Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.02.2008, RV/1021-W/07

Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe aufgrund eines ärztlichen Fachgutachtens des Bundessozialamtes.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1021-W/07-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Zwecks Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe ist eine Behinderung von mindestens 50 % erforderlich.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 9. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 21/22 vom 7. November 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind AA ab 1. August 2006, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

 

Strittig ist ein ärztliches Fachgutachten des Bundessozialamtes, wonach die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung nicht zusteht.

Die Berufungswerberin (Bw.) stellte am 16. August 2006 für ihren behinderten Sohn A, einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung. Die Feststellung, ob tatsächlich eine erhebliche Behinderung vorliegt, erfolgte im Rahmen einer ärztlichen Untersuchung des ärztlichen Sachverständigen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, bei der am 13. Oktober 2006 ein Behinderungsgrad von 20 % diagnostiziert wurde.

Das Finanzamt wies den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe mit Bescheid vom 7. November 2006 ab und begründet dies wie folgt:

  • Auf Grund des ärztlichen Sachverständigengutachtens betrage der Behinderungsgrad des Kindes AA 20 %.
  • Zwecks Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe sei jedoch eine Behinderung von mindestens 50 % erforderlich.

Die Bw. erhob am 9. November 2006 gegen den o.a. Bescheid Berufung und führt lediglich aus, dass sie gegen den Abweisungsbescheid vom 27. Oktober 2006 (gemeint wohl vom 7. November 2006) berufe.

Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 7. Februar 2007 als unbegründet ab, da auf Grund eines neuerlichen ärztlichen Sachverständigengutachten vom 8. Jänner 2007 sich wiederum ein Behinderungsgrad von bloß 20 % ergeben habe.

Die Bw. stellte daraufhin gegen den o.a. Bescheid einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führt ergänzend aus:

  • Der Sohn AA habe große psychische Probleme, weshalb sie eine Untersuchung durch einen Psychologen beantrage.
  • Durch die Operation am 22. August 2006 sei keine Verbesserung des Gesundheitszustandes eingetreten.
  • Die Bw. beantrage, dass die bis Juni 2006 gewährte erhöhte Familienbeihilfe auch weiterhin gewährt werde.

Die Abgabenbehörde zweiter Instanz ersuchte am 19. Juni 2007 das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen für Wien, Niederösterreich und Burgenland um eine Stellungnahme bzw. um Vorlage eines neuen Gutachtens mit Bekanntgabe des Gesamtgrades der Behinderung.

Am 13. Dezember 2007 wurde der Abgabenbehörde zweiter Instanz schließlich das kinderfachärztliche Sachverständigengutachten vom 21. September 2007 übermittelt.

In diesem Sachverständigengutachten wurde ein Gesamtbehinderungsgrad i.H.v. 30 % unter Berücksichtigung von psychischen Problemen festgestellt.

Dieser Sachverhalt wurde der Bw. nachweislich zur Kenntnis gebracht.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Aufgrund der ärztlichen Sachverständigengutachten vom 16. Oktober 2006, 8. Jänner 2007 und 21. September 2007 wird davon ausgegangen, dass der Sohn der Bw. AA, an klinischer Taubheit links, Ohrmuschelmissbildung links und einer daraus resultierenden Anpassungsstörung leidet und voraussichtlich nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der gesamte Grad seiner Behinderung beträgt 30% für voraussichtlich mehr als drei Jahre, was auch der Bescheinigung des Bundessozialamtes zu entnehmen ist.

Da die der Bescheinigung des Bundessozialamtes zugrunde liegenden ärztlichen Sachverständigengutachten anhand der erhobenen Befunde übereinstimmend zu dem Ergebnis kommen, dass der Untersuchte lediglich geringfügig unter der Ohrmissbildung auf der linken Seite leidet, und dies auch in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise dargestellt wird, bestehen keine Bedenken, die in der genannten Bescheinigung getroffenen Feststellungen der Entscheidung zugrundezulegen.

Die Ausführungen der Bw. sind insofern nicht geeignet, Zweifel an den Gutachten aufkommen zu lassen, als aus diesen hervorgeht, dass sich die begutachtenden Ärzte im Rahmen der Untersuchungen mit den von ihr geschilderten Symptomen auseinander setzten und diese Auseinandersetzung auch in die Beurteilung des Ausmaßes der Krankheit und des diesem entsprechenden Grades der Behinderung einfließen ließen.

Da der in den Gutachten angegebenen Grad der Behinderung mit dem in Abschnitt V lit. e Z 585 und mit dem in Abschnitt VII lit. a Z 638 und 642 der Anlage zu der Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965 über die Richtsätze für die Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit nach den Vorschriften des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 150/1965 für Ohrenkrankheiten vorgegebenen Rahmen von 10 - 20 % im Einklang steht, war auch insoweit eine Unschlüssigkeit nicht zu erkennen. Auch die Richtsatzposition 585 (Defektzustände nach akuten Schüben) der festgestellten Psychosen wurde mit einem 30 %igen Grad der Behinderung aufgrund der guten Integration in der Schule, zu Hause und in der Peer-Group nachvollziehbar beurteilt. Eine Erhöhung des Grades der Behinderung betreffend die Anpassungsstörung durch die Richtsatzpositionen 638 und 642 erfolgt somit nicht.

Der festgestellte Sachverhalt ist in folgender Weise rechtlich zu würdigen:

Gemäß § 8 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002, erhöht sich ab 1. Jänner 2003 die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um 138,30 €.

Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 leg. cit. ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

Wie bereits oben dargelegt weist die auf Grund der genannten ärztlichen Sachverständigengutachten erstellte Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen den Grad der Behinderung des Sohnes der Bw. mit lediglich 30% aus und stellt ebenfalls fest, dass nicht von einer dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen ausgegangen werden kann.

Damit werden die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung nicht erfüllt, da der Grad der Behinderung nicht zumindest 50% beträgt und eine dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht vorliegt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 7. Februar 2008