecht.

Salzburg, am 8. Februar 2008