Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 08.02.2008, FSRV/0050-W/07

Einleitung, Verdacht der Abgabenhinterziehung nach Kalkulationsdifferenzen einer BP

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen U.L., vertreten durch LBG Wirtschaftstreuhand- und BeratungsgmbH, 7100 Neusiedl/See, Franz-Liszt-Gasse 25-27, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 27. Februar 2007 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 16. Februar 2007, Strafnummer-1,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 16. Februar 2007 hat das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur Strafnummer-1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er vorsätzlich als unbeschränkt haftender Gesellschafter der Firma K. im Bereich des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart unter Verletzung der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch Abgabe unrichtiger Abgabenerklärungen für die Jahre 2003 und 2004, eine Verkürzung an bescheidmäßig festzusetzender Abgaben, und zwar an Umsatzsteuer 2003 in Höhe von € 2.600,00 und Umsatzsteuer 2004 in Höhe von € 2.600,00 bewirkt und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe.

Begründend wurde ausgeführt, dass laut Betriebsprüfung vom 30. Jänner 2007 für die obgenannten Zeiträume unrichtige Abgabenerklärungen abgegeben worden seien. Es bestehe daher der begründete Verdacht, dass das genannte Finanzvergehen sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht begangen worden sei.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde vom 27. Februar 2007 wird ausgeführt, dass die von der Finanzstrafbehörde als strafbestimmende Werte herangezogenen Steuerbeträge auf globalen Erlösschätzungen des Betriebsprüfers in Höhe von jeweils € 15.000,00 (2003 und 2004) basieren würden, wobei die Schätzungen nicht in Relation zu Gewinn oder Umsatz gesetzt erfolgt seien, sondern auf das freie Ermessen des Betriebsprüfers zurückzuführen seien.

Es obliege jedoch der Finanzstrafbehörde, den tatsächlich verkürzten Betrag mit einer für eine strafrechtliche Verantwortlichkeit erforderlichen Sicherheit nachzuweisen. So sei es in Rechtsprechung und Lehre unbestritten, dass eine Total-, Voll-, General- und griffweise oder freie Schätzung strafrechtlich nicht verwertbar sei, was insbesondere auch für Sicherheitszuschläge, Teilschätzungen und globale Zuschätzungen gelte (vgl. Franzen/Gast/Samsin, § 370 Rz 40; und aktuell: UFS Wien vom 10.10.2006, FSRV/0071-W/06).

Eine solche genaue Bestimmung des strafrelevanten Wertbetrages sei im vorliegenden Fall jedoch unterblieben, vielmehr seien die globalen, mehr oder minder willkürlichen Schätzbeträge des Betriebsprüfers als Basis herangezogen worden. Eine genaue Bestimmung des Wertes von Seiten der Finanzstrafbehörde müsse jedoch im vorliegenden Fall umso mehr erfolgen, als es sich laut Bescheid um eine vorsätzliche Tat gehandelt haben soll.

Zum Verdacht, dass der Bf. eine vorsätzliche Tat begangen habe, werde ergänzend festgehalten, dass es in keiner der Vor-Betriebsprüfungen oder Vor-USOs der K. irgendwelche Beanstandungen bezüglich Tageslosungsermittlungen gegeben habe. Der Bf. habe vielmehr stets auf eine ordnungsgemäße Buchführung geachtet und im Vertrauen auf die Vorgaben des Finanzamtes, die ja durch die Feststellungen in den durchgeführten Betriebsprüfungen für den Steuerpflichtigen erkennbar gewesen waren, nach bestem Wissen und Gewissen die Belege gesammelt und die Buchhaltung geführt. Das subjektive Tatbestandsmerkmal des § 33 Abs. 1 FinStrG werde daher vehement bestritten.

Aus den oben angeführten Gründen erscheine eine strafrechtliche Verfolgung des Bf. als nicht gerechtfertigt und es werde daher die Einstellung des Verfahrens beantragt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 26.4.2001, 2000/16/0595). Dabei ist nur zu prüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Zunächst kann den Beschwerdeausführungen - soweit es die österreichischen Verfahrensvorschriften anbelangt - zugestimmt werden, als Sicherheitszuschläge nicht in die Bemessungsgrundlage für den strafbestimmenden Wertbetrag eingerechnet werden dürfen. Der zitierten Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 10. Oktober 2006, FSRV/0071-W/06, ist zu entnehmen, dass ein pauschaler Sicherheitszuschlag von den Unsicherheitsmerkmalen einer notwendigerweise groben Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gekennzeichnet ist. Er kann daher für Zwecke eines Finanzstrafverfahrens nicht als taugliche Basis für einen Nachweis einer Abgabenverkürzung angesehen werden. Für eine finanzstrafrechtliche Verurteilung ist es vielmehr erforderlich, den Nachweis zu erbringen, aufgrund welcher Tathandlungen welche betraglich genau bestimmbaren Abgabenverkürzungen erfolgt sind.

Der Bf. übersieht jedoch, dass im vorliegenden Fall entgegen seiner Darstellung Sicherheitszuschläge, die laut Betriebsprüfung nur für das Jahr 2005 festgesetzt wurden, nicht Gegenstand des Finanzstrafverfahrens sind.

Vielmehr ist dem Betriebsprüfungsbericht vom 31. Jänner 2007, AB, unter Tz. 1 Zuschätzungen, Sicherheitszuschlag zu entnehmen, dass in den Jahren 2003 und 2004 Kalkulationsdifferenzen festgestellt wurden, 2005 ergab sich nur eine geringfügige Differenz. Da aber im gesamten Prüfungszeitraum Grundaufzeichnungen nicht zur Gänze vorgelegt werden konnten (es fehlten zum Teil die Abrechnungen der Registrierkassa in der Firma, sowie einige händische Tageslosungsaufzeichnungen) erfolgten in den Jahren 2003 und 2004 Zuschätzungen, 2005 ein Sicherheitszuschlag. Die Aufteilung in 20% und 10% Erlöse erfolgte anhand der bisherigen Steuererklärungen.

Auf Basis dieser Prüfungsfeststellung ist gemäß § 184 Abs. 3 BAO (Zu schätzen ist ferner, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen.) eine Schätzung der Bemessungsgrundlagen erfolgt, die als qualifizierte Vorprüfung dem Finanzstrafverfahren zu Grunde gelegt werden kann, wobei aus dem Beschwerdevorbringen keine Gründe abgeleitet werden können, dass keine Aufzeichnungsmängel gegeben gewesen wären.

Die Schätzung der beeinträchtigten Abgaben kann - entgegen den in der Beschwerde dargestellten Ausführungen - laut Rechtsprechung der österreichischen Höchstgerichte eine durchaus tragfähige Grundlage für die Entscheidung in Finanzstrafsachen bilden (VwGH 21.3.2002, 2002/16/0060, OGH 29.8.2000, 14 Os 33/00). Ein Hinweis auf mögliche anders lautende Judikatur zur deutschen Rechtslage vermag der Beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen.

Zweifelsohne waren die Kalkulationsdifferenzen Anlass zu einer abgabenbehördlichen Schätzung nach § 184 BAO im Rahmen der Betriebsprüfung. Es wäre Aufgabe des Bf. als für die abgabenrechtlichen Belange Verantwortlichen gewesen, für eine ordnungsgemäß Buchhaltung und damit für korrekte Abgabenerklärungen mit entsprechenden Abgabenentrichtungen Sorge zu tragen, was jedoch - wie in der Betriebsprüfung dargestellt - nicht der Fall gewesen ist.

Das teilweise Fehlen von Abrechnungen der Registrierkasse sowie von Tageslosungsaufzeichnungen lässt jedoch aufgrund der Erfahrungen des täglichen Lebens auch den Schluss zu, dass genau diese Beträge nicht der Besteuerung zugeführt werden hätten sollen bzw. nicht in die Steuererklärungen Eingang gefunden haben, um entsprechende Abgaben zu vermeiden. Entgegen den Beteuerungen des Bf. lässt dies jedoch auf den Verdacht der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG in subjektiver und objektiver Hinsicht schließen.

Soweit die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages ist Frage gestellt wird ist festzuhalten, dass keine Bindung der Finanzstrafbehörde an die Feststellungen im Abgabenverfahren besteht, vielmehr eine eigenständige Beurteilung der dem Verdacht zugrunde liegenden Abgabenverkürzungen zu erfolgen hat. Es wird daher im weiteren Untersuchungsverfahren Aufgabe der Finanzstrafbehörde erster Instanz sein abschließend festzustellen, welche finanzstrafrechtlich zu verantwortenden Vorgänge zu welchen festgestellten Abgabenverkürzungen geführt haben.

Auch wenn daher im angefochtenen Bescheid noch nicht die endgültigen strafbestimmenden Wertbeträge dargestellt worden sein sollten, widerspricht es nicht dem Konkretisierungsgebot eines Einleitungsbescheides, wenn die Höhe der dem Beschuldigten allenfalls vorzuwerfenden Abgabenverkürzung dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 114 ff FinStrG vorbehalten wird (VwGH 2.8.1995, 93/13/0167).

Somit bleibt die Beantwortung der Frage, ob das in Rede stehende Finanzvergehen tatsächlich begangen wurde, ebenso dem Ergebnis des weiteren finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahrens vorbehalten wie die genaue Berechnung der strafbestimmenden Wertbeträge.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 8. Februar 2008