Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 08.02.2008, RV/0337-I/07

Vorliegen von Wiederaufnahmegründen

Miterledigte GZ:
  • RV/0338-I/07

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Berater, vom 20. Dezember 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck, vertreten durch Finanzanwalt, vom 27. November 2006 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO betreffend Einkommensteuer 2003 bis 2005 sowie Einkommensteuer 2003 bis 2005 entschieden:

Der Berufung gegen die Bescheide betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2003 bis 2005 wird Folge gegeben.

Die Berufung gegen die aufgrund der verfügten Wiederaufnahme erlassenen Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2005 wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen

Entscheidungsgründe

Die Bw. (Berufungswerberin) erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus Kapitalvermögen. Die Veranlagung erfolgte zunächst erklärungsgemäß (Einkommensteuerbescheide 2004 bis 2005 vom 3. November 2004, 12. Oktober 2005 und 2. Oktober 2006). Mit Ausfertigungsdatum 27. November 2006 verfügte das Finanzamt die Wiederaufnahme der verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO betreffend Einkommensteuer 2003 bis 2005 und erließ (neue) Sachbescheide.

Die Begründung der Wiederaufnahmebescheide weist folgenden Inhalt auf:

"Die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgte gem. § 303 Abs. 4 BAO, weil Tatsachen und Beweismittel neu hervorgekommen sind, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte."

Gegen die genannten Bescheide wurde mit Eingabe vom 20. Dezember 2006 fristgerecht Berufung erhoben und ua. ausgeführt, dass die Bescheide begründungslos ergangen seien. Weiters wurde die ersatzlose Aufhebung der Bescheide beantragt.

Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung direkt der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Eine Wiederaufnahme von Amts wegen ist gemäß § 303 Abs. 4 BAO unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Wie jeder andere Bescheid bedarf auch der die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügende Bescheid einer Begründung. Diese hat einerseits die Wiederaufnahmegründe, also die Tatsachen und Beweise anzugeben, die neu hervorgekommen sind und muss andererseits auch die Qualifikation dieser Umstände als bedeutsam für den anders lautenden Spruch des neuen Sachbescheides darlegen. Die Wiederaufnahmegründe sind in der Begründung anzuführen. Dies ist nicht zuletzt deshalb notwendig, weil nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sich die Berufungsbehörde bei der Erledigung der gegen die Verfügung der Wiederaufnahme gerichteten Berufung auf keine neuen Wiederaufnahmegründe stützen kann. Sie hat lediglich zu beurteilen, ob die von der Abgabenbehörde erster Instanz angeführten Gründe eine Wiederaufnahme rechtfertigen. Die fehlende Angabe der Wiederaufnahmsgründe ist nicht nur in der Berufungsentscheidung, sondern auch in der Berufungsvorentscheidung nicht nachholbar (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, 3. Auflage, Anm. 4 zu § 307 BAO). Im vorliegenden Fall ist aus den bekämpften Bescheiden nicht ersichtlich, aus welchen Gründen das Finanzamt eine Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2003 bis 2005 verfügt hat.

Die strittigen Bescheide verweisen in einer (Standard)Begründung lediglich auf neu hervorgekommene Tatsachen, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden seien und die allein oder in Verbindung mit einem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätten. Das Finanzamt verabsäumt jedoch in ihrer Begründung im Wiederaufnahmebescheid, die "neu hervorgekommenen Tatsachen" und das "sonstige Ergebnis des Verfahrens" dezidiert zu benennen und diese näher auszuführen. Da aus den gegenständlichen Bescheiden sohin nicht nachvollziehbar ist, auf welche neu hervorgekommenen Tatsachen oder auf welches Ergebnis des Verfahrens sich die Wiederaufnahme des Verfahrens stützt, erfolgte die Wiederaufnahme ohne Begründung durch das Finanzamt.

Da die bekämpfte Wiederaufnahme sich sohin auf keinen Wiederaufnahmegrund stützt, die Rechtsmittelbehörde jedoch auf Grund obiger Ausführungen nicht befugt war, die fehlenden, vom Finanzamt im bekämpften Bescheid nicht ausgeführten Wiederaufnahmegründe durch neue zu ersetzen bzw. solche erstmals einzuführen, war spruchgemäß zu entscheiden und die angefochtenen Wiederaufnahmebescheide des Finanzamtes zu beheben.

Gemäß § 307 Abs. 3 BAO tritt durch die Aufhebung des die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügenden Bescheides das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat. Mit der Aufhebung der Bescheide betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2003 bis 2005 durch diese Berufungsentscheidung sind demnach die für diese Jahre ergangenen Einkommensteuerbescheide gemäß § 307 Abs. 1 BAO aus dem Rechtsstand ausgeschieden. Die Berufung gegen die am 27. November 2006 erlassenen Einkommensteuerbescheide war daher als unzulässig geworden zurückzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden

Innsbruck, am 8. Februar 2008