Sonstiger Bescheid des UFSF vom 07.02.2008, RD/0001-F/08

Ein unzulässig gewordener Devolutionsantrag ist zurückzuweisen.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RD/0001-F/08-RS1 Permalink
Auch wenn das Finanzamt die Einkommensteuererklärung trotz Fehlens einer offenen Berufung mit Berufungsvorentscheidung statt mit Erstbescheid erledigt, liegt eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht mehr vor. Der auf die Erledigung der Einkommensteuererklärung gerichtete Devolutionsantrag ist so wie eine unzulässig gewordene Berufung zurückzuweisen, da die Entscheidungpflicht erloschen ist.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Devolutionsantrag, Zulässigkeit, Erlöschen der Entscheidungspflicht

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag vom 17. Jänner 2008 des Bw, vertreten durch WTH, betreffend Erledigung der Einkommensteuererklärung für 2001 entschieden:

Der Antrag wird als unzulässig (geworden) zurückgewiesen.

Begründung

Hinsichtlich des Sachverhaltes und dessen rechtlicher Beurteilung wird auf die im ersten Rechtsgang ergangene Berufungsentscheidung vom 30.8.2005, RV/0166-I/04, und den zweitinstanzlichen Bescheid vom 4. 1.2008, RD/0010-F/07, verwiesen. Aus den zitierten UFS-Erledigungen geht hervor, dass im Zeitpunkt der Stellung des spruchgegenständlichen Antrages das Finanzamt säumig war, weil es bis dahin über die Einkommensteuererklärung 2001 nicht (zum aufrechten Rechtsbestand zählend) entschieden hat.

Eine Abfrage im Abgabeninformationssystem ergab, dass das Finanzamt nunmehr einen vom 30.1.2008 datierenden Einkommensteuerbescheid erlassen hat. Dieser Bescheid wurde nach der fernmündlichen Auskunft des Beraters des Devolutionswerbers wirksam zugestellt. Wenn auch die Form der erstinstanzlichen Erledigung (als Berufungsvorentscheidung) aus den mit RD/0010-F/07 bereits bekannt gegebenen Gründen (insbesondere mangels einer unerledigten Berufung) nicht rechtskonform ist, so zählt der erlassene Bescheid doch ohne Zweifel zum Rechtsbestand. Daraus wiederum folgt, dass eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht mehr vorliegt.

Nach Lehre (Ritz, BAO3, § 311 Tz 41) und Rechtsprechung (VwGH 22.6.2001, 200/13/0178; UFSL 7.12.2005, RD/0009-L/05) sind Devolutionsanträge unter anderem zurückzuweisen, wenn die Entscheidungspflicht erloschen ist. Dieser Erledigungsart wird gegenüber einer in der Spruchpraxis des UFS ebenfalls gepflogenen Einstellung bzw Gegenstandsloserklärung in analoger Anwendung jener Grundsätze der Vorzug gegeben, die für unzulässig gewordene Berufungen gelten (vgl. Ritz, BAO3, § 273 Tz 12), wobei die aufgezeigte Differenzierung unter dem Aspekt des Rechtsschutzes ohne Bedeutung ist.

Aus den dargelegten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Feldkirch, am 7. Februar 2008